Institutionelles Rahmenabkommen – und alle so: hää?bild: watson
Willst du Aussenminister werden? Dann musst du diese Fragen (alle!!!) beantworten können
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Du glaubst, du bist Mister (oder Miss) Europapolitik persönlich? Dann beweise es und hole die volle Punktzahl in diesem Quiz. Und wehe wänn nöd: Die erste Frage ist nämlich bubieinfach!
Herzlich willkommen. Und schön, schreckst du nicht vor komplizierten Sachverhalten zurück! Du bist ein echter Krieger.
1.Die erste Frage ist halb geschenkt, versprochen. Zwischen wem soll es denn ein institutionelles Rahmenabkommen geben?
Zwischen den USA und China
Zwischen der EU, der Schweiz und den USA
Zwischen der Schweiz und der EU
Zwischen der Schweiz, Deutschland, Italien und Frankreich
2.Worum geht es denn konkret beim institutionellen Rahmenabkommen?
KEYSTONE
Es geht um die Erweiterung von wirtschaftlichen Verträgen, die den Import und Export zwischen der Schweiz und der EU betreffen.
Das Rahmenabkommen will fünf bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU unter einem Dach vereinen.
Mit dem Rahmenabkommen sollen alle bisherigen Verträge durch einen einzigen Vertrag ersetzt werden.
Das Rahmenabkommen regelt den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU.
3.Gemäss Rahmenabkommen soll die Schweiz EU-Recht «dynamisch» nachvollziehen. Was heisst das eigentlich?
AP/KEYSTONE/POOL
Heisst: Wenn die EU irgendein Gesetz erlässt, muss es die Schweiz automatisch übernehmen.
Heisst: Die Schweiz übernimmt EU-Rechtsänderungen im Bereich der Bilateralen dann, wenn diese in Kraft treten und nicht anlässlich periodischer Anpassungen der Bilateralen.
Heisst: Die Verträge für die Rechtsübernahmen werden von besonders dynamisch agierenden Diplomaten zur Unterschrift überreicht.
Heisst: Die zeitlichen Abstände zwischen den Rechtsübernahmen von der EU in Schweizer Recht werden mit fortdauerndem Alter der Bilateralen kürzer.
4.Die Schweiz und die EU haben untereinander viele verschiedene Verträge abgeschlossen. Wie viele sind es denn genau?
240
10
50
120
5.Welchen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU gibt es so NICHT?
EPA/EPA
Abkommen, das zwischenstaatliche Asylfragen koordiniert und fördert
Abkommen über die Personenfreizügigkeit
Kooperationsabkommen zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS
Vertrag über den automatischen und ständigen Informationsaustausch für die Bekämpfung von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität
6.Kommen wir zu einer Runde «Wär hät's gseit?». Welche der folgenden Personen sagte den Satz: «Für den Bundesrat ist die Qualität des institutionellen Rahmenabkommens wichtiger als das Timing.»?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundesrat Ignazio Cassis
Bundesrätin Doris Leuthard
7.Das institutionelle Rahmenabkommen wird rege diskutiert und hat auch viele Gegner. Wer sträubt sich denn am stärksten dagegen?
KEYSTONE
Die EU und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sehr unglücklich damit.
Die SVP und allen voran Christoph Blocher.
Eigentlich niemand so wirklich.
Ignazio Cassis hält wenig vom Abkommen.
8.Wie lange wird nun schon über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt?
AP/Keystone
Seit vier Jahren
Seit zwei Jahren
Eigentlich schon seit Beginn der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Die Verhandlungen sind erst kürzlich gestartet
9.Ein Verhandlungspunkt im institutionellen Rahmenabkommen ist auch die Streitbeilegung. Zur Debatte steht ein Schiedsgericht, das rechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz beilegen soll. Wer soll in diesem Schiedsgericht sitzen?
Ein Schweizer Richter und ein Richter der EU.
Das Richtergremium des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Ein von der Schweiz eingesetzter Richter, ein von der EU eingesetzter Richter und ein von diesen beiden Richtern bestimmter Obmann.
Drei Richter aus drei verschiedenen Ländern aus der EU.
10.Welches Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wäre vom institutionellen Rahmenabkommen NICHT betroffen?
