Gesellschaft & Politik
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Berset will Versicherungsdetektive – auch wenn sie in Privatsphäre eingreifen 



Deshalb will Berset Versicherungsdetektive

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Video: srf

Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Gesetz, das verdeckte Beobachtungen durch Sozialversicherungen ermöglicht. Aus Sicht des Bundesrates ist das kein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre.

Innenminister Alain Berset machte sich am Dienstag vor den Medien für das Gesetz stark. Er argumentierte mit dem Vertrauen in die Sozialversicherungen. Diese ermöglichten den Menschen ein Leben in Würde und finanzieller Sicherheit, gab Berset zu bedenken.

Umfrage

Sollen verdeckte Video-Überwachungen durch Sozialversicherungen erlaubt sein?

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Es sei ihre Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf eine Leistung habe, beispielsweise eine Rente der Invaliden- oder der Unfallversicherung. Bei solchen Abklärungen brauche es in Ausnahmefällen auch eine verdeckte Beobachtung.

Enge Grenzen gesetzt

Der Bundesrat räumt ein, dass das ein starker Eingriff in die Privatsphäre sei. Umso wichtiger sei es, dass es keine unnötigen, willkürlichen oder unverhältnismässigen Observationen gebe, sagte Berset. Mit dem Gesetz würden jedoch enge Grenzen gesetzt.

So seien Observationen nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen gebe. Die Observierten müssten im Nachhinein informiert werden und könnten gerichtlich beurteilen lassen, ob die Massnahme rechtmässig gewesen sei. Das beuge willkürlichen Beobachtungen vor.

Weniger Kompetenzen als Polizei

Die Versicherungsdetektive könnten nicht so weit gehen wie die Polizei und der Nachrichtendienst - auch wenn die Gegner etwas anderes behaupteten, betonte Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Anders als die Polizei und der Nachrichtendienst dürften die Sozialversicherungen zum Beispiel für Aufnahmen keine Richtmikrofone, Nachtsichtgeräte oder Wanzen verwenden. Und für die Ortung mit GPS-Trackern bräuchten sie eine richterliche Genehmigung - wie die Polizei und der Nachrichtendienst. Der Bundesrat hatte den Einsatz solcher Geräte gar nicht zulassen wollen. Im Parlament stand dagegen zur Diskussion, dafür keine richterliche Genehmigung zu verlangen.

Interpretationsspielraum bei Drohnen

In anderen Punkten regelt das Gesetz allerdings nicht genau, wie weit die Detektive gehen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Drohnen. Diese wären aus Sicht des Bundes als Instrument zur Standortbestimmung mit richterlicher Genehmigung zulässig, aber nicht zur Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen.

Der Bund geht deshalb davon aus, dass der Einsatz nicht bewilligt würde, wie Brechbühl erklärte. Die Angst vor Sozialversicherungsdrohnen sei völlig unbegründet, befand er. Im Parlament hielten die Kommissionssprecher dazu fest, die Interpretation sei Sache der Gerichte.

Nicht im Innern von Häusern

Umstritten ist auch, wo genau Observationen erlaubt wären. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solchen aus frei einsehbar ist. Gegner und Befürworter sind sich einig, dass das für den Balkon gilt.

Doch sind Observationen auch im Innern eines Hauses zulässig, etwa im Treppenhaus oder in der Waschküche? Aus Sicht des Bundesrates nicht. Das ergebe sich aus den parlamentarischen Beratungen und aus einem Bundesgerichtsurteil. Zwar könnte das Bundesgericht einen künftigen Fall anders beurteilen. Es gebe aber keinen Grund anzunehmen, dass es die Rechtsprechung aufgrund des neuen Gesetzes ändern werde, sagte Brechbühl.

Nur selten Observationen

Dass solche Fragen im Zentrum der Diskussionen stehen, ist nicht im Sinne des Bundesrates. Berset bemühte sich, den Sinn und Zweck von Observationen in den Vordergrund zu rücken. Und er betonte, dazu komme es ohnehin nur selten.

Die IV und die Suva hatten schon früher zu diesem Mittel gegriffen. Vor zwei Jahren kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber zum Schluss, dass dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. In der Folge mussten die Observationen eingestellt werden.

2000 Verdachtsfälle im Jahr

Zwischen 2009 und 2016 hatte die IV im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation. Die Suva bearbeitete in der gleichen Zeit durchschnittlich 400 Verdachtsfälle im Jahr und observierte dabei rund ein Dutzend Personen.

