Bundesrat
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Moderator Jonas Projer und seine Gäste aus den vier Bundesratsparteien: Spannung wollte nicht so recht aufkommen. Bild: screenshot srf

Statt der «Arena» gab's gestern: «Die Schweiz sucht den Super-Aussenminister»

Die Sendungsmacher gaben sich alle Mühe, aus dem überraschenden Rücktritt von Didier Burkhalter eine Sendung zwischen Casting-Show und europapolitischer Grundsatzdiskussion zu machen. Die «Arena» bot zwar Humor, scharfe Wortgefechte sowie eine Professorin, die energisch auf den Buzzer-Knopf drückte. Trotzdem lautet die Bilanz: Experiment gescheitert.



Der sonst so zurückhaltende Didier Burkhalter überraschte am Mittwoch mit seinem Rücktritt das ganze Land – seither schiessen die Spekulationen über seine Nachfolge ins Kraut. Endlich wieder ein Tessiner muss es für die einen sein, unbedingt eine Frau für die anderen, Hauptsache ein klar bürgerlicher Rechtsfreisinniger für die Dritten. Klar ist einzig: Die Schweiz erhält einen neuen Aussenminister oder eine neue Aussenministerin. Ob ein amtierender Bundesrat ins EDA wechselt oder Burkhalters Nachfolger auch gleich dessen Departement übernimmt, ist noch offen.

Dem alles dominierenden Polit-Thema der Woche konnte sich auch die «Arena» nicht verschliessen. Weil über die Nachfolge Burkhalters noch nicht mehr bekannt ist, als dass der Sitzanspruch der FDP unbestritten ist und der Freisinn den Sitz in der lateinischen Schweiz belassen will, verkam die Sendung zu einem Spagat.

Antworten schuldig geblieben

Bereits wenige Stunden nach Burkhalters Rücktritt am Mittwoch stellte Moderator Jonas Projer auf Twitter seinen Zuschauern zwei Fragen, die im schweizerischen Politsystem nur bedingt zusammenhängen: «Was wollen Sie für einen Aussenminister? Und welche Europapolitik?» Die Antworten auf beide Fragen blieb die Sendung schuldig.

Entlang dieser Leitplanken sollte sich Projers Diskussion mit seinen Gästen bewegen: Die Präsidenten von SVP und FDP, Albert Rösti und Petra Gössi, SP-Fraktionschef Roger Nordmann und die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, Vizepräsidentin ihrer Fraktion. Am Experten-Pult sass Europarechts-Professorin Christa Tobler von der Uni Basel.

Professorin Christa Tobler Uni Basel

Europarechts-Professorin Tobler, im Vordergrund ihr Buzzer-Knopf. bild: screenshot srf

Als einziger «Arena»-Gast mit Sitzplatz hatte Tobler das Privileg, sich in ihrer Funktion als Expertin mit Hilfe eines Buzzer-Knopfs in die Diskussion einzuschalten, wenn sie das für nötig befand. Die Professorin am wortwörtlichen Drücker war in dieser Beziehung keinesfalls zurückhaltend – und platzte damit auch mal mitten in ein Gespräch zwischen Albert Rösti und einem Vertreter des Pro-EU-Vereins NEBS.

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Im Hintergrund drückt Professorin Tobler den Buzzer-Knopf. Video: streamable

Projers Team gab sich reichlich Mühe, damit die Debatte Fahrt aufnahm. Um das zu erreichen, hatte es mehrere Video-Einspieler vorbereitet. Bereits nach zwei Minuten strahlte den Zuschauern Wladimir Putin entgegen, der Didier Burkhalter die Hand schüttelte. Nach diesem Video-Rückblick auf Burkhalters Amtszeit sollten die Gäste ihr Urteil über den abtretenden Aussenminister fällen.

Rösti effektiv, aber leicht reizbar

Damit begann die Diskussion bereits nach altbekannten parteipolitischen Mustern zu verlaufen – und blieb den Rest des Abends so. Überraschende Einsichten für die Zuschauer kamen dabei nicht heraus. Zu Themen wie den Bilateralen oder der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative können kommunikativ begabte Schweizer Politiker unterdessen im Schlaf referieren – wegen dieser Vorhersehbarkeit ging der Sendung die Spannung verloren.

