Millionen Dieselauto-Fahrer können voraussichtlich bald nicht mehr unbegrenzt in deutschen Städten mit hoher Luftbelastung fahren. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.
Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismässig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren gegen die Urteile in Revision gegangen (sda/reu)
Warum ist Diesel tödlich?
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Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz
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Fakten rund um den Energieverbrauch in der Schweiz
Wer verbraucht am meisten Energie? Woher stammt unser Strom? Was sind die Zukunftsaussichten? Antworten, Bilder und Statistiken rund um das Thema Energie findest du in dieser Bildstrecke.
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Diese Sanktionen will die EU gegen Israel verhängen – Merz hat Stichentscheid
Als Reaktion auf Israels Kriegsführung in Gaza hat die EU Sanktionen gegen Israel auf den Tisch gebracht. Für eine Mehrheit ist die Stimme Deutschlands entscheidend. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt nicht grundsätzlich Nein, hat sich aber noch etwas Bedenkzeit ausbedungen.
Lange Zeit scheute sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, gegenüber Israel klare Worte zu wählen. Doch in den letzten Wochen ist angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen der Druck von den Mitgliedstaaten so gross geworden, dass Brüssel handeln musste. Am Montag nun schlug von der Leyen vor, Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen.
