Schweiz
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epa07089318 US President Donald J. Trump gestures as he walks across the South Lawn of the White House to depart by Marine One, in Washington, DC, USA, 12 October 2018. Trump travels to Ohio for a rally.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Er kann sich freuen: Donald Trumps Republikaner erhalten einen finanziellen Zustupf aus der Schweiz. Bild: EPA/EPA

Schweizer Firmen spenden 1,7 Millionen an Trumps Partei

Tochterfirmen hiesiger Konzerne spenden bei den Zwischenwahlen für beide Parteien. Allein die Lobbygruppe der UBS hat im Wahlzyklus 2018 bis Ende September eine Million Dollar an amerikanische Politiker gespendet.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Die amerikanischen Gesetze sind eigentlich glasklar. Ausländische Personen, seien es Individuen oder Firmen, dürfen sich nicht finanziell im Wahlkampf engagieren. Wer gegen diese Auflage verstösst, gerät schnell ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Doch es gibt Schlupflöcher.

US-Tochtergesellschaften von ausländischen Konzernen etwa dürfen bei ihren Mitarbeitern Spenden einsammeln und an Politiker verteilen. Bedingung ist: Das Geld muss von US-Bürgern stammen. Und nur US-Bürger dürfen über die Verwendung entscheiden.

UBS spendet am meisten

Schweizer Unternehmen nutzen diesen Freiraum des amerikanischen Wahlrechts intensiver als Konzerne aus fast allen anderen Staaten. Knapp drei Millionen Franken haben ihre Lobbygruppen im Hinblick auf die am 6. November stattfindenden Zwischenwahlen bereits gespendet, um die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats zu beeinflussen. Der Betrag wäre noch höher, wenn man jene Spenden dazuzählen würde, welche Mitarbeiter auf individueller Basis getätigt haben. Die Daten stammen von der Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung.

Eine besonders grosse Kriegskasse hat die Schweizer Finanz- und Pharmabranche. Im Wahlzyklus 2018 hat das UBS Political Action Committee (die Lobbygruppe der gleichnamigen Schweizer Grossbank) bis Ende September eine Million Dollar an amerikanische Politiker gespendet. Damit führt sie die Spendenrangliste ausländischer Tochterfirmen an. An zweiter Stelle folgt der japanische Autohersteller Toyota mit 679 000 Dollar.

Im Wahlzyklus 2018 hat das UBS Political Action Committee eine Million Dollar an amerikanische Politiker gespendet.

Wie schon 2014 und 2016 floss die Mehrheit des UBS-Geldes – 598 500 Dollar – an die Republikaner, die Partei von Präsident Donald Trump. Für die Demokraten blieben 461 000 Dollar übrig. Das ist kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster: Tochtergesellschaften von Schweizer Konzernen unterstützen zwar meistens beide Parteien mit hohen Beträgen, aber die als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Republikaner immer noch etwas mehr. Daran hat auch Donald Trumps unkonventionelle Art zu regieren nichts geändert: Der Anteil der Republikaner an den Schweizer Firmenspenden ist 2018 gegenüber 2016 von 58 auf 56 Prozent gesunken. Der Rückgang liegt in der normalen Schwankungsbreite, wie ein Blick auf frühere Wahlzyklen zeigt.

Die Spenden garantieren den Firmen Einfluss, sind aber mit Reputationsrisiken verbunden. Im Jahr 2011, als die UBS wegen des Steuerstreits und des Libor-Skandals in den Schlagzeilen stand, veröffentlichte die «Washington Post» einen kritischen Bericht über die Spendenaktivitäten der Schweizer Grossbank. Die UBS betonte damals wie immer in solchen Fällen, dass die Mitarbeiter freiwillig an die UBS PAC spenden und dass das Geld gleichmässig an beide Parteien verteilt werde. Ausserdem würden Präsidentschaftskandidaten nie direkt unterstützt. 

