Wirtschaft
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epa05913276 British Prime Minister Theresa May delivers a statement outside 10 Downing Street in London, Britain, 18 April 2017. British Prime Minister Theresa May has announced that she will call for a snap general election for 08 June.  EPA/ANDY RAIN

Die britische Premierministerin verkündet vor ihrem Amtssitz an der Downing Street 10 ihren Entschluss, vorgezogenen Wahlen durchzuführen.  bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Theresa May kopiert Erdogan

Die britische Premierministerin will mit ihrer vorgezogenen Wahl die Opposition vernichten. Dank einer zynischen Machtpolitik wird sie so zur mächtigsten Regierungschefin seit dem Zweiten Weltkrieg.



Die «Daily Mail» hat die «Sun» als dreckigste und konservativste Boulevardzeitung abgelöst. Gestern hat sie einmal mehr gezeigt, weshalb: «Zerstört die Saboteure (CRUSH THE SABOTEURS)», lautete die schrille Schlagzeile zur Ankündigung, May wolle im Juni vorgezogene Wahlen durchführen.  

So widerlich die Sprache, so zutreffend der Inhalt. Theresa May will die Gunst der Stunde nutzen und zur «mächtigsten Premierministerin seit dem Zweiten Weltkrieg» werden, wie Janan Ganesh in der «Financial Times» kommentiert. Sie will dabei nicht nur die von Jeremy Corbyn mehr schlecht als recht geführte Labour-Partei zertrümmern, sondern auch die Liberalen, die schottischen Nationalisten, die Motzer in der eigenen Partei und die Lords im Oberhaus. Also alle, die es gewagt haben, Zweifel an Mays Vorgehen beim Brexit zu äussern.  

Britain's Labour leader Jeremy Corbyn speaks at a meeting about social care in Birmingham central England Tuesday April 18, 2017.  In a shock announcement, Britain's Prime Minister Theresa May on Tuesday called for an early general election to be held June 8 to seek a strong mandate as she negotiates Britain's exit from the European Union. (Ben Birchall/PA via AP)

Sieht alt aus: Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Bild: AP/PA

Die Umstände dazu scheinen ideal zu sein. Umfragen zeigen, dass die Konservative Partei rund doppelt so viel Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hat wie die oppositionelle Labour- Partei. May hofft deshalb, mit Neuwahlen ihre Mehrheit im Parlament von derzeit 17 Sitzen komfortabel ausbauen zu können. Der Labour-Partei droht eine vernichtende Niederlage. Die Liberalen sind nach wie vor wegen ihrer desaströsen Partnerschaft mit der Regierung Cameron geschwächt, und die rechtspopulistische Ukip ist intern so zerstritten, dass sie unbedeutend geworden ist.  

Wäre also Theresa May nicht blöd, wenn sie die Gelegenheit nicht beim Schopf packen würde? Nicht ganz. Erstens bricht sie ihr Wort. Als sie das Amt der Premierministerin im vergangenen Sommer übernommen hatte, versprach sie hoch und heilig, dass es bis 2020 keine Neuwahlen geben werde. Dieser Wortbruch wird Folgen haben. Bisher galt May zwar als langweilig und pingelig, aber als Frau, die zu ihrem Wort steht. Über Nacht ist sie nun zur zynischen Machtpolitikerin geworden.  

Für vorgezogene Wahlen gibt es keinen Grund

Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Tatsache, dass es keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen gibt. «Es gibt keine Regierungskrise», schreibt «The Guardian». «Mrs May verliert keine Abstimmungen im Parlament. Das Oberhaus stellt sich ihr nicht in den Weg. Es ist kein Gesetz in Gefahr. Es gibt weder Krieg noch eine Wirtschaftskrise. Bis zum Brexit dauert es noch zwei Jahre. Die Presse schreit nicht nach Neuwahlen.»  

Die vorgezogenen Wahlen sind ein zynischer Wahlpoker, der die Demokratie unnötig strapaziert. Wenn May damit argumentiert, dass es klare Verhältnisse brauche, weil das Parlament uneinig sei, dann erinnere das an «das Vorgehen von Präsident Erdogan in der Türkei», schimpft «The Guardian.»  

