EU
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epa06084604 Michel Barnier (R), the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50, receives a jersey from British Labour Party leader Jeremy Corbyn (L) as they meet in Brussels, Belgium, 13 July 2017. Corbyn is in Brussels to discuss the progress of Brexit talks.  EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Labour-Chef Jeremy Corbyn überreicht Michel Barnier, dem Leiter der EU-Verhandlungsdelegation, ein Fussball-Shirt. Bild: EPA/EPA POOL

Labours Brexit-Kehrtwende: Wird Grossbritannien ein kastriertes EU-Mitglied?

Am Sonntag hat Labour-Boss überraschend erklärt, seine Partei befürworte nun ein Verbleiben seines Landes im EU-Binnenmarkt.



Die «Financial Times» ist das Organ der Wirtschaft, Jeremy Corbyn gilt als ultralinker Spinner. Es ist daher eher unüblich, wenn der Vorsitzende der Labour Partei von der «Financial Times» gelobt wird. Genau das ist nun der Fall. Labour befinde sich jetzt «solide im Lager der Wirtschaft und fordere die Regierung heraus, sich weiter auf den Weg des Pragmatismus zu begeben», kommentiert das Blatt heute wohlwollend. Wie kommt das?  

FILE- In this Friday, June 23, 2017 file photo British Prime Minister Theresa May prepares to address a media conference at an EU summit in Brussels. May's office said on Monday, July 31, 2017 that free movement to Britain from European Union countries will end when the U.K. leaves the bloc in March 2019, but it's uncertain what migration arrangements will look like after that. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert, file)

Dribbelt sich immer mehr ins Brexit-Abseits: Premierministerin Theresa May. Bild: AP/AP

Am Sonntag hat die Labour-Partei eine überraschende Kehrtwende bekannt gegeben. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass das Vereinigte Königreich (VK) während der Übergangsphase, ja vielleicht gar permanent, ein Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleibt, liess die Partei verlauten. Bisher haben sich die Linken, wenn überhaupt, nur lauwarm zur Brexit-Frage geäussert.  

Ein Drittel der Labour-Wähler hat für den Brexit gestimmt

Nun aber grenzt sich Labour klar von den Konservativen ab. Tory-Chefin und Premierministerin Theresa May hat sich bisher stets mit markigen Sprüchen – «lieber keinen Deal als einen schlechten Deal» – für einen harten Brexit, will heissen, für einen radikalen Austritt des VK aus der EU ausgesprochen.  

Die Kehrtwende der Labour-Partei ist nicht nur überraschend, sie birgt auch Gefahren. Rund ein Drittel ihrer Wähler haben für den Brexit gestimmt, vor allem die älteren Menschen in den heruntergekommenen Industriestädten. Auch Corbyn hat wenig Liebe für die EU übrig. Er betrachtet die europäische Einheit als neoliberales Konstrukt der Kapitalisten zur Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf

Die Macht der englischen Gewerkschaften

Nun hat Corbyn offenbar seine Meinung geändert. Grund dafür sind die Gewerkschaften. Sie besitzen einen grossen Einfluss innerhalb der Labour-Partei und haben erkannt, dass der Brexit verheerende Folgen auf die Arbeitswelt hätte. In der Autoindustrie etwa besteht die Gefahr, dass ohne einen reibungsfreien Export zehntausende von Jobs verloren gingen. Toyota, Nissan, Skoda Co. würde ihre Werke auf der Insel schliessen und die Fabriken auf den Kontinent verlegen.  

Britain's Chancellor of the Exchequer Philip Hammond leaves 11 Downing Street in London, to attend Prime Minister's Questions at the Houses of Parliament, Wednesday, June 28, 2017. (AP Photo/Matt Dunham)

Finanzminister Philip Hammond Bild: AP/AP

Die Kehrtwende bringt aber vor allem die Tories und Theresa May in Nöte. Sie sind sich in der Brexit-Frage ebenfalls uneinig. Schatzkanzler Philip Hammond plädiert ebenfalls für einen weichen Brexit und dafür, dass das VK in der Übergangsphase die Spielregeln der EU weiter akzeptiert. Er stellt sich damit gegen die harte Fraktion innerhalb der Tories, die einen klaren Bruch fordert, koste es, was es wolle.  

Nach dem Wahldebakel im Juni verfügen die Konservativen nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Finden liberale Tories und Labour in der Brexit-Frage zusammen, dann wird ein weicher Brexit immer wahrscheinlicher. Will heissen: Das VK akzeptiert noch längere Zeit die Regeln der EU.  

Der konservative Albtraum

Das bedeutet, dass der Albtraum der Konservativen Wirklichkeit wird. Grossbritannien wird zu einem kastrierten EU-Mitglied. Es muss alle Pflichten einhalten, hat aber seine Mitsprache-Rechte verloren. Selbstverständlich muss das VK weiterhin in den Brüsseler Ausgleichsfonds einzahlen, den freien Personenverkehr akzeptieren und sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes beugen.  

WOZ-Europakongress

Ist Europa noch zu retten? Gibt es Alternativen zum neoliberalen Kurs der Europäischen Union? Wie können neue Formen demokratischer Mitgestaltung entwickelt werden? Über solche Fragen wird an einem Europakongress der WOZ – Die Wochenzeitung am 8./9. September in Zürich diskutiert. An der Tagung im Zürcher Volkshaus und in der Bäckeranlage finden acht Podien und sechs Workshops statt. watson-Autor Philipp Löpfe wird ein Podium zur Ökonomie moderieren. Vollständiges Programm und Anmeldung unter www.europakongress.ch

Heute hat eine neue Runde der Verhandlungen zwischen dem VK und der EU begonnen. Es geht dabei um die Höhe der Scheidungsabfindung, den Betrag, den die Briten bei einem Austritt zu zahlen haben, und wie die Grenze auf der irischen Insel geregelt werden soll. Michel Barnier, Chef der EU-Delegation, hat klar gemacht, dass diese Fragen geklärt sein müssen, bevor ernsthaft über neue Spielregeln verhandelt werden kann.

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44 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Mandelmus
28.08.2017 14:51registriert March 2014
Es ist gleichzeitig befriedigend und beängstigend wie weltweit die populistischen Wut-Parteien (und Präsidenten) schonungslos offenlegen, dass sie nichts weiter sind als Schaumschläger und dass sie, sobald in der Verantwortung, kein Bein mehr vor das andere bringen.
Wut und "anti sein" ist eben kein politisches Programm. Irgendwann merken das vielleicht auch einmal die Wähler..
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Fulehung1950
28.08.2017 17:02registriert June 2014
Ich lach mich schlapp! Wie bei uns: zuerst handeln, dann denken!
Politik oder wie tanzen Dummies im Kreis....
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Mutzli
28.08.2017 16:13registriert December 2016
" Jeremy Corbyn gilt als ultralinker Spinner", also aus Sicht der Financial Times oder aus Sicht des Autors? Man mag halten von ihm was man will, aber zumindest aus schweizer Perspektive ist er kaum ultra-links, würde jetzt auch nicht in der SP aus der Reihe tanzen. Er ist sicherlich etwas anderes als die "third-way" wirtschaftsliberale Blairesque Labourvertreter von anno dunnemal, aber witrschaftspolitisch ist er ja kein Kommunist.
Wird den Umfragewerten von Labour wohl gut tun, wenn sie sich je mehr je länger als tatsächliche Wertbasierte Alternative zu den Tories aufbauen.
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