«Shutdown» in den USA: Das sind die Folgen für die Bevölkerung
Am Mittwoch um 00.01 Uhr Lokalzeit war der erste Shutdown der US-Regierung seit sieben Jahren Tatsache. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, stehen die USA vor dem Stillstand.
Ein Gesetzesentwurf der Republikaner kam auf 55 Ja-Stimmen (darunter drei Demokraten), 45 Senatoren votierten dagegen. Die Zustimmung von 60 Senatoren wäre nötig gewesen, um den Übergangshaushalt zu verabschieden.
Die Demokraten verlangen, dass die staatlichen Prämienverbilligungen für mehr als 20 Millionen Amerikaner – von den Republikanern kürzlich gestrichen – weitergehen. Zudem fordern sie, dass bereits verabschiedete Staatsausgaben bestehen bleiben. Trumps Budgetdirektor Russell Vought soll künftig darauf verzichten, solche Ausgaben durch ein parlamentarisches Manöver zu sistieren.
Für die Republikaner sind die Forderungen des gegnerischen Lagers unangemessen. Der dadurch entstandene Shutdown sei schädlich für das Land. Doch was wird nun stillgelegt und was bleibt am Laufen? Eine Übersicht.
Vom Shutdown betroffen
Diejenigen staatlichen Ämter und Behörden, die als verzichtbar gelten, werden bis auf Weiteres geschlossen. Millionen von Staatsangestellten erhalten während eines Shutdowns keinen Lohn, auch wenn sie weiterarbeiten müssen.
Zu ihnen zählen Angestellte des Militärs und des Secret Service, Fluglotsen, Sicherheitspersonal an Flughäfen und die Polizei. Ebenso Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde, der Einwanderungsbehörde und der Drogenbekämpfungsbehörde. Die Flughäfen bleiben geöffnet. Alle anderen Beamten werden beurlaubt, das gilt auch für Mitarbeitende des Kongresses, wie die New York Times schreibt.
Allerdings kam es in der Vergangenheit vor, dass Bundesangestellte an Flughäfen, welche keinen Lohn mehr erhielten, auch nicht mehr zur Arbeit erschienen. Das führte beim Shutdown 2018–2019 dazu, dass Flugreisende teils sehr lange Wartezeiten auf sich nehmen mussten.
Dauert der Shutdown mehr als nur ein paar Tage, dürften Museen, Monumente und Nationalparks geschlossen bleiben. Allerdings zeigten Shutdowns in der Vergangenheit gerade in Nationalparks unterschiedliche Folgen. Die Regierung von Barack Obama hat 2013 sämtliche Nationalparks geschlossen.
Beim Shutdown in der ersten Amtszeit Trumps – er dauerte länger als einen Monat – blieben viele Nationalparks offen, die Mitarbeiter wurden jedoch beurlaubt. Toiletten waren nicht zugänglich, Abfallkübel wurden nicht geleert, der Müll stapelte sich.
Einige SUV-Fahrer machten sich die Abwesenheit des Personals zunutze und fuhren illegal in Parks herum. Mit Blick auf den kommenden Shutdown haben 35 ehemalige Parkmanager Trumps Regierung gebeten, Nationalparks zu schliessen, damit die Natur nicht beschädigt wird.
Wie es in der Industrie weitergeht, ist noch unklar. Bei vergangenen Shutdowns wurden gemäss US-Medien etwa Inspektionen bei Chemiefabriken, Kraftwerken, Ölraffinerien und Wasseraufbereitungsanlagen unterbrochen, weil die meisten Mitarbeitenden der Umweltschutzbehörde beurlaubt waren. Auch ein Teil der Lebensmittelkontrollen sei eingestellt worden.
Vom Shutdown ausgenommen
Dienste wie die Post gehen weiter, sie finanziert sich ohnehin selbst. Gelder von Sozial- und Krankenversicherungen werden weiter ausbezahlt, weil sie als «obligatorische» Ausgaben gelten.
Medicaid, das Krankenversicherungsprogramm für Personen mit geringem Einkommen, hat genügend Reserven, damit die wichtigsten Leistungen zumindest bis Ende des Jahres garantiert werden können.
Auch Militärveteranen erhalten weiterhin medizinische Versorgung und Rente.
Das Supplemental Nutrition Assistance Program, das rund 42 Millionen Menschen in den USA mit Lebensmittelmarken unterstützt, soll vorerst weiterlaufen.
Ein weiteres Ernährungsprogramm, das sich an Frauen, Säuglinge und Kinder richtet, könnte vom Shutdown teilweise betroffen sein. Es soll über zu wenig Mittel verfügen, um ab dem 1. Oktober neue Antragsteller aufzunehmen, sagte ein Berater der «New York Times».
Bei Head Start, einem Frühförderungsprogramm für Kinder aus einkommensschwachen Familien, ist die Finanzierung nur bei acht von 1600 Programmen vorerst nicht gesichert. Das betrifft jedoch bereits 7500 Kinder.
Wie lange Passbüros offen haben, ist unklar. Sicher so lange, wie die Gebühren etwa für einen neuen Pass für die Deckung der Kosten ausreichen.
Für Tiere in Zoos wird auch während eines Shutdowns gesorgt, die entsprechenden Futterrationen sind garantiert.
Wie lange dauert der Shutdown?
Die einfache Antwort lautet: So lange, bis sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt geeinigt haben. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit, benötigen im Senat jedoch die Stimmen von mindestens sieben Demokraten, damit der Shutdown beendet und ein Haushalt verabschiedet werden kann. Im Repräsentantenhaus genügt eine einfache Mehrheit.
Das Stimmverhalten der einzelnen Senatoren wird durch die Dauer des Shutdowns beeinflusst. Je länger dieser geht, desto mehr Wählende müssen auf ihre Löhne und sonstige staatliche Dienstleistungen verzichten. Dies könne die «Kosten-Nutzen-Analyse eines Shutdowns für jeden Senator allmählich verschieben», schreibt die «New York Times».
(rst)
