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Regula Rytz nimmt ihre Nicht-Wahl in den Bundesrat zur Kenntnis.
Regula Rytz nimmt ihre Nicht-Wahl in den Bundesrat zur Kenntnis. Bild: KEYSTONE
Kommentar

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Der Bundesrat wurde vom Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Eine neue Formel ist trotzdem überfällig. Und auch das Gremium selbst hat Steigerungspotenzial.
11.12.2019, 11:2912.12.2019, 04:03

Die Hoffnung der Grünen, ihr für hiesige Verhältnisse überwältigender Wahlerfolg am 20. Oktober werde sie in den Bundesrat tragen, hat sich am Mittwoch nicht erfüllt. Überrascht war am Ende niemand. Die Herausforderung war von Anfang an enorm, und mit ihrem wenig überzeugenden Vorgehen haben sie sich selbst geschadet.

Natürlich konnten die Grünen nicht auf die Pauke hauen wie SVP-Präsident Ueli Maurer vor 16 Jahren. Die Voraussetzungen waren damals ganz anders: Die SVP war die stärkste Partei. Sie hatte auch in der Westschweiz deutlich zugelegt und das wichtigste Argument der Gegner eines zweiten Sitzes entkräftet. Und als Bundesratspartei konnte sie mit dem Gang in die Opposition drohen.

Ignazio Cassis ist nach seinem schlechten Ergebnis angezählt.
Ignazio Cassis ist nach seinem schlechten Ergebnis angezählt.Bild: KEYSTONE

Den Grünen standen solche Mittel nicht zur Verfügung. Mit etwas mehr strategischem Geschick hätten sie es vielleicht geschafft. Etwa indem sie frühzeitig auf die CVP und die Grünliberalen zugegangen wären und eine mehrheitsfähigere Persönlichkeit nominiert hätten als die stramm linke Regula Rytz. Die Chancen, das bürgerliche Machtkartell zu knacken, waren aber so oder so gering.

Der Ergebnis war letztlich eine Enttäuschung für Regula Rytz und für Ignazio Cassis. Die Parteipräsidentin konnte nicht einmal das gesamte rotgrüne Potenzial ausschöpfen, und der FDP-Aussenminister musste zur Kenntnis nehmen, wie schwach er im Parlament verankert ist. Er braucht einen Befreiungsschlag, sonst wird es sehr schwierig.

Nun bleiben die sieben Bisherigen im Amt, wenn auch die eine oder andere Retourkutsche im Spiel war. Etwas überraschend war das schwache Ergebnis von Karin Keller-Sutter. Soll es jetzt einfach so weitergehen? Sicher nicht. Handlungsbedarf besteht vor allem in zwei Bereichen:

Neue Formel

Der Zauberformel-Bundesrat von 1959. Seither hat sich sehr vieles geändert.
Der Zauberformel-Bundesrat von 1959. Seither hat sich sehr vieles geändert.Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Die alte Zauberformel basierte auf drei 20-Prozent-Parteien und einer 10-Prozent-Partei. Heute gibt es noch eine 20-Prozent-Partei und immer mehr 10-Prozent-Parteien. Das Gefüge ist volatiler geworden, und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es braucht eine neue Formel, die die Zusammensetzung des Bundesrats flexibler, aber nicht instabiler macht.

Eine mögliche Variante wäre ein Bundesrat mit 3 SVP/FDP, 2 Mitte (inklusive GLP) und 2 SP/Grüne. CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt vor, dass eine Partei pro 35 Sitze in der Bundesversammlung Anspruch auf ein Mandat im Bundesrat hätte. Beide Ideen haben Vor-, aber auch Nachteile, etwa verschärfte Verteilkämpfe unter den Parteien.

Entschärft werden könnte das Problem durch eine Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Sitze. Letztlich aber geht es um Macht, und da sind Konflikte programmiert. Ein Patentrezept gibt es nicht. Und vielleicht lässt es sich nicht vermeiden, dass ein sprunghafteres Wahlverhalten die viel gerühmte Stabilität des schweizerischen Politsystems zumindest ein wenig erschüttert.

Mehr Führungsstärke

Der heutige Bundesrat muss stärkere Akzente setzen.
Der heutige Bundesrat muss stärkere Akzente setzen.Bild: KEYSTONE

Gefordert ist auch die Landesregierung selbst. Die Frage eines Departementswechsels steht dabei nicht einmal im Vordergrund. Der Bundesrat muss generell mehr Führungsstärke zeigen. In letzter Zeit hat man sie schmerzlich vermisst. Das ist teilweise eine Begleiterscheinung unseres Systems, bei dem geteilte Verantwortung häufig auf Verantwortungslosigkeit hinausläuft.

Nun aber sind harte Entscheidungen gefordert, vor allem in der Europafrage. Derzeit lautet die Devise, sich bis zur Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative irgendwie durchzuwursteln. Was aber kommt danach? Der Bundesrat kann nicht ewig warten, bis die Sozialpartner eine Lösung finden. Er muss klar definieren, ob und wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll.

In der letzten Legislatur musste (zu) oft das Parlament – vor allem der Ständerat – die Richtung vorgeben. Es wäre angebracht, dass der Bundesrat verstärkt eigene Akzente setzt und sich in die Gesetzgebung einbringt. Die Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter vor einem Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss das restliche Gremium nachziehen.

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Rücktritte aus dem Ständerat

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Rücktritte aus dem Ständerat
quelle: keystone / peter klaunzer
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Bundesratskandidatin Regula Rytz

Video: srf

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89 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FITO
12.12.2019 13:00registriert April 2019
Die Pseudo Öko-Liberalen haben mit der gestrigen Wahl definitiv ihr Deckmäntelchen fallen lassen und jeglichen Anspruch auf das G in ihrem Parteinamen verloren.
Die Rattenfänger, die im Zuge des Klimanotstandes die Ängste der Wähler ausgenutzt haben, ihren Zwitter-Brand zu installieren, sollen doch ihr G durch ein O für Opportunismus ersetzen, denn gestern haben sie bewiesen dass ihnen eine zukunftsorientierte Klimapolitik und eine dementsprechende Vertretung in der Exekutive gleich null bedeuten.
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Balabar
12.12.2019 00:44registriert September 2017
Etwas hat die Übung immerhin gezeigt: Die Haltung der Grünliberalen. Erbärmlich.
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FrancoL
11.12.2019 11:43registriert November 2015
Ich denke das ungeachtet der Person und der Strategie die Grünen von der heutigen Bundesversammlung keinen Sitz bekommen hätten.
Das es die Grünen versucht haben, das waren sie ihren Wählern schuldig, denn sie sind die viert stärkste Partei. Zudem haben Sie einem einen Nagel eingeschlagen, den man, wenn der Wähleranteil so bleibt, nicht einfach ausreissen kann.
Die Bundesversammlung tut gut daran, sich in den nächsten 2-3 Jahren eine neue Formel zu suchen und diese VOR den 2023 klar zu kommunizieren.
Die nächsten Kantonalwahlen werden zudem zeigen wie das grüne Potential sich entwickeln wird
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