Bei der IV haben die Observationen laut dem Innendepartement (EDI) den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der Suva in rund zwei Dritteln der Fälle.

Die IV sparte durch die Abklärung von Verdachtsfällen in den Jahren 2009 bis 2016 insgesamt 1,2 Milliarden Franken, davon 320 Millionen durch Observationen. Das sei mehr als für die Observationen ausgegeben worden sei, sagte Brechbühl. Observationen seien im Grunde immer erfolgreich - auch wenn sich zeige, dass ein Leistungsanspruch vorhanden sei. (sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 10.10.2018 06:25
    Highlight Highlight Versicherungsbetrug versus Steuerhinterziehung

    JA zu Versicherungsdetektiven, aber auch JA zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses im Inland. Gut möglich, dass die Mehreinnahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung grösser wären als die Einsparungen bei den Ausgaben für Versicherungsbetrüger.
  • w'ever 09.10.2018 21:29
    Highlight Highlight hey @watson
    wie wärs, wenn ihr mal den bundesrat für einen monat auf schritt und tritt verfolgt. einfach so, weil es könnte ja sein dass er noch woanders weibelt
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.10.2018 10:04
      Highlight Highlight Nennt sich Lobbying und ist legal.
      Nur den entsprechenden Geldfluss will man nicht offen legen.
      Die bürgerlichen im Parlament fürchten diese Offenlegung wie der Teufel das Weihwasser und bekämpfen das vehement.
  • Baba 09.10.2018 16:15
    Highlight Highlight Meines Wissens ist auch nicht klar, was mit den Videos und Fotos aus meiner Wohnung passiert, wenn sich herausstellt, dass ich zu Unrecht verdächtigt wurde! Tauchen die dann irgendwann auf YouTube auf???

    Der Staat gibt da seine Rechtshoheit an private und gewinnorientierte Unternehmen ab! Das erinnert fatal am die USA, wo Wahlen von Privatfirmen organisiert und Gefängnisse von ebensolchen betrieben werden.

    Und Leute, via KK ist jede/jeder ein potentielles Ziel von Versicherungsdetektiven!

    Betrüger sollen nicht geschützt, aber der Rechtsstaat darf nicht dermassen ausgehebelt werden!
  • einmalquer 09.10.2018 15:56
    Highlight Highlight Privatfirmen dürfen also Privatpersonen damit beauftragen, Personen auszuspionieren.

    Sie dürfen beim spionieren weit über da hinaus gehen, was den ordentlichen Rechtsorganen gestattet ist.

    Aber warum denn bloss ist Bunderat und Bundesparlament dagegen, dass Russen (und andere Geheimdienste) in der Schweiz spionieren"

    Die tun doch auch nicht viel anderes.
    • Bergblick 10.10.2018 08:12
      Highlight Highlight Sozialversicherungen sind keine Privatfirmen. Und sie dürfen keinesfalls bei den Observationen über das hinausgehen, was den Rechtsorganen gestattet ist. Wie im Artikel steht, stehen den Sozialversicherungen weniger Mittel zur Verfügung als der Polizei.
    • Watson - die Weltwoche der SP 10.10.2018 13:12
      Highlight Highlight Schon früher wurden die Menschen von Privaten beschattet, danach wurde diese Beschattung vom EGMR als unrechtmässig eingestuft, weil es keine gesetzliche Grundlage gab. Diese Grundlage wurde mit dem Gesetz eben jetzt geschaffen.

