Schweiz

Eine Attacke mit Ansage: Solothurner Richter gebissen, Gerichtsschreiber verprügelt 

Der Ausraster von Kuno W. war ein Ausbruch mit Ansage. Im Vorfeld der Verhandlung am Obergericht Solothurn hatte er mehreren Richtern einen Brief geschrieben und unterschwellig gedroht.

28.06.16, 16:23 28.06.16, 16:34

Jürg Krebs / az

Kuno W. wird nach der Attacke auf den Richter abgeführt. © Screenshot / TeleM1 © Screenshot / TeleM1

Die Verhandlung an der Solothurner Beschwerdekammer sollte gerade beginnen, da kam es zum Eklat. Kuno W., Freund des Angeklagten St.Ursen-Brandstifters, Andres Z., schlug den Gerichtsschreiber zusammen und biss den Oberrichter Frank-Urs Müller in den Arm. Beide mussten ins Spital gebracht werden. Die Polizei schritt ein und führte Kuno W. ab.

Wie sich nun zeigt, war dies ein Ausraster mit Ansage von Kuno W. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte er Frank-Urs Müller geschrieben. Im Brief, der uns vorliegt, forderte Kuno W. «eine umgehende bedingungslose Freilassung von Andres Z.». Auch die Oberrichterin Marianne Jeger und der Oberrichter Beat Frey haben einen ähnlichen Brief erhalten.

«Ich werde genau beobachten, was nächsten Dienstag geschieht. Falls nötig, werde ich meine kreativen vorbehaltenen Entschlüsse umsetzen.»

Brief von Kuno W. ans Obergericht Solothurn

Obergerichtspräsidentin Franziska Weber bestätigt, dass das Gefahrenpotenzial, das von Kuno W. ausgeht, im Vorfeld des Termins besprochen worden sei. Trotz Polizeipräsenz im Gerichtsgebäude kam es aber zum Gewaltausbruch, als der Gerichtsschreiber Kuno W. ein Dokument des Zivilgerichts überreichen wollte. Er erhielt einen Faustschlag ins Gesicht.

Brief von Kuno W. ans Obergericht Solothurn. 

Kuno W. hält Andres Z. für ein Justizopfer, einen «vom Staat gefolterten Menschen». Dass die Verhandlung stattfindet, hat Kuno W. verärgert. «Ich kann es nicht verhehlen, (...) ich bin wütend.»

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sieht dies anders. Es hielt im April 2016 fest, dass Andres Z., der 2011 die St.Ursen-Kathedrale in Solothurn in Brand gesteckt hatte, untherapierbar ist und deshalb verwahrt werden müsse.

«So geht es, wenn man sich einsetzt für die Gerechtigkeit»: Die Polizei führt Kuno W. ab.

Video: © Tele M1

Der Brief schliesst mit: «Mein Glaube in die solothurnische Rechtsstaatlichkeit ist tief erschüttert.» Und weiter: «Ich werde genau beobachten, was nächsten Dienstag geschieht. Falls nötig, werde ich meine kreativen vorbehaltenen Entschlüsse umsetzen.» Was er damit meinte, wurde vor Verhandlungsbeginn klar.

Trägt gerne die Uniform der Schweizer Armee

Kuno W. lebt in der Region Solothurn. Seit seine Wohnung zwangsgeräumt wurde, gibt er als Wohnsitz «im Felde» an, ist passionierter Schütze, trägt gerne die Uniform der Schweizer Armee. Er solidarisierte sich mit dem Brandstifter der St.Ursen-Kathedrale und dessen Anliegen, auf Missstände aufmerksam machen zu wollen.

Kuno W. kämpft nach eigenen Angeben seit langem gegen «mafiöse» Zustände in der Solothurner Regierung und ganz besonders in der Solothurner Justiz, von der er sich ungerecht behandelt fühlt. Entsprechend ist er unter Beobachtung der Behörden.

Das Solothurner Obergericht will über die Verwahrung des St.Ursen-Brandstifters urteilen.

