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Steve Bannon wird wegen Russland-Affäre in die Mangel genommen –  und schweigt

17.01.18, 16:28


Former White House strategist Steve Bannon, second from left, is escorted from a House Intelligence Committee meeting where he was interviewed behind closed doors on Capitol Hill, Tuesday, Jan. 16, 2018, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Steve Bannon verlässt das Gebäude Bild: AP/AP

Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weissen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag auf Instruktionen des Weissen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äussern.

Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten frustriert. Bannon und sein Anwalt hätten eine «bemerkenswert breite Definition» des sogenannten exekutiven Privilegs vertreten, sagte der Abgeordnete Jim Himes dem Fernsehsender CNN. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress oder den Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.

In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischungen in die Kampagne getroffen haben könnten. Ferner geht es darum, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen dazu zu behindern. Die Affäre wird von einem Sonderermittler und mehreren Kongressausschüssen untersucht.

Wichtiger Zeuge

Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weissen Haus als potenziell wichtiger Zeuge, wenngleich er bislang nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein.

Former White House strategist Steve Bannon leaves a House Intelligence Committee meeting where he was interviewed behind closed doors on Capitol Hill, Tuesday, Jan. 16, 2018, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Bild: AP/AP

Am Dienstag wurde er erstmals zu der Affäre vernommen. Die Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fand hinter verschlossenen Türen statt.

Das Weisse Haus habe angeordnet, dass sämtliche interne Kommunikation während Bannons Amtszeit im Weissen Haus sowie seiner vorherigen Mitgliedschaft in dem Übergangsteam, das die Regierungsübernahme vorbereitet hatte, unter Verschluss zu bleiben habe, berichtete anschliessend Himes.

«Maulkorberlass»

Nachdem Bannon die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter.

Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weissen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage. Das exekutive Privileg erlaubt es dem Präsidenten, sich selbst über eine Subpoena hinwegzusetzen.

Das Präsidialamt habe «im Endeffekt einen Maulkorberlass verhängt», beklagte der Obmann der Demokraten in dem Ausschuss, Adam Schiff. Regierungssprecherin Sarah Sanders widersprach dem. Es habe keine Anweisung an Bannon gegeben, nicht transparent zu sein.

FILE - In this Dec. 5, 2017, file photo, former White House strategist Steve Bannon speaks during a Senate hopeful Roy Moore campaign rally in Fairhope Ala. The House Intelligence Committee is poised to question Bannon, the onetime confidant to President Donald Trump, following his spectacular fall from power after accusing the president's son and others of

Bild: AP/AP

Der Ausschuss kann Bannon nun erneut einbestellen und unter Eid vernehmen. Ob es dazu kommen wird, war zunächst ungewiss. Der republikanische Abgeordnete Mike Conaway erklärte: «Es gab Fragen, die nicht beantwortet wurden, und wir werden das klären, um die Antworten zu erhalten.»

Sonderermittler Robert Mueller versucht laut Zeitungsberichten ebenfalls, Bannon mittels einer Subpoena zum Reden zu bringen. Dieser habe eine entsprechende Vorladung vor eine sogenannte Grand Jury erhalten, berichteten die «New York Times» und die «Washington Post». Das auf Veranlassung Muellers eingesetzte Geschworenengremium ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.

Umstrittene Äusserungen

Der rechtsnationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon Chefstratege im Weissen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.

Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal «Breitbart News» zurück. Auch diesen Job verlor er jedoch in der vergangenen Woche - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äusserungen in dem Enthüllungsbuch «Fire and Fury» («Feuer und Wut») des Journalisten Michael Wolff über die Trump-Präsidentschaft.

Dem Buch zufolge äusserte Bannon unter anderem harsche Kritik an dem ominösen Treffen des Trump-Sohns Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower. Bannon bezeichnete dieses Treffen demnach als Landesverrat und «unpatriotisch».

Bannon dementierte diese Aussagen nicht. Er erklärte aber nach Veröffentlichung des Buchs, der Trump-Sohn sei «ein Patriot und ein guter Mensch». (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 18.01.2018 09:21
    Highlight Was heisst eigentlich "Hässliche Giftkröte" auf Russisch?
    3 3 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 18.01.2018 22:51
      Highlight уродливый ядовитый жаба
      3 0 Melden
    • rodolofo 19.01.2018 08:34
      Highlight Uradliwui Iadawitui schaba ("sch"und "wui" weich gesprochen)?
      2 0 Melden
  • Gregor Hast 17.01.2018 17:13
    Highlight Fortsetzung: Er hatte das Glück, dass er mehr Wahlmänner gewinnen konnte als seine Kontrahentin, Hillary Clinton. Dass er mit Russland ein einigermassen gutes Verhältnis haben will, wird ihm nun zur Last gelegt und es werden ihm Unterstellungen gemacht, die mit der Wahl an sich gar nichts mehr zu tun haben.
    10 34 Melden
    • rodolofo 18.01.2018 09:29
      Highlight Wenn Du sehen willst, wie toll das Verhältnis zu Russland tatsächlich ist, dann schau doch nach Syrien!
      Da ist das Verhältnis wegen der Unterstützung und Verteidigung der Kurden durch die USA (die ich gut finde!) äusserst gespannt!
      Nicht nur mit dem "Unheimlichen Duo" Putin/Assad hat Trump jetzt Krieg, sondern auch mit dem Möchtegern-Sultan eines neu aufkommenden "Osmanischen Reiches": Erdogan!
      Aber so ist sie halt, die "Internationale Machtpolitik": Ein Drecksgeschäft für Killer und Mafiosi.
      Einig sind sich diese "Starken Männer" nur darin, dass sie keine "Starken Frauen" wollen...
      2 2 Melden
  • Gregor Hast 17.01.2018 17:13
    Highlight Präsident Trump hat seine Wahl wie ich schon mehrmals in den Sozialmedien erwähnt habe, ehrlich gewonnen.
    13 34 Melden
  • fabsli 17.01.2018 16:50
    Highlight Ich verstehe einfach nicht, wie die Amis hier nur zuschauen können. Eine Lüge nach der anderen.
    53 15 Melden
    • Gregor Hast 17.01.2018 17:08
      Highlight Und ich verstehe nicht warum in den Medien ständig über diese mysteriöse Russland- Affäre geschrieben werden muss, wenn sich die Russen ja gar nicht wirklich im Wahlkampf eingemischt haben.
      13 38 Melden
    • roger.schmid 17.01.2018 17:09
      Highlight @fabsli: die Republikaner haben leider die Mehrheit und solange sie ihre Steuersenkungen usw. durchbringen ist ihnen der Rest anscheinend tatsächlich komplett egal. Ich hoffe die Quittung folgt bei den nächsten Wahlen und in den Geschichtsbüchern werden sie als die jämmerlichen Feiglinge und Verräter eingehen die sie sind.
      24 9 Melden
    • N. Y. P. 17.01.2018 20:06
      Highlight @Gregor Hast

