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Zauberformel Inländervorrang – so will der Nationalrat die MEI umsetzen



Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Inländervorrang umsetzen. Das hat sie mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, wie sie am Freitag mitteilte. Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sprach vor den Medien von einem Kompromiss. Die Kommission wählte eine schwache Form des Inländervorrangs.

ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand, Nationalrat und Kantonalparteipraesident der SVP Graubuenden, unterwegs mit seinem Mountainbike, am 3. Juli 2015, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Heinz Brand, hier nicht bei der Arbeit in der SPK.  Bild: KEYSTONE

In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, wenn die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Nur mit Zustimmung der EU

Führen diese Massnahmen nicht zur gewünschten Wirkung, könnte der Bundesrat «geeignete Abhilfemassnahmen» treffen. Diese würden allerdings dem gemischten Ausschuss vorgelegt: Der Ausschuss müsste die Massnahmen genehmigen, sofern sie nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar wären.

Die Kommission will also die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Von Beginn weg sei klar gewesen, dass die Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden könne, sagte Kommissionsvizepräsident Kurt Fluri (FDP/SO). Die Kommission lehne einseitige Begrenzungsmassnahmen ab.

Die SPK weicht mit ihren Anträgen an den Nationalrat stark von den Vorschlägen des Bundesrats ab: Dieser hat für den Fall, dass mit der EU keine Einigung zu Stande kommt, eine Schutzklausel vorgeschlagen. Bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes würde die Zuwanderung damit zahlenmässig begrenzt. Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Woche der Herbstsession über die Vorlage.

Frist läuft aus

Volk und Stände hatten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar 2014 angenommen. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und einem Inländervorrang steuern muss. Die Frist für die Umsetzung beträgt drei Jahre, läuft also im nächsten Februar aus.

Beschliesst das Parlament bis dahin keine Umsetzung, muss der Bundesrat den Verfassungsauftrag vorläufig mit einer Verordnung umsetzen. Zudem müssen völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zum neuen Verfassungsartikel stehen, ebenfalls innerhalb von drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden.

Das betrifft in erster Linie das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Diese hat der Schweiz aber bisher keine Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zugestanden. 

(sda)

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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 03.09.2016 00:52
    Highlight Highlight "wir beschliessen nur das wozu die EU sowieso ja sagt"
    Brüssel amüsiert sich ob dem neusten Vorschlag der CH
    Noch nie wurde ein Volksentscheid so perfid hintertrieben
    Pfui!!!
  • Tropfnase 02.09.2016 23:04
    Highlight Highlight Das wars jetzt wohl auch bei uns ,bye bye Demokratie.... Der Letzte macht die Türe zu
  • N. Y. P. D. 02.09.2016 19:42
    Highlight Highlight Es ist das Model der 49,7 % !
    50,3 % der Schweizer wollen die Einwanderung selber steuern.
    Und die EU wird den Inländervorrang vielleicht gar nicht akzeptieren.
    Die SVP wird vermutlich eine neue Initiative starten.
    Aber es sollen sich jetzt mal alle lieb haben in Bern.
  • leu84 02.09.2016 19:41
    Highlight Highlight Man kann für oder gegen MEI sein, aber ich habe noch nie eine Höchstzahl oder Kontingentsformel von der Befürworterpartei gehört. Weder vor noch nach der Wahl. Als man über Kontingente sprechen wollte, meinte der Toggenburger-Bauer, man müsse die Anliegen der Bauern in Bezug auf Kontingente für Ausländer/Erntehelfer auch ernst nehmen. (Ich bin gegen Rasa)
  • Herbert Anneler 02.09.2016 17:09
    Highlight Highlight Am Anfang der MEI steht eine Blocher-Lüge: Sie gefährde die Bilateralen nicht. Ohne diese Lüge wäre die MEI nie angenommen worden, denn die Zustimmung zu den Bilateralen ist konstant hoch. Es ist nur logisch, dass aus Blochers Lüge noch das am wenigsten Schlimme gemacht wird: Inländervorrang light. Die SVP wird sich hüten, noch lange und laut zu zetern, sonst wird sie noch mehr ihrer wirtschaftsfreundlichen Klientel an die FDP verlieren - der volkswirtschaftliche Schaden der SVP-Politik wird nämlich immer grösser: Fremdenfeindlichkeit ist kein Produktionsfaktor...
  • dääd 02.09.2016 16:30
    Highlight Highlight Als MEI-49,7-er schaue ich dem Treiben, welches durchaus Unterhaltungswert hat, mit Vergnügen zu. Ich will ja nur nicht wissen, was das die Steuerzahlenden kostet...aber wir haben ja eine politische Kraft, die sich vehement für weniger Steuern und wirtschaftliche Perspektiven einsetzt....
  • Beobachter 02.09.2016 15:59
    Highlight Highlight Es gibt für mich eine Verknüpfung mit anderen Dossiers. Wenn nicht bald ein greifbares Massnahmenpaket beschlossen wird, mit dem sichergestellt wird, dass Menschen ü50 im letzten Drittel ihres Berufslebens auch noch eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben (und dazu zähle ich nebst vielem anderem eben auch den Inländervorrang), dann kann man dem Rentenalter 67 (welches kalkulatorisch wohl richtig und unvermeidbar wäre) niemals zustimmen. Insofern finde ich den Inländervorrang positiv. Allerdings nicht so sehr zur Rettung der Bilateralen, als vielmehr für unser älteren Arbeitnehmer.
    • R&B 02.09.2016 16:50
      Highlight Highlight Ich habe Mühe damit, wenn mehrere Themen in ein Gesetz reingewurstelt wird, dass dann nur schwammig greifen kann.
      Wie wäre eine staatliche Autorisierung für Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer 50+ entlassen wollen? Nur dann wenn die Entlassung dem Kriterienkatalog durch den Gesetzgeber entspricht, darf die Kündigung ausgesprochen werden. So kann einigermassen sichergestellt werden, dass nicht wegen dem Alter oder aus finanzieller Trickserei ein 50+ entlassen wird.
    • Maragia 02.09.2016 17:10
      Highlight Highlight @R&B wenn aber ein Unternehmen wirtschaftlich Probleme hat, müssen leider die teuren MA gekündigt werden, damit die anderen Arbeitsplätze sichergestellt werden können.
      Da wäre ein staatliche Regulatur nicht gut
    • E7#9 02.09.2016 17:41
      Highlight Highlight R&B: Das wäre für Unternehmen ein Grund Ü50 gar nicht erst einzustellen. Besser wären staatliche Anreize (z.B. staatliche Unterstützung bei Um- und Weiterbildungen von Ü50).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 02.09.2016 15:20
    Highlight Highlight Ich habs nicht anders erwartet. Und ich gebe es zu, eine gewisse Schadenfreude geniesse ich im Moment gerade. Insgesamt zeigt das aber einfach, welchen immensen Schaden die Politik der SVP anrichtet. Initiativen verkommen je länger je mehr zum parteipolitischen Profilierungsinstrument. Ihren ursprünglichen Sinn als Korrektiv für Gruppen, die nicht im Parlament vertreten sind, haben sie schon längst verloren.