Bis 2022 an der Macht

Sollte das Parlament den vorgezogenen Wahlen zustimmen – derzeit sieht es so aus –, dann hofft Theresa May, bis ins Jahr 2022 an der Macht bleiben zu können. Sie hätte damit Zeit gewonnen für einen Brexit, von dem immer noch völlig unklar ist, wie er ausfallen wird. Verloren hat sie ihr Gesicht, und geschadet hat sie der Demokratie.

Grossbritannien reagiert auf überraschende Neuwahlen:

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Video: watson/Emily Engkent

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62
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62Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 20.04.2017 14:46
    Highlight Highlight Guter Schachzug. Ich lasse einfach mal neu wählen, wenn meine Partei in einem Stimmungshoch ist. Allerdings rechnet May falsch: Diejenigen in ihrer eigenen Partei, die hart mit der EU verhandeln wollen, werden nun mundtot gemacht und May wird weiterhin einknicken müssen, da Brüssel ihr keinerlei Zugeständnisse für den selbst erzeugten Austritt machen will. Ich habe eine gewisse Schadenfreude, auch wenn mir das Schicksal der Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben und nun unsicher über ihre Zukunft, die sie zum Teil im Ausland verbringen, rätselraten müssen.
    0 3 Melden
  • Hayek1902 19.04.2017 23:28
    Highlight Highlight Erimmert ihr euch noch, wie alle Etatisten gejubelt haben über den Betonkopf und Altlinken Corbyn? Mittlerweile finde ich den auch toll. :D
    5 3 Melden
  • Markus Hofstetter 19.04.2017 17:40
    Highlight Highlight Welch ein Schund, der hier verbreitet wird. Es ist pervers, May mit Erdogan zu vergleichen. Ob man die Neuwahlen nun gut, oder schlecht findet, es handelt sich um ein demokratische Instrument. Erdogan hingegen verfolgt Andersdenkende und wird sie mit Einführung der Todesstrafe möglicherweise gar umbringen.

    Unterste Schublade des Journalismus.
    70 26 Melden
    • Don Alejandro 19.04.2017 18:00
      Highlight Highlight May nutzt ein demokratisches Instrument um die demokratische Pluaralität abzuschaffen, genau so wie es Erdowahn gemacht hat. Vom Mechanismus also genau das Gleiche jedoch mit klar weniger Machtfülle, wenn denn ihr Plan aufgeht...
      32 27 Melden
    • boeserkeinohrhase 19.04.2017 18:33
      Highlight Highlight Ich finds schön mal was anderes zu hören. Finde es ab und zu gut, was persönliches zu lesen.
      12 6 Melden
    • okey 19.04.2017 18:48
      Highlight Highlight Naja Erdogan hatt sich aber genau dem gleichen Mechanisums bedient, nähmlich einer vorgezogenen Neuwahl des Parlamentes um seine pläne durchzubringen. May versucht nun recht eindeutig das Selbe. Der Vergelich ist deshalb sehrwohl passend.
      Das die Situation in der Türkei ganz im allgemeinen nicht Demokratie orientiert ist, ist ein anderes Thema.
      18 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 19.04.2017 16:51
    Highlight Highlight Party breakdown of MPs voting for early election

    And here are the party breakdown figures for the 522 MPs who voted in favour of an early election.

    Conservatives: 325

    Labour: 174

    Lib Dem: 8

    DUP: 8

    Plaid Cymru: 3

    UUP: 2

    Greens: 1

    Independent: 1 (Simon Danczuk, who is still suspended from Labour)

    These figures suggest that many Labour MPs chose to abstain. There are 229 Labour MPs in total.

    By contrast, almost all the Conservatives’ 330 MPs voted for the early election.

