Schweiz
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Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis, pictured at the Ministerial Conference of La Francophonie in Monaco, Thursday, October 31, 2019. The Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis  will attend the annual Ministerial Conference of La Francophonie in Monaco on 30 and 31 October. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kein Bundesrat steht so stark in der Kritik wie Ignazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Analyse

Ist Ignazio Cassis eine Niete? Das sehen nicht alle so

Ignazio Cassis dürfte als Bundesrat wiedergewählt werden, doch die Kritik an seiner Amtsführung reisst im Inland nicht ab. Anderswo stösst der FDP-Aussenminister auf Wohlwollen.



Auf dem Flughafen Zürich kam es am Samstag zu einem denkwürdigen Ereignis: Die USA und der Iran tauschten zwei Gefangene aus. Die Wahl der Örtlichkeit war kein Zufall. Die Schweiz vertritt seit 40 Jahren die Interessen der USA in Teheran. Sie hat im Hintergrund tatkräftig mitgeholfen, diesen Moment der Entspannung zwischen zwei verfeindeten Staaten zu ermöglichen.

Beide Länder bedankten sich bei der Schweiz für die geleisteten Dienste. Edward McMullen, der US-Botschafter in Bern, lobte im Westschweizer Fernsehen die «grossartige Arbeit» der Schweiz – und des zuständigen Bundesrats Ignazio Cassis. Dieser sei «einer der engagiertesten Aussenminister», mit denen er je zusammengearbeitet habe, «ein echter Leader», so McMullen.

This photo provided by U.S. Embassy Switzerland,  Edward McMullen greets Xiyue Wang in Zurich, Switzerland on Saturday, Dec. 7, 2019.  In a trade conducted in Zurich, Iranian officials handed over Chinese-American graduate student Xiyue Wang, detained in Tehran since 2016, for scientist Massoud Soleimani, who had faced a federal trial in Georgia.  (U.S. Embassy Switzerland via AP)

Botschafter Edward McMullen empfängt den freigelassenen Xiyue Wang am Flughafen Zürich. Bild: AP

Man staunte. Meinte er tatsächlich jenen Cassis, der in der Schweiz seit Monaten in der Kritik steht? Den Grünen-Präsidentin Regula Rytz explizit ins Visier genommen hat, um ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat durchzusetzen? Dem manche ganz offen die Abwahl wünschten und der nun, da diese unwahrscheinlich geworden ist, zumindest das Departement wechseln soll?

Nervös und angespannt

Mag sein, dass Ed McMullen ihm mit seiner Lobeshymne einen Gefallen tun wollte. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass ein Schweizer Aussenminister im Ausland besser ankommt als auf heimischem Terrain, wo vorab Rechtsbürgerliche bis heute der Maxime aus dem Kalten Krieg nachhängen, wonach die beste Aussenpolitik für die Schweiz gar keine Aussenpolitik sei.

Die Kritik an seiner Amtsführung und die Möglichkeit eine Abwahl haben Ignazio Cassis nicht kalt gelassen. Der Tessiner Freisinnige verwies in Interviews auf seine Herkunft und den Anspruch der italienischen Schweiz auf eine Vertretung im Bundesrat. Bei Auftritten wirkte er nervös und angespannt, so Anfang November am Jubiläumsfest «10 Jahre Forum Aussenpolitik» in Bern.

Der von Studenten gegründete Thinktank Foraus setzt sich für eine offene und international engagierte Schweiz ein. Cassis sprach somit vor einem ihm keineswegs feindlich gesinnten Publikum. Dennoch hinterliess er bei der Vorstellung seiner «Aussenpolitischen Vision 2028» einen unsicheren Eindruck. Erst beim Apéro löste sich die Anspannung.

Wie ein Popstar gefeiert – neuer Bundesrat im Tessin

Video: srf

Das Abwahl-Gespenst dürfte inzwischen gebannt sein, der Angriff der Grünen ins Leere laufen. Mit einem «Denkzettel» bei der Gesamterneuerungswahl am Mittwoch muss Cassis trotzdem rechnen, denn mit seiner Amtsführung ist kaum jemand zufrieden. So publizierte die «Republik» eine Recherche, in der überwiegend anonyme «Heckenschützen» zu Wort kommen.