      Du solltest das umgehend dem Mr Mueller mitteilen, dass die Russen sich nicht eingemischt haben.
      Weisst Du, der untersucht genau diesen Sachverhalt.
      Ruf ihn an, Du hättest die
      Russland - Untersuchungen bereits abgeschlossen. Dann kann der arme Kerl seine Ermittlungen einstellen.
      29 7 Melden
    • Gregor Hast 17.01.2018 21:58
      Highlight Hast du mir denn seine Telefonnummer oder mindestens seine Mailadresse?
      6 6 Melden
    • Saraina 17.01.2018 22:55
      Highlight Das die Russen sich eingemischt haben ist unbestritten. Strittig ist nur, ob Trump, seine Familie oder Teile seines Teams mit ihnen kooperierten.
      12 4 Melden
    • N. Y. P. 17.01.2018 23:24
      Highlight 001 202 445 300 2

      Das ist die direkte Nummer. Beachte die Zeitverschiebung und rufe nur zwischen 9 am und 4 pm an.
      Komm gleich auf den Punkt. Nenne die Beweismittel. Und er wird Dich gleich fragen, wann Du in D.C. sein kannst. Du wirst vor der Grand Jury aussagen. Unter Eid. Anzug kaufen.
      So, dann toi, toi, toi.
      13 3 Melden
    • 90er 17.01.2018 23:34
      Highlight Hier Gregor für dich:
      Department of Justice
      Special Counsel’s Office
      950 Pennsylvania Avenue NW
      Room B-103
      Washington, D.C. 20530
      special.counsel@usdoj.gov
      Freu mich wenns bei denn Ermittlungen dank deiner Hilfe vorwärts geht.
      10 2 Melden
    • N. Y. P. 18.01.2018 09:29
      Highlight Gregor,
      Du mischst in der Weltpolitik jetzt ganz oben mit.

      Meine Cousine kennt die Tante der Schwester des Eismeisters in Davos. Der kennt die Cousine mütterlicherseits der Schwester ihres Schwagers, dessen Hund die gleiche Hundeschule besucht, wie der Hund der Cousine von Claus Schwab.
      Der Rede kurzer Sinn : Deshalb weiss ich, dass der Präsident vom Tschad nicht nach Davos zum WEF kommt. Dieser Präsident wollte Trump für 15 Minuten treffen.

      Jetzt ist dieses Ticket frei. Falls Du es willst, kann ich meiner Cousine Bescheid sagen. Bis spätestens 12 Uhr heute..
      5 1 Melden
    • rodolofo 18.01.2018 09:36
      Highlight @Informant
      Warum versuchst Du überhaupt noch, Putin-Russland rein zu waschen?
      Das ist doch mittlerweile dem Hintersten und Letzten klar, dass die heutige Russische Politik komplett verlogen, hinterlistig und falsch ist!
      So können wir die offiziellen Russischen Verlautbarungen heute so verstehen, dass vermutlich das Gegenteil von dem wahr ist, was sie behaupten.
      Mit Trump und den Republikanern ist es nicht anders.
      Und das Establishment der Demokraten empört sich über die Russischen Hacker, anstatt sich zu hinterfragen, warum diese denn überhaupt fündig wurden bei ihrer Suche nach Dreck...
      7 1 Melden
    • Saraina 18.01.2018 13:20
      Highlight Um was geht es hier denn eigentlich? Es ist doch offensichtlich, dass Trump das Ansehen der USA im Ausland weiter schmälert. Nach desaströsen Einmischungen in Irak, Syrien, Afghanistan und Lybien zieht sich die Weltmacht aus der internationalen Verantwortung weiter zurück. Das kann Putin nur Recht sein, weil es Raum lässt für russische Machterweiterung. Also hat Putin ein Interresse an Trumps Wahl, wie auch an einer Destabilisierung Europas.
      Aber hinterlistiger, verlogener und falscher als die westliche Propaganda der letzten 50 Jahre ist die russische auch nicht.
      7 2 Melden

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