Schweiz

Suisselab ist erstaunt.
Quelle: https://twitter.com/lenzchristoph

Weil es das Budget so will: Bundesamt zahlt mehr, als in der Rechnung steht

29.03.16, 08:17 29.03.16, 13:24

Stell dir vor, du stellst dem Staat eine Rechnung. Der Staat bezahlt. Und nicht nur das: Er bezahlt dir zu viel. Korrekt wie du bist, machst du den Staat darauf aufmerksam. Doch der besteht darauf, dir zu viel zu bezahlen. Seine Begründung: Er habe das so eingeplant.

Unmöglich, denkst du? Du denkst falsch.

Genau diese Situation hat der Blick aufgedeckt. In den Hauptrollen: das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Suisselab, ein Labordienstleister.

Wer in der Schweiz Milch produzieren will, muss Proben davon zur Qualitätssicherung einreichen. Suisselab überprüft diese Milchproben. Der Bund beteiligt sich an den Kosten. Laut einem Vertrag von 2010 überweist er dazu jedes Jahr 3,928 Millionen Franken an Suisselab.

Bloss: In den letzten beiden Jahren transferierte der Bund jeweils 59'000 Franken mehr, wie der «Blick» schreibt. Vertragsänderungen, die die höhere Überweisung erklären könnten, gab es aber keine.

«Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.»

Das Bundesamt hat der Suisselab die insgesamt 118’000 Franken regelrecht aufgedrängt. Am 16. Oktober 2015 verlangt das BLV vom Laborbetrieb eine neue Rechnung. Die bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Rechnung belaufen sich nur auf 3,928 Millionen Franken. Das Bundesamt aber will 3,987 Millionen bezahlen.

Der Mailwechsel zwischen dem Bundesamt und Suisselab

Suisselab reagiert irritiert: «Wir waren bereits im Jahr 2014 erstaunt, dass wir noch 59'000 Franken über dem vertraglich vereinbarten Betrag in Rechnung stellen konnten. Dürfen wir Sie bitten, intern die Vertragsbedingungen zu prüfen?»

Das Bundesamt gibt sich unbeirrt: Man werde den höheren Betrag bezahlen. Der «Blick» hat die Herausgabe des Mail-Verkehrs basierend auf dem Öffentlichkeitsgesetz bewirkt.

Doch wieso gibt der Bund Steuergeld aus, das er nicht zwingend müsste?

Der Standpunkt des Bundesamts: Nicht der Vertrag zwischen dem BLV und Suisselab sei entscheidend, sondern der jährlich im Budget festgelegte Kreditrahmen. Dieser wird von Bundesrat und Parlament definiert. Wieso dieser Rahmen erhöht worden ist, kann das BLV nicht sagen.

Oder wie der «Blick» zusammenfasst: «Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.» (mlu)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
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  • Tom25 30.03.2016 18:56
    Highlight Kaum zu glauben diese Story. Ich mache mir jetzt ein Steuerbudget und zahle genau nach meinem Budget, egal was dann auf der Steuerrechnung steht. Denn auch ich will schliesslich mein Budget einhalten.
    0 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 18:06
    Highlight Jaja, aber wehe die "dumme Person X" kann eine Steurrechnung/Rate nicht pünktlich begleichen..
    4 0 Melden
  • niklausb 29.03.2016 16:03
    Highlight aber das wird doch jährlich beim Militär im ähnlichen mäss gemacht da wird dann einfach ede Jahr Munition verschossen bis die budgetierte Zahl erreicht ist. Da gehts halt dann um bereits ausgegebenes geld aber das machts nicht besser eher schlimmer denn die Umwelt leidet gleich noch mit dazu.
    11 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 13:01
    Highlight Tragisch ist vorab auch dies: Blick oder Watson oder wer auch immer, macht so eine Story öffentlich. Geschehen wird aber nicht wirklich etwas... Ist ja nicht so wichtig, sind ja nur CHF 60000...
    20 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.03.2016 07:34
      Highlight Man wird nichts unternehmen, weil nichts unrechtes oder verwerfliches passiert ist. Watson/Blick haben schlecht recherchiert. Ich habs schon zwei mal gepostet und belass es darum nun bei dem Hinweis.
      0 0 Melden
  • Humbolt 29.03.2016 11:12
    Highlight Man sollte mal einen Versuch ohne ein Budget versuchen. Wie einige Hotels es versuchten mit: zahle soviel du kannst oder soviel es dir wert war.
    Überraschenderweise kommt man damit besser weg als mit einem vorbestimmten Preis.
    So würde vielleicht auch weniger verbraucht werden.
    12 12 Melden
  • Forrest Gump 29.03.2016 10:10
    Highlight Leiter von solchen Abteilungen sollten verwarnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Solche Leute bringen die vielen ehrlich und gewissenhaft arbeitenden Staatsangestellten in Verruf. Es gibt viele Abteilungen die völlig ausgelastet sind, einen super Job erledigen (und Einnahmen generieren), während andere faul herumsitzen und schauen, dass sie ihr Budget ausreizen können. Und danach werden im Rahmen von Sparmassnahmen wieder pauschal in sämtlichen Abteilungen Stellenprozente gestrichen, anstatt die Situation sauber zu analysieren. Das Militär ist dabei ein Paradebeispiel..
    59 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.03.2016 07:32
      Highlight Sie sollten sich bei Watson beschweren:
      Offenbar handelt es sich bei der Rechnung nicht um den Gesamtbetrag, sondern um den Teil, welchen der Bund als Subvention übernimmt. Den Rest bezahlen die Milchbauern aus eigener Tasche. Wenn nun der Bund mehr zahlt als er früher musste (Rechnungssteller wurde schlecht informiert), tut er das weil das Parlament beschlossen hat die Subvention zu erhöhen. Die Milchbauern müssen in der Folge entsprechend weniger übernehmen. (srf)
      0 0 Melden
    • JohnDoe 30.03.2016 14:46
      Highlight Dies ist aber lediglich die Interpretation einer Person anhand der Ablehnung der Subventionsreduktion um 1 Mio und der Annahme des Budgets über diese Höhe. Es gibt meines Wissens kein Statement, dass das Budget komplett zu gebrauchen wäre und es besteht noch die Abmachung über den übernommenen Anteil (%).