      https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Werden-Sozialdetektive-in-der-Schweiz-verboten--26505438
    • einmalquer 10.10.2018 17:49
      Highlight Highlight https://www.procap.ch/de/angebote/beratung-information/politik/news/news/6330-ueberwachungsgesetz-kommt-zur-abstimmung.html
  • Der Teufel auf der Bettkante 09.10.2018 14:50
    Highlight Highlight Vielleicht sollten wir die Behörden einfach mehr überwachen. Da ist bestimmt viel mehr Geld einzusparen als bei ein paar Rentnern, welche meistens ein halbes leben lang Beiträge eingezahlt haben. Tragisch. Bürger werden überwacht und selbst mauschelt man sich überall durch. Katastrophe.
  • Theor 09.10.2018 13:18
    Highlight Highlight Die ganze Arbeit könnte man sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen spaaren...
    • Dominik Treier 09.10.2018 14:32
      Highlight Highlight Genau, nur dann würden sehr viele Bullshitjobs und vor allem Gesellschaftliche Klassennormen obsolet und das Volk würde vielleicht mal seine Angst vor der Geldelite ablegen... Da gibt es einige denen es vor dieser Freiheit des Menschen graut...
  • amore 09.10.2018 12:42
    Highlight Highlight Solange keine Steuerdetektive per Gesetz die Steuerpflichtigen ausspionieren dürfen werde ich zu diesem Gesetz immer nein stimmen.
    • Bergblick 10.10.2018 08:21
      Highlight Highlight Warum denn nicht? Warum sollen Sozialversicherungs-Betrüger geschützt werden, nur weil es auch Steuerbetrüger gibt? Beides ist absolut zu verhindern, und irgenwo muss man halt beginnen. Es geht zudem bei den Sozialversicherungsbetrügern um viel Geld: die maximale IV-Rente beträgt monatlich Fr. 2'350, im Jahr also rund Fr. 28'000. Wenn jemand noch 20 Rentenjahre vor sich hat, können durch das Aufdecken eines Betruges über Fr. 500'000 gespart werden!
  • Edel Weiss 09.10.2018 12:32
    Highlight Highlight Ob wir uns in einen Überwachungsstaat verwandeln sollen oder nicht, die Frage soll mal dahingestellt sein.

    Was mich irritiert ist, dass man von Sozialdetektiven spricht, aber niemand Steuerdetektive in Betracht zieht. Werden reiche Mitbürger, welche möglicherweise dem Staat grössere Summen kosten, in gleicher Weise überwacht?
    • Oigen 09.10.2018 13:17
      Highlight Highlight Also wenn mir oder meiner Familie einestages so ein sozialdedektiv am hintern klebt, kann sich unser BR darauf einstellen selber einen privatdedektiv am hintern klebt.
    • Sandro Lightwood 09.10.2018 16:53
      Highlight Highlight Gäbe definitiv mehr zu holen mit Steuerdedektiven. Aber eben, das im Glashaus sitzende Parlament...
  • walsi 09.10.2018 12:15
    Highlight Highlight Fakt ist, die Aussicht auf eine Rente verleitet Leute dazu zu betrügen. Wenn die Sozialversicherungrn keine Möglichkeit haben das zu überprüfen ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die durch Überwachung eingesparten 320 Mio. sprechen eine deutliche Sprache.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.10.2018 12:27
      Highlight Highlight Tut mir ja leid, aber bis man eine Rente von der IV bekommt, muss verdammt viel passieren.
      Wenn dann jemand zu Unrecht eine Rente bekommt, haben extrem viele Kontrollmechanismen kläglichst versagt.
      Ich befinde mich derzeit in einer Abklärung für eine berufliche Reintegration durch die IV.
      Alleine nur schon was ich mir beim ersten Gespräch vom Sachbearbeiter anhören musste, war unter aller Sau.
      Selbst nach dem ich es ihm buchstabiert habe, dass ich arbeiten will und keine Rente beziehen will, warf er mir immer noch vor, einfach auf der faulen Haut liegen zu wollen.
    • pun 09.10.2018 12:38
      Highlight Highlight 320 Millionen in 7 Jahren sind bei der Gesamtsumme der IV-Auszahlungen jedes Jahr ein absoluter Kinkerlitz. Rechnet man dann noch den Betrag raus, den man sowieso aufgedeckt hätte, weil IV-Betrug heute schon eine Straftat ist und polizeilich verfolgt werden kann, dann sparen uns die Observationen extrem wenig Geld, lassen mit diesem willkürlichen Gesetz aber potentiell die gesamte Bevölkerung überwachen. Nichtmal ein Richter, sondern die Versicherung selbst darf Obervationen anordnen. Es ist einfach ein krass schlechtes Gesetz.
    • Dominik Treier 09.10.2018 13:04
      Highlight Highlight Dieses Gesetz ist schlichtweg eine Farce! Wie kann es sein, dass derjenige, der Kontrollen durchführt und von deren Resultaten nur profitiert, selbst entscheiden kann ob sie nötig und vor allem verhältnismässig sind?! Dieses Gesetz stellt Geld über die Grundrechte des Menschen! Wenn irgendein dahergelaufener Verwaltungsangestellter oder Betriebswirtschafter ohne Rechtskenntnisse zum Schluss käme, dass es sich finanziell lohnen würde, pauschal jeden zu überwachen, wäre das zulässig und man könnte sich nicht mal wehren, oder es überhaupt in Erfahrung bringen. Eines Rechtsstaates unwürdig!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 09.10.2018 11:47
    Highlight Highlight Bitte nur in Fällen kontrollieren wo ein Verdacht besteht und die IV derart hoch ist, dass eine massgebliche Differenz zur Sozialhilfe besteht. Fälle von der IV mit Detektiven in die Sozialhilfe zu schieben lohnt sich sonst gesapmtwirtschaftlich gesehen nie und nimmer.