Trump hat 413 Millionen Dollar Steuern hinterzogen

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chili5000 15.10.2018 10:40
    Highlight Highlight Bei uns heisst das Spendengelder. Iregendwo anders heisst es Bestechungsgelder...
  • swisskiss 13.10.2018 20:24
    Highlight Highlight Die endgültigen Zahlen sind erst 2 Monate nach de Wahl ersichtlich. Durch eine legale Lücke im Wahlgesetz, ist es den Super Pacs und Pacs, den Spendenorganisationen von Parteien und Kandidaten möglich, die Herkunft der Gelder bis nach der Wahl zu veheimlichen. Die Pacs sind verpflichtet, die Herkunft der Spender zu veröffentlichen. Wahl zwischen einem Monat und 3 Monaten Veröffentlichungsdauer. Entweder wird ein Pac 2 Monate vor Wahl gegründet, mit Veröffentlichungsfrist 3 Monate, oder der Pac wechselt die Veöffentlichungsfrist vor der Wahl von einem zu 3 Monaten. Auch so geht Intransparenz.
  • Katzenseekatze 13.10.2018 19:44
    Highlight Highlight Es wäre gescheiter die AHV zu unterstützen ✔️🌺❤️
  • Mikki_71 13.10.2018 18:40
    Highlight Highlight Diese Schweizer Firmen lernen es nie.
    Sie sind skrupellos.
    Es ist beschämend.
  • Silvan Marty 13.10.2018 16:52
    Highlight Highlight Doch wenn chinesische Firmen Geld Spenden ist es Einmischung..... Kommt darauf an welche kapitalistische Ideologie dahintersteckt.... Ein Witz und verlogen
  • Gollum27 13.10.2018 15:41
    Highlight Highlight wirtschaft hin oder her (denn die reallöhne sind nicht gestiegen), der haupt grund für die Spenden an die republikaner ist, dass sie darauf zählen können, dass sie (Banken und Pharmakonzerne) Steuersenkunhen bekommen.
    • swisskiss 13.10.2018 19:39
      Highlight Highlight Gollum27: Steuerenkungen sind sicher nicht das Ziel!

      Hir geht es um die Preise für Medikamente und den Zugang in die Medikamentenlisten für Medicaid und Medicare, den staatlichen Gesundheitsversicherungen.
  • stadtzuercher 13.10.2018 15:07
    Highlight Highlight Ironie, dass ausgerechnet Trump kürzlich der USA den Rechtsstaat verteidigt und gesichert hat - er hat im Fall Kavanaugh gegen den Sturmlauf der Demokraten an der Unschuldsvermutung festgehalten, eines der essentiellsten Prinzipien eines Rechtsstaats.
    Ich glaube es ist müssig darauf hinzweisen, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer Rechtssprechung hat, die ohne Richter oder Beweise von Medien und Politikerin via Social Media Menschen an den Pranger stellt.
    Insofern hat die Wirtschaft durchaus in die richtige Seite investiert: in den liberalen Rechtsstaat.
  • Mutbürgerin 13.10.2018 14:16
    Highlight Highlight Meine Empörung hält sich in Grenzen. In der Schweiz sitzen die Vertreter von Pharma, Krankenkassen, Bauern etc. direkt in den Räten und erhalten Löhne für ihre privaten Pseudemandate.
  • Yogi Bär 13.10.2018 13:29
    Highlight Highlight Vollständige Liste aller Spendenfirmen wäre gut. Damit ich diese nicht mehr berüclsichtigen kann.
  • Phiilofofi 13.10.2018 13:28
    Highlight Highlight Lobbyismus - Die fünfte Gewalt.
  • Makatitom 13.10.2018 12:55
    Highlight Highlight Verwundert mich jetzt gar nicht. Ich habe bei den United Bandits of Switzerland gearbeitet, als George Dubbelyou Bush gewählt und wieder gewählt wurde. Da sind auch Spenden geflossen
    • Clife 13.10.2018 14:18
      Highlight Highlight Ich geb dir den Daumen hoch wegen Dubbelyou (was eigentlich W. sein sollte, da W auf englisch dubbleyou ausgesprochen wird)
    • milkdefeater 13.10.2018 19:06
      Highlight Highlight @clife, nicht wahr? So subtil und unterschwellig.
  • Skydiver58 13.10.2018 12:15
    Highlight Highlight Einfach alles korrupt auch in der heilen Schweiz
    • Yogi Bär 13.10.2018 13:30
      Highlight Highlight Leider war die Schweiz nie "so heil".
  • EnJoy 13.10.2018 11:24
    Highlight Highlight Das eigene Land hat zuwenig Geld?
    Stets weden Preise und Prämien erhöht gleichzeitig Renten, Sozialhilfe usw. gekürzt...
    Aber es ist erneut wichtiger, sinnlos Gelder ins Ausland zu spenden anstelle das eigene Land zu unterstützen. es gibt genügend Schweizer die Sozialhilfe beziehen oder am Rande des Abgrundes leben.!!!
    Traurige Schweiz....
    • reffx 13.10.2018 13:30
      Highlight Highlight Die UBS ist ein globaler Konzern und erwirtschaftet auch in den USA saftige Gewinne.
      Die Spenden fliessen grösstenteils in den USA selber und daher hat dies wenig bis nichts mit dem daily business in der Schweiz zu tun...
    • Hoppla! 13.10.2018 14:07
      Highlight Highlight Die Inflation ist +/- auf null, seit Jahren.