Luftverkehrsabkommen
Abkommen zu EU-Forschungsprogrammen
Personenfreizügigkeitsabkommen
Abkommen über technische Handelshemmnisse
11.Was passiert, wenn das Rahmenabkommen scheitert?
KEYSTONE
Die Bilateralen I werden hinfällig.
Nicht viel. Dann wird einfach neu verhandelt.
Die Schweiz würde gezwungen, der EU beizutreten.
Die Schweiz kann keine neuen Verträge mit der EU abschliessen.
Exportland Schweiz: stabiles Verhältnis zur EU ist essenziell
Rund 55% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Unser Land hat daher ein grosses Interesse an stabilen Beziehungen zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin. Mit einer institutionellen Regelung können bestehende Abkommen aktuell gehalten, Konflikte schneller gelöst und neue bilaterale Abkommen ermöglicht werden. Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
Dinolino17.04.2018 13:46
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Schaltet doch direkt eine Operation Libero Sparte...
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Ja wie Watson schon sagte.. Du könntest eine Stelle im Bundesrat antreten.. was anderes machen undere derzeitigen Bundesräte ja auch nicht! ;)
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Meine Worte. Das ist eine riesige Werbetrommel, wieder typisch watson und typisch Links. Neutral? Nein, keine Spur.. Ich will auch ein kritisches Hinterfragen!
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Bei Frage 3 ist doch aber die erste Antwort auch richtig. Es wird laufend aktualisiert aber auch automatisch... oder hab ich da etwas ganz falsch verstanden?
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@MacB: In der ersten Antwort geht es um ALLE Gesetze der EU, in der zweiten Antwort nur um jene der Bilateralen.
Und selbstverständlich wird nur darüber verhandelt, wie rasch die Schweiz Gesetzesänderungen der Bilateralen übernehmen muss - alle andern betreffen ja die Schweiz als Nicht-EU-Land nicht.
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@lilie: Ein Beispiel...Die EU passt die Personenfreizügigkeit dahingehend an, dass nun auch Weissrussen ungehindert in die EU einreisen können. Die Schweiz müsste dies - da es Teil der Bilateralen ist - automatisch und direkt übernehmen?
Falls dem so wäre, find ich das schon etwas befremdend. Nicht aufgrund meines Beispiels aber in der Geschäftswelt müssen normalerweise beide Vertragspartner zu Änderungen ja sagen und nicht nur einer. Dass es aber schneller gehen soll und kann, ist nachvollziehbar.
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@MacB
Womöglich schon, ja. Dies könnte dann vorkommen, wenn Weissrussland der EU als Vollmitglied beitreten würde; der EWR beitreten würde (obwohl dafür eine EFTA-Mitgliedschaft nötig wäre, die die Schweiz blockieren könnte); oder einen Rahmenabkommen-ähnlichen "EWR-minus"-Vertrag mit der EU unterzeichnen würde (obwohl es hier nicht zwingend der Fall sein muss).
Dabei sollte man beachten, dass die Personenfreizügigkeit die Möglichkeit einer Sperrzeit von 7 Jahren für Neumitglieder des Binnenmarktes offen lässt (im PFZ-Abkommen der Bilateralen sogar 9 Jahre)
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@MacB: Tja, da bin ich mit meinem Latein schon am Ende. Ich wusste nur den Unterschied zwischen den beiden Antwort und hab deshalb das richtige angetippt. Von den Details habe ich keine Ahnung... 🙄
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Neue AGB müssen z.B. auch einfach übernommen werden oder es erfordert eine Kündigung. Wie soll dies auch anders gehandhabt werden? Extrawurst für die Schweiz?
Das Problem ist, dass wir als Nichtmitglied halt nicht bei der Aushandlung von Verträgen mitreden können. Rosinempickerei hat ihren Reiz, aber auch gewisse Nachteile.
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@MacB (2/2)
Dies ist aber schon Heute der Fall im Shengen-Abkommen. Dort wird das Visa-Erleichterungsabkommen mit der Türkei zwingend auf die Schweiz ausgedehnt, obwohl die Schweiz im Shengen-Gremium kein Mitbestimmungsrecht hat (nur konsultatives Mitspracherecht).
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Ja wie Watson schon sagte.. Du könntest eine Stelle im Bundesrat antreten.. was anderes machen undere derzeitigen Bundesräte ja auch nicht! ;)
Warum der «Cédric Wermuth des Kosovo» der Schweiz dankbar ist
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