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COMBO - This combination of two pictures shows U.S. President Donald Trump, left, on July 22, 2018, and Iranian President Hassan Rouhani on Feb. 6, 2018. In his latest salvo, Trump tweeted late on Sunday, July 22 that hostile threats from Iran could bring dire consequences. This was after Iranian President Rouhani remarked earlier in the day that “American must understand well that peace with Iran is the mother of all peace and war with Iran is the mother of all wars.” Trump tweeted: “NEVER EVER THREATEN THE UNITED STATES AGAIN OR YOU WILL SUFFER CONSEQUENCES THE LIKE OF WHICH FEW THROUGHOUT HISTORY HAVE EVER SUFFERED BEFORE.” (AP Photo)

Gegenspieler: Donald Trump und Hassan Ruhani.  Bild: AP/AP

Trump legt dem Iran die Ketten wieder an – 9 Dinge, die du dazu wissen musst



Jetzt gilt es wieder Ernst: Die USA wollen die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen. Ab heute Mitternacht (6 Uhr Schweizer Zeit) sollen die Strafmassnahmen wieder gelten. Sie sind ein Folge der Aufkündigung des internationalen Atomdeals, die US-Präsident Donald Trump im Mai einseitig ausgerufen hatte.

Was du dazu wissen musst:

Wieso hat Trump den Deal aufgekündigt?

epa06720241 US President Donald J. Trump holds up a national security presidential memorandum on Iran that he just signed in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington, DC, USA, 08 May 2018.  Trump announced plans to pull out of Iran nuclear deal. Trump announced that he will reimpose sanctions that had been waived under the Iran nuclear deal. Five nations including the United States worked out a deal with Iran in 2015 that withdrew sanctions.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

8. Mai 2018: Donald Trump kündigt den Atomdeal. Bild: EPA/EPA

Trump hatte den Vertrag mit dem Iran als «desaströs» bezeichnet. Durch den von Obama ausgehandelten Deal waren  einige Sanktionen gegen das Land ausgesetzt worden. Aus Trumps Sicht hätte das nie passieren dürfen, weil so die Nahost-Politik des Irans nicht beeinflusst werden könne. Trump sprach zudem vor wenigen Tagen von einem «brutalen Regime» im Iran – dem «niemals erlaubt werden darf, eine Atomwaffe zu besitzen». Das hätte der Atomdeal nicht verhindern können.

Stimmt denn das überhaupt?

Nun, genau mit diesem Ziel war das Atomabkommen ja geschlossen worden. Und es funktionierte. Jedenfalls bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran immer wieder, die Auflagen einzuhalten. Und auch Experten kritisieren Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen. Der Autor des Buches «The Art of Sanctions» («Die Kunst der Sanktionen»), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, hält die erneuten Strafmassnahmen nicht für sinnvoll. «Der Iran hielt sich an das Abkommen», sagt er der Nachrichtenagentur DPA. Es sei überhaupt nicht im Interesse der USA, das Abkommen mit Sanktionen zu untergraben.

Geht es den USA eigentlich nur um die iranische Atombombe?

FILE - In this file photo released May 10, 2018, by the Syrian official news agency SANA, Syrian President Bashar Assad speaks during an interview with the Greek Kathimerini newspaper, in Damascus, Syria. In an interview with Russia Today television which aired Thursday, May 31, 2018, Assad said that the U.S. troops, who operate air bases and outposts in the Kurdish-administered region, will have to leave the country. Assad threatened to attack the region held by U.S.-backed Kurdish fighters in northeastern Syria if talks fail to bring the area back under Damascus’ authority. (SANA via AP)

Gestützt vom Iran und Moskau: Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Bild: AP/SANA

Nein, im Fokus der USA ist längst nicht nur um das iranische Nuklearprogramm. Sie wollen den aus Trumps Sicht destabilisierenden Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen.

Professor Nephew meint weiter, die Trump-Regierung beabsichtige, so viel Unzufriedenheit im iranischen Volk zu schüren, dass die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen gezwungen werde, sagt Nephew. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran «echten Schaden» zufügten. «Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden.»

Wie geht es denn dem Iran?

Schlecht. Der Iran steckt bereits jetzt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Landeswährung Rial hat dramatisch an Wert verloren, die Inflation steigt. Die wirtschaftliche Lage sorgt – ganz im Sinne der USA – schon jetzt für wachsende Kritik im iranischen Volk an der Nahostpolitik der Führung des Landes.

Die politische Unterstützung der EU – die das Atomabkommen retten möchte – nützt dem Iran wenig. Europäische Firmen und Banken haben keine Interesse daran, ihre US-Geschäfte aufs Spiel zu setzen. Lieber ziehen sie aus dem Iran ab.

Welche Sanktionen treten nun wieder in Kraft?

A carpet seller takes a nap at the carpet market in the old main Bazaar in Tehran, Iran, Monday, July 23, 2018. Iranians on Monday shrugged off the possibility that a bellicose exchange of words between President Donald Trump and his Iranian counterpart could escalate into military conflict, but expressed growing concern America's stepped-up sanctions could damage their fragile economy. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Iranische Teppiche dürfen nicht mehr in die USA importiert werden. Bild: AP/AP

Zunächst wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt.

Und wie geht es danach weiter?

Im November – in 90 Tagen – sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Land lahmgelegt werden.

Wie hat Iran reagiert?

ARCHIVBILD ZUM BESUCH VON IRANS PRAESIDENT HASSAN ROHANI AM 3. UND 4. JULI IN DER SCHWEIZ, AM FREITAG, 29. JUNI 2018 - Iranian President Hassan Rouhani, smiles as he meet President of the Swiss Confederation Didier Burkhalter during a bilateral meeting on the sideline of the 44th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, January 23, 2014. The overarching theme of the Meeting, which will take place from 22 to 25 January, is

Hassan Ruhani droht. Bild: KEYSTONE

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Strasse von Hormus zu schliessen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Dann wäre womöglich auch ein militärischer Konflikt am Golf nicht mehr ausgeschlossen. Die Amerikaner sollten wissen, «dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist», sagte Ruhani kürzlich. «Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre.»

Warum sollten sich  Schweizer Firmen überhaupt an die Sanktionen halten?

Zwar sind Unternehmen aus der Schweiz im Prinzip nicht dazu verpflichtet, sich an US-Sanktionen zu halten. Aber: Die USA würden diese Firmen dann aber von Geschäften in Amerika ausschliessen, dem weitaus wichtigeren Markt.

Und wer profitiert im Land?

epa04411795 Iranian Revolutionary Guards march during the annual military parade marking the Iraqi invasion in 1980, which led to a eight-year-long war (1980-1988) in Tehran, Iran, 22 September 2014. The Iranian President said that Iran would not get back even one step of its right about a peaceful nuclear programm.  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Grosser Machtfaktor im Iran: die Revolutionsgarden. Bild: EPA/EPA

Im Iran dürften von der Krise erst einmal die Hardliner und die Revolutionsgarden profitieren. Sie waren von Anfang an gegen Ruhanis Reformpolitik und besonders gegen das Atomabkommen. Obwohl die Hardliner in den letzten fünf Jahren Niederlagen bei vier Wahlen hinnehmen mussten, wittern sie jetzt ihre Chance, an die Macht zurückzukehren.  (sda/dpa/mlu)

17-jährige Iranerin muss wegen Video in den Knast

Video: srf

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