Albert Rösti etwa kritisierte Burkhalter erwartungsgemäss für seinen Einsatz für ein Rahmenabkommen mit der EU. Der SVP-Präsident griff zum Schlagwort des «Unterwerfungsvertrags». Auch den Rest des Abends gelang es dem Berner, den Standpunkt seiner Partei mit Hilfe von einfachen, aber effektiven Parolen rüberzubringen und so seine Redezeit optimal auszunutzen.

Hingegen liess sich Rösti von dem – trotz seinen sprachlichen Nachteilen als Romand – rhetorisch ebenso geschmeidigen SP-Fraktionschef Roger Nordmann überraschend einfach provozieren. In diesen Momenten liess Rösti sein sonst so ausgeglichenes Gemüt im Stich, was jeweils unsouverän wirkte.

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Video: streamable

Besser machte er es, als Nordmann sich Applaus abholte, indem er sich für ein schärferes Waffenrecht aussprach, wie es der Bundesrat im Einklang mit den Schengen-Staaten beschliessen will. Röstis augenzwinkernde Reaktion: «Was ist das für ein linkes Publikum heute im Saal?»

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Video: streamable

Inhaltlich hingegen zog sich die Flaute hin. Auch als Projer seine Gäste bat, die eigenen Wunschvorstellungen an den neuen «Mister X» der Aussenpolitik zu formulieren, spulten diese in erster Linie das aussenpolitische Programm der eigenen Partei herunter. Die «Arena»-Macher hatten ein Stelleninserat für die neue EDA-Führungskraft kreiert. Doch auch humorige Job-Anforderungen wie «mehr Energie als Superman» vermochten die Debatte nicht aus den vorgezeichneten politischen Bahnen zu heben.

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Video: streamable

Für dringend benötigte Auflockerungen sorgte immer wieder auf humorvolle Art CVP-Frau Viola Amherd. Den ersten Lacher hatte sie auf ihrer Seite, als sie klar machte, dass zur geforderten Volksnähe des neuen Bundesrates mehr gehöre, als «auf jedem Bierfest» aufzutauchen.

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Video: streamable

Das wohl unbeabsichtigte Eingeständnis, dass das Experiment der «Arena»-Macher gescheitert ist, kam von FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die Schwyzer Nationalrätin war sichtlich ermüdet von einer anstrengenden Woche, die ihr nach dem Burkhalter-Rücktritt mächtig Arbeit beschert hatte. Weniger als 30 Minuten nach Sendebeginn kam sie zum Schluss, dass man eigentlich noch gar nicht über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren könne, weil dessen Inhalt noch nicht bekannt ist.

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Video: streamable

In der Folge blieb der Schlagabtausch um dieses europapolitische «Pièce de résistance» denn auch ein parteipolitisches Schaulaufen. Weil nebst dieser inhaltlich mageren Debatte auch beim Casting des neuen «Superman-Aussenministers» nichts Zählbares herauskam, hielt sich der Erkenntnisgewinn für die Zuschauer in engen Grenzen.

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Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober als Bundesrat zurück

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    Alle Leser-Kommentare
  • Toto 17.06.2017 14:05
    Highlight Highlight Es sollte einfach einer der 2 SVP Bundesräten ins EDA, um in Brüssel für das Schamassel, das ihre Partei angerichtet hat, zu verhandeln. Amen !
  • Lowend 17.06.2017 10:40
    Highlight Highlight Frau Gösi und Amrein und Herr Nordman, so wie eine eloquente Profesorin Tobler haben gezeigt, wie man professionell einen Rösti röstet

    Der arme Herr Rösti, der nur brav seine auswendig gelernten Empörungssprüchlein aufsagte, wobei ihm das "linke" Publikum konsequent den Applaus auf diese Worthülsen versagte, konnte einem da fast leid tun.