St.Ursen-Brandstifter wird verwahrt

Andres Z. rechnete mit einem Freispruch, während das Solothurner Amtsgericht den 66-Jährigen weiterhin in Haft behalten will. Video: © TeleM1

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  • Flunderchen 29.06.2016 21:48
    Highlight Jaja, in der Schweiz wird man schon schwer gefoltert vom Staat xD Der Typ gehört mal nach Amerika geschickt in einen Knast, dann erlebt er mal nur ansatzweise, was Folter durch den Staat bedeutet.
    0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 28.06.2016 23:23
    Highlight Hoffentlich gabs kein Kratzer beim Abtransport durch die Polizei, sonst wird denen gleich gekündigt respektive sie werden veurteilt. Tragisch, wie weit wir gekommen sind. Irgendwelche Querulanten und Drögeler laufen frei herum. Werden sie dann abgeholt, randalieren und pissen in ihre Zelle, werden sie freigesprochen. Die Polizei, die dann etwas hart durchgreift, ist Schuld daran...
    6 5 Melden
  • Spooky 28.06.2016 21:41
    Highlight Ist es ein Unterschied, ob man einen Richter beisst oder einen normalen Bürger? Wenn Ja, worin besteht der Unterschied?
    9 0 Melden
    • Theor 29.06.2016 09:08
      Highlight Jain. Gewalt und Drohung gegen Beamte ist ein eigener Straftatbestand (Art. 285 StGB). Die Strafe darin liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und ist grds. unabhängig von der Schwere der Tat.

      Bei einer "normalen" Person (was immer du unter "normal" verstehst) gibt es bei der Gewaltanwendung die üblichen Grade: Tätlichkeit - leichte Körperverletzung - Schwere Körperverletzung.

      Eine Tätlichkeit/Drohung gegen einen Beamten wird härter bestraft als gegen eine Alltagsperson (Busse). Ab der leichten Körperverletzung sind die Strafrahmen dann aber identisch.
      4 1 Melden
    • Theor 29.06.2016 09:09
      Highlight Das war jetzt aus dem Stegreif ohne gross nachzusehen. Ich hoffe dennoch es ist soweit korrekt.
      4 1 Melden
    • Spooky 29.06.2016 17:28
      Highlight @Theor
      Vielen Dank für die souveräne, ausführliche Antwort.

      Und ich frage mich:
      "Eine Tätlichkeit/Drohung gegen einen Beamten wird härter bestraft als gegen eine Alltagsperson (Busse)."

      Ich finde das nicht in Ordnung.
      1 0 Melden
    • Theor 30.06.2016 08:09
      Highlight Ich vermute, es ist die Gegenseite der Unbestechlichkeit. Wir erwarten, dass unsere Behörden unmanipulierbar sind. Dann verdienen sie aber auch besonderen Schutz, wenn es um Manipulationsversuche geht.

      Ich denke da an einen Richter, dem ständig gedroht wird, weil jeder Täter sich erhofft, er kann ihn so beeinflussen. Oder ein Staatsanwalt, der ständig befürchten muss, bei einer Befragung vom Täter angegriffen zu werden.

      So etwas sollte man im Keime ersticken. Und dafür taugt dieser Strafartikel, da er jegliche Handlung gegen eine Amtsperson bestraft, ohne dass man Intensität abklären muss.
      1 0 Melden
    • Theor 30.06.2016 08:14
      Highlight Tätigkeiten im Alltag sind tendenziell Kurzschlussreaktionen. Der Nachbar hatte einen schlechten Tag und haut dann an der Kasse dem Kassierer einen aufs Maul.

      Renitente Straftäter leben aber meist am Rande der Gesellschaft und sind recht mittellos. Wenn ein Mitglied eines Rockerclubs bei jeder neuen Strafuntersuchung auf die Staatsanwältin los geht und dafür nur eine Busse (die er eh nicht bezahlen kann) riskieren muss, wird ihn das kaum vor Tätlichkeiten abhalten.

      Richter und Staatsanwälte haben mit einem schwierigen Klientel zu tun. Das kann man kaum mit Bussen bändigen.
      1 0 Melden
    • Theor 30.06.2016 08:20
      Highlight Was auch zur Relativierung hilft:

      - Art. 285 (Gewalt/Drohung gegen Amtspersonen) kommt nur im Zusammenhang mit ihren amtlichen Tätigkeiten in Frage. Im zivilen Bereich geniessen sie diesen Schutz nicht.

      - SBB Zugpersonal gehört übrigens ebenfalls zum Amtspersonenkreis. Und auch das finde ich richtig. So ein Zugkontrolleursjob am Freitagabend in einem Zug voller besoffener Teenies ist kein Zuckerschlecken. Diese Leute machen ihren Job, sie müssen dabei nicht beleidigt und verprügelt werden. Auch hier bietet Art. 285 StGB eine unkomplizierte Handhabe zu ihrem Schutz.
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