Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, posiert in einem Piranha Radschuetzenpanzer, waehrend der Materialvorfuehrung zur Armeebotschaft 2016 (AB16) auf der Kaserne Auenfeld in Frauenfeld, am Dienstag, 19. April 2016. Mit der Armeebotschaft 2016 (AB16) hat der Bundesrat im Februar den eidgenoessischen Raeten die Beschaffung von drei Ruestungsvorhaben im Umfang von 542 Millionen Franken beantragt. Heute stellt das Verteidigungsdepartement (VBS) das Material vor. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Guy Parmelin: Ein erster Parteikollege äussert offen Kritik. Bild: KEYSTONE

Knatsch in der SVP wegen Fliegerabwehr – die Schonfrist für Guy Parmelin ist vorbei

Sicherheitspolitiker der Partei sind sich uneins, ob Verteidigungsminister Parmelin Bodluv 2020 zu Recht sistierte.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin hat nicht nur seinen Vorgänger Ueli Maurer irritiert, als er die Beschaffung des neuen Fliegerabwehr-Systems Bodluv 2020 im März überraschend auf Eis legte. Auch innerhalb der SVP-Bundeshausfraktion verläuft ein Graben in der Frage, ob es richtig war, das Milliardenprojekt bis auf weiteres zu stoppen. Das zeigte sich in der gestrigen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerates.

Kampfjets statt Fliegerabwehr

Die schärfste Kritik an Parmelins Entscheid kam von einem seiner Parteikollegen, dem Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Der ehemalige SIK-Präsident befindet sich in Sachen Fliegerabwehr auf Kollisionskurs mit dem neuen Bundesrat. «Ich frage mich ernsthaft, ob es nötig war, Bodluv 2020 zu sistieren», sagte Kuprecht im Anschluss an die Sitzung gegenüber der «Nordwestschweiz». «Man hätte die Evaluation der Lenkwaffen zu Ende führen müssen und nicht wenige Tage vor Abschluss stoppen dürfen.»

Parmelins Argument, es brauche zuerst eine Gesamtschau über die gesamte Luftverteidigung, lässt er nicht gelten. «Eine solche Gesamtschau gibt es bereits. Der Bericht dazu liegt seit über einem Jahr vor.»

Kuprecht vermutet hinter dem Sistierungsentscheid Kräfte, die die Erneuerung der Fliegerabwehr zugunsten eines neuen Kampfflugzeuges zurückstellen wollen: Es gebe Parlamentarier, die in den nächsten zwei Jahren einen neuen Typenentscheid anstrebten. «Ich lehne das ab. Das Volk hat 2014 Nein gesagt zum Gripen. Jetzt steht Bodluv im Fokus. Die Flugzeuge haben zweite Priorität. Man kann nicht ständig die Richtung wechseln.»

Alex Kuprecht (SVP-SZ) spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. Dezember 2015, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Alex Kuprecht übt scharfe Kritik an der Bodluv-Sistierung. Bild: KEYSTONE

Besonders störe ihn, dass Parmelin die SIK an ihrer Sitzung nicht über die genauen Hintergründe des Entscheids informiert habe. «Natürlich kann man sich hinter einer Administrativuntersuchung verschanzen. Aber das macht die Skepsis nur noch grösser». Vom Leiter der angelaufenen Untersuchung zu Bodluv 2020, Kurt Grüter, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, verspreche er sich nicht viel. «Er versteht vielleicht die Prozesse. Aber ich glaube kaum, dass Herr Grüter die technischen Abläufe beurteilen kann», so Kuprecht.

Bei Fraktionskollege und Nationalrat Thomas Hurter (SH) stösst der Ständerat mit seiner Kritik an der Bodluv-Sistierung auf Unverständnis. «Guy Parmelins Entscheid war richtig. In der Vergangenheit hat man im Verteidigungsdepartement oft gezaudert, jetzt herrschen klare Verhältnisse. Dieser Marschhalt ist eine Chance», sagte Hurter gestern Abend.

Dass luftwaffennahe Kreise die Kampfflugzeug-Beschaffung vorziehen wollten, sei «dummes Geschwätz». Der Kauf eines neuen Fliegerabwehr-Systems sei nach wie vor unbestritten. «Doch Bodluv darf nicht teurer werden als geplant. Sonst sind die nächsten grossen Projekte gefährdet. Dazu gehören die Kampfjets. Wenn wir die Luftwaffe bis 2025 nicht erneuern, brauchen wir keine Armee mehr.»

Klarheit bis Ende September

Das Verteidigungsdepartement hat sich bislang mit Verweis auf das laufende Verfahren weder öffentlich noch vor Parlamentariern zu den konkreten Gründen der Sistierung von Bodluv geäussert. Verschiedene Medien berichteten jedoch unter Berufung auf vertrauliche Sitzungsprotokolle, dass die zwei begutachteten Lenkwaffensysteme IRIS-T und CAMM-ER in der Evaluation die Vorgaben punkto Reichweite und Allwettertauglichkeit nicht erfüllten. Die Untersuchung soll bis Ende September abgeschlossen sein.