      Renten müssen gekürzt werden weil wir länger davon leben müssen. Man darf auch privat vorsorgen.

      Viele Schweizer Firmen arbeiten global.

      Wer sich nicht sehr doof (und selbst dann) anstellt hat im der Schweiz ein wunderbares Leben.

      Arme Argumentation.
    • Bits_and_More 13.10.2018 15:11
      Highlight Highlight Du weisst schon das wir als Exportland mit den "bösen Ausland" unseren Wohlstand erwirtschaftet haben? Es fliesst wesentlich mehr Geld in die Schweiz als aus der Schweiz heraus.
  • sherpa 13.10.2018 11:22
    Highlight Highlight Es dürfen also nur Amerikaner wählen, aber es steht nirgends geschrieben, ob ihr Arbeitgeber ebenso eine amerikanische Firma sein muss und so ist es ein einfaches, den Angestellten vorzuschreiben, für wen sie ihre Stimme abgeben müssen und hebeln damit die auferlegten Wahlkriterien aus. Manipulation der Wähler nennt man das und wenn dann die Firmen auch noch von der trumpschen Wirtschaftspolitik zu profitieren hoffen ist wohl aller klar und geregelt.
    • Jerry Cad 13.10.2018 14:24
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass für Angestellte in Amerika eine Pflicht besteht, nachzuweisen für wen sie geaählt haben.
    • swisskiss 13.10.2018 22:56
      Highlight Highlight sherpa: Faktisch Falsch! es ist keiner Firma erlaubt, vorzuschreiben für wen die Angestellten zu wählen haben, noch erfahren zu dürfen, für wen gewählt wurde.

      Es ist erlaubt, dass Firmen Wahlempfehlungen abgeben und interne Sammelaktionen für Kandidaten oder Partei veranstalten dürfen.
  • Katzenseekatze 13.10.2018 11:12
    Highlight Highlight 👎👎👎
  • mrbios 13.10.2018 11:04
    Highlight Highlight Ist nicht zu Unterstützen. Genauso wenig wie die Spendengelder von Saudi Arabien an H Clinton. Ihr müsst euch schon ausgewogen empören.
    • aglio e olio 13.10.2018 11:47
      Highlight Highlight Im Artikel steht ja, dass die Spenden an Reps und Dems gehen.
      Clinton ist nicht Potus, SA nicht CH - alles im Lot. Mehr oder weniger. Und nicht vergessen sich ausgewogen zu ernähren. ;)
    • Gähn 13.10.2018 11:48
      Highlight Highlight Ich empöre mich lieber darüber, dass Waffen, welche an Saudi-Arabien geliefert werden, von der Schweiz und auch Amerika, in auffallend oft in den Händen von Terrororganisationen landen.
      Damit einverstanden, dass sich andere Länder in den Wahlkampf souveräner Staaten einmischt, bin ich überhaupt nicht. Vollkommen egal, wer sich wo einmischt.
      Leider wird das meist über Firmen und Gesetzeslücken gemacht. Aber niemand scheint etwas dagegen unternehmen zu wollen.
    • swisskiss 13.10.2018 13:08
      Highlight Highlight mrbios: Eine Empörung bedingt ausgewogene Fakten. Z.B. dass keine ausländische Firma, Organisation oder Regierung Wahlkampfgelder spenden darf. Verstoss gegen"Election Law".