    Sonst werden hier am Ende nur wieder unnütze Stellen in der Sozialindustrie geschaffen die niemals wieder abgebaut werden...
    • Dominik Treier 09.10.2018 12:56
      Highlight Highlight Die IV-Maximalrente! Wie auch die der AHV ist 2370.- CHF im Monat... Nur wer vorher eine Pensionskasse hatte, die überobligatorisch versichert, kann überhaupt mehr erhalten als diesen lächerlichen Betrag, der nie alleine zum Leben reicht. Ansonsten ist man auf Ergänzungsleistungen angewiesen, die wieder endlos kontrolliert werden und wo die Verwaltung warscheindlich mehr kostet als die ausgeschütteten Beträge. Also ziehmlich simpel. Die Fälle in denen du Überwachung sinnvoll findest, gibt es nicht...
    • Ökonometriker 09.10.2018 14:05
      Highlight Highlight @Dominik: doch eben in denen Fällen in denen die PK zahlt, kann die Überwachung ökonomisch kostendeckend sein: Wird ein Betrüger entlarvt kann mehr gespart werden als die Detektivarbeit kostet.

      Ob sie deswegen auch normativ sinnvoll ist wäre die nächste Frage.
    • Dominik Treier 09.10.2018 14:26
      Highlight Highlight In dieser Form, könnte von mir aus die hälfte aller Kosten damit eingespart werden... Es ist und bleibt prinzipiell rechtsstaatsfeindlich und unmenschlich so ohne Kontrolle und Auskunftspflicht nach unten zu treten.

      Die Strasse zur Hölle, sie ist bekanntlich mit "guten" Absichen Gepflastert, lieber Ökonometriker...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 09.10.2018 11:35
    Highlight Highlight Es ist übrigens nicht Berset der dieses Gesetz will sondern der Bundesrat. Wir wissen nicht einmal ob Berset dieses Gesetz überhaupt unterstützt hat.

    Kollegialregierung und so...
    • Dominik Treier 09.10.2018 11:47
      Highlight Highlight Vor allem da seine Partei das Gesetz ja bekämpft... Sehr neutraler und hintergründiger Artikel...
  • Bobby_B 09.10.2018 11:29
    Highlight Highlight Müssen die Versicherungen die Beschattung offen legen, gegenüber den Versicherten? (Werden sie nachträglich informiert, dass die Beschattung beendet wurde) Und müssen die Daten dem Versichertem ausgehändigt werden?
    Falls nicht, bitte zu mindest dass, Schriftlich mit der Unterschrift der diesen Auftrag/Beschattung angeordnet hat.
    Wäre meiner Meinung nach das Mindeste.
    • Dominik Treier 09.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Das wird in diesem Gesetz nirgends geregelt, es gibt weder eine Auskunftspflicht, noch eine Warnung oder Kontrolle. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, soll die Kontrolle über alles haben, sprich; Der Polizist kontrolliert sich selbst. Eines Rechtsstaates unwürdig!
    • Bergblick 10.10.2018 08:28
      Highlight Highlight Dominik Treier, bitte informiere Dich vor einem Kommentar! Die Versicherten müssen nach der Observation informiert werden. Zudem kann jede Person, die observiert wurde, diese gerichtlich überprüfen lassen (Versicherungsgericht, dann Bundesgericht). Es trifft also nicht zu, dass es keine Kontrolle gibt.
  • DerewigeSchweizer 09.10.2018 11:22
    Highlight Highlight Ein schweizer "Sozialist", der Sozialmissbrauchsdetektive fordert, aber keine Steuerhinterziehungsdetektive ...

    Das Eine ist ja o.k., jedoch ohne das Andere total unglaubwürdig. Immer schön fleissig nach unten treten, damit keiner auf die Idee kommt, nach oben zu schauen.