Die Aussenpolitik umgekrempelt

Einiges wirkt aufgebauscht, anderes hat einen realen Hintergrund. Schon bei seiner Wahl vor zwei Jahren sorgte der 58-jährige Tessiner für Irritationen. Wenige Tage zuvor war er der Waffenlobby Pro Tell beigetreten, ein durchschaubarer Versuch, sich bei der SVP anzubiedern. Kurz darauf trat er wieder aus. Ein ähnliches Manöver war die Rückgabe seiner italienischen Staatsbürgerschaft.

Im Aussendepartement setzte der Mediziner rasch neue Akzente. «Niemand hat die Schweizer Aussenpolitik jemals in so kurzer Zeit so grundlegend umgekrempelt wie Ignazio Cassis», schrieb die «Republik» und unterstellte ihm ein Powerplay «gegen die eigenen Diplomaten, gegen seine Bundesratskolleginnen, gegen bewährte Werte der Schweizer Aussenpolitik».

Unbedachte Aussagen

Das wirkt polemisch, doch mit Cassis weht im EDA, das während Jahrzehnten von Mitte-links-Bundesräten geführt worden war, tatsächlich ein neuer Wind. Mit einigen unbedachten Aussagen lieferte er seinen Kritikern und Gegnern jede Menge Munition:

Aussenminister Ignazio Cassis und Entourage beim Besuch der Mopani Kupfermine von Glencore in Sambia. Sein Departement hat gemäss SRF-Ombudsmann Roger Blum die Öffentlichkeit mehrfach unkorrekt darüber informiert.

Der Besuch von Cassis in einer Glencore-Mine in Sambia sorgte für Wirbel. bild: twitter/ignaziocassis

Das mit Abstand meiste Geschirr aber zerschlug der Aussenminister im Juni 2018, als er in einem Radiointerview die vom Bundesrat definierten «roten Linien» in den Verhandlungen mit der Europäischen Union in Frage stellte. Bei den flankierende Massnahmen gegen Lohndumping müssten die Schweiz und die EU bereit sein, «über den eigenen Schatten zu springen», so Cassis.

Sololäufe nach Tessiner Art

Auch hier gilt: In der Sache lag er nicht falsch, doch die Tonalität kam schlecht an. Ihm wohlgesinnte Kreise begründen seinen Hang zu verbalen Sololäufen mit der Tessiner Herkunft. Tatsächlich wird im Südkanton, beeinflusst durch Italien, ein rustikaler Politikstil praktiziert, inklusive Hang zur «Polemica». Nördlich des Gotthards gibt es dafür wenig Verständnis.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Staatssekretaer Roberto Balzaretti, am Ende einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das von Cassis und Roberto Balzaretti (l.) ausgehandelte Rahmenabkommen ist blockiert. Bild: KEYSTONE

Fest steht, dass das von Ignazio Cassis und Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti ausgehandelte Rahmenabkommen blockiert und ein Ausweg nicht in Sicht ist. Dabei hat sich Cassis im Gegensatz zu seinem zunehmend entrückten Vorgänger Didier Burkhalter in der Europapolitik wirklich engagiert. Landauf, landab verweist er in Vorträgen auf die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweiz.

Er will zehn Jahre bleiben

Für Kritiker wie den EU-skeptischen früheren SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm ist klar, dass nur die Abwahl von Cassis oder zumindest ein Departementswechsel die Europa-Debatte entkrampfen kann. Fragt sich nur, ob ein anderes Mitglied des Bundesrats bereit ist, das heisse Eisen anzufassen. Die Erfahrungen der letzten Monate lassen daran zweifeln.

