Schweiz

Ausgerechnet der SVP-Bundesrat muss eine Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse vor den Medien verteidigen.
Bild: KEYSTONE

Bundesrat will Geld für Asylwesen aus einer Sonderkasse nehmen – SVP spricht von «Bubentrickli»

29.06.16, 17:24 30.06.16, 14:56

Dem Bund droht nächstes Jahr ein Defizit. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bundesrat eine Ausnahmeregel anwenden: Er macht ausserordentliche Asylausgaben geltend.

Der Bundesrat könne die Zahl der Asylgesuche nicht beeinflussen, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Verglichen mit anderen Ländern sei die Schweiz als Asylland nicht besonders attraktiv. Die Zahl der Gesuche sei aber wie in anderen Ländern stark angestiegen.

Genau dafür sei die Ausnahmeregelung vorgesehen: für aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen. Bei der Einführung der Schuldenbremse sei die Kosovo-Krise als Beispiel genannt worden.

Prügel für Maurer von der SVP

Die SVP lehne jegliche Lockerung der erfolgreichen Schuldenbremse ab, schreibt die Partei von Ueli Maurer in einer Medienmitteilung. Wenn der Bundesrat nicht mit einem Lausbubentrickli 400 Millionen als ausserordentlicher Aufwand budgetieren würde, um die Ausgabenbremse auszuhebeln, läge das Defizit im Voranschlag 2017 bei rund 600 Millionen Franken.

Konkret beantragt der Bundesrat dem Parlament, 400 Millionen Franken als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen. Damit würde im ordentlichen Haushalt ein struktureller Überschuss von rund 100 Millionen resultieren.

Ohne diese Massnahme würde das Defizit im Voranschlag 2017 600 Millionen Franken betragen, bei Ausgaben von 69,4 Milliarden und Einnahmen von 68,8 Milliarden. Die Schuldenbremse lässt ein Defizit von nur rund 350 Millionen Franken zu. Der Höchstbetrag für die Ausgaben ist gemäss Schuldenbremse an die Einnahmen gebunden, wobei konjunkturelle Einflüsse berücksichtigt werden.

Geld aus ausserordentlichen Einnahmen

Ausserordentliche Ausgaben werden dem Amortisationskonto belastet, auf das beispielsweise Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen fliessen. Auf dem Konto liegen laut dem Finanzdepartement Ende 2016 voraussichtlich 2,5 Milliarden Franken. Stimmt das Parlament zu, wird dem Konto erstmals seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 ein Betrag entnommen.

Der Bundesrat habe auch geprüft, stattdessen die Ausgaben weiter zu kürzen, sagte Maurer. Er habe diesen Ansatz aber verworfen. Für die Landwirtschaft, die Armee oder die Entwicklungshilfe hätte das Kürzungen von je rund 50 Millionen Franken bedeutet. Beim Verkehr hätten über 80 Millionen Franken gespart werden müssen, bei der Bildung gut 110 Millionen.

Von Armee bis Unternehmenssteuern

Der Bund rutscht in die roten Zahlen, obwohl die Finanzverwaltung für 2017 mit einem Wachstum der Einnahmen um rund 3,1 Prozent rechnet. Und die Probleme werden in den kommenden Jahren nicht kleiner. Der Bundesrat hat auch den Finanzplan 2018-2020 verabschiedet. Er erwartet Defizite von 1,4 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr – trotz des Stabilisierungsprogramms, über welches das Parlament noch befinden muss.

Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, darunter Mehrausgaben für die Armee. Auch Beschlüsse zur Reform der Altersvorsorge, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds sowie der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie tragen zum Loch in der Bundeskasse bei. Hinzu kommen ab 2019 voraussichtlich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III, rund 1,3 Milliarden Franken.

Nächstes Sparpaket geplant

Die hohen strukturellen Defizite machten es unumgänglich, das Stabilisierungsprogramm vollständig umzusetzen, schreibt das Finanzdepartement. Darüber hinaus will der Bundesrat im Herbst die Eckwerte für ein weiteres Sparpaket festlegen, das den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen soll.

Um den Sanierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen, will der Bundesrat neue Aufgaben nur noch in Angriff nehmen, wenn diese «keinerlei Aufschub ertragen». Auch will er sich im Parlament dafür einsetzen, dass vorerst keine neuen Ausgaben beschlossen werden. An den Plänen für eine neue Ehepaar-Besteuerung will er aber dennoch festhalten, wie Maurer sagte. Den Bund würde das rund eine Milliarde Franken kosten.

Schuldenbremse lockern

Langfristig will der Bundesrat neue Spielräume schaffen. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, ihm Vorschläge zu Einsparungen bei den gebundenen Ausgaben vorzulegen – jenen Aufgaben also, die aus gesetzlichen Bestimmungen folgen.

Schliesslich will der Bundesrat die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, ohne aber die in der Bundesverfassung verankerte Bestimmung grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Finanzdepartement soll bis Ende des Jahres einen Bericht dazu vorlegen.

Investitionen statt Schuldenabbau

Die Idee: Künftig könnten Kreditreste nicht nur für den Schuldenabbau, sondern für Investitionen im Folgejahr verwendet werden. Dem Ausgleichskonto könnte so viel entnommen werden, wie im Vorjahr das Budget unterschritten wurde. Der Bundesrat habe sich aber noch nicht festgelegt, betonte Maurer.

Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, beliefen sich die Bruttoschulden des Bundes auf 124 Milliarden Franken. Seither konnten sie bis Ende 2015 auf knapp 104 Milliarden reduziert werden. Die Schuldenquote sank von rund 26 Prozent auf 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts. (whr/sda)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 30.06.2016 07:25
    Highlight Wer hat nun die bundeskasse leergeplündert?
    Warum schimpfen die svp mit ihrem ueli?
    Well de ueli schaffe muess im Gegensatz zu den anderen parteigrossschnorris.
    9 6 Melden
  • Soli Dar 29.06.2016 22:08
    Highlight Bauern, welche ihr Land verkaufen und dabei reich werden, schenken wir, mir nichts dir nichts, ohne mit der Wimper zu zucken 400 Mio. Geht es um Asylsuchende so enperören wir uns, ab jedem Rappen der für Schutz vor Verfolgung für Menschen ohne CH-Pass ausgeben wird. Sofort geht die Hass- und Neiddebatte los. Dabei würde es wohl keiner von uns auch nur eine Woche in einer unterirdischen Unterkunft aushalten. Auch wegen der Torturen der Flucht, der ungewissen Zukunft, der Fluchtursachen, dem Bruch mit Familie und Heimat sind DIESE Menschen NICHT zu beneiden. Die brauchen Schutz statt Hetze!
    21 22 Melden
    • Soli Dar 30.06.2016 13:22
      Highlight Ich verstehe jetzt die ganzen Blitze nicht. Würdet ihr den auch blitzen, wenn ihr nicht wüsstet, ob ihr in der priviligierten Schweiz oder sagen wir z.B. in Syrien oder Afghanistan zur Welt kommen würdet? Was uns von Flüchtlinge unterscheidet ist doch einzig der Zufall der Geburt, oder etwa nicht?
      7 3 Melden
  • ramonke 29.06.2016 21:03
    Highlight sonst hätten 50 mio beim militär und bei der landwirdschaft und 110 mio bei der bildung gespart werden sollen? wie würs mit je 150 mio bei militär und der landwirtschaft? was soll das immer bei der bildungg sparen zu wollen. unsere bildung ist ja wohl 100 mal wichtiger als unser militär
    23 16 Melden
  • Phrosch 29.06.2016 20:49
    Highlight Ist das die SVP, die half, dem Militär und den Bauern all das Geld zuzuschanzen, das man den Unternehmen als Steuergeschenk macht? Dann könnten die jetzt mit einem Kässeli ausser Strasse sammeln gehen...
    16 12 Melden
  • Pius C. Bünzli 29.06.2016 20:32
    Highlight Das geld könnte man doch bei der Bildung und beim Öffentöichen verkehr einsparen..

    /s
    7 6 Melden
    • pamayer 30.06.2016 07:26
      Highlight Wass ischt das öffendoicken ferkeer?
      1 4 Melden
  • cherezo 29.06.2016 17:39
    Highlight Die Zahl der asylgesuche könne man nicht beeinflussen? Oha weshalb kommen denn keine "Flüchtlinge " nach Polen, Tschechien, Slowakei etc? Seid doch mal ehrlich mit euch selbst und mit der Bevölkerung. Es wird weiter gespart werden auf Kosten der ch Bürger, welche bezahlen dürfen und dem Schauspiel mit grossen Augen beiwohnen.
    36 29 Melden
    • Wisegoat 29.06.2016 19:10
      Highlight Seh ich genau so. Diese latente Verweigerung auch nur im geringsten irgend etwas gegen diesen Wahnsinn zu unternehmen, bzw. die Kontrolle wieder herzustellen ist unerträglich. Man könnte fast meinen es sei Absicht dahinter.
      29 15 Melden
    • phreko 29.06.2016 20:22
      Highlight Die Frage der Verteilung muss muktilateral gelöst werden, was ihr ja nicht wollt. Und warum sollten ein Muslim absichtlich ins erzkonservative katholische Polen gehen wollen?
      8 19 Melden
    • cherezo 29.06.2016 20:33
      Highlight Aber in einem Punkt hast du recht phreko. in Polen wird es schwieriger islamistische parallelgesellschaften zu bilden.
      17 6 Melden
    • wonderwhy 29.06.2016 21:01
      Highlight Die EU und Deutschland, die gerne andere Mitgliedstaaten zur Solidarität nötigen, könnten ja mal etwas Druck auf die Emirate und Saudi Arabien ausüben. Dort steht Infrastruktur für mind. 3 Mio Menschen in der Wüste rum und zwar das fast ganze Jahr leer. Wo bleibt die islamische Bruderliebe?
      20 2 Melden
    • Soli Dar 29.06.2016 21:51
      Highlight Von 60 Mio. Flüchtlinge kommt, trotz steigenden Zahlen nur ein Bruchteil bis nach Europa und ganz wenige in die Schweiz. 2015 hat die CH im europ. Vergleich lediglich 2,9% aller Asylsuchenden beherbergt. Diese Quote war noch NIE in diesem Jahrtausend. Als eines der reichsten Länder werden wir doch wohl noch 40'000 bis 60'000 Asylsuchende p. J. unterbringen und nötigenfalls Schutz bieten können, ohne dass es uns deswegen viel schlechter geht? Wenn nicht wir, wer dann? Die viel ärmeren Ost- & Südeuropäer? Falls nein, wie erklären wir das den Italienern, Griechen, