So überwacht uns der Staat
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Parteipraesident Christian Levrat spricht an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz, am Samstag, 5. Dezember 2015, in der Lokremise in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Christian Levrat am Samstag, 5. Dezember 2015 in St.Gallen.
Bild: KEYSTONE

SP-Präsident Levrat: «Die Anschläge von Paris rechtfertigen keine Verschärfung der Überwachung»



SP-Präsident Christian Levrat hat vor den Delegierten in St. Gallen vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen.

Die SP-Delegierten entscheiden am Samstag, ob sie das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) unterstützen. Die Debatte finde in einem heiklen Kontext statt, sagte Levrat. Natürlich sei es naheliegend, polizeiliche und militärische Mittel aufzubieten, um die Terroristen des IS zu bekämpfen.

Der SP-Präsident warnte jedoch vor Kriegshetze. Die Waffen und Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»

Kämpferische Legislatur

Für die nächsten vier Jahre erwartet der SP-Präsident eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen.

Den Schweizer Wirtschaftsverbänden warf Levrat ein «gefährliches Spiel» und eine Unterwerfung unter die SVP vor. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies «jegliche Vertiefung unserer Beziehungen zur EU».

Die SP-Delegierten fassen in St. Gallen die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Daneben wird über die Lancierung einer Transparenz-Initiative diskutiert, und Bundesrat Alain Berset hält eine Rede. (viw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triesen 05.12.2015 18:51
    Highlight Highlight Vielleicht sollten wir darüber diskutieren was der Daesh will, statt ideologischen Müll zu verbreiten. Grabenkämpfe 😴. Der Daesh wünscht sich genau die Reaktion, die wir liefern. Wir fetzen uns und vor allem eine Partei nutzt die Terroristen für ihre Politik.

    Oder haben die USA und Israel mehr Sicherheit erreicht, in dem sie immer mehr in Sicherheitsmassnahmen investieren? Nein. Dafür steigen die Defizite immer mehr... 😰😱
  • Calvin Whatison 05.12.2015 12:29
    Highlight Highlight Nichts als Luftblasen von Levrat, einmal mehr...immer die gleiche Leier.
  • Str ant (Darkling) 05.12.2015 12:01
    Highlight Highlight Kopiert die SP jetzt die Piraten oder wie jetzt
    https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
    • Duweisches 05.12.2015 23:53
      Highlight Highlight Die Piraten sowie verschiedene Linke (Jung-)Parteien haben das Referendum ergriffen und die SP beschloss nun, das man das Referendum Unterstützt. Einfaches Politikverständnis...
    • Str ant (Darkling) 07.12.2015 05:01
      Highlight Highlight @Duweisches Die SP bzw BR Sommaruga ist die Mutter des Büpf nur mal so

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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