    Und da fabulieren einige von "linker Politik".
    • Garp 09.10.2018 14:59
      Highlight Highlight Berset muss hier die Sicht des Bundesrats vertreten, ob das auch seine persönliche Sicht ist, ist indiesem Fall irrelevant, es gilt das Kollegialitätsprinzip.
    • Herr J. 09.10.2018 15:06
      Highlight Highlight Es wird schon heute geschnüffelt, wenn einer verdächtig ist, Steuern zu hinterziehen. Ich sehe nicht ein, wieso nicht auch einer, der eine Sozialversicherung hinters Licht führt, überwacht werden soll. Zahlen tun ja wir alle, wenn zu viele Leistungen bezahlt werden - mit den Lohnprozenten. Also hört doch auf so zu tun, als ob die Schweiz ein Ort maximaler sozialer Kälte sei und die Reichen Steuer hinterziehen wie blöde. Unser Staat schwimmt ja im Geld, und das kommt zu einem sehr schönen Teil von den von euch so verachteten Reichen.
    • Garp 09.10.2018 20:12
      Highlight Highlight Es geht um den Umfang, Herr J. die Privatsphäre der Versichteren, die nicht mehr gegeben ist, wenn man ins Schlafzimmer kontrollieren darf und dass keiner die Versicherungen kontrolliert, ob sie wirklich berechtigt kontrollieren. Sie sind auch ein Versicherter.
  • Dominik Treier 09.10.2018 10:20
    Highlight Highlight Liebes Watson, ich weiss nicht wie oft ihr und andere Medien diesen Fehler noch machen werdet... Es nervt inzwischen einfach nur noch weil selbst die Leute, vor allem mit einer positiven Haltung gegenüber diesem diskriminierenden Gesetz, das schon nicht unterscheiden können und wollen. Aber nochmal für euch zum Mitschreiben...

    Dieses Gesetz hat nichts! Aber auch GAR NICHTS! Mit der Sozialhilfe zu tun, sondern mit Sozialversicherungen! Also mit Renten, die aus Beiträgen bezahlt werden, die der Betroffene, wie alle, vorher entrichtet hat. Also hört bitte auf es wie Almosen ausehen zu lassen!
    • Dominik Treier 09.10.2018 11:51
      Highlight Highlight Mit meinem Beitrag möchte ich übrigens nicht sagen, dass Sozialhilfe ein Almosen wäre, aber es wird von den Bürgerlichen oft so dargestellt obwohl es auch ein Bürgerrecht ist und gerade in Verbindung damit könnten viele konservative dieses Gesetz als gut ansehen. Ich bin auch schon lange dafür das die Sozialhilfe, als wohl assozialstes Sozialwerk, endlich reformiert wird und man nicht für jeden Rappen seines Anrechtes unwürdig bei der Gemeinde betteln gehen muss...
    • Angelo C. 09.10.2018 14:54
      Highlight Highlight Dominik Treier (1)

      Sehe ich genauso, manche wenig Informierte schnorren einfach drauf los und verwechseln Birnen mit Äpfeln 🤔.

      Und Zitat :

      “Die IV sparte durch die Abklärung von Verdachtsfällen in den Jahren 2009 bis 2016 insgesamt 1,2 Milliarden Franken, davon 320 Millionen durch Observationen.”

      Wer ablehnt, dass 320 Mio. von Betrügern ergaunert, durch Beobachtung aufgedeckt, Fehlbare also massiv bestraft werden, ist im Sinne unserer Verfassung asozial und verteidigt kriminelle Machenschaften und das unehrenhafte Melken der Steuerzahlers. So einfach ist das ohne wenn und aber!

      Amen 😇
    • Dominik Treier 09.10.2018 20:08
      Highlight Highlight 1. Wer hier etwas von Steuerzahlern schreibt lieber Angelo ist eben genau so einer der nur "drauf los schnorrt"! Die IV wird grundsätzlich durch Lohnbeiträge finanziert und ich weiss nicht was das mit Steuerzahlern zu tun haben soll... 2. 320 Millionen klingt ja wie wahnsinnig viel ist aber für 7 Jahre Überwachung ein gerdadezu lächerlicher Betrag bei einem Rentenvoloumen von 55 Milliarden, in einem Jahr! Das sind kosten im Promillebereich und ich habe nirgends gelesen, was da die Überwachung gekostet hat und wie viel Geld gleich wieder bachab ging...
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