Wirtschaft
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epa06084604 Michel Barnier (R), the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50, receives a jersey from British Labour Party leader Jeremy Corbyn (L) as they meet in Brussels, Belgium, 13 July 2017. Corbyn is in Brussels to discuss the progress of Brexit talks.  EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Labour-Chef Jeremy Corbyn überreicht Michel Barnier, dem Leiter der EU-Verhandlungsdelegation, ein Fussball-Shirt. Bild: EPA/EPA POOL

Labours Brexit-Kehrtwende: Wird Grossbritannien ein kastriertes EU-Mitglied?

Am Sonntag hat Labour-Boss überraschend erklärt, seine Partei befürworte nun ein Verbleiben seines Landes im EU-Binnenmarkt.



Die «Financial Times» ist das Organ der Wirtschaft, Jeremy Corbyn gilt als ultralinker Spinner. Es ist daher eher unüblich, wenn der Vorsitzende der Labour Partei von der «Financial Times» gelobt wird. Genau das ist nun der Fall. Labour befinde sich jetzt «solide im Lager der Wirtschaft und fordere die Regierung heraus, sich weiter auf den Weg des Pragmatismus zu begeben», kommentiert das Blatt heute wohlwollend. Wie kommt das?  

FILE- In this Friday, June 23, 2017 file photo British Prime Minister Theresa May prepares to address a media conference at an EU summit in Brussels. May's office said on Monday, July 31, 2017 that free movement to Britain from European Union countries will end when the U.K. leaves the bloc in March 2019, but it's uncertain what migration arrangements will look like after that. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert, file)

Dribbelt sich immer mehr ins Brexit-Abseits: Premierministerin Theresa May. Bild: AP/AP

Am Sonntag hat die Labour-Partei eine überraschende Kehrtwende bekannt gegeben. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass das Vereinigte Königreich (VK) während der Übergangsphase, ja vielleicht gar permanent, ein Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleibt, liess die Partei verlauten. Bisher haben sich die Linken, wenn überhaupt, nur lauwarm zur Brexit-Frage geäussert.  

Ein Drittel der Labour-Wähler hat für den Brexit gestimmt

Nun aber grenzt sich Labour klar von den Konservativen ab. Tory-Chefin und Premierministerin Theresa May hat sich bisher stets mit markigen Sprüchen – «lieber keinen Deal als einen schlechten Deal» – für einen harten Brexit, will heissen, für einen radikalen Austritt des VK aus der EU ausgesprochen.  

Die Kehrtwende der Labour-Partei ist nicht nur überraschend, sie birgt auch Gefahren. Rund ein Drittel ihrer Wähler haben für den Brexit gestimmt, vor allem die älteren Menschen in den heruntergekommenen Industriestädten. Auch Corbyn hat wenig Liebe für die EU übrig. Er betrachtet die europäische Einheit als neoliberales Konstrukt der Kapitalisten zur Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf

Die Macht der englischen Gewerkschaften

Nun hat Corbyn offenbar seine Meinung geändert. Grund dafür sind die Gewerkschaften. Sie besitzen einen grossen Einfluss innerhalb der Labour-Partei und haben erkannt, dass der Brexit verheerende Folgen auf die Arbeitswelt hätte. In der Autoindustrie etwa besteht die Gefahr, dass ohne einen reibungsfreien Export zehntausende von Jobs verloren gingen. Toyota, Nissan, Skoda Co. würde ihre Werke auf der Insel schliessen und die Fabriken auf den Kontinent verlegen.  

Britain's Chancellor of the Exchequer Philip Hammond leaves 11 Downing Street in London, to attend Prime Minister's Questions at the Houses of Parliament, Wednesday, June 28, 2017. (AP Photo/Matt Dunham)

Finanzminister Philip Hammond Bild: AP/AP

Die Kehrtwende bringt aber vor allem die Tories und Theresa May in Nöte. Sie sind sich in der Brexit-Frage ebenfalls uneinig. Schatzkanzler Philip Hammond plädiert ebenfalls für einen weichen Brexit und dafür, dass das VK in der Übergangsphase die Spielregeln der EU weiter akzeptiert. Er stellt sich damit gegen die harte Fraktion innerhalb der Tories, die einen klaren Bruch fordert, koste es, was es wolle.  

Nach dem Wahldebakel im Juni verfügen die Konservativen nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Finden liberale Tories und Labour in der Brexit-Frage zusammen, dann wird ein weicher Brexit immer wahrscheinlicher. Will heissen: Das VK akzeptiert noch längere Zeit die Regeln der EU.  

Der konservative Albtraum

Das bedeutet, dass der Albtraum der Konservativen Wirklichkeit wird. Grossbritannien wird zu einem kastrierten EU-Mitglied. Es muss alle Pflichten einhalten, hat aber seine Mitsprache-Rechte verloren. Selbstverständlich muss das VK weiterhin in den Brüsseler Ausgleichsfonds einzahlen, den freien Personenverkehr akzeptieren und sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes beugen.  

WOZ-Europakongress

Ist Europa noch zu retten? Gibt es Alternativen zum neoliberalen Kurs der Europäischen Union? Wie können neue Formen demokratischer Mitgestaltung entwickelt werden? Über solche Fragen wird an einem Europakongress der WOZ – Die Wochenzeitung am 8./9. September in Zürich diskutiert. An der Tagung im Zürcher Volkshaus und in der Bäckeranlage finden acht Podien und sechs Workshops statt. watson-Autor Philipp Löpfe wird ein Podium zur Ökonomie moderieren. Vollständiges Programm und Anmeldung unter www.europakongress.ch

Heute hat eine neue Runde der Verhandlungen zwischen dem VK und der EU begonnen. Es geht dabei um die Höhe der Scheidungsabfindung, den Betrag, den die Briten bei einem Austritt zu zahlen haben, und wie die Grenze auf der irischen Insel geregelt werden soll. Michel Barnier, Chef der EU-Delegation, hat klar gemacht, dass diese Fragen geklärt sein müssen, bevor ernsthaft über neue Spielregeln verhandelt werden kann.

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53
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    Alle Leser-Kommentare
  • InfinityLoop 28.08.2017 21:07
    Highlight Highlight Ins eigene Knie geschossen sagt man😏
    Benutzer Bild
  • rodolofo 28.08.2017 21:01
    Highlight Highlight Die EU kann Linke heute nicht wirklich begeistern, da sie von Bürgerlichen, Rechtsnationalen und dem Big Business dominiert wird.
    Von den Landwirtschafts-Subventionen profitieren vor allem Grossbetriebe. Auch dort: Das Big Business hat die einflussreichsten Lobbies.
    Aber in Nationalen Regierungen ist es das Selbe, mit dem Unterschied, dass Nationale Regierungen von den Reichen und Super-Reichen noch besser gegeneinander ausgespielt werden können!
    Die EU aber hat eine Grösse, mit der sie gewisse Standards durchsetzen kann!
    Wenn die EU dann noch nach links rückt, dann umso besser!
    • rodolofo 28.08.2017 22:28
      Highlight Highlight @ RenRenRen
      Die Europäische Union wird -anders als die damalige UdSSR, oder China- nicht durch Zwang zusammengehalten!
      Alle Mitgliedsländer sind FREIWILLIG beigetreten und können auch wieder freiwillig austreten.
      Aber der Austritt scheint sich für die Briten nicht so toll zu entwickeln, wie sie sich in der ersten Euphorie vorgestellt haben...
      Aber frisch geduscht, herausgeputzt und umjubelt von der Bevölkerung in einen Krieg ziehen ist auch schöner, als später an der Front in einem Schützengraben im Schlamm und Dreck unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu krepieren...
    • Troxi 28.08.2017 22:36
      Highlight Highlight Ren, da muss ich dir jetzt aber Widersprechen. Ich bin sehr links und extrem Konservativ gerichtet. Ein Gebilde a la EU könnte viel mehr positives bewirken, als sie es bis jetzt tut, denn die EU ist ein Gegengewicht zu Russland, China, USA. Ich habe noch keinen grösseren erfolgreichen Vielvölkerstaat gesehen als die Schweiz. Und ging die Schweiz hops? Nö. Denn 4 Landessprachen sprechen für sich. Kleine Nationalstaaten sind genauso Aggresiv wie Grosse Gebilde. Oder möchtet ihr mir etwa weiss machen, dass Italien oder Deutschland Grossstaaten waren/sind?
    • Tepesch 28.08.2017 22:57
      Highlight Highlight @RenRenRen
      Darum war das alte Europa der vielen Nationalstaaten auch so friedlich 😉
  • Fulehung1950 28.08.2017 17:02
    Highlight Highlight Ich lach mich schlapp! Wie bei uns: zuerst handeln, dann denken!

    Politik oder wie tanzen Dummies im Kreis....
    • Normi 28.08.2017 17:38
      Highlight Highlight 😂😂
  • Denk nach 28.08.2017 16:44
    Highlight Highlight Das Verhalten und die Kommunikation dieser Partei ist einen Bärendienst für die Verhandlungen.... Ich glaube nicht, dass der Entscheid rückgängig gemacht wird/werden kann. Daher wird es den Briten in den Verhandlungen wohl schaden.
    • Jason84 28.08.2017 18:25
      Highlight Highlight Ist es der Opposition ihrer Meinung nach verboten eigene Standpunkte zu entwickeln? Welch eigenartiges Verständnis von Politik ist das denn?
    • TheCloud 28.08.2017 18:44
      Highlight Highlight Der Entscheid kann jederzeit rückgängig gemacht werden. In dem Falle wäre alles wieder wie vordem Antrag. Zudem ist der Ausgang des Referendums lediglich konsultativ. Das Parlament muss sich überhaupt nicht daran halten, wenn es nicht will. Insofern wäre es sogar angebracht, den Rücktritt zurück zu ziehen.
    • Fabio74 28.08.2017 20:29
      Highlight Highlight nun es darf ein jeder seine Meinung vertreten. Nennt sich Politik
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich mein ja nur 28.08.2017 16:19
    Highlight Highlight Kehrtwende ist also schon ein starkes Wort dafür, dass sich Labour bisher "nur lauwarm zur Brexit-Frage geäussert" hat und jetzt ihre Vorstellungen präzisiert. Seit beginn reden die doch von einer möglichst soften Umsetzung...
  • just sayin' (haters will be ignored) 28.08.2017 16:19
    Highlight Highlight "kastriertes eu-mitglied"? really?

    bei mir heisst das einfach "vertragsbedingungen aushandeln" anstatt das ganze (mit allen nachteilen) zu akzeptieren

    das ist schlau und die schweiz sollte das auch tun
    • Normi 28.08.2017 17:01
      Highlight Highlight 5er und wegli gibt es bei der EU nicht
    • opwulf 28.08.2017 17:46
      Highlight Highlight Normi: Ausser bei D oder FR oder wie?
    • phreko 28.08.2017 18:27
      Highlight Highlight Wunschdenken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutzli 28.08.2017 16:13
    Highlight Highlight " Jeremy Corbyn gilt als ultralinker Spinner", also aus Sicht der Financial Times oder aus Sicht des Autors? Man mag halten von ihm was man will, aber zumindest aus schweizer Perspektive ist er kaum ultra-links, würde jetzt auch nicht in der SP aus der Reihe tanzen. Er ist sicherlich etwas anderes als die "third-way" wirtschaftsliberale Blairesque Labourvertreter von anno dunnemal, aber witrschaftspolitisch ist er ja kein Kommunist.

    Wird den Umfragewerten von Labour wohl gut tun, wenn sie sich je mehr je länger als tatsächliche Wertbasierte Alternative zu den Tories aufbauen.
    • Philipp Löpfe 28.08.2017 16:46
      Highlight Highlight Aus der Sicht der FT.
    • Fabio74 28.08.2017 20:32
      Highlight Highlight @Peter: Quatsch.
    • JoeyOnewood 29.08.2017 00:39
      Highlight Highlight Bullshit, ultralinke wählen noch nicht mal SP, geschweige denn sind sie Mitglied. Traurig, wie Sie versuchen andere Meinungen automatisch in extremistische Ecken zu drängen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 28.08.2017 15:54
    Highlight Highlight Japan z.B. ist nicht EU Mitglied, trotzdem werden Autos in die EU exportiert. Ich verstehe nicht, warum das nicht bei den Briten funktionieren soll.
    • Philipp Löpfe 28.08.2017 16:47
      Highlight Highlight Viele dieser japanischen Autos werden auf der Insel produziert....
    • ujay 28.08.2017 17:38
      Highlight Highlight @Dingo. Keiner der renommierten japanischen Autohersteller exportiert mehr in die EU. Deren Fahrzeuge werden in Spanien, Belgien, GB etc. hergestellt seit den 1980er Jahren.
  • pachnota 28.08.2017 15:30
    Highlight Highlight Es ist doch eher die Schweiz, die aufpassen muss, das sie zukünftig nicht (noch mehr) zum kastrierten EU Mitglied gemacht wird.
    • Jan. 28.08.2017 16:02
      Highlight Highlight Und dein Lösungsvorschlag dazu? Beitreten? Sich vom europäischen Markt verabschieden?
    • saco97 28.08.2017 16:20
      Highlight Highlight Noch kastrierter als jetzt geht kaum. Kein Mitspracherecht aber (fast) alle Pflichten der Mitgliedsstaaten. Automatische übernahme der Normen/Gesetze usw.
    • heinzelman 28.08.2017 16:25
      Highlight Highlight Dazu wird sie nicht gemacht, das macht sie schon selber...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 28.08.2017 15:20
    Highlight Highlight Hat nichts viel mit dem Brexit zu tun... aber

    ...als neoliberales Konstrukt der Kapitalisten zur Ausbeutung der Arbeiterklasse.

    Hoppla. Und wo bitte haben die Neoliberalen das abgekupfert, wie man das so macht?
    Bei den Marxisten. Mit dynamischer Fehlerkorrektur. Erfahrungen hatte man ja schon genug.
    • Raphael Stein 28.08.2017 15:49
      Highlight Highlight Ne mein lieber. Tut er nicht.
    • aglio e olio 28.08.2017 19:06
      Highlight Highlight Kannst du diese Aussage bitte präzisieren?
      Interessiert mich brennend.
    • Raphael Stein 28.08.2017 21:14
      Highlight Highlight Grob schaut das so aus.
      Eine Elite und eine Arbeiterschaft stehen sich gegenüber.

      Die Elite bringt eine Arbeiterschaft dazu dauernd gegen deren eigene Interessen zu wählen.
      Ob man das Hirnwäsche oder was auch immer nennt, ist nicht Sache hier. Schaut euch doch mal genau an, was uns die Politik genau verklickert um uns dazuzubringen, uns eigentlich gegen unsere Interessen zu verhalten. Angstmache ist bloss eine der üblichen Formen.
      Die Neoliberalen haben beim "Kommunismusmarketing" genau hingeschaut. Links oder rechts, für die Mittelschicht und Unterschicht, immer das gleiche Resultat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 28.08.2017 15:04
    Highlight Highlight Kastriert ist für ein Schweizer Blatt wie watson es ist eine etwas harte ausdrucksweise. Wir nennen das schlichter "bilateraler Weg". Die Briten haben auch Vorteile
    -"Formelle" Unabhängikeit dank autonomem Nachvollzug der EU Regeln (Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit)
    - Einsparen der EU Angestellten die die Regelwerke ausarbeiten
    - die Presse wütet weiter wie bisher über krumme Bananen und anderes Ungemach aus der bösen EU
  • Mandelmus 28.08.2017 14:51
    Highlight Highlight Es ist gleichzeitig befriedigend und beängstigend wie weltweit die populistischen Wut-Parteien (und Präsidenten) schonungslos offenlegen, dass sie nichts weiter sind als Schaumschläger und dass sie, sobald in der Verantwortung, kein Bein mehr vor das andere bringen.

    Wut und "anti sein" ist eben kein politisches Programm. Irgendwann merken das vielleicht auch einmal die Wähler..
    • Fabio74 28.08.2017 20:36
      Highlight Highlight @Peter: Thema verfehlt
    • JoeyOnewood 29.08.2017 00:43
      Highlight Highlight Herr Peter, ihr Geschwafel nervt, wo bitte regiert die Juso? sie machen sich lächerlich in ihrem blinden Hass
    • ujay 29.08.2017 04:25
      Highlight Highlight Peter, doch, ganz klar......

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