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Flüchtling geholfen: Polizisten holen Neuenburger Pfarrer aus Gottesdienst

Pascal Ritter / CH Media



Zwei Polizisten stehen in einer Seitengasse der Neuenburger Altstadt. In ihren blauen Uniformen sorgen sie dafür, dass die wenigen Autos, die über das Kopfsteinpflaster holpern, nicht der kleinen Demonstration in die Quere kommen, die sich dort abspielt.

Norbert Valley

Pfarrer Norbert Valley mit Unterstützern. Bild: ch media

Pfarrer Norbert Valley wird sich später bei den Polizisten bedanken. Die Demonstranten lachen, als sie das hören, denn die Polizei steht auch am Anfang der Geschichte, welche den Protest in der Neuenburger Altstadt ausgelöst hat.

An einem Sonntag im Februar platzten die Blau-Uniformierten in den Gottesdienst einer evangelischen Freikirche im Städtchen Le Locle und fragten nach dem 63-jährigen Pfarrer Norbert Valley. Er sah sich veranlasst, mit auf den Posten zu gehen. Die Gläubigen blieben perplex zurück, und Norbert Valley bekam im August einen Strafbefehl. Insgesamt 1250 Franken soll er zahlen.

Strafe für Solidarität

Der Vorwurf lautet «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts». Valley hatte einem Togolesen ohne Aufenthaltsbewilligung den Schlüssel zu Räumen der Freikirche überlassen. Der abgewiesene Asylbewerber übernachtete ab und zu dort. Als der Togolese im Dezember 2017 von der Polizei aufgegriffen wird, gibt er an, bei Pfarrer Norbert Valley untergekommen zu sein. Darum holten sie den Pfarrer.

Am Donnerstag um 9 Uhr hätte sich Valley nun eigentlich bei einer Anhörung vor der Neuenburger Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf wehren wollen. Er sagt, sein Verhalten sei durch die Bundesverfassung gedeckt. Schliesslich heisse es dort, die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen.

Sein Anwalt, Olivier Bigler, sieht im Verhalten seines Klienten zudem keinen Verstoss gegen das Verbot der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts. Er verweist auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009.

Das höchste Schweizer Gericht sprach damals eine Frau frei, obwohl sie hin und wieder einen abgewiesenen Asylbewerber bei sich schlafen liess. Durch die sporadische Beherbergung habe sie den Kameruner nicht vor dem Zugriff durch Behörden geschützt, urteilte das höchste Schweizer Gericht. Laut Bigler sei dieser Fall der Geschichte von Norbert Valley sehr ähnlich.

Behörden sistieren Anhörung

Überrascht reagierte Anwalt Bigler, als er am Mittwochmorgen ein Telefon von der Neuenburger Staatsanwaltschaft erhielt. Die Anhörung sei sistiert. Eine Begründung gab es nicht. Auch nicht auf Anfrage dieser Zeitung. Bigler gibt sich zuversichtlich, dass sein Mandant freigesprochen werde. Die Annullierung der Anhörung sieht er als positives Zeichen. Er will nun aber weiteren Bescheid der Behörde abwarten.

Norbert Valley

Die kleine Demo für Norbert Valley-. Bild: ch media

Nicht abgesagt wurde die für den Tag der Anhörung geplante Demonstration von Unterstützern des Pfarrers. Unter den Augen der beiden Polizisten haben sich drei Dutzend Unterstützer vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft versammelt. Neben Freikirchlern markiert die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Präsenz.

Die Unterstützer kritisieren in Redebeiträgen die Neuenburger Behörden und das Ausländergesetz beziehungsweise dessen Umsetzung. Im Vorfeld der Kundgebung haben 2600 Personen eine Petition unterschrieben, die einen Freispruch für den Pfarrer fordert. Als eine Delegation die Unterschriften zusammen mit einem Blumenstrauss und einem Sack Gipfeli übergeben will, nimmt eine Sekretärin die Unterschriften entgegen. Gipfeli und Blumen weist sie im Namen der Unbestechlichkeit zurück.

«Nehmen Sie den Rechtsweg!»

Der Staatsanwalt Jean-Paul Rosse empfängt die Delegation auf dem Gang. Er erinnerte daran, dass der Rechtsstaat seine Arbeit tun werde, und verweist auf die bestehenden Rekursmöglichkeiten. «Wir verstehen Ihre Position, werden aber nicht auf diese Dynamik eingehen», sagt Rosse und weist die Protestierenden vor die Türe. Sollte ein Fehlentscheid der Justiz vorliegen, könne dieser auf dem Rechtsweg korrigiert werden, sagt er.

