Nach dem Bann von elektronischen Geräten für Flüge aus zehn Flughäfen im Nahen Osten und Nordafrika, wird es wohl bald eine weitere Einschränkung für Reisen in die USA geben, so berichtet das Wall Street Journal.
Diese würde für alle Ausländer gelten, selbst, wenn sie nur für einen kurzen Besuch in die USA reisen.
Betroffen wären auch Touristen aus den Ländern, die zurzeit dem Visa-Waiver-Programm angehören, darunter etwa Deutschland, Frankreich, Japan, Australien, aber auch die Schweiz.
Gemäss Wall Street Journal dürften die Flughafenangestellten von den Einreisenden Folgendes verlangen:
Dies im Übrigen nicht nur schriftlich oder mündlich; Beamte sollen gar dein Handy in die Hand nehmen dürfen und selber durch dein Kontaktverzeichnis und die Browser-History wühlen.
Ziel soll sein, so mehr über die religiöse Ideologie, Parteizugehörigkeit und den Freundeskreis herauszufinden, um so im Idealfall «potentiell gefährliche Individuen» zu finden.
Die «extreme Sicherheitsüberprüfung» zur Bekämpfung des Terrorismus war eines der zentralen Themen in Trumps Wahlkampf, welches er nun umzusetzen versucht.
Bis jetzt handelt es sich erst um einen Vorschlag aus dem Umfeld der US-Regierung, noch ist nichts offiziell. Ob und wie die Forderung umgesetzt wird, ist noch unklar.
Von einer systematischen Kontrolle aller Einreisenden muss nicht ausgegangen werden, doch die USA hätte das Recht, solche Informationen ohne Begründung zu verlangen.
Medienberichte über erzwungene Handy-Durchsuchungen bei der US-Einreise gibt es seit geraumer Zeit. Wer nicht kooperiert, wird von den Grenzbeamten unter Druck gesetzt, bis man das Passwort aushändigt. Betroffen sind nicht nur ausländische Staatsangehörige, sondern auch US-Bürger: Anfang Februar sorgte der Fall eines NASA-Wissenschaftlers für Schlagzeilen.
Beamte der U.S. Customs and Border Protection können Mobilgeräte nicht nur anschauen, sondern den ganzen Inhalt mit Spezialsoftware scannen bzw. (zuhanden der NSA und Co.) auslesen. Zumindest wird dies von Datenschützern befürchtet.
Weil man bei der Kontrolle nicht zusehen darf, gibts für den bösen Verdacht bislang keine Bestätigung. Fakt ist: Entsprechende Spezial-Software wurde von US-Behörden gekauft.