    Stattdessen zeichnet sich schon heute das altbekannte Spiel ab: Der Frust der SVP-Wutbürger auf die "Classe Politique" (bei der die SVP den grössten Anteil hat...) wird weiter zunehmen.
    • Alex23 02.09.2016 17:01
      Highlight Highlight Daniel: Ist aber sehr frustrierend, wenn man bedenkt, was dem Staat (also uns Bürgern und Steuerzahlern) diese SVP-generierten Totgeburten kosten. In Geld und Energie. Beides an anderer Stelle bitter nötig und dann fehlend.
    • Daniel Caduff 02.09.2016 17:22
      Highlight Highlight @alex23

      Völlig korrekt! Wobei ich den politischen Schaden noch als grösser erachte als den finanziellen. Solche Aktionen schaden dem Vertrauen in die Institutionen, führen zu noch mehr Politikverdrossenheit und produzieren noch mehr Wutbürgern, die dann erst recht denen nachlaufen, die sie auch dieses Mal wieder verarscht haben... Entsprechend klein ist auch meine Schadenfreude. 💩
  • R&B 02.09.2016 15:16
    Highlight Highlight Scheint mir ein vernünftiger Kompromiss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt und trotzdem die bilateralen Verträge nicht gefährdet.
    Die SVP wird jetzt sicher wieder auf Opfer machen und von Hintergehung des Volkswillen durch die Polit-Elite sprechen. Sie könnte ja das Referendum gegen diese Lösung ergreifen, was ich bezweifle, weil selbst die SVP Angst vor der Auflösung der Bilateralen hat. Die SVP wollte wahrscheinlich nie, dass die MEI angenommen wird. Da war sie zu erfolgreich und wurde plötzlich aus der Opposition in die Verantwortung katapultiert, die sie aber nie übernommen hat.
    • R&B 02.09.2016 17:53
      Highlight Highlight wenige
    • R&B 02.09.2016 18:50
      Highlight Highlight Wir wissen nicht, ob diese 9 Personen dafür waren. Was ist mit all den SVP-Parlamentariern?
  • Kookaburra 02.09.2016 15:09
    Highlight Highlight Verlangt wird von der Initiative übrigens kein "Inländervorrang" sondern klar ein Schweizervorrang.

    Auch meine ich, dass bei Ablauf nicht eine "Bundesratsverordnung" vorgesehen ist, sondern eine automatische Verfassungsänderung.

    Desweiteren laufen die drei Jahre für die Anpassung der Verträge auch im Februar ab. Da die Regierung nichts zustande gebracht hat fallen gewisse Verträge (Wie die PFZ und die Bilateralen) ebenfalls automatisch.

    Natürlich kämpfen die Lobbyisten und die wirtschaftshörigen Politiker (also alle) dagegen, aber zum Glück regiert ja bei uns das Volk.
    • Daniel Caduff 02.09.2016 15:27
      Highlight Highlight Dein Kommentar ist ein schönes Beispiel dafür, wie weit die persönliche Meinung von Sachkenntnis und objektiven Fakten entfernt sein kann. Ist halt nicht dasselbe.
    • Kookaburra 02.09.2016 16:23
      Highlight Highlight Ich zähle nur die tatsächlichen Dinge, welche im Initiativtext stehen auf. Habt ihr den überhaupt je gelesen? (Meine subjektive Meinung kommt gar nie durch die Watsonzensur)

      Ich glaube du beschuldigst mich deiner eigenen Untat.

      Lediglich der erste Satz des letzten Absatzes kann als subjektiv eingeordnet werden und der letzte Satz ist Heutzutage rein spekulativ, respektive ironisch.
    • Daniel Caduff 02.09.2016 16:42
      Highlight Highlight Du schreibst ja wortwörtlich: "Auch MEINE ich...." Wenn das keine MEINUNG sein soll, was dann?

      Im Initiativtext steht dazu: "...erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg."

      Verordnung also, nicht Verfassungsänderung. So etwas wie eine automatische Verfassungsänderung gibt es sowieso nicht.


      Auch Deine Aussage, dass die Bilateralen Verträge nun "automatisch" wegfallen, ist halt einfach faktisch falsch. Aber Du darfst natürlich der Meinung sein, dass sie wegfallen SOLLEN.

      Unterschied jetzt klar?

      http://bit.ly/2cfkL60
    Weitere Antworten anzeigen
  • Normi 02.09.2016 14:44
    Highlight Highlight für gewisse Brachen braucht es halt besseres Englisch als "hau du ju säi Brechstange to use in seventhinkingsteps und so "...
  • sheshe 02.09.2016 14:14
    Highlight Highlight Wieso machen wir es nicht analog OZ/NZ/CAN und führen ein Punktesystem ein?
  • Str ant (Darkling) 02.09.2016 13:56
    Highlight Highlight Eine Meldepflicht würde dann auch Sinn machen wenn die Arbeitgeber unkompliziert melden können wann eine Stelle frei oder bereits besetzt ist vorzugsweise werden ausser dem RAV auch Personal Anbieter auch miteingeschlossen.

    Die Regionale Arbeitslosen Verwaltung müsste dazu ein vernünftiges, unkompliziertes Programm haben das bereits sinnvolle Vorentscheidungen treffen kann,
    auch muss Miteingebunden werden wann jemand mit einer Aus-/Weiterbildung eine Position zeitnah füllen kann.

    Dies würde eine bereits um einiges mehr an Transparenz schaffen.
  • Lowend 02.09.2016 13:32
    Highlight Highlight Da liegen aber Welten zwischen dem, was die MEi-Befürworter versprachen und dem, was die fast gleichen Politiker nun in der Kommission beschlossen haben!
    Es scheint, dass die bürgerliche Mehrheit selber plötzlich Angst vor den Konsequenzen der konsequenten Umsetzung des Volkswillens hat?
    Ich lach mich jedenfalls fast krumm, was für ein Inländer- und nicht mal wie es in der Initiative stand, Schweizer bevorteilendes Papiertigerli diese volksspaltende MEI-Hysterie am Ende hervorzubringen scheint!
    • kaderschaufel 02.09.2016 14:51
      Highlight Highlight In der Komission sind aber auch viele nicht-SVPler
    • Lowend 02.09.2016 15:03
      Highlight Highlight 29,4% SVP müssten in der Kommission sitzen, aber es werden halt auch einige Haubeli dabei sein. ;-)
    • Lowend 02.09.2016 15:15
      Highlight Highlight Da denke ich genau gleich, Safran!
      Für diesen mageren Inländervorrang hätte eine Telefonkonferenz der grösseren Unternehmen gereicht, oder sie hätten es in der Lobby des Bundeshauses abmachen können, weil diese Firmen sind mit ihren bürgerlichen Politikern im Parlament eh sehr gut vertreten.
      Diese Initiative war nur reine Problembewirtschaftung zur Aufwiegelung der Unzufriedenen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flint 02.09.2016 13:17
    Highlight Highlight Das wird einer bestimmten Partei nicht wirklich passen...
    Ich finde dass die Schweiz sich generell etwas überkorrekt gegenüber der EU verhält. Dublin wurde auch von allen unterzeichnet und wird nicht eingehalten, ausser von der CH natürlich. Warum machen wir überhaupt ein solch Theater wegen der MEI?
    • Normi 02.09.2016 14:56
      Highlight Highlight Was wird von der EU nicht eingehalten ?
    • Fabio74 02.09.2016 18:08
      Highlight Highlight Bin immer noch der Neinung es war ein "Unfall" mit der Annahme.
      Weder die Bauern noch der Wirtschaftsflügel hsben Interresse dran.
      Es wird halt noch ein bisschen "täubele" geben, aber wenn sie anderen Parteien mal zusammen stehen würden, hätten wir Ruhe
  • Turi 02.09.2016 12:58
    Highlight Highlight Heisse Luft aus der bürgerlichen Ecke. Irgendwo wird dann im kleingedruckten stehen, dass bei tieferen Löhnen Ausländer Vorrang haben.
  • olga 02.09.2016 12:47
    Highlight Highlight ach herrje.. :(

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