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Angesichts des drohenden Regierungsstillstandes in den USA hat Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten kritisiert. «Das Repräsentantenhaus hat letzte Nacht ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet. Jetzt werden die Demokraten gebraucht, um es im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen», schrieb Trump auf Twitter.
In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist aus, bis zu der Kongress und Weisses Haus einen Kompromiss finden müssen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein «Shutdown», also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung.
In der Nacht zum Freitag hatte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine solche Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.
Die Republikaner sind dort auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Ein grosser Teil der Demokraten hat aber erklärt, gegen die Massnahme stimmen zu wollen, weil sie nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.
Die Demokraten wollen unbedingt eine Lösung für die so genannten Dreamers finden, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind.
Für Trump wäre ein «Shutdown» an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt. Der Präsident tat aber in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet. (sda/dpa)
Video: watson
Charly Otherman, 5.5.2017
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wäre ja nicht so schlimm für mr trump, dieser befindet sich in mar a lago und das wird privat finanziert Highlight
"Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen." Highlight
@mrmikech Highlight
Nicht nur die USA ist verschuldet oder wie man so schön sagt, pleite. Auch andere Länder. Ausserdem können Staatsschulden kaum zurückbezahlt werden, da immer wieder neue entstehen. Betroffen sind vor allem diejenigen Länder, die eine Rothschildische Nationalbank besitzen, und das sind im Grunde so ziemlich alle Nationen dieser Welt. Und diejenigen, die noch keine haben, werden durch gesteuerte Proteste und Destabilisation eine erhalten. Highlight
Soviel zum "erfolgreichsten Präsidenten" der USA. Durch seine Politik der Spaltung fährt er die Regierung gegen die Wand, und nun merkt er, dass die Realität eben keine TV-Soapopera ist, sondern durchaus kein Pardon kennt. Highlight
wäre ja nicht so schlimm für mr trump, dieser befindet sich in mar a lago und das wird privat finanziert Highlight
"Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen." Highlight
@mrmikech