Ignazio Cassis gibt sich unverdrossen. Er wolle Aussenminister bleiben und beabsichtige, «diesen Job mindestens zehn Jahre zu machen», sagte er dem «Sonntagsblick». Falls man ihn lässt, wird er sich steigern müssen. Eine Gelegenheit ergibt sich zu Beginn des nächsten Jahres. Dann wolle er dem Bundesrat seine aussenpolitische Strategie vorlegen, kündigte er am Foraus-Fest an.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tomtom64 10.12.2019 16:07
    Highlight Highlight Es musste halt unbedingt ein Tessiner sein und da war die Auswahl nicht so gross.
    • Fritz N 10.12.2019 16:15
      Highlight Highlight Und dann nahm man denjenigen, der eigentlich nichtmal Politiker werden wollte :D
  • Chaoz 10.12.2019 15:06
    Highlight Highlight Wenn von Niete die Rede ist, müsste m.E. vorallem Madame Sommaruga den Hut nehmen.
    Ich befürchte allerdings, wir werden diese Dame nicht mehr so schnell los.
    • FITO 10.12.2019 16:01
      Highlight Highlight Die svp-Platte die du hier aufgelegt hast, hat einen Sprung.
      Es wäre vielleicht gut sie mal zu wechseln.
    • Fisherman 10.12.2019 18:04
      Highlight Highlight Wenn Parmesan mal 10% und "kä Luscht"-Maurer mal 30% von dem leisten was BR Sommaruga macht, dann können sie sich wieder melden.
    • Pisti 10.12.2019 19:04
      Highlight Highlight Gebe dir absolut Recht, aber solange Cassis den Reset-Knopf beim Rahmenabkommen nicht findet, darf man ihn durchaus auch als Niete bezeichnen.
  • Chiubi 10.12.2019 13:20
    Highlight Highlight Ja.
    Er ist eine Niete.
    • Trompete 10.12.2019 15:03
      Highlight Highlight Mehr Substanz als der Kommentar von dir, weist er auf jeden Fall auf. ;-)
    • Fritz N 10.12.2019 16:14
      Highlight Highlight @Trompete und wo macht er das?
    • Herr J. 10.12.2019 16:51
      Highlight Highlight @ Fritz N
      Ohne ihn würden manche immer noch davon schwadronieren, das Rahmenabkommen sei problemlos mit unseren Lohnschutzbestimmungen vereinbar. Cassis hatte zumindest die Eier, auszusprechen, was viele in Bundesbern wussten, aber lieber verschwiegen haben.
      Ist nur ein Beispiel. Generell ist die Bezeichnung eines Politikers als Null oder Niete ein Armutszeugnis für den Absender. Wer weiss schon, wie Cassis seine Leute und sein Amt führt? Ein Minimum an Respekt sollte auch aufbringen können, wer politisch anderer Meinung ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triumvir 10.12.2019 12:55
    Highlight Highlight Ein typischer FDP Lobbyist, Opportunist und Karrierist, der primär auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist...seine Abwahl wäre jetzt kein so grosser Verlust für die Schweiz...
  • P. Silie 10.12.2019 12:44
    Highlight Highlight Des einen Freud, des anderen Leid..
  • homo sapiens melior 10.12.2019 12:34
    Highlight Highlight Mich stört, dass er Steuergelder in eine Organisation verschiebt, mit der Nestle an der Privatisierung von Wasser arbeitet.
    Das macht Wasser zu einem Handelsgut für Superreiche. Ähnlich, wie es Erdöl heute ist. Milliardäre werden den Preis für Wasser bestimmen, um noch reicher zu werden. Der Normalbürger wird es kaum noch bezahlen können. Und Cassis lässt uns Idioten dafür bezahlen, diesen Zustand herzustellen. Das ist FDP! Diese Partei dient Banken und Grosskonzernen, niemals dem Volk.
    • Herr J. 10.12.2019 16:55
      Highlight Highlight Typische linke Hilfswerkprosa. Die bösen Milliardäre - nichts Neues unter der Sonne der moralisch hochwertigen.

      Aber ist schon ok, viele brauchen halt ein Feindbild. Was den Rechten ihre Ausländer sind den Linken ihre Superreichen.
    • PeteZahad 10.12.2019 23:01
      Highlight Highlight Mir ist nicht klar was du mit "... dass er Steuergelder in eine Organisation verschiebt, mit der Nestle an der Privatisierung von Wasser arbeitet" meinst - hast du einen Link auf einen entsprechenden Beitrag?
  • Der Kritiker 10.12.2019 12:21
    Highlight Highlight In allen Punkten muss ich Cassis Recht geben. Er ist alles andere als mein Lieblingsbundesrat, aber die hier von andern kritisierten Punkte, sind Schaumschlägerei. Berset seinerseits sollte sich schämen, Kritik an Cassis Aussage geäussert zu haben. Wenn mit unsern Steuergeldern die Hamas und somit Terror subventioniert wird, dann gehört dies nun mal an den Pranger gestellt. Für seine Kritik hätte Berset eigentlich zurücktreten müssen! Zu Glencore: auch hier ist jeder kleine Schritt nach vorne, ein Fortschritt. Und bei Pilatus lag er ebenfalls goldrichtig. Rahmenabkommen: was haben wir erwartet
  • adi37 10.12.2019 12:00
    Highlight Highlight Es wird nun wirklich mit allen miesen Mitteln versucht Rytz in den Bundesrat zu drängen. Da ist selbst das Schlechtmachen von Ignazio Cassis ein Mittel dazu! Stellen Sie sich vor, 2 linke Bernerfrauen im Bundesrat der Tessin schon wieder draussen! Dieses Treiben ist höchst unschweizerisch, zeugt von linker Machtbesessenheit, ohne Aussicht auf Verbesserungen zum Nutzen der Bevölkerung! Beendet doch endlich dieses miese Spiel. Wir habe wirklich andere Probleme, die auf eine Lösung warten!
    • Peter R. 10.12.2019 15:15
      Highlight Highlight Genau. Und es ist schon erstaunlich, wie viele Kommentatoren sich anmassen die Leistung eines Bundesrates zu bemessen. Mit Aussagen die sie nur aus den Medien kennen und den Aussagen von "Plauderi" Levrat - der, sind wir doch ehrlich, diesen Job auch nicht besser machen würde.
    • FITO 10.12.2019 16:11
      Highlight Highlight Sagt der Plauderi-Pesche der, wie man seiner Aussage entnehmen kann, Monsieur Levrat ja höchstpersönlich kennt.
      Zudem hat Levrat auch kein Amt in der Exekutive inne.
    • Pisti 10.12.2019 19:06
      Highlight Highlight Cassis ist eine Niete, Rytz wäre aber der Super-Gau.
  • pun 10.12.2019 11:45
    Highlight Highlight Cassis hat ganz klar gesagt, dass Wirtschaftsinteressen vor den Menschenrechten stehen. Dieses "Switzerland first" ist ein Problem. Dass Cassis das nicht nur so dahinsagt, zeigt sein Einsatz für Glencore oder die Zusammenarbeit mit philipp morris. Cassis ist ein Bundesrat für die internationalen Grosskonzerne, sicher nicht für uns alle.
    • tinu77 10.12.2019 15:09
      Highlight Highlight Nun darüber lässt sich dann wohl streiten. Wirtschaftsinteressen dienen in der Regel allen, auch Ihnen, nicht nur den ach so bösen Grosskonzernen...
    • Der Kritiker 10.12.2019 15:54
      Highlight Highlight pun, na klar hat er das gesagt. Du verstehen vielleicht eine bisschen besser den Deutsch, wenn ich Dir erklären so: Cassis seine Chefe de Info haben gesagt, dass Cassis - ist ubrigens feine Getränke - das NMRI grundsatzlich weiterhin unterstutze, aber bescheidenereUmsetzung «à la Suisse» wunsche. Somit ich mid verstehe Deine Kritiken.