      Das man weiss, dass Gelder an "Clinton" nicht zu Wahlkampfzwecken gespendet werden, sondern für Projekte der Clinton Foundation.
      Das die Verwendung der Gelder in jährlichen Geschäfts- und Finanzberichten aufgelistet sind, durch kpmg geprüft und durch IRS (Steuerbehörde) kontrolliert werden.

      Das man weiss, dass nur in den USA ansässige Tochterfirmen spenden dürfen.

      Schnappatmung einstellen und wieder Hirn belüften!
  • Beggride 13.10.2018 10:50
    Highlight Highlight Glasklar, wer den gewählt hat: Leute, die glauben, selber von seiner wirtschaftlichen Politik zu profitieren... Da kann man ja schon mal leicht übersehen, dass er gerade das System der gewohnten Demokratie und unseren Planeten zerstört, wenn man dafür viel Bazeli hat
    • swisskiss 13.10.2018 13:32
      Highlight Highlight Beggride: Fast... Natürlich regiert Geld die Welt. Nur sollten sich in "gewohnten Demokratien" die Bürger und damit der Wähler, Gedanken machen, welchen Einfluss man "dem Geld" in der Politik zugesteht.
      Es ist das Wesen der Demokratie, dass schlussendlich der Wähler entscheidet, welchen Stellenwert "das Geld" in der Politik einnimmt.

      Man darf gerne den Einfluss und Macht des Geldes in nichdemokratischen Systemen beklagen.

      In "gewohnten Demokratien" ist diese Klage nicht angebracht, wenn der mündige Bürger das Recht (und Pflicht!) hat zu entscheiden, welchen Einfluss "das Geld" haben darf.
    • Beggride 13.10.2018 15:44
      Highlight Highlight Ja und genau das war, was ich bemängelte, nämlich, dass die Bürger für sich und ihr Geld schauen, statt auf das grosse Ganze zu achten. Ich will das auch gar nicht verurteilen, denn diese Sorgen sind meistens akuter, wenn es einem nicht gut geht...
  • Herbert Anneler 13.10.2018 10:31
    Highlight Highlight Was für eine himmellausige Demokratie, in welcher man sich mit Spenden Vorteile erkaufen kann?!?! Und was für himmellausige Unternehmen, welche dies nötig haben, weil sie offensichtlich zu wettbewerbsschwach sind!?! Heute die USA, morgen die Schweiz?
    • roger.schmid 13.10.2018 11:21
      Highlight Highlight @HA: Dir ist aber schon bewusst, dass in der Schweiz die Parteispenden nicht offen gelegt werden müssen?
    • Mutzli 13.10.2018 11:49
      Highlight Highlight Tjo, da die Schweiz so was wie Transparenz bei den Spenden oder Einschränkungen nicht kennt, kann man unmöglich sagen, ob es nicht heute schon in der Schweiz so ist. Mitte-Links versucht ja schon seit Ewigkeiten mittels Vorstössen etc. da was zu ändern, aber wurde bis jetzt immer von SVP/FDP/CVP-Teilen abgeschmettert. EIn Schelm, wer böses denkt..
    • Rim 13.10.2018 11:58
      Highlight Highlight Wo leben Sie denn? In der Schweiz kann jeder (auch Ausländer/Firmen und die Schattenwirtschaft) die Parteien finanzieren und zwar legal. Die Parteien müssen dies nicht offenlegen. Ist und bleibt also geheim. Was für eine himmeltraurige Demokratie, nicht wahr?
  • philosophund 13.10.2018 10:28
    Highlight Highlight LoooL... „Spenden“.... korrekt wäre doch eher Bestechungsgelder..
  • Raphael Conca 13.10.2018 10:13
    Highlight Highlight Die vollständige Liste aller würde mich interessieren.
    So das ich handeln kann.
  • Der Rückbauer 13.10.2018 10:11
    Highlight Highlight Das sind Bestechungsgelder.
  • roger_dodger 13.10.2018 10:03
    Highlight Highlight Noch ein Grund mehr niemals ein Konto bei der UBS zu eröffnen. Firmen sollten sich aus der Politik raushalten. Derjenige mit dem grösseren Budget wird am Schluss auch oft gewinnen, somit ist das meiner Ansicht nach auch eine Form von Wahlmanipulation.
  • Klaus07 13.10.2018 09:45
    Highlight Highlight Man müsste Weltweit den Begriff „Spende“ mehr differenzieren. Freiwillige Zahlungen an Soziale Einrichtungen, Bildung- und Forschung, oder Notleidenden sowie Organisationen die Notleidenden helfen sollten weiterhin als Spenden gelten, Zahlungen an politisch Parteien jedoch sind keine Spenden. Das sind Wahlmanipulationen - oder ganz einfach Korruption. Solche Gelder dürften nicht Steuerabzugsfähig sein, was sie leider zur Zeit sind. In Amerika wird jedes Jahr ca. 250 Milliarden gespendet. Davon sind nur ca. 10% für die bekömpfung von Armut, der Rest ist Lobbying. Einfach nur krank!
  • Saraina 13.10.2018 09:43
    Highlight Highlight Ich erinnere mich noch, wie Trump kurz nach seiner Wahl verkündete, er wolle die Pharmafirmen zwingen, ihre Preise zu senken. Wen wundern da hohe Spenden dieser Firmen in seine Richtung...

    Dieser Mann mag ein grauenhafter Präsident und ein schlechter Geschäftsmann sein, aber er ist ein erstklassiger Gauner.
    • Klaus0770 13.10.2018 10:00
      Highlight Highlight Und Zahlungen von Firmen an Parteien sind eigentlich keine Spenden sondern Bestechungsgelder!
    • zombie woof 13.10.2018 10:50
      Highlight Highlight Naja, erstklassiker Gauner möchte ich nicht unterschreiben. Er führt sich auf wie ein Gauner und hat bis jetzt einfach Schwein gehabt. AlCapone hatte auch lange Schwein gehabt, bis ihn die Steuerbehörde drangekriegt hat. Hoffe das gleiche passiert mit Trump
    • El Pepedente 13.10.2018 12:36
      Highlight Highlight Sry sataina aber trump ist ein schlechter mensch aber ein erfolgreicher präsident! Er hat nicht mal ein viertel so vieke mwnschen getötwt wie obama nach so langer amtszeit und der hat einen friedensnibelpreis bekommen! Ich mag trump nicht aber inerhin ust er kein kriegstreiber!!! Und das als repuplikaner!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Caturix 13.10.2018 09:42
    Highlight Highlight So etwas gehört verboten. Hier und auch in anderen Ländern. Spenden OK aber nicht mehr als 1000 Chf pro Firma oder proPerson.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.10.2018 09:41
    Highlight Highlight Habe ich den Artikel richtig verstanden? Mitarbeiter von Ausländischen Firmen dürfen von ihrem eigenen Geld Spenden, das wird von der Firma gesammelt und dann können die Mitarbeiter bestimmen, an wen das Geld geht. Das Unternehmen stellt also nur ein Gefäss zur Verfügung, in das die Mitarbeiter ihr Geld legen können?
    Und das wird i m Titel zu: Schweizer Firmen spenden 1,7 Millionen an Trumps Partei
  • roger.schmid 13.10.2018 09:32
    Highlight Highlight "Die Spenden garantieren den Firmen Einfluss"

    Auch bekannt unter dem Namen "Bestechung"
  • MeineMeinung 13.10.2018 09:32
    Highlight Highlight Pfui UBS und co.!!
  • Frank Eugster 13.10.2018 09:30
    Highlight Highlight Kriminelle unterstützen Kriminelle, gibts seit Jahrhunderten und nennt sich Mafia. Das wirklich unerfreuliche ist, dass es vor unser aller Augen erst noch mit rechtsstaatlichen Mitteln geschieht. Aber was soll ich schon sagen, selbst meine Bank, die Bauernbank, ist vor Verbrechern in den eigenen Reihen nicht gefeit. Mal schauen, wie viel Geld ich in meine Matratze einnähen kann..

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