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ZU DEN KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Norman Gobbi, Lega dei Ticinesi, Vorsitzender des Staatsrates des Kantons Tessin, bindet sich vor einem Spiegel eine Krawatte um am Donnerstag, 19. November 2015, in Bellinzona, im Tessin. Der Tessiner Regierungspraesident tritt als Kandidat fuer den zweiten Bundesratssitz der SVP an. (KEYSTONE/TI-PRESS/Gabriele Putzu)

Lega-Politiker und Polizeidirektor Norman Gobbi veranlasst Grenzwächter «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» in die Schweiz zu lassen.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Flüchtlinge an der Grenze: Hebelt das Tessin geltendes Schweizer Recht aus? 

Entgegen den Beteuerungen des Grenzwachtkorps und der Asylbehörden gibt der Tessiner Polizeidirektor (und Ex-SVP-Bundesratskandidat) Norman Gobbi zu: An der Südgrenze ist man jetzt gegenüber den Asylbewerbern «restriktiv». Die Grenzwächter verstossen damit gegen geltendes Recht.



Was Flüchtlinge seit längerem behaupteten und Hilfsorganisationen ungehört anprangerten, wurde jetzt von Polizeidirektor Norman Gobbi eingeräumt: Das Tessin weist Asylsuchende ab und widerspricht damit Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen.

«Wenn Flüchtlinge, die mehrfach von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurden, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten, plötzlich Asyl verlangen, werden sie vom Grenzwachtkorps nach Italien zurückgeschickt», sagt Gobbi gegenüber der «Sonntags Zeitung».

Es würden im Tessin gemäss Gobbi «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen. Wer glaubwürdig ist, entscheiden offenbar Schweizer Grenzwächter auf Platz in Zusammenarbeit mit den italienischen Kollegen. Wer diese Verschärfung angeordnet hat, ist unklar. Denn sie widerspricht Schweizer Recht, dem gemäss jeder in ein Verfahren aufgenommen werden muss, der ein Gesuch stellt.

Staatsrat Gobbi begründet die Verschärfung damit, dass man verhindern müsse, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen. «Sonst würden wir uns zu Helfern der Schleuser machen», sagt Gobbi.

Von den Zurückweisungen betroffen, sind gemäss «Sonntags Zeitung» auch allein reisende Kinder, die zu Verwandten in der Schweiz wollen.

Offiziell heisst es in der Schweiz, zurückgeschickt werde nur, wer weiter Richtung Deutschland reisen wolle und keinen Asylantrag stelle. Inzwischen stauen sich über 3000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Nordeuropa im Raum Mailand. (rar)

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44
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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 15.08.2016 01:09
    Highlight Highlight An alle die sich über die Blitze und die Stimmung aufregen: Ich glaube nocht dass die von Blick oder 20 min kommen. Vielmehr denke ich, dass es immer mehr Menschen verstehen, dass es mit den Flüchtlingen so nicht weiter gehen kann. Ja sohar auf Watson. Und da sind die Befürworter ganz und allein selber Schuld. Man hätte es nie soweit kommen lassen dürfen.
    • Froggr 15.08.2016 18:46
      Highlight Highlight Ivelischt: ich habe nie behauptet, dass man sie abschiessen soll, und das werde ich auch nie. Ich bin sehr wohl für die Aufnahme von Flüchtlingen, solange sie tatsächlich einen Grund haben und uns nicht nur ausnutzen UND wenn sie sich an unsere Gesetze halten. Wenn sie dies nicht tun, gehe ich nicht davon aus, dass sie tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind. Ich zumindest würde alles tun um dem drohenden Tod zu entkommen und da gehört auch dazu, sich an die Gesetze zu haltenn um ja nicht wieder ausgeschalt zu werden. Und wenn sie sich nicht daran halten müssen sie gehen. Zeichen setzen!
    • Froggr 16.08.2016 21:42
      Highlight Highlight Die Ausländer haben es selbst in der Hand. Wir müssen nicht ihre Eltern spielen und auf sie aufpassen! Wie seht ihr immer so schön? Ein Geben und nehmen.
  • pamayer 14.08.2016 23:04
    Highlight Highlight Globbi im Alleingang. Taten statt gesetzen. Absetzen!
    • willey 15.08.2016 01:15
      Highlight Highlight Genau solche Personen, die machen statt um den heissen Brei zu reden brauch es mehr in solchen Positionen.
    • Maria B. 15.08.2016 01:18
      Highlight Highlight Jaja, der Globi hat es tatsächlich in sich, mir haben seine Bücher schon als Kind gefallen, kein Grund also, ihn einfach abzusetzen :-))!
  • fandustic 14.08.2016 23:03
    Highlight Highlight Richtig so! Wer soll es denn sonst entscheiden? Irgend ein Büroheini in Bern? Entweder stellt man direkt Asyl oder halt eben gar nicht...."flüchten" weil es zu gefährlich, oder sonst was sei im eigenen Land und dann zuerst mal schön die Rosinen picken?! Wohl doch nicht so schlimm dort wo man herkommt.
  • LandeiStudi 14.08.2016 21:42
    Highlight Highlight Woher kommen auf einmal die vielen Blitzer?
    Beim Fackellauf an einer watson werbung vorbeigelaufen
    • zorrofarblos 14.08.2016 23:09
      Highlight Highlight auf 20min ist die kommentarfunktion deaktiviert ;)
    • Pasch 15.08.2016 01:12
      Highlight Highlight Hahaha.... ist das sonst auch schon jemandem aufgefallen das man über den grössten Mumpitz Votings und Comments hat aber bei kontroversen Themen gleich mal auf OFF geschalten hat!
  • Pasch 14.08.2016 20:55
    Highlight Highlight Hmm die Kommentare und Likes/Dislikes geben einem echt zu denken...
    Viel mehr als die einfache Tatsache das zurzeit eine Völkerwanderung stattfindet, wie sie es in der Geschichte schon oft gegeben hat, aus diversen Gründen...