      Es ist also keinesfalls so klar wie du dies darstellst
      0 1 Melden
  • Olaf! 29.03.2016 09:54
    Highlight Als patriotischer Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, dem Staat in Zukunft mein Bankkonto als Auffangbehälter für überflüssige Gelder zu Verfügung zu stellen.
    74 1 Melden
  • weisse Giraffe 29.03.2016 09:52
    Highlight Das ist die Nebenwirkung davon, dass das Parlament die Kontrolle übers Budget hat. Gäbe es mehr flexible Mehrjahrsbudgets (wie es sie in einigen Bereichen gibt), müsste das Parlament zugunsten der Ämter Macht abgeben oder über die Legislatur hinaus planen. Dann würde ein Teil der demokratischen Kontrolle über das Budget wegfallen, was wohl auch nicht so gut ankäme. Es gibt sicher Verbesserungspotential, aber alles zusammen geht nicht: Flexibilität, Planungsspielraum, demokratische Kontrolle und wenig Bürokratie.
    19 2 Melden
  • MaskedGaijin 29.03.2016 09:43
    Highlight wieso bezahlen das die milchproduzenten eigentlich nicht selber? es ist ja nicht so, dass sie sonst keine subventionen bekommen...
    78 15 Melden
    • kaffii 29.03.2016 12:38
      Highlight Weil dann der liter milch 5.-kostet,vieleicht?
      4 5 Melden
    • trollo 29.03.2016 13:16
      Highlight geschwingigkeitskontrollen werden auch nicht den autofahrern belastet.
      bei diesen milchkontrollen werden ebenfalls bussen verhängt und der staat kassiert.
      9 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.03.2016 07:29
      Highlight Tun sie. Die "Rechnung" war nur der Anteil der Kosten, welcher der Bund subventioniert. Das Parlament beschloss eine Erhöhung dieses Anteils und entlastet die Milchbauern entsprechend.
      0 0 Melden
    • JohnDoe 30.03.2016 14:48
      Highlight @Zaafee: Lies oben. Ich habe etwas anderes gelesen. Bitte dich daher um die Quelle, wenn du andere Infos hast
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.03.2016 23:06
      Highlight JohnDoe, Wehrmut hat es gut zusammengestellt, aber auch die NZZ und Watson berichten darüber. Ich meinte es auch im SRF gestern gesehen zu haben, finde die Sendung nun aber nicht mehr. Nachfolgend der Link zu Wehrmut:

      http://cedricwermuth.ch/steuergelder-blv/
      1 0 Melden
  • Sumsum 29.03.2016 09:40
    Highlight Das erinnert mich an Länder die noch Planwirtschaft betreiben.