    Wenigstens hat er es geschafft, der Schweiz direkt zu zeigen, dass er und seine Mannen nicht Teil der Lösung sein wollen, sondern sich darauf beschränken möchten, Teil des Problems zu sein, in dem sie dieses durch kräftige Phrasendrescherei bewirtschaften.
    • Lumpirr01 17.06.2017 14:23
      Highlight Highlight Lieber Lowend, es fällt jedem aufmerksamen Zuschauer auf, dass sowohl die Frauen Tobler & Amherd wie auch der nette Herr Nordmann keine gestellte Frage von Projer oder von einem anderen Teilnehmer je direkt mit Ja oder Nein beantwortet hat. Ja, Du wirst jetzt sagen, alles ist halt alles nicht so einfach à la SVP und das kann man nun mal nicht so einfach beantworten. Warum wollen zur Verkomplizierung neigende Leute Vertragsbestandteile auf mehrere Dokumente verteilen??? Ja richtig, das gibt Juristenfutter für Sesselfurzer!!! Wenn gestern Leute geröstet wurden, dann warens eher die Zuschauer...
    • Lowend 17.06.2017 14:48
      Highlight Highlight Na ja, es ist oft schwer, nur Schwarz, oder Weiss zu sagen, denn Politik ist eben nicht so einfach, wie es Wutbürger gerne hätten, aber offenbar geniesst da der Rösti einen besonderen Status, denn der hat weder Ja noch Nein gesagt, denn er ist nicht mal Ansatzweise auf eine Frage eingegangen, sondern hat direkt seine auswendig gelernten Empörungssprüche der Agentur Segert runtergebetet, aber echte Rechte lieben solche inhaltsleere Plattitüden, weil die offenbar ihrem Niveau entsprechen.

      Sagen Sie sonst bitte, wo Rösti nur einen einzigen konstruktiven Ansatz in der Europafrage präsentierte?
    • Moti_03 17.06.2017 18:04
      Highlight Highlight Hey lowend; glaube nur " solche inhaltsleere Plattitüden, weil die offenbar ihrem Niveau Entsprechen". Sorry, als ich das gelesen habe, konnte ich nicht mehr vor lachen ;

      1. Das ist ja genau dein Post oben, nur heisse Luft und null Inhalt. Und du plabberst auch jedes mal das gleiche Zeugs hier auf Watson.