    Last Updated: 16:10

    3 15 Melden
  • mrsmarple1965 19.04.2017 15:19
    Highlight Highlight Naja ich finde Hr. Löpfer's Vergleich etwas sehr weit hergeholt. Man sollte sich da vielleicht erst einmal richtig korrekt orientieren.
    65 21 Melden
    • nilson80 19.04.2017 17:44
      Highlight Highlight Der Vergleich ist aus dem britischen "the Guardian".
      23 10 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 19.04.2017 14:52
    Highlight Highlight Die Torries gehen als sicherer Sieger heraus da Labour nur noch in Studentischen und Islamisch geprägten Wahlkreisen eine Macht hat und diese in einem Machtkampf ist. Zudem war sie 100% gegen BREXIT. Das dürfte ihr grosse Probleme bereiten! Der Rest ist keine Konkurrenz. Die Opposition kann sich schwer daruf vorbereiten da sie erst jetzt davon weiss das es Neuwahlen gibt während ich bei den Torries denke das May die Parteispitze und andere Abgeordnete der Partei schon vor Monaten darüber informiert hat. Man kann davon halten was man will aber es ist taktisch sehr klug von den Torries.
    19 21 Melden
    • Platon 19.04.2017 15:23
      Highlight Highlight @DJ
      Studentische und Islamische Wahlkreise... Mal abgesehen davon, dass es wohl völlig aus der Luft gegriffen ist, was ist mit all den Leuten, die sich einfach eine gerechtere Gesellschaft wünschen? Mit all jenen, die den knallharten Neoliberalismus der Tories satt haben? Was ist mit all den Obdachlosen und Armen, die keinerlei Hilfe vom Staat bekommen?
      32 25 Melden
    • FrancoL 19.04.2017 16:53
      Highlight Highlight @platon; Zur Zeit sind diese Leute, die zB eine gerechtere Gesellschaft fordern oder kritisch dem knallharten Neoliberalismus gegenüber stehen wohl ab der Entwicklung entmutigt und zu wenig kämpferisch. Sie haben auch keine Leitfigur mehr und gehen im grossen Getöse des Neoliberalismus unter.
      14 13 Melden
  • Donald Draper 19.04.2017 14:32
    Highlight Highlight Ach, Löpfe und seine Vergleiche. Zuerst vergleicht er Trump mit Hitler, missbraucht dabei noch einen seriösen Historiker (Kershaw), nun May mit Erdogan. Was kommt als nächstes? Diesem Pseudo-Intelektuellen ist für ein paar Klicks auch nichts zu schade.
    89 37 Melden
    • Donald Draper 19.04.2017 15:39
      Highlight Highlight Den Text habe ich genau gelesen, ebenso wie einige sehr gute Kommentare. Dort werden zahlreiche Punkte genannt, die keinen Vergleich rechtfertigen.
      37 19 Melden
  • Chääschueche 19.04.2017 14:32
    Highlight Highlight Ich sehe den Zusammenhang nicht:

    GB hat:
    - Freie Meinungsäusserung (Hat Erdoanien nicht)
    - Parlament das die rechte der Premierministerin beschränken / Umstossen kann (Hat Erdoanien nicht)
    - Freie Meinungsäusserung (Hat Erdoanien nicht)

    Das die konkurrierenden Parteien zerstritten sind und interne Probleme haben ist wohl nicht Mays schuld sondern deren?! In der Schweiz ist bzw. war die SVP auch Intern zerstritten...den Denkzettel dafür gabs in einigen Kantonen.
    75 10 Melden
  • Wehrli 19.04.2017 14:21
    Highlight Highlight Wo ist ihr Schnauz? Und würden wir Sie dann Sheep-lady nennen. Passen zum Ziegen-Erdi.
    13 34 Melden
    • phreko 19.04.2017 15:06
      Highlight Highlight Nein, sie ist ja keine Waliserin.
      10 11 Melden
  • meliert 19.04.2017 14:14
    Highlight Highlight Der Guardian ist halt ganz links und unterstützt Corbyn, obwohl er nur von einer kleinen Minderheit in GB gewählt werden wird. Ich kömme gerade von einer England Reise zurück. Die jetztige PM hat eine Breite Basis in der Bevölkerung, ich denke die Tories werden fast 50% erreichen am 8. Juni.
    26 36 Melden
    • Amadeus 19.04.2017 14:43
      Highlight Highlight @meliert
      Sie können nach einer England-Reise Wahlprognosen machen?
      44 16 Melden
    • meliert 19.04.2017 14:49
      Highlight Highlight ja, ganz genau!
      15 25 Melden
    • Matthiah Süppi 19.04.2017 15:41
      Highlight Highlight Das Wott breit ist ein Adjektiv.
      5 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Normi 19.04.2017 14:10
    Highlight Highlight Und beide werden merken das sie ohne Handelspartner und Freunde untergehen werden
    23 32 Melden
    • Froggr 19.04.2017 14:54
      Highlight Highlight GB hat Freunde und Handelspartner. Im Gegensatz zu der Türkei.
      32 13 Melden
    • Normi 19.04.2017 15:03
      Highlight Highlight Aber mit dem Ausscheiden aus der EU wird der grösste Handelspartner wegfallen, bei den Amis ist seit Americans first auch nicht viel zu holen...
      11 29 Melden
    • Froggr 19.04.2017 15:14
      Highlight Highlight Normi: So ein Mist. Bei den Amis ist noch immer (fast) gleichviel zu holen. Trump mag dumm erscheinen, aber das ist er nicht. Und die EU benötigt England und umgekehrt. Die Marktwirtschaft lässt sich nicht einfach so aus dem Gleichgewicht bringen.
      27 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • meliert 19.04.2017 14:08
    Highlight Highlight schon ein kleiner Unterschied ob man die Opposition ins Gefängnis wirft oder nur an der Urne bodigt!
    71 13 Melden
  • Besserwisser 19.04.2017 14:07
    Highlight Highlight Im Artikel werden zwei wichtige Fakten unterschlagen:

    1. May musste sich immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat, da sie im Juli 2016 von ihrer Partei als Nachfolgerin Camerons ins Amt gewählt worden ist. Mit Neuwahlen kann Sie diesen Vorwurf abwenden.

    2. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn der Labour Partei begrüsst die Neuwahlen. Das wäre wohl kaum der Fall wenn Corbyn die Aussage dieses Artikel " Der Labour-Partei droht eine vernichtende Niederlage." zustimmen würde.

    Quelle: tagesanzeiger.ch/ausland/europa/may-kuendigt-ueberraschende-erklaerung-an/story/29077484
    59 7 Melden
    • Philipp Löpfe 19.04.2017 14:46
      Highlight Highlight Corbyn ist nicht mehr so sicher. Und May bricht ihr Wort.
      10 55 Melden
    • FrancoL 19.04.2017 15:36
      Highlight Highlight Naja, dass sie vom Volk kein Mandat hat fällt der May erst heute auf? und wieso wollte sie ursprüngliche keine Neuahlen, weil sie zuerst meinte sie habe ein Mandat?
      Nein ich denke es geht ihr um Macht und auch um durch Neuwahlen eine längere "geschützte" Periode zu haben in der sie schalten und walten kann. Das finde ich grenzwertig.
      12 22 Melden
  • pedrinho 19.04.2017 14:06
    Highlight Highlight ....... und schon wieder werden die feuchten traeume der globalen linken weiter in die ferne gerueckt.


    duck und weg ;)
    42 23 Melden
    • Froggr 19.04.2017 14:55
      Highlight Highlight Ein Traum!
      10 9 Melden
  • Thomas F. 19.04.2017 13:36
    Highlight Highlight Für einmal bin ich nicht gleicher Meinung wie Sie Herr Löpfe. Der Vergleich mit Erdogan hinkt extrem. Die Türkei ist im Begriff, ein autoritäres Regime zu werden, davon ist Grossbritannien weit entfernt. Die Briten sind zwar beim Brexit den Populisten auf den Leim gekrochen, doch die Abstimmungen und Wahlen in GB sind fair und niemand kommt ins Gefängnis wenn er eine andere Meinung hat, wie in der Türkei. Jeder Brite kann frei eine Partei wählen. Nur weil Frau May sich nun anders entscheidet, ist noch kein Schaden für die Demokratie entstanden.
    46 7 Melden
  • Waggis 19.04.2017 13:31
    Highlight Highlight .... und der Vergleich mit Erdogan ist unter der Gürtellinie!
    52 8 Melden
  • blaubar 19.04.2017 13:27
    Highlight Highlight Wertfrei muss man feststellen: Erdogan, May, vor dem Syrienangriff auch Trump, werden von der westlichen Presse mit Häme versehen.
    Nicht, dass ich ein Fan dieser Personen bin, aber demokratisch gewählte Personen sollte man doch repektieren. Wenn nicht, müsste man offen die Demokratie in Frage stellen. Das wäre am ehrlichsten.
    24 10 Melden
  • Illyria & Helvetia 19.04.2017 13:26
    Highlight Highlight May will also Macht? Sieht auf den ersten Blick ganz danach aus. Aber kann es nicht auch sein, dass man ein wenig mehr als nur 2–3 Jahre Zeit braucht, um den Austritt aus der EU bewältigen zu können? Bis 2020 ist das schon sehr knapp. Wieso sollen dann plötzlich andere, wohl eher nicht so mit dem Austritt vertraute Politiker das Ruder übernehmen? Ausserdem gibt es im Moment ja sowieso keine Alternativen zu den Konservativen. Die anderen Parteien sind bedeutungslos.
    21 7 Melden
    • FrancoL 19.04.2017 15:31
      Highlight Highlight Vielleicht weil es sinnvoll wäre im normalen Wahlrythmus dem Volk die Chance zu geben ein Uebermarchen der Politiker abzustrafen. Wäre ja mitunter der Sinn der Demokratie. Ich glaube kaum dass es sinnvoll wäre die Wahlabstände einer gestellten Aufgabe anzupassen und das versucht sie nun.
      5 17 Melden
  • FrancoL 19.04.2017 13:25
    Highlight Highlight "Die vorgezogenen Wahlen sind ein zynischer Wahlpoker, der die Demokratie unnötig strapaziert"
    Als ob das für eine Politikerin wie May von Wichtigkeit wäre. Bis heute ist kaum zu erkennen, dass Frau May das nötige Händchen hätte um die Demokratie NICHT zu strapazieren.
    13 22 Melden
    • Hansdamp_f 19.04.2017 16:05
      Highlight Highlight @ FrancoL