    73 4 Melden
  • Hayek1902 29.03.2016 09:39
    Highlight Darum hält man sich den Staat so klein wie möglich und öffnet die Büchse der Pandora namens Subventionen am besten nie. Fremdes Geld verschwenden geht immer einfach.
    68 9 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 09:14
    Highlight "Budget aufbrauchen" klar sonst gibts nächstes Jahr weniger.. Paradox aber so läufts und es werden sicher min. 20% der Steuergelder so verschwendet.... also genau die 25Mia dies fürs Grundeinkommen braucht \o/
    84 22 Melden
    • goschi 29.03.2016 18:12
      Highlight und diese 25% haben Sie sich jetzt einfach so aus den Fingern gezogen, oder haben Sie auch Quellen, die über magische Extremitäten hinausgehen?
      0 0 Melden
  • elivi 29.03.2016 08:53
    Highlight ah das spiel kennt der staat also auch. dachte das gibts nur intern bei grossen unternehmen.
    61 1 Melden
    • JohnDoe 29.03.2016 10:15
      Highlight Super auch bei FTEs die budgetiert werden. Wenn nicht klar definiert, spart man gerne bei den eigenen und budgetiert lieber mehr Berater. Weshalb? Nicht wegen Skills, sondern weil die einfacher im Projekt zu verstecken sind und weniger gut begründet werden müssen wie neue Stellen. Kosten im Endeffekt aber ein vielfaches - Egal...

      PS: Nicht falsch verstehen, Berater in einem Projekt beizuziehen ist tw nötig und auch gut, aber dies wird vielfach missbraucht. Genau wie schlecht kontrollierte Projektbudgets für sonstige Investitionen
      21 0 Melden
    • Asmodeus 29.03.2016 13:29
      Highlight @JohnDoe
      kommt mir bekannt vor.

      "Wir haben kein Budget für eine Vollzeitstelle. Stattdessen lassen wir nun einen externen hier für mehrere Monate zum fünffachen Preis arbeiten"
      9 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 08:47
    Highlight Solche Geschichten kann ich auch ausKantonaler Ebene . Am Ende des Jahres kaufte/bestellte die IT des Kantons mehrere iPhones bei uns. Als ich dann unseren Kunden fragte was der Kanton mit so vielen Geräten machen wollte, sagte er, die gingen ans Lager und würden gegebenenfalls als Ersatz gebraucht werden. Der Grund, so sagte er, sei das Budget. Würde das bis ende Jahr nicht aufgebraucht werden, befürchteten sie, dass sie weniger bekämen. Wenn man bedenkt, dass das wohl jedes Departement, jede Abteilung Schweiz weit macht, was man da sparen könnte, wenn man da mal über die Bücher gehen würde.
    124 0 Melden
  • jdd2405 29.03.2016 08:45
    Highlight Feuern! Wer so mit dem hart verdientem Geld von Steuerzahlern umgeht, ist in einer öffentlichen Verwaltung deplaziert. Er soll dass mal einem Controller in der Privatwirtschaft erklären.
    69 16 Melden
    • Scaros_2 29.03.2016 09:28
      Highlight Ach was in jedem Unternehmen ist das der Fall. Das Budget wird 1x im Jahr bestummen und gilt dann. Wenn du ende des Jahres dein Budget nicht nachweislich ausbrauchen wirst, dann wirst du in der Budgetrunde welche im Sept. meist gemacht werden benachteiligt weil das Argument ist dann, "du brauchst nicht so viel wie angedeutet" - darum bekommst du weniger. // Daher wird aufgebraucht damit man wieder so viel hat wenn nicht sogar mehr. "Konkurenzkampf" eben im Unternehmen.
      41 8 Melden
  • Pipapo 29.03.2016 08:41
    Highlight Es ist halt einfach, Geld auszugeben, das einem nicht gehört und das man nicht selber verdienen musste. Gilt wohl für einige staatliche Tätigkeiten...
    59 16 Melden
    • dä dingsbums 29.03.2016 09:18
      Highlight Auch in Privatwirtschaft wird viel Geld verschwendet:
      Ein Seminar hier, ein "Teambuilding" Event da, Besuch einer Konferenz inkl. Luxushotel, etc.

      45 7 Melden
    • engeliii23 29.03.2016 10:11
      Highlight @dä dingsbums: Wenn das Geld dort dir gehören würde, bzw. du mit deinem Geld den Mist mitfinanzieren müstest, den andere sich leisten, würdest du auch intervenieren, oder?
      9 5 Melden
    • Asmodeus 29.03.2016 12:28
      Highlight Lieber Dingsbums.

      Du hast noch die X Millionen für Consultingfirmen vergessen, die Dir dann nach 1 Jahr sagen, dass Du zu hohe Ausgaben und zu wenig Einnahmen hast ;)
      9 0 Melden
    • dä dingsbums 29.03.2016 17:06
      Highlight Asmodeus: Ohja, ich hab die ganze PowerPoinit Consultants veregessen. Da geht ordentlich Geld drauf das man besser in Forschund und Innovation stecken könnte.

      Die Boni und Abgangsentschädigungen hab ich auch noch vergessen. ;-)
      0 1 Melden
  • Tepesch 29.03.2016 08:32
    Highlight Und das ist nur ein Beispiel. Wie viele Millionen werden so wohl jährlich verschleudert? Eine Thema für Watson?
    71 0 Melden
  • Asmodeus 29.03.2016 08:29
    Highlight Anstatt gegen "Sozialschmarotzer" zu hetzen und ernsthaft Hilfsbedürftigen dadurch das Leben zur Hölle zu machen sollten sich die Parteien vielleicht mal um die echten Geldverschwender kümmern.