      Apropos, versuch's mal mit einem oder 2 Gläsern Cassis, das entspannt.
    • Fritz N 10.12.2019 16:13
      Highlight Highlight @tinu Schau an ein Gläubiger! Und wenn Du genug lange zu Adam Smith betest dann sickert das Geld direkt von den Grosskonzernen zu Dir, Gell?!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juerg Schwaller 10.12.2019 11:44
    Highlight Highlight Ohne seine politischen "Leistungen" bewerten zu woillen, muss man doch festhalten, dass Herr Cassis wenigstens einen soliden Schulsack mitbringt und den funktionalen Analphabeten im BR-Kollegium bildungsmässig um Welten voraus ist.
  • Fisherman 10.12.2019 11:35
    Highlight Highlight Nö. Cassis ist eine Meganiete. Nix mit "Reset".
    Willentlich die roten Linien beim Verhandlungsmandat überschreiten und dann laut blöken!
  • TanookiStormtrooper 10.12.2019 11:31
    Highlight Highlight Cassis ist ein Typischer Neoliberaler und macht gerne was ihm nützt. Wenn es ihm ein paar Stimmen bringt, dann tritt er einfach mal Pro Tell bei. Gute Verbindungen zu Glencore sind sicherlich auch nützlich, man muss ja schliesslich auch an die Zeit nach dem BR denken. Für jemanden wie Cassis reicht die Bundesratsrente doch nicht, da kann später noch viel mehr für ihn rausspringen. In dieser Beziehung ist er nicht gross anders als Donald Trump, einfach in etwas kleinerem Ausmass.
    • Der Kritiker 10.12.2019 12:24
      Highlight Highlight Ich erinnere hier an die VR-Mandate vom Superlinken Leuenberger nach seiner Amtszeit, somit: pssssst!!!!
    • landre 10.12.2019 14:48
      Highlight Highlight @Kritiker

      ...Und weil einer es in der Vergangenheit verkackt hat, so muss es auch ein anderer in Zukunft tun (dürfen)?

      (Nebenbei, "pssssst!!!!" ist eine Interjektion die man in der Politik fast nur der mafios und destruktiv geprägten "omertà" zuordnen kann und besser nicht zur Eigenschaft der CH-Demokratie werden sollte...)
    • FITO 10.12.2019 15:24
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FITO 10.12.2019 11:10
    Highlight Highlight Aber aber, lieber Journi!
    Deine Aussage "im EDA, das während Jahrzehnten von Mitte-links-Bundesräten geführt worden war" lässt doch auf mangelnde Kenntnis der schweizer Politlandschaft oder auf Geschichtsklitterung zurückschliessen.
    Die FDP als mitte-links zu bezeichnen ist etwa so wie wenn Cassis Glencore einen Persilschein für Umweltschutz ausstellt.
    Ausser Madame Calmy-Rey waren alle schweizer Aussenminister der vergangenen 25 Jahre ausschliesslich bürgerlich und rechts der Mitte.
    • Hansueli_4 10.12.2019 22:11
      Highlight Highlight Naja...

      1966 - 1993: SP
      1993 - 2002: CVP
      2003 - 2011: SP
      2012 - jetzt: FDP

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidgenössisches_Departement_für_auswärtige_Angelegenheiten
    • FITO 11.12.2019 03:53
      Highlight Highlight Naja Hansueli...
      Lesen und verstehen ist schon die Voraussetzung um zu Argumentieren.
      Der Journi redet hier von den letzten Jahrzehnten und ich habe es ja klar auf die letzen 25 Jahre definiert.
      Zudem ist die CVP ist definitiv nicht links und das C darin löst sich auch gerade in Luft auf.
      Zur Ergänzung deiner Recherche:

      1848 - 1961: fast ausschliesslich FDP
      Prähistorische Daten sind leider keine vorhanden.


  • Herr J. 10.12.2019 11:06
    Highlight Highlight Cassis macht gute Püetz, er mischt den verhockten Laden EDA mal etwas auf. Dass schreit, wer getroffen wird, versteht sich von selbst.

    Ein grosser Teil der Kritik ist reines Abschreiben von Levrat, der immer noch verletzt ist darüber, dass ein FDP-Leader zur Abwechslung mal nicht nach seiner Pfeife tanzt.
  • K1aerer 10.12.2019 10:59
    Highlight Highlight Wahrscheinlich ist seine bürgerliche Politik, was halt zu Einsparungen auf gewisse Kosten führt, ein Dorn bei gewissen im Auge.
  • Etniesoph 10.12.2019 10:45
    Highlight Highlight najaaaa also was ein amerikaner von unseren bundesräten hält, ist sowas von irrelevant.
    cassis ist ne niete, um es nett auszudrücken.
  • Auric 10.12.2019 10:40
    Highlight Highlight Nieten haben in der Technik eine recht große Bedeutung, ohne Nieten würde es z.B. keine Flugzeuge geben.