    Bei manchem würd ich lieber nen Flüchtling aufnehmen und im Austausch den einen oder anderen der sich hier zu Wort meldet hinter Chiasso schicken.
    • Soli Dar 14.08.2016 21:55
      Highlight Highlight Absolut einverstanden.
    • Pasch 15.08.2016 01:08
      Highlight Highlight Ja was jetzt? Soll en Artikel eine Rechtfertigung für Intolerantes und Assoziales verhalten sein? Chiasso Ciao!
      Nur weil wir ein festgefahrenes System haben und noch den Kapitalismus im Endstadium geniessen können, bedeutet das noch lange nicht das man Arroganz zelebrieren muss. Aber schon klar:
      MADE in Speck
  • Mulder 14.08.2016 20:11
    Highlight Highlight Das ist ja hier mal wieder eine Stimmung-pfui Teufel!
  • s23 14.08.2016 18:24
    Highlight Highlight Klar, ohne Abschreckung und restriktive Vorgehensweise löst man eine Sogwelle aus. An der hat weder Deutschland, noch die Schweiz und erst recht nicht Italien Interesse. Bilder von freien Camps an der Grenze und das Bewusstsein, da auch nicht weiter zu kommen ist, führen dazu, dass letztendlich weniger Menschen in Italien ankommen. Somit auch keine Menschen im Mittelmeer sterben. Glaube kaum, dass die Leute langfristig in einem Land glücklich werden, wo sie aufgrund Sprache/Hintergrund ihr Potential nicht ausschöpfen können und um den Krieg zu entfliehen, muss man nicht 3 Länder überspringen
    • NumeIch 14.08.2016 19:56
      Highlight Highlight Sprachen kann man lernen, aber davon scheinen sie keine Ahnung zu haben. Hauptsache die Flüchtlinge bleiben weg, nicht war und da ist jedes noch so billige Argument gut genug.
  • zombie woof 14.08.2016 18:05
    Highlight Highlight Mit solchen Machenschaften hat die Schweiz ja Erfahrung.
  • Stöckli 14.08.2016 18:04
    Highlight Highlight Gobbi for President!
    • Yolo 14.08.2016 20:54
      Highlight Highlight Dann ist mir die Vetternwirtschaft vom Weinbauer um längen sympathischer...
  • Sapere Aude 14.08.2016 18:03
    Highlight Highlight Dublinsystem ohne Verteilschlüssel war von Beginn weg ein Konstruktionsfehler. Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge und die Staaten an der EU Aussengrenze.
    • michiOW 14.08.2016 18:20
      Highlight Highlight Nein.

      Für die heutige Situation ist es das falsche System, aber zu Beginn war es das richtige System, denn es war auf die Flüchtlingsströme zugeschnitten, welche es vor dem Abkommen gab.

      Die Schuld den Verfassern des Dublin-Abkommens zuzuschieben finde ich falsch.
    • Maett 14.08.2016 20:07
      Highlight Highlight @michiOW: ein Konstruktionsfehler ist unabhängig von der zu bewältigenden Menge an Menschen ein Konstruktionsfehler.