    Die Verwaltungen und Beamten.

    Das wird garantiert kein Einzelfall gewesen sein. Im Militär wird das "Budget" ja genauso behandelt. Ende RS/WK noch schnell tausende Kugeln verballern, sonst könnte ja das Budget im Folgejahr gekürzt werden...
    92 8 Melden
    • Donald 29.03.2016 09:04
      Highlight Warum "anstatt"? Man kann ja das eine tun, aber das andere nicht lassen, oder?
      37 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 09:15
      Highlight Ich gebe dir grundsätzlich recht Asmodeus, muss dir aber in dem Punkt mit dem Militär widersprechen. Das mit dem Munition verheizen ist so ein Mythos, der seit Jahren nicht mehr praktiziert wird. Genau gleich wie das Dieselkontingent aufbrauchen im WK, auch das gibt es nicht mehr. Es gibt aber tausend andere Möglichkeiten bei dem Verein zu sparen, keine Frage!
      34 18 Melden
    • Asmodeus 29.03.2016 10:01
      Highlight @Brandbeschleuniger
      Meine RS-Zeit ist auch schon einige Jährchen her. Kann schon sein, dass es nicht mehr stimmt :)

      @Donald
      Das "anstatt" weil das Thema "Sozialschmarotzer" lächerlich übertrieben ist.
      Die ganzen IV-Revision haben NICHTS dazu beigetragen um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern.

      Sie haben es nur geschafft, dass wirklich Kranke von den Krankenkassen, der IV und dem Sozialamt schikaniert und fertig gemacht werden.

      "Oh. Du verfügst nicht über die mentale Stabilität und die finanziellen Mittel um für die IV zu kämpfen? HAHA PECH GEHABT"
      25 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 11:14
      Highlight Klingt ja genau wie die Forderungen, welche die SVP/FDP seit Jahren stellen.
      5 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 12:15
      Highlight Asmodeus, ich würde nicht behaupten, dass die IV Revision nichts gebracht hat. Früher wurden Renten tatsächlich teilweise leichtfertig unkritisch gesprochen. Dass unter der neuen Strenge tatsächlich Betroffene AUCH schwerer haben, würde ich unterschreiben. Auch wirken Ablehnungsentscheide manchmal gar willkürlich und es drängen sich Gedanken auf, wie dass womöglich im Zweifel grundsätzlich erst mal abgelehnt wird. Das trifft die wirklich kranken besonders hart.
      2 5 Melden
    • Durtydawg 29.03.2016 13:24
      Highlight War letztes Jahr in der RS und da mussten wir auch immer alles verschiessen.
      6 1 Melden
    • Asmodeus 29.03.2016 13:33
      Highlight Es drängen sich keine Gedanken auf sondern es ist absoluter Fakt.

      Wenn einem nicht gerade ein Körperteil abgetrennt wurde oder man querschnittsgelähmt ist, weisen IV und Co. aus Prinzip jeden Anspruch erst einmal von sich.

      Auf Rekurse wird immer erst kurz vor Abschluss der Fristen reagiert damit sich möglichst alles in die Länge zieht und die Betroffenen den Mut verlieren.

      Es kommt für den Staat halt billiger wenn sich ein potentieller IV-Bezüger das Leben nimmt, anstatt ihm die Hilfe zukommen zu lassen.
      8 1 Melden
    • stef2014 29.03.2016 15:14
      Highlight Genau, Asmodeus. Es funktioniert leider immer noch nach dem gleichen, bewährten Prinzip: Schwächer gestellte Menschengruppen müssen seit jeher für die finanzpolitische Unfähigkeit hinhalten. Existenzängste werden damit supereffizient geschürt, denn es ist ja undenkbar, dass im Staate Schweiz etwas per se schief läuft. Es braucht IMMER einen Sündenbock.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.03.2016 18:07
      Highlight Würden Sie mir Ihre Quelle nennen, Asmodeus, wenn Sie von "absoluter Fakt" sprechen können?
      2 1 Melden
    • Asmodeus 29.03.2016 22:00
      Highlight Quelle. Genug Leute im persönlichen Umfeld (Familie und Freundeskreis) die jahrelang von der IV etc. herumgeschubst wurden.

      Erfahrungen mit der SUVA welche sich auf Gerichtsurteile stützen dass es bei Schleudertrauma gar nicht möglich sei, dass man nach einem Jahr noch unter den Folgen leide.
      0 1 Melden
    • Asmodeus 30.03.2016 11:22
      0 0 Melden

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