Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weissen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag auf Instruktionen des Weissen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äussern.
Former White House chief strategist Steve Bannon may be forced to testify before the a grand jury in the ongoing Russia investigation. CBS News has confirmed Special Counsel Robert Mueller sent Bannon a subpoena https://t.co/fZANnLxJe1 pic.twitter.com/umaHFDaytV
— CBS News (@CBSNews) 17. Januar 2018
Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten frustriert. Bannon und sein Anwalt hätten eine «bemerkenswert breite Definition» des sogenannten exekutiven Privilegs vertreten, sagte der Abgeordnete Jim Himes dem Fernsehsender CNN. Laut diesem Vorrecht ist der Präsident dazu ermächtigt, dem Kongress oder den Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.
In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischungen in die Kampagne getroffen haben könnten. Ferner geht es darum, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen dazu zu behindern. Die Affäre wird von einem Sonderermittler und mehreren Kongressausschüssen untersucht.
Bannon gilt wegen seiner hohen Positionen im Wahlkampfteam sowie später im Weissen Haus als potenziell wichtiger Zeuge, wenngleich er bislang nicht beschuldigt wird, selbst an illegalen Machenschaften beteiligt gewesen zu sein.
Am Dienstag wurde er erstmals zu der Affäre vernommen. Die Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fand hinter verschlossenen Türen statt.
Das Weisse Haus habe angeordnet, dass sämtliche interne Kommunikation während Bannons Amtszeit im Weissen Haus sowie seiner vorherigen Mitgliedschaft in dem Übergangsteam, das die Regierungsübernahme vorbereitet hatte, unter Verschluss zu bleiben habe, berichtete anschliessend Himes.
Nachdem Bannon die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter.
Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weissen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage. Das exekutive Privileg erlaubt es dem Präsidenten, sich selbst über eine Subpoena hinwegzusetzen.
Das Präsidialamt habe «im Endeffekt einen Maulkorberlass verhängt», beklagte der Obmann der Demokraten in dem Ausschuss, Adam Schiff. Regierungssprecherin Sarah Sanders widersprach dem. Es habe keine Anweisung an Bannon gegeben, nicht transparent zu sein.
Der Ausschuss kann Bannon nun erneut einbestellen und unter Eid vernehmen. Ob es dazu kommen wird, war zunächst ungewiss. Der republikanische Abgeordnete Mike Conaway erklärte: «Es gab Fragen, die nicht beantwortet wurden, und wir werden das klären, um die Antworten zu erhalten.»
Sonderermittler Robert Mueller versucht laut Zeitungsberichten ebenfalls, Bannon mittels einer Subpoena zum Reden zu bringen. Dieser habe eine entsprechende Vorladung vor eine sogenannte Grand Jury erhalten, berichteten die «New York Times» und die «Washington Post». Das auf Veranlassung Muellers eingesetzte Geschworenengremium ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.
Der rechtsnationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon Chefstratege im Weissen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.
Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtsgerichteten Internetportal «Breitbart News» zurück. Auch diesen Job verlor er jedoch in der vergangenen Woche - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äusserungen in dem Enthüllungsbuch «Fire and Fury» («Feuer und Wut») des Journalisten Michael Wolff über die Trump-Präsidentschaft.
Dem Buch zufolge äusserte Bannon unter anderem harsche Kritik an dem ominösen Treffen des Trump-Sohns Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower. Bannon bezeichnete dieses Treffen demnach als Landesverrat und «unpatriotisch».
Bannon dementierte diese Aussagen nicht. Er erklärte aber nach Veröffentlichung des Buchs, der Trump-Sohn sei «ein Patriot und ein guter Mensch». (sda/afp/dpa)