Auf der politischen Ebene hat der Fall Valley indes bereits Wirkung entfacht. Die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone will per parlamentarische Initiative den umstrittenen Paragrafen aus dem Ausländergesetz korrigieren.

Schliesslich erhält Pfarrer Norbert Valley den Blumenstrauss der Demonstranten. Wie es nun weitergehe, konnte er noch nicht sagen. «Ich warte nun auf weiteren Bescheid.» Zum Abschied winken die Polizisten. (aargauerzeitung.ch)

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Video: watson/Nico Franzoni

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • irog 26.10.2018 19:28
    Highlight Highlight Ist Selbstjustiz legal? Falls ja übe ich diese ab jetzt Ihnen gegenüber aus, denn ich empfinde dies subjektiv als korrekt.
  • Glücksbringer 26.10.2018 12:57
    Highlight Highlight Wahre Menschen helfen in Not geratenen eigentlich immer. Sogar höhere Tiere wie Hunde, Elefanten und Affen helfen sich manchmal. Nur Würmer, Viren und ähnliches Getier hilft nie.
    Jeder kann selber wählen, zu welcher Gruppe er gehören will.
  • dorfne 26.10.2018 10:58
    Highlight Highlight Fragt mal einen Pfarrer: Die Kirche ist im Namen Jesu verpflichtet Menschen die bei ihr anklopfen weil sie in Not sind zu helfen. Die Not lässt keine Kontrollen und Abklärungen zu, die dann ev. zu einer Verweigerung der Nothilfe führen könnten.
  • DerewigeSchweizer 26.10.2018 10:58
    Highlight Highlight So ist's in Frankreich:

    In Frankreich war «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts», konkret, einen Papierlosen bei sich übernachten lassen, auch verboten.

    ... Und ist es immer noch, jedoch differenziert:
    In 2012 hat ein Gericht geklärt, dass es nicht illegal sein kann, jemanden, der in einer menschenunwürdigen Umständen sich befindet, zu einem menschenwürdigen Dasein zu verhelfen.

    Heisst: Wenn jemand unter eine Brücke hausen muss, ist es keine Straftat dieser Person Zimmer und Bett anzubieten.

    Kein Gesetz kann sich über das Grundrecht der Menschenwürde setzen.

    Leuchtet ein.
  • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 26.10.2018 10:46
    Highlight Highlight und warum konnten die beiden Pozelisten nicht vor der Kirche warten und den Pfarrer nach dem Gottesdienst in Empfang nehmen?
  • AlteSchachtel 26.10.2018 09:54
    Highlight Highlight und wir dachten in den 80ern, der Film

    https://markus-imhoof.ch/2018/01/11/das-boot-ist-voll/

    sei Geschichte aus dunkler Vergangenheit......

