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Endlich geht etwas im Kanton Bern. Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Kanton in Erlach, Muri und Herzogenbuchsee neue Stellplätze für Schweizer Fahrende sowie einen Transitplatz in Meinisberg für ausländische Fahrende plant, war ein Meilenstein erreicht. Lange genug lag man auf der faulen Haut. 2003 hatte der Bund die Kantone beauftragt, genügend Plätze für die Minderheit auf Rädern zu schaffen. Nichts ging – bis eben heute.
Gute Nachrichten, könnte man meinen. Nicht für alle, wie sich zeigt. Als einzige Gemeinde ärgert sich Meinisberg grün und blau über die Pläne des zuständigen Regierungsrats Christoph Neuhaus (SVP). «Genau wie die Kantonsregierung sich vorbehält, mit allen rechtlichen Mitteln für diesen Standplatz zu kämpfen, tun wir dies auch, um uns dagegen zu wehren. Notfalls bis ans Bundesgericht», droht Christian Sahli, Vizegemeindepräsident von Meinisberg im Gespräch mit der «Berner Zeitung». «Sollte die Forderung im Grossen Rat tatsächlich durchkommen, ergreifen wir das Referendum.»
Ein Grund für den Ärger sind die Kosten, die seien viel zu hoch – der Regierungsrat beantragt einen Kredit von 9,2 Millionen Franken für den Platz in Meinisberg. Darin nicht eingeschlossen seien die Folgekosten von jährlich bis zu 60'000 Franken sowie die Kosten für die Polizeieinsätze. «Dafür müssen die Steuerzahler aufkommen», so der Gemeinderat. Dieser geht davon aus, dass sich ähnliche Szenen ereignen wie vor wenigen Wochen in Witzwil.
Die Meinisberger haben auch Angst. Angst, dass die Fahrenden ihrem Image schaden. Das befürchtet übrigens auch Lengnau, die Nachbargemeinde. Der Gemeinderat «sieht seine Bestrebungen zur Attraktivierung der Gemeinde als Wohn- und Arbeitsort sehr gefährdet», heisst es auf der gemeindeeigenen Webseite.
Noch ist es wohl zu früh für schlaflose Nächte. Sagt die Finanzkommission «Ja» zu den Anträgen des Regierungsrats, kommt das Geschäft wohl im September in den Grossen Rat. Bis dahin versuchen die Meinisberger Politiker und das Komitee «Kein Transitplatz Meinisberg», möglichst viele Gegner zu mobilisieren.
Aufgrund des Diskriminierungsverbots muss der Kanton aber Plätze für einheimische und ausländische Fahrende schaffen. Der Regierungsrat will deshalb bei der Autobahnausfahrt in Meinisberg auf einer 12'500 Quadratmeter grossen Parzelle rund 40 Standplätze mit Platz für 120 bis 200 Personen schaffen. (rwy)
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