    Angefaulte Wassermelonen dagegen also außen grün und innen rot taugen nur auf dem Komposthaufen was.
    • Calvin Whatison 10.12.2019 19:13
      Highlight Highlight 🤣🤣🤣 👌🏻
  • Fritz N 10.12.2019 10:25
    Highlight Highlight Der Krankencassis?? Da ist Niete wohl noch zu nett...
  • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 10.12.2019 10:24
    Highlight Highlight Mol..., doch schono.
  • landre 10.12.2019 10:19
    Highlight Highlight Das mit den unverstandenen "Tessiner Eigenschaften" ist eigentlich eine billige Alibi-Übung und dient mehr den Stammtisch-Gesprächen als der Sachlage. So wie der berühmte "Reset-Knopf".

    Die entscheidende Frage ist ob das EDA die Dossiers so bearbeitet dass die Schweiz und die EU sich bilateral annähern oder ob es hinausläuft dass die Schweiz in die EU gedrückt werden will.

    (Dieselbe Fragestellung stellt sich auch im Tessin, bzw. ist das Tessin zu Gunsten einer bilateralen Annäherung mit Italien geöffnet oder opfert die Schweiz das geöffnete Tessin für Italien?)
  • Scaros_2 10.12.2019 09:57
    Highlight Highlight Es ist halt immer so, auch im Business, dass Leute die etwas verändern wollen weil sie sehen, dass der Status Quo nicht mehr Zeitgemäss ist von vielen Seiten kritisiert werden.

    Ich weiss nicht wie der Stand im EDA ist und muss dies unwissend beurteilen. Aber wenn er mit neuen Methoden Wind reinbringen will, ist dies ok, denn ab und zu muss die verstaubte Politik auch reformiert werden.

    Das er parallel dazu teilweise unbedachte äusserungen trifft. Hand aufs Herz - So schlimm wie Teilweise im Ausland ist es noch nicht.
    • Fritz N 10.12.2019 12:13
      Highlight Highlight Jaja, wenn man keine Ahnung hat... *facepalm*
  • Tobias W. 10.12.2019 09:56
    Highlight Highlight Kurzfassung des Artikels: er ist einer, der die Sachen so sagt, wie sie sind - und das will man nicht. Oder?

    Nun ja, an sich ist das doch nicht schlecht, oder? Aber: ob es gut ist..?

    In den Kreisen wo sich BR Cassis bewegt (Aussendepartement..) pflegt man sich „diplomatisch“ auszudrücken. Da wird immer viel Unkonkretes gesagt, und das eigentlich Konkrete wird (möglichst mehrdeutig) zwischen den Zeilen verpackt. Wie wäre denn das?

    Ich finde Cassis nicht so schlecht. Die meisten seiner Vorgänger im EDA waren schliesslich auch nicht besser. Ausser vielleicht Burkhalter.
    • Herr J. 10.12.2019 11:01
      Highlight Highlight Burkhalter war m.E. zumindest am Schluss kein echter Bundesrat mehr. Er hat sich nur noch genervt über jene, die sein internationalistisches Weltbild nicht geteilt haben. Ein Leader (und das sollten Bundesräte sein) war er nicht mehr.

