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epa06757960 Giuseppe Conte arrives to meet Italy's President Sergio Mattarella (not seen), at the Quirinale Palace in Rome, Italy, 23 May 2018.  EPA/Fabio Frustaci

Bild: EPA/ANSA

Startschuss für Populisten-Regierung in Italien: Conte wird Ministerpräsident

Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Juristen Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der Koalition.

Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beiden Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel grosse Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit.



Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

Marionette als Chef

Auch gibt es Befürchtungen, dass Conte als Quereinsteiger in die Politik zur Marionette der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Juristen geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.

Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet, und auch da droht Ungemach: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will.

Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.

In Italien war die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung gross - auch deshalb stösst die Allianz aus den ungleichen Parteien bei vielen auf Zustimmung. Die Alternative wäre eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung und/oder eine Neuwahl gewesen.

Die Parlamentswahl war ohne klaren Sieger ausgegangen. Die Lega bekam in einem Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent. Zusammen haben sie die Mehrheit im Parlament. (sda/dpa)

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 24.05.2018 06:21
    Highlight Highlight Und die Nicht-Populisten Parteien? Regieren die gegen das Volk?
  • TheCloud 24.05.2018 02:02
    Highlight Highlight Ich gebe dieser Regierung keine drei Monate.
  • Charivari 24.05.2018 00:03
    Highlight Highlight Naja, wenn die drei Clowns es vermasseln, und diese Möglichkeit besteht durchaus, wird Berlusconi wieder zurück kommen. Seine Ämtersperre wurde ja neulich aufgehoben. Er muss sich jetzt nur noch zurücklehnen und bis zur nächsten Wahl warten. Würde mich jedenfalls nicht überraschen, wenn dieser schlaue Fuchs noch einmal Premierminister werden würde.
    Für Renzi sehe ich die nächsten Jahre schwarz, obwohl langfristig sicher mit einer Rückkehr zu rechnen ist.
  • Alerta Alerta Antifa 23.05.2018 20:53
    Highlight Highlight Die Geschichte wiederholt sich. https://de.wikipedia.org/wiki/Benito_Mussolini
    • Lord-Alain 23.05.2018 22:18
      Highlight Highlight Wollen Sie uns damit Angst machen oder schreiben Sie das einfach nur zum Spass hin?😂😂
  • Ramses II. 23.05.2018 20:18
    Highlight Highlight Das Grundeinkommen ist keineswegs bedingunglos. Vielmehr muss nach der Idee der Cinque Stelle der Betroffene nachweisen, dass er aktiv nach Arbeit sucht. Zudem verfiele der Anspruch, wenn drei vorgelegte Arbeitsangebote abgelehnt werden.
    • Che 23.05.2018 21:11
      Highlight Highlight Dann ist das Grundeinkommen sowieso gestorben. 11% Arbeitslosigkeit übers ganze Land, Jugendarbeitslosigkeit bei 35%. Wie sollen Jobs abgelehnt werden, wenn’s keine gibt. Problem No. 1: Investitionen, um Jobs zu schaffen. Nur, wer investiert in einem Land mit einer Regierungskoalition, die eigentlich wenig Berührungspunkte haben und eine der an der Koalition beteiligten Partei europafeindliche, rassistische und rechtsextreme Strömungen aufweisen.
      ITALIA SVEGLIATI...

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