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Die amerikanischen Gesetze sind eigentlich glasklar. Ausländische Personen, seien es Individuen oder Firmen, dürfen sich nicht finanziell im Wahlkampf engagieren. Wer gegen diese Auflage verstösst, gerät schnell ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Doch es gibt Schlupflöcher.
US-Tochtergesellschaften von ausländischen Konzernen etwa dürfen bei ihren Mitarbeitern Spenden einsammeln und an Politiker verteilen. Bedingung ist: Das Geld muss von US-Bürgern stammen. Und nur US-Bürger dürfen über die Verwendung entscheiden.
Schweizer Unternehmen nutzen diesen Freiraum des amerikanischen Wahlrechts intensiver als Konzerne aus fast allen anderen Staaten. Knapp drei Millionen Franken haben ihre Lobbygruppen im Hinblick auf die am 6. November stattfindenden Zwischenwahlen bereits gespendet, um die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats zu beeinflussen. Der Betrag wäre noch höher, wenn man jene Spenden dazuzählen würde, welche Mitarbeiter auf individueller Basis getätigt haben. Die Daten stammen von der Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung.
Eine besonders grosse Kriegskasse hat die Schweizer Finanz- und Pharmabranche. Im Wahlzyklus 2018 hat das UBS Political Action Committee (die Lobbygruppe der gleichnamigen Schweizer Grossbank) bis Ende September eine Million Dollar an amerikanische Politiker gespendet. Damit führt sie die Spendenrangliste ausländischer Tochterfirmen an. An zweiter Stelle folgt der japanische Autohersteller Toyota mit 679 000 Dollar.
Wie schon 2014 und 2016 floss die Mehrheit des UBS-Geldes – 598 500 Dollar – an die Republikaner, die Partei von Präsident Donald Trump. Für die Demokraten blieben 461 000 Dollar übrig. Das ist kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster: Tochtergesellschaften von Schweizer Konzernen unterstützen zwar meistens beide Parteien mit hohen Beträgen, aber die als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Republikaner immer noch etwas mehr. Daran hat auch Donald Trumps unkonventionelle Art zu regieren nichts geändert: Der Anteil der Republikaner an den Schweizer Firmenspenden ist 2018 gegenüber 2016 von 58 auf 56 Prozent gesunken. Der Rückgang liegt in der normalen Schwankungsbreite, wie ein Blick auf frühere Wahlzyklen zeigt.
Die Spenden garantieren den Firmen Einfluss, sind aber mit Reputationsrisiken verbunden. Im Jahr 2011, als die UBS wegen des Steuerstreits und des Libor-Skandals in den Schlagzeilen stand, veröffentlichte die «Washington Post» einen kritischen Bericht über die Spendenaktivitäten der Schweizer Grossbank. Die UBS betonte damals wie immer in solchen Fällen, dass die Mitarbeiter freiwillig an die UBS PAC spenden und dass das Geld gleichmässig an beide Parteien verteilt werde. Ausserdem würden Präsidentschaftskandidaten nie direkt unterstützt.