      Da gefällt mir Cassis bedeutend besser, auch wenn ich inhaltlich längst nicht mit allem übereinstimme. Aber dass er die Diplomaten führt und das Eigenleben dieser "Kaste" einschränkt, ist überfällig. Dass viele dann bei der Repbulik "gränne", ist eigentlich ein gutes Zeichen - da geht was!
    • Fritz N 10.12.2019 12:06
      Highlight Highlight Wow, tolle Argumente habt ihr da... Nicht
    • Garp 10.12.2019 15:33
      Highlight Highlight Bundesräten müssen keine Führer sein, sondern Chrampfer, wie Otto Stich damals und vor allem integrere Persönlichkeiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • paule 10.12.2019 09:54
    Highlight Highlight Die Grünen sollen zuerst selber etwas Zeigen im Rat, bisher kommen von ihnen eigentlich keine Lösungen nur Vorschläge was man alles verbieten könnte.
    Rot wie Grün werden in einer Politiker - Diktatur enden das zeigt die Geschichte. Wir brauchen Leute mit Visonen und nicht mit einem Verbotskatalog. Das bessere wäre der Tod des guten, aber besseres muss man zuerst entwickeln. Also warten mit Grünen im Bundesrat.
    Dafür Lobbysten endgültig und total abschaffen.
    • Gigle 10.12.2019 10:18
      Highlight Highlight Eine Grüne Diktatur? Wo gabs denn sowas?
    • K1aerer 10.12.2019 11:01
      Highlight Highlight Könnt ihr Blitzer mal bitte erklären, warum ihr geblitzt habt. Ich habe ehrlich gesagt auch nicht viel gehört von dieser Ecke, ausser dass Frau Rytz in den BR auf Kosten ihres selbsterklärten Feindes will.
    • FrancoL 10.12.2019 11:40
      Highlight Highlight Also Sie plädieren für Warten, warten auf Lösungen, die OHNE Verbote auskommen.
      Stellt sich die Frage, sind wir denn nicht schon seit Jahren am Warten? oder sehen Sie die Problematik der Umwelt und des Klimas als eine 2-3 Jahre altes Phänomen? Dann würden Sie wohl weit, weit neben den Tatsachen liegen.
      Wir warten seit Jahrzehnten auf die Lösungen, die Lösungen ohne Verbote und nun wird die Zeit knapp und dies bedingt wie bei vielen anderen Problemlösungen den Einsatz von Verboten. Verbote gibt es weil OHNE Verbote sich nichts geändert hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.12.2019 09:48
    Highlight Highlight Die Kritik an Cassis kann man insofern als teilweise überrissen abtun, als dass wohl nicht mehr ist als die Begleichung alter Rechnungen Levrat und dem Filz rund um das EDA und dem damit verbandelten NGOs. Gerade letzteres finde ich sehr gut, es schadet jeder Behörde, wenn dort immer die gleichen Parteien ihre SChäfchen pflegen, siehe zB VBS oder die Kämpfe des im besten Sinne neoliberalen SECOs mit Parmele.
    Aber auch Cassis ist zu kritisieren, Konkretes erreicht hat er wenig, im Arbeitszeugnis würde wohl hat sich stets bemüht stehen. Und aktionen wie die mit Pro Tell sind einfach saudoof.
    • Pafeld 10.12.2019 11:57
      Highlight Highlight Sorry. Cassis ist ein 1A Lobbyist (Krankencassis), der zum Bundesrat befördert wurde und das komplette Departement mit anderen Wirtschaftslobbysten durchfilzt hat. Natürlich macht ein Mann wie Cassis nicht alles schlecht. Aber eben sehr vieles nicht gut. Das Cassis der legalen politischen Korruption massiven Vorschub leistet, ist eine Tatsache. Und ich würde mich als bürgerlicher abgrundtief schämen, wenn ich die Cassis Filzwirtschaft noch inbrünstig als "frischer, bürgerlicher Wind" verkaufen müsste, um sich einen Grund aus den Fingern zu saugen, warum Cassis nicht sofort ausgetauscht gehört.
  • EnnoConda 10.12.2019 09:39
    Highlight Highlight Bis auf die Sache mit Pilatus können wir mit der Arbeit sehr zufrieden sein. Die Interessen der Schweiz werden ziemlich gut vertreten.
    • Fritz N 10.12.2019 11:12
      Highlight Highlight https://www.republik.ch/2019/12/03/ignazio-cassis-die-schadensbilanz
      Ja, moll sehr gut klingt das... Nicht
    • Fisherman 10.12.2019 11:41
      Highlight Highlight Nope. Leider vertritt er nicht die Interessen der Schweiz.
    • Herr J. 10.12.2019 16:46
      Highlight Highlight Der Republik-Artikel ist dermassen einseitig. Dagegen ist die Weltwoche noch ausgewogen.
  • KOHL 10.12.2019 09:37
    Highlight Highlight Ja

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