      2. Du mit deinen wutbürger, jeder der nicht deiner Meinung ist, sollte einer sein. Einfach lächerlich.

      3. Du beschreibst eigentlich ja genau dein Niveau. Schon mal gedacht zur svp zu wechseln?
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 17.06.2017 10:36
    Highlight Highlight Als Linke geb ich der SVP ungern recht. Aber wir wissen schon jetzt, dass der europ.Gerichtshof im Fall von Streitigkeiten das letzte Wort haben wird, und das heisst Sanktionen! Da kann der BR noch so viele "Schlichtungsstellen" aushandeln! Unterwerfung unter EU Recht ist der Kern der Rahmrenvereinbarung! Andernfalls bräucht es sie gar nicht. Wer der Professorin gestern zuhörte hat gemerkt, dass auch sie das eingestehen musste, nach wortreicher Schönrederei.
  • Einstein56 17.06.2017 10:36
    Highlight Highlight Was, wir hatten bisher einen Aussenminister? Das hatte ich gar nicht gemerkt.
  • Makatitom 17.06.2017 10:21
    Highlight Highlight Jetzt MUSS ein SVPler das EJPD übernehmen. Dann können die auch endlich mal zeigen, dass sie es NICHT besser können als alle Anderen, von denen sie immer behaupten, wei unfähig sie sind. Aber wetten dazu sind die zu feige!
    • Serjena 17.06.2017 10:56
      Highlight Highlight Das wird ganz sicher nie passieren dass ein SVPler ein schwieriges, anspruchsvolles Departement übernehmen wird, denn das würde bedeuten die Anliegen der Schweiz könnte man dann nicht mehr nur "bewirtschaften" wie es heute gehandhabt wird von dieser Partei sondern echte politische Arbeit wäre dann gefordert. Das ist sicherlich zuviel verlangt, zudem über wer könnte sie dann noch "stänkern" 😏
    • Makatitom 17.06.2017 14:07
      Highlight Highlight Schon immer! Man hat ja gesehen, was Blocher im EJPD angerichtet hat. Wenn halt Mitberichte schreiben wichtiger ist als sein Departement zu führen... Maurer auf dem VBS war ja auch eine Katastrophe, auf den Finanzen nicht viel besser und Parmesan sorgte erstmal dafür, dass seine Familie einen Riesengewinn einfuhr, da hatte er natürlich keine Zeit mehr, die Duro-Reparatur zu Kosten, die zwei neue Duros gegeben hätten, zu stoppen. Der letzte gute SVP-Bundesrat hiess Adolf Ogi
    • Boogie Lakeland 17.06.2017 14:22
      Highlight Highlight In diesem D**cksverein hat keiner den Mumm dazu. Im EJPD war es nie so chaotisch wie zu Blochers Zeiten.
      Klar, es gab weniger Asylanträge (die SVP rühmt sich ja gerne damit...).
      Aber in dieser Zeit gab es in ganz Europa weniger Asylanträge.
      Irgendwann, so in 12-16 Jahren, wird die SVP eine kleine, unbedeutende Partei am rechten Rand sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Serjena 17.06.2017 08:43
    Highlight Highlight Frau Gössi hat es auf den Punkt gebracht, man kann doch nicht über etwas diskutieren über das man doch noch gar nichts konkretes weiss - dem sagt man "Das Pferd am Schwanz aufzäumen"
    Irgendwer sollte der SVP endlich sagen dass die Schweiz sich nicht mehr im Mittelalter befindet wo sie von fremden Vögten regiert wurde "Unterwerfungsvertrag"
    Hat diese Partei extra Autoren engagiert welche solche Schlagwörter kreieren welche dann von den Mitgliedern brav skandiert werden, "Hirnwäsche"
    • Makatitom 17.06.2017 14:11
      Highlight Highlight Ziemlich sicher! Und sehr wahrscheinlich die gleiche, sich im Besitz eines Deutschen befindende Werbeagentur, die die an die 30er Jahre mahnenden Plakate entwirft und auch für die AfD arbeitet und diese unterstützt (Wohl mit einer extra überzahlten Kampagne aus Herrliberg)
    • Moti_03 17.06.2017 16:47
      Highlight Highlight @maka ; dies nenne ich jetzt mal ganz klar fakenews. Wo steht herrliberg mit der Werbeagentur unter einer Decke? Bzw was hat die Agentur mit blocher zu tun? Was für eine Verbindung? Jetzt bin ich auf Fakten und Quellen gespannt.
    • Makatitom 17.06.2017 18:29
      Highlight Highlight http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVPWerber-steckt-hinter-RTVGKampagne/story/25695915

      http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/svpwerber-soll-hinter-afdkampagne-stecken/story/19956970
    Weitere Antworten anzeigen
  • bastardo 17.06.2017 08:37
    Highlight Highlight von mir aus können wir von 7 lesbischen tessinerinnen regiert werden. hauptsache, sie sind fähig dazu.
  • N. Y. P. D. 17.06.2017 07:49
    Highlight Highlight Herr Projer,
    Sie probieren immer wieder neue Formate aus. Finde ich sehr gut.
    In den letzten Arenen haben Sie sicher auch festgestellt, dass immer Leben in die Bude kam, wenn sich eingeladene Studiogäste mit *unkonventionellen* Fragen und *erfrischendem* Auftreten in die Diskussion einschalten durften.
    Lassen Sie doch mal 4 Studiogäste an die Pulte ! Die dürfen dann zum Beispiel einen Herr Rösti löchern. Also 4 gegen 1. Jeder Parteipräsident darf/muss mal so ein Format absolvieren.
  • N. Y. P. D. 17.06.2017 07:41
    Highlight Highlight Herr Rösti konnte seine Schlagwörter (Unterwerfungsvertrag) und seine auswendig gelernten Parolen artig rüberbringen.
    Frau Gössis Auftritt in der Arena war auch diesmal nach Schema F. Irgendwie angenehm im Auftreten, aber nach spätestens 2 Sekunden hat man wieder vergessen, was sie gesagt hat.
    Die Frau Professorin ist aber ein Gewinn für die Sendung.

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