Mit Details hält sich US-Präsident Donald Trump nicht auf, weder bei seinen grotesken «Gaza-Riviera»-Plänen noch bei seiner erratischen Zollpolitik. Mehr als die konkrete Umsetzung interessiert ihn bisher das Drohpotenzial seiner täglich neuen Überraschungsmanöver. Bei den Zöllen bedeutet dies: Die Handelspartner sollen einlenken, sich mit ihm, dem «Dealmaker» Trump, auf einen solchen Handel einlassen und mehr in den USA investieren.
Dies wurde am Dienstag erneut deutlich, als Donald Trump in seinem Luxus-Anwesen in Mar-a-Lago vor der Presse zu seinen geplanten Strafzöllen Auskunft gab. Er kündigte an, Autos, Computerchips und Arzneimittel ins Visier zu nehmen, und zwar mit Zöllen, die «in der Nähe von 25 Prozent liegen». Die Zölle könnten Firmen allerdings umgehen, wenn sie in den USA produzierten.
Welche Weltregionen unter das Zollregime fallen würden, sagte Trump nicht. Konkreteres werde er am 2. April verkünden. Dann sollen auch verschiedene Berichte vorliegen, in denen sein Kabinett konkrete Zoll-Massnahmen darlegen wird. Er wolle die Massnahmen schrittweise hochfahren und den Herstellern Zeit geben, um ihre Produktion in die USA zu verlegen, sagte Trump. Bisher hat die US-Regierung zusätzliche Zölle von 10 Prozent auf chinesische Waren erlassen. Zudem will Trump überall dort die Zölle anheben, wo die USA weniger verlangen als die Gegenseite.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, was Drohgebärde war – und wo Trump Ernst macht. Klar ist: Sollte Trump die Pharma-Zölle auch gegen die Schweiz richten, hätte dies einschneidende Konsequenzen für die hiesigen Hersteller. Denn die Pharma ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz und trägt massgeblich zum Wohlstand bei, wie jüngst René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma an einem Medienanlass betonte. Damit dies so bleibe, brauche es «stabile und geregelte Verhältnisse mit den wichtigsten Absatzmärkten».
Einer dieser wichtigen Absatzmärkte sind neben der EU die Vereinigten Staaten. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte nach Amerika entfallen auf chemisch-pharmazeutische Produkte. Sie können bisher zollfrei exportiert werden. Umso mehr würde ein Zoll-Hammer von 25 Prozent schmerzen. «Eine solche Entwicklung wäre weder im Interesse der USA noch in jenem der Schweiz», so ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu CH Media.
Wie gross die Bedeutung des amerikanischen Markts ist, zeigt sich bei Roche und Novartis. Die beiden Basler Pharmagiganten erwirtschaften zwischen 40 und 50 Prozent ihres Umsatzes mit Medikamenten in Übersee. Beide Konzerne forschen und produzieren in den USA, und sie beschäftigen dort Zehntausende Menschen. Ob sie so den Zöllen entgehen können?
Im Januar war man bei Roche noch optimistisch. Donald Trump sei «sehr auf das Wirtschaftswachstum bedacht», sagte Roche-Chef Thomas Schinecker an der Bilanzmedienkonferenz. «Und die Pharma ist eine der führenden Industrien, um dieses Ziel zu erreichen.»
Ob Donald Trump das auch so sieht? Immerhin hat er am Dienstag nun unmissverständlich auch Arzneimittel in seine Zollpolitik eingeschlossen. Man beobachte die Entwicklungen in der US-Gesetzgebung genau und bewerte alle potenziellen Auswirkungen, die die vorgeschlagenen Änderungen auf das Geschäft haben könnten, sagt dazu am Mittwoch eine Roche-Sprecherin. Bei Novartis betont man, dass «Zölle in der Vergangenheit nicht auf Arzneimittel angewandt wurden». Denn solche Handelsbarrieren könnten dafür sorgen, dass Patienten ihre benötigten Medikamente nicht erhielten.
Derweil verfolgt das Seco Trumps Zollpolitik «eng» und «analysiert mögliche Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft». Dazu gehört auch, das Schadenspotenzial abzuschätzen. «Diese Arbeiten laufen aktuell mit höchster Priorität.» Und was tut die offizielle Schweiz, um Trump von seinem Handelskrieg abzubringen? Dazu das Seco: «Die Schweiz hatte mit den USA unter der ersten Trump-Administration exzellente Beziehungen. Wir werden daran anknüpfen.»
Europa, die drittgrößte Wirtschaftsmacht, wird durch Zölle mühelos von den USA gelenkt. Für die Trump-Regierung ist Europa ein Witz, der bald zur Kasse gebeten wird.
Im Hintergrund schließen die USA fette Deals mit Russland und nutzen die Ukraine als "Bauernopfer", um Rohstoffe und seltene Erden auszubeuten. Putin wahrt sein Gesicht und erscheint als Sieger.
Die USA gewinnen, während Europa übergangen wird. Ich hoffe, Europa erkennt die Warnsignale, die nun klar erkennbar sind.