      Solange die Wahlen fair sind - und davon ist in GB auszugehen - spricht überhaupt nichts gegen vorgezogene, demokratische Wahlen. Sich einer fairen Volkswahl zu stellen, das ist Rückgrat zu zeigen. Das Volk soll entscheiden, darum geht's ja. Und will es May und stärkt somit ihr Mandat in den Brexit-Verhandlungen, ist sowohl May als auch den Briten gedient.
      8 5 Melden
    • FrancoL 19.04.2017 16:30
      Highlight Highlight Ist das Dein ernst? Zuerst verspricht man keine vorgezogenen Wahlen und dann bei der genau gleichen Sachlage findet man plötzlich dass es doch Wahlen braucht. Genau das ist ein Mecano der die Demokratie ad absurdum führen kann und strapaziert.
      Wahlen sind nicht ein opportunistischer Zeitvertreib und sollten nicht missbraucht werden.
      Wie ist es nun mit den Rückgrat? Als sie keine Wahlen wollte, da hatte sie also kein Rückgrat und nun da sie sich den Wahlen stellt hat sie das Rückgrat wieder gefunden? Nein so einfach kann man es sich nicht machen.
      5 12 Melden
  • koks 19.04.2017 13:23
    Highlight Highlight Das linke Migrosmagazin hat kürzlich die Wahl der Frau May als einen erfreulichen Höhepunkt des Jahres 2016 bezeichnet. Weil sie als Frau Premierministerin geworden sei.
    Ja, besser könnte man die Konfusion der Linken heute nicht darstellen.
    20 22 Melden
  • Maett 19.04.2017 13:23
    Highlight Highlight Wie Erdogan? Merkel hat die Opposition auch (auf ca. kümmerliche 10%) vernichtet. Cameron wollte das Spiel auch durchziehen, hat aber verloren. Renzi ebenso.

    May deshalb nun in die Ecke eines Erdogans zu stellen, ist unseriös.

    Sie will (löblicherweise) einen Volksentscheid durchsetzen. Er entspricht auch nicht ihrer Überzeugung, aber sie stellt sich wenigstens nicht über demokratische Entscheidungen, die auch dann gelten, wenn sie knapp angenommen wurden - irgendwo muss man ja schliesslich einen Handlungsrahmen definieren, an den sich das Parlament nun z.T. aber nicht halten will.
    32 13 Melden
    • FrancoL 19.04.2017 15:25
      Highlight Highlight Und was hat nun dies damit zu tun dass sie plötzlich Neuwahlen will obwohl es keine brauchen würde? Geht es da nicht um eine sagen wir sehr eigenwillige Geste? Ich würde das mal eher als Missbrauch der demokratischen Mittel betiteln und zudem bricht sie ohne jeglichen Zwang ihr Wort.
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