Uno-Migrationspakt offiziell angenommen – Schweiz bleibt Marrakesch fern
Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den Uno-Migrationspakt offiziell angenommen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor erneut für den Migrationspakt stark gemacht.
Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz in Marrakesch streckte Guterres die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen, oder, wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Uno-Vertreterinnen wie die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, oder die Uno-Sonderbeauftragte Louise Arbour die Schweiz ohne sie direkt beim Namen zu nennen für ihr Zögern kritisiert. So hatte Arbour am Sonntag gesagt, es sei bedauerlich, dass ein Land, das den Pakt während 18 Monaten mitausgehandelt habe, ihn nun nicht mehr direkt unterstütze.
«Falsche» Annahmen
Er könne nur hoffen, dass diese Länder «den Wert des Paktes» für ihre eigene Gesellschaft erkennen und sich den gemeinsamen Bestrebungen anschliessen würden, sagte Guterres am Montag. Er beklagte zudem «falsche» Annahmen über den Migrationspakt.
Die Ziele des Uno-Migrationspakts:
So sei der Vertrag nicht bindend, sagte Guterres weiter. Der Pakt sei auch kein Freibrief, sich irgendwo nach Wahl niederzulassen, sondern er stärke die Souveränität der Staaten. Die stärksten Migrationsbewegungen fänden zwischen südlichen Ländern statt.
Von den 258 Millionen Migrantinnen und Migranten übersiedelten 80 Prozent bereits in «geordneter und sicherer» Manier, so Guterres. Allerdings seien in fast 20 Jahren 60'000 gestorben. Dies nannte Guterres eine «kollektive Schande». Der Migrationspakt ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem Uno-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitiken der verschiedenen Staaten eher «von Erfolg gekrönt» sein werden.
Schweiz nicht dabei
Der Migrationspakt war im Juli an der Generalversammlung der Uno noch von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, gebilligt worden. Nur die USA standen bereits abseits. Mittlerweile ist der Pakt in mehreren Ländern umstritten, darunter Ungarn, Polen, Österreich, Australien, Italien, Bulgarien, Israel, Tschechien und die Slowakei.
In der Schweiz steht der Bundesrat hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen dazu entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben. (sda)
Menschen, die 2016 auf der Flucht waren:
