Schweiz: Parlamentarier gründen Freundschaftsgruppe für Grönland

Parlamentarier gründen Freundschaftsgruppe für Grönland – und ernten Kritik aus der SVP

Donald Trump will Grönland – daraus macht der US-Präsident seit geraumer Zeit kein Geheimnis. Auch militärische Gewalt schliesst Trump für eine Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel nicht aus.

Ein Blick auf die grönländische Hauptstadt Nuuk.Bild: keystone

Dieses Vorhaben Trumps sorgt international für Aufruhr. Vor allem die Tatsache, dass der US-Präsident mit Dänemark einem Nato-Partner droht, bereitet vielen Ländern Sorge. Die europäischen Staaten veröffentlichten dazu letzte Woche eine Stellungnahme, in welcher sie sich hinter Grönland und Dänemark stellten. Allein Dänemark und Grönland würden über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, heisst es darin.

Die Schweizer Regierung zeigte sich hingegen zurückhaltend, was das Thema betrifft. So äusserte sich der Bundesrat bislang nicht zur Causa Grönland. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich nun dazu entschieden, zumindest symbolisch Stellung zu beziehen. Dazu wurde die Parlamentarische Freundschaftsgruppe Grönland gegründet, wie die NZZ am Sonntag schreibt.

Wie es im Bericht weiter heisst, besteht die Gruppe aus Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen Parteien. Das Präsidium teilen sich Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, FDP-Nationalrat Laurent Wehrli und SP-Nationalrat Fabian Molina. «Das wird die Regierung Trump wohl nicht beeindrucken», räumt Molina gegenüber der NZZ am Sonntag ein. Doch er ist der Meinung:

«Aber wir müssen das ohrenbetäubende Schweigen unseres Bundesrates durchbrechen.»

Molina führt aus, dass ihm die geopolitische Lage derzeit grosse Sorgen bereitet. Spätestens bei einem US-Angriff zu einer Übernahme Grönland müsse die Schweiz zeigen, dass sie zu ihren europäischen Freunden stehe. Zudem erklärt er, dass ein Teil der Gruppe nach Grönland reisen soll. «Wir möchten uns so schnell wie möglich ein Bild vor Ort machen», sagt der Zürcher.

SP-Nationalrat Fabian Molina will ein Zeichen für Grönland setzen.Bild: keystone

Auch FDP-Politiker Wehrli ist der Meinung, dass es ein Zeichen von Seiten der Schweiz brauche. «Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in Grönland und Dänemark», sagt er. Es seien deren demokratische Entscheide, die zählen, und nicht die Ambitionen «eines gewissen Präsidenten eines anderen Landes».

Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter zeigt hingegen Verständnis für den Bundesrat. Nach der ganzen Zoll-Thematik mache eine gewisse Zurückhaltung auf Seiten der Schweizer Regierung Sinn. Dies schliesse aber eine solche Aktion von Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht aus. «In dieser Funktion können wir andere, klarere Zeichen setzen», sagt sie.

Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter.Bild: keystone

Auf dem ganzen politischen Spektrum ist die Aktion allerdings nicht abgestützt. So fehlt in der neuen Gruppe eine Vertretung der SVP. Deren Aussenpolitiker blicken skeptisch auf diese neue Gruppe. «Es ergibt Sinn, dass der Bundesrat in der Aussenpolitik den Kurs sauber und klar durchzieht, sonst gibt es ein Durcheinander», so SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Auch wenn die Absichten legitim erscheinen, würden solche Aktionen die Gefahr bergen, «dass sie anderswo falsch verstanden werden». (dab)