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    Alle Leser-Kommentare
  • 7immi 20.04.2016 09:14
    Highlight Highlight "knatsch in der svp" und dann werden herr kuprecht und herr hurter genannt... knatsch ist das nicht, da sind sich einfach zwei nicht einig. aber ja, ergibt halt nicht so eine hammer schlagzeile...
  • DailyGuy 20.04.2016 08:15
    Highlight Highlight Was eher diskutiert werden sollte: Wie kann man ein Projekt, welches sogar für den Spezialisten für Kopfschütteln sorgt, so lange weitergezogen werden? Oder besser gesagt: Wieso gibt / gab es Leute, welche eine solche "halbbatzige" Grossinvestition tatkräftig unterstützen / unterstützten?
    • 7immi 20.04.2016 09:17
      Highlight Highlight laufendes jahr hätte eine evaluation erfolgt, bei der beide systeme getestet worden wären. bisher fanden nur verkaufsprospektvergleiche statt. ausserdem ändert die ersatzbeschaffung der fa18 das umfeld...
    • DailyGuy 20.04.2016 09:56
      Highlight Highlight Ja, aber schon beim Angebotsvergleich sollte man stutzig werden, wenn ein System nicht bei jedem Wetter funktioniert und ein anderes nicht die geforderte Reichweite hat. Da muss man wieder zurück zum Anfang, bevor man testet. Gerade wenn zwei essentielle Anforderungen schon auf dem Papier nicht erfüllt werden.
    • 7immi 20.04.2016 14:24
      Highlight Highlight @daily
      dort liegt ja genau das problem. andere luftwaffen ( schweden, österreich, deutschland, uvm) nutzen dieses system soweit ohne problem. die schweiz ist das einzige land, das diese eigenschaft kritisiert. deshalb wollte man evaluieren. die iris t gilt eigentlich als gutes produkt...
  • zorrofarblos 20.04.2016 07:27
    Highlight Highlight Ich vermute , dass das nur PR ist. 1. "Schaut mal der Parmelin tut was, räumt auf" und 2. "Hier schaut auf Bodluv, Durosanierung ist nicht wichtig"
    • wipix 20.04.2016 08:31
      Highlight Highlight Duro Sanierung ist kein Thema mehr, abgehakt! Da ging es im Vergleich zu den anderen Geschäften eh nur um Peanuts!
    • zorrofarblos 20.04.2016 09:01
      Highlight Highlight Wie kommst du zur Aussage, dass das Thema abgehakt wäre? Die Geheimnistuerei um die Armasuisse Studie ist schon etwas verdächtig... Mal schauen was die GPK rausfindet ;)
  • Hierundjetzt 20.04.2016 07:01
    Highlight Highlight Aha, die Clown Truppe Hirzel.Neef.tralala ist wieder aktiv (die von der AKW Verstaatlichung)
  • Miikee 20.04.2016 06:53
    Highlight Highlight Wenn die Evaluation darin besteht zwei Systeme schön zu reden die einfach nicht den Anforderungen entsprechen und noch gar nicht existieren. Dann war der Entscheid richtig. Vielleicht noch nicht aufgefallen wir sind die Schweiz mit Bergen, Wind und verschiedenem Wetter. Zum Glück ist unsere Armee nur da das wir eine haben. Es muss günstig und in diversen Situationen tauglich sein. Warum nicht auf bewährte Systeme zurückgreifen oder wenigstens im Land eigene bauen?
  • Scaros_2 20.04.2016 06:17
    Highlight Highlight Wenn man sich fragt ob die sistierung richtig war und nich checkt, das es gemacht wurde weil das projektmanagement tatbestände schönschrieb und gewisse entscheide fast schon fahrlässig handelte - nun den der hat wohl keine ahnung davon das es hier um steuergelder geht
    • Hierundjetzt 20.04.2016 06:58
      Highlight Highlight Er fand auch die Vergoldung des Lieferwagens Duro voll "korräkt"
    • pamayer 20.04.2016 07:12
      Highlight Highlight Nein. Echt nicht. Da er selbst nämlich so gut wie keine steuern bezahlen muss.
      Reicht dir das als erklärung?
  • exeswiss 20.04.2016 05:59
    Highlight Highlight "Wenn wir die Luftwaffe bis 2025 nicht erneuern, brauchen wir keine LUFTWAFFE mehr."

    /fixed

    • 7immi 20.04.2016 09:25
      Highlight Highlight ok... wer übernimmt dann den luftpolizeidienst? oder lufttransporte im krisenfall? und wer stellt die drohnen für die grenzkontrolle? ich habe das gefühl, hier entstünde eine gewaltige lücke...
    • 7immi 20.04.2016 11:10
      Highlight Highlight @benot
      am tag sind diese einsätze täglich und nicht einmal, wie beim zwischenfall in genf. das ist also durchaus ein problem... und sie machens dann sicher nicht gratis.
    • MacB 20.04.2016 11:17
      Highlight Highlight @ Benot: Am besten alles auflösen und sich komplett in die Hände der Nachbarländer begeben.

      Deine Scheuerklappen möcht ich auch haben. Da kommt man leichter durchs Leben.

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