USA
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Der «Shutdown» rückt näher: Trump wird nervös und kritisiert Demokraten

19.01.18, 16:18


Angesichts des drohenden Regierungsstillstandes in den USA hat Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten kritisiert. «Das Repräsentantenhaus hat letzte Nacht ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet. Jetzt werden die Demokraten gebraucht, um es im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen», schrieb Trump auf Twitter.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist aus, bis zu der Kongress und Weisses Haus einen Kompromiss finden müssen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein «Shutdown», also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung.

In der Nacht zum Freitag hatte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine solche Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Ein grosser Teil der Demokraten hat aber erklärt, gegen die Massnahme stimmen zu wollen, weil sie nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

Die Demokraten wollen unbedingt eine Lösung für die so genannten Dreamers finden, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind.

Für Trump wäre ein «Shutdown» an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt. Der Präsident tat aber in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet. (sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • cal1ban 19.01.2018 22:22
    Highlight Warum gibts keinen Artikel über das Memo, dass US-Kongressmitglieder bereits lesen durften. Es geht um Spionage gegen Trumps Wahlteam.

    'It is so alarming the American people have to see this,' Ohio Rep. Jim Jordan said.


    0 0 Melden
  • bcZcity 19.01.2018 21:54
    Highlight Immer wieder das selbe Spiel und immer wird in letzter Minute die Schuldenobergrenze angehoben und ein Budget verabschiedet! Niemand will den sogenannten Stillstand, auch die Demokraten nicht.
    0 0 Melden
  • TheCloud 19.01.2018 21:48
    Highlight Er wird sich mit den Demokraten einigen und DACA einführen. Sobald das Budget genehmigt ist, wird er DACA mit einem Erlass wieder wegfegen.
    Wo ist da das Problem?
    0 0 Melden
  • Joe Smith 19.01.2018 20:48
    Highlight Ein Staats-Shudown ist doch eigentlich genau das, was Trump und Konsorten letztlich anstreben? Also sollte er sich doch eigentlich freuen?
    21 2 Melden
  • Gregor Hast 19.01.2018 18:17
    Highlight Nicht nur die USA ist verschuldet oder wie man so schön sagt, pleite. Auch andere Länder. Ausserdem können Staatsschulden kaum zurückbezahlt werden, da immer wieder neue entstehen. Betroffen sind vor allem diejenigen Länder, die eine Rothschildische Nationalbank besitzen, und das sind im Grunde so ziemlich alle Nationen dieser Welt. Und diejenigen, die noch keine haben, werden durch gesteuerte Proteste und Destabilisation eine erhalten.
    16 70 Melden
    • Fichtenknick 19.01.2018 19:47
      Highlight Und jetzt alle: Aluhut auf und in den Keller. Vor den Chemtrails verstecken. Los.
      31 5 Melden
    • Shlomo 19.01.2018 20:08
      Highlight Ou verdammt ich hab mein Aluhut vergessen.
      30 3 Melden
    • EvilBetty 19.01.2018 20:19
      Highlight Jahaa... dör pööse Jode!
      33 3 Melden
    • äti 19.01.2018 22:40
      Highlight Segelflugis machen auch Chemtrails, üblere weil leisiger.
      4 0 Melden
  • α Virginis 19.01.2018 18:01
    Highlight Soviel zum "erfolgreichsten Präsidenten" der USA. Durch seine Politik der Spaltung fährt er die Regierung gegen die Wand, und nun merkt er, dass die Realität eben keine TV-Soapopera ist, sondern durchaus kein Pardon kennt.

    Nun kommt er sich vermutlich vor, wie Goethes Zauberlehrlings der da den Besen verhexte...

    Walle! walle
    Manche Strecke,
    daß, zum Zwecke,
    Wasser fließe
    und mit reichem, vollem Schwalle
    zu dem Bade sich ergieße.

    ...wie DAS herausgekommen ist, kennen wir ja.
    21 5 Melden
    • sowhat 19.01.2018 20:06
      Highlight Glaub ich nicht, dass er das gemerkt hat. Er sieht nur, dass da irgendetwas nicht so laufen könnte wie er es will. Das reicht für so einen Tweet.
      17 1 Melden
  • rolf.iller 19.01.2018 17:58
    Highlight Ist auch eine beschissene Lage, wenn man im Senat keine Mehrheit hat ... ähhhh wait..
    30 7 Melden
    • Fichtenknick 19.01.2018 19:48
      Highlight Er braucht 60 Stimmen im Senat, eine einfache Mehrheit bringt also nicht allzu viel.
      6 0 Melden
  • (J)onas (F) (K)essler 19.01.2018 16:55
    Highlight wäre ja nicht so schlimm für mr trump, dieser befindet sich in mar a lago und das wird privat finanziert
    48 5 Melden
    • Jein 19.01.2018 18:04
      Highlight Schön wärs flössen dort keine staatlichen Gelder hin, aber der Secret Service könnte dann keine Miete mehr zahlen...





      (Bevor jetzt irgendein Klugscheisser kommt, ja ich weiss auch dass die Sicherheitsdienste nicht von einem Shutdown betroffen sind)
      27 1 Melden
    • mrmouse 19.01.2018 22:17
      Highlight nein, seine Aufenthalte dort finanziert der Staat :)
      0 0 Melden
  • Charlie B. 19.01.2018 16:42
    Highlight "Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen."

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kompromiss
    27 1 Melden
    • mrmikech 19.01.2018 17:57
      Highlight Kompromisse gibt's selten in den USA. Das system ist binär, man ist vor oder gegen, gut oder schlecht. Und immer haben "die andere" schuld. Lass die direkte demokratie nie so werden.
      32 0 Melden
    • Gurgelhals 19.01.2018 19:34
      Highlight @mrmikech
      Die radikale Kompromissunfähigkeit in der US Politik ist ein relativ jüngeres Phänomen. So richtig ausgeprägt war das erstmals in den 90ern unter Gingrich als Speaker. Richtig übel wurde es dann aber erst als ab der Wahl von Obama bei den Republikanern kollektiv alle Sicherungen durchgebrannt sind.

      Davor hat das eigentlich fragwürdige binäre System v.a. deswegen doch funktioniert, weil es auf beiden Seiten doch immer auch einen grossen Teil kompromissfähige moderate Politiker gab. Mit den radikalisierten Republikanern, die heute im Kongress sitzen, ist das nicht mehr möglich.
      30 0 Melden

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