      Ein Verteilschlüssel ist zwar ebenfalls illusorisch (als ob osteuropäische Staaten die Situation heute mitmachen würden, und selbst wenn sie's mal versuchen - wie Polen - laufen ihnen die Flüchtlinge sowieso wieder in Richtung Deutschland davon), aber das nicht-funktionieren des Dublin-Systems liegt an der einfachen Tatsache, dass es eine unausgegorene "Lösung" war.
    • michiOW 15.08.2016 07:35
      Highlight Highlight Im letzten Jahrhundert kamen die meisten Flüchtlinge in Europa aus Europa.
      Das System ist auf europäische Flüchtlinge zugeschnitten, welche in ihr Nachbarland flüchten.
      Niemand rechnete mit interkontinentalen Flüchtlingswellen.
  • Lowend 14.08.2016 17:34
    Highlight Highlight Offenbar herrscht bei den extrem rechte "Law and Order"-Schreiern und Blocheristen das neue Moto "Legal, Illegal, Scheissegal", wenn es sich um Asylbewerber handelt. Es sind übrigens die gleichen Kreise, welche auch die Grund- und Menschenrechte abschaffen möchten.
    • Stellklaus 14.08.2016 18:05
      Highlight Highlight Nach geltendem Dublin Recht hätte die Schweiz genau 0 asylberechtigte Flüchtlinge. Der Antrag müsste im ersten Schengen Land gestellt werden und man müsste dort auf den Entscheid warten.
      Die gleichen Kreise die sonst immer internationales Recht und Abkommen vergöttern, scheint selbiges scheissegal zu sein, wenn es der eigenen Weltanschauung widerspricht.
    • Sapere Aude 14.08.2016 18:07
      Highlight Highlight Die Inkonsequenz geht noch weiter, Menschenrechte sind zu diskutieren, aber Handschütteln ist konsequent durchzusetzen.
    • Maett 14.08.2016 20:09
      Highlight Highlight @Stellklaus: da nehmen sich links und rechts nicht viel, zeigt auch die Geschichte... solange es der eigenen Ideologie dient, ist jedes Mittel Recht, unabhängig der geltenden Rechtssprechung.

      Deshalb ist es jeweils ganz amüsant, wenn sich die beiden Seiten einander die Welt erklären :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 14.08.2016 17:24
    Highlight Highlight Finde es auch Praktisch das das Tessin die Schraube anzieht. Wenn man bedenkt das auf der Zentralen Mittelmeer Route (Libyen, Italien, Schweiz dann nach Deutschland ggf) 500'000 bis 1 Mio Migranten in Libyen auf die Weiterfahrt warten. Es sind zuviele Staaten gescheitert von denen ein Millionenheer ins Gelobte Europa wollen. Alle reinzulassen kostet mehr als die Grenzen zu Sichern oder ala Ungarn zu handeln.
    • Jonasn 14.08.2016 17:36
      Highlight Highlight Ja, ist total praktisch, sich einfach über bestehende Gesetze des Landes hinwegzusetzen. Ich fahre demnächst in meiner 30er Zone auch 100, denn es ist ja praktisch, wenn ich da schneller durch bin. (Achtung: Sarkasmus)
    • goldmandli 14.08.2016 18:22
      Highlight Highlight "es kostet mehr" Das ist wohl eher eine moralische denn kostenfrage.
    • Anam.Cara 14.08.2016 18:53
      Highlight Highlight Das Tessin tut gar nichts, denn es gehört immer noch zur Schweiz. Und das Grenzwachtcorps untersteht dem Eidgenössischen Finazdepartement.
      Nur weil Gobbi etwas behauptet, muss das noch lange nicht die Wahrheit sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maria B. 14.08.2016 17:20
    Highlight Highlight So wie das hier dargestellt wird, hat alles seine gute Ordnung : Transitreisewillige, oder solche die in Italien bereits registriert sind, werden auf Grund der klar formulierten Schengenregel zurecht zurückgewiesen, während Asyilantragsteller eingelassen werden. Dies ging auch aus einem nachvollziehbaren TV-Bericht hervor,

    Dass auf trickreiches Verhalten nicht eingegangen werden kann, wenn Eine oder Einer viermal durchreisen wollte, dann als Zurückgewiesene(r) "erst mal Zugang vor späterer Weiterreise" sucht, handeln die Verantwortlichen absolut richtig.

    Also nur cool bleiben, Watson ;-)!

    • Pointer 14.08.2016 18:25
      Highlight Highlight Im Tessin können ja eigentlich nur legal in in Italien wohnhafte Personen ein Asylgesuch stellen. Bei allen anderen Personen ist das Erstland ein anderes, ausser sie kommen von oben.

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