  • Ökonometriker 26.10.2018 09:46
    Highlight Highlight Ziemlich klarer Fehlentscheid von Polizisten. Dafür gibts die Justiz - die wird das Problem korrigieren.
    Das mangelnde Wissen der Polizisten kostet Staat und Gesellschaft hier mehr als der abgewiesene Asylant in 3 Jahren...
    • Vally Schaub 26.10.2018 16:42
      Highlight Highlight Das Grundproblem ist, dass das Volk wählt und abstimmt, leider auch für sehr menschenfeindliche Initiativen. Wenn wir also nicht solches Recht wollen, müssen wir uns an der Urne anders verhalten. Für diese Misere sind also all diejenigen verantwortlich die Sch*** stimmen/wählen oder aus Faulheit (od. x Ausrede) nicht an die Urne gehen. Dass die StaWa & Polizei ihren Job machen ist nicht das Problem. Und dass über laufende Verfahren keine Auskunft gegeben wird nichts Neues (@Redaktion Watson).
      Deshalb übrigens bitte auch ein klares NEIN zum SVP-Sh**t vom 25.Nov.
    • Ökonometriker 26.10.2018 17:58
      Highlight Highlight @Vally: Polizisten die ihre Kompetenzen überschreiten kann auch das Volk nicht verhindern. Die gibts einfach ab und zu...
  • Menel 26.10.2018 07:43
    Highlight Highlight Die Zeit, als Menschlichkeit bestraft wurde, als Dinge wichtiger und wertvoller waren als ein Leben.
    • P.Rediger 26.10.2018 12:55
      Highlight Highlight Tja, das ist leider ein repetitiver Bestandteil der der Geschichte, dem man nur mit Zivilcourage und Hartnäckigkeit entgegentreten kann.
  • Schneider Alex 26.10.2018 06:41
    Highlight Highlight Auch Pfarrer müssen sich an den Rechtsstaat halten, gut so!
    • Fabio74 26.10.2018 10:42
      Highlight Highlight Wenn Menschlichkeit bestraft wird...aber der moralische Bankrott am rechten Rand ist bekannt
    • Schneider Alex 27.10.2018 06:07
      Highlight Highlight Wenn jeder nach seiner eigenen Moral heraus handelt, wo kommen wir da hin in unserem Rechtsstaat? Wer unechte Flüchtlinge protegiert gibt anderen unechten Flüchtlingen den Hinweis, auch hierher zu kommen. Ist das moralisch in Ordnung?
  • Dreiländereck 26.10.2018 06:16
    Highlight Highlight Herr Valley hat Grösse.
    Er kann Menschen in Polizeiuniformen erkennen.
    Er weiss, dass nicht jeder Mensch der diese Uniform trägt, automatisch für die Handlungen aller anderen Menschen welche diese Uniform tragen verantwortlich ist.
    Für mich ist es kein Widerspruch wenn er sich bei zwei dieser Menschen für die Arbeit während der Kundgebung bedankt.
    • ScottSterling 26.10.2018 10:02
      Highlight Highlight Genau! Differenzierung ist heutzutage ein Fremdwort. Alles muss in Schubladen passen. Da geben mir Personen wie Herr Valley (oder auch Du) wieder Hoffnung.
  • Töfflifahrer 26.10.2018 06:13
    Highlight Highlight Unsere Behörden haben es schon schön. Die entscheiden über irgend was, dabei kann man immer Gesetze vorschieben und auch wenn die den grössten Mist bauen, auf den Rechtsweg verweisen. Konsequenzen haben die ja nie zu befürchten, denn das bezahlt ja alles der Steuerzahler.
    Gesunder Menschenverstand und Augenmass kennen die nicht.
    Und genau solchen Behörden (IV etc.) will man die uneingeschränkte Kontrolle über das Ausspionieren von Leistungsempfängern übertragen.
  • Mutbürger 26.10.2018 06:12
    Highlight Highlight Die Stärke des Volkes misst sich am Wohle der Schwachen. Seh ich mir unseren Umgang mit Flüchtenden, Armutsbetroffenen, working poor, RentnerInnen, Sozialhilfebeziehenden, Vereinsamten, Menschen am Rande der Gesellschaft & Minderheiten an, komme ich zum Schluss: Das Schweizervolk ist schwach.

    Ich fordere mehr MutbürgerInnen & mehr Solidarität!
    • Queen C 26.10.2018 08:24
      Highlight Highlight Also, Mutbürger, Ich bin solidarisch. Wie zeigt sich denn deine Solidarität konkret? Ganz konkret?
    • Mutbürger 26.10.2018 11:35
      Highlight Highlight @ candy queen: Konkret auf welcher Ebene? MutbürgerInnen handeln mal auf der politischen, gesellschaftlichen, institutionellen oder medialen Ebene, im Alltag oder Beruf, im privaten Umfeld etc...

      Hauptsache MutbürgerInnen tun etwas und werden nicht zu angsterfüllten WutbürgerInnen.
    • Queen C 26.10.2018 13:57
      Highlight Highlight Schwurbelschwurbel...
      Komm jetzt, es fällt dir bestimmt nicht schwer, mir zwei drei Beispiele zu nennen, wie du dich solidarisch zeigst mit den von dir genannten Gruppen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Holzkopf 26.10.2018 05:53
    Highlight Highlight 2/2

    (Quelle: Bonjour Edgar, Neutralität, Bd. VI, 1970, S. 41, zitiert im UEK, Schlussbericht, S. 131)

    Werden künftige Generationen nicht mindestens ebenso über „uns“ urteilen müssen?
  • Holzkopf 26.10.2018 05:52
    Highlight Highlight 1/2

    In seinem Bericht an den Bundesrat, zur Schweizer Flüchtlingspolitik während des 2. Weltkriegs, schrieb Historiker Prof. Edgar Bonjour 1970:
    „Die ganze damalige Generation hat versagt und ist mitschuldig. Denn in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen wäre das Volk, wenn es sich richtig aufgerafft hätte, durchaus nicht gezwungen gewesen, den ... Kurs der Regierung während zehn Jahren passiv zu ertragen. ... Der in jedem Bürger steckende Egoist und latente Antisemit liess ihn die Augen vor der Unmenschlichkeit gewisser Aspekte der behördlichen Asylpolitik verschliessen.“

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Mit einer Anti-EU- und Entwaffnungs-Hysterie haben die Schützinnen und Schützen gegen das neue Waffenrecht mobilisiert. Das war aus vielen Gründen falsch.

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