Angesichts des drohenden Regierungsstillstandes in den USA hat Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten kritisiert. «Das Repräsentantenhaus hat letzte Nacht ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet. Jetzt werden die Demokraten gebraucht, um es im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen», schrieb Trump auf Twitter.
Government Funding Bill past last night in the House of Representatives. Now Democrats are needed if it is to pass in the Senate - but they want illegal immigration and weak borders. Shutdown coming? We need more Republican victories in 2018!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Januar 2018
In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist aus, bis zu der Kongress und Weisses Haus einen Kompromiss finden müssen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein «Shutdown», also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung.
In der Nacht zum Freitag hatte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine solche Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.
Die Republikaner sind dort auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Ein grosser Teil der Demokraten hat aber erklärt, gegen die Massnahme stimmen zu wollen, weil sie nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.
Die Demokraten wollen unbedingt eine Lösung für die so genannten Dreamers finden, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind.
Für Trump wäre ein «Shutdown» an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt. Der Präsident tat aber in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet. (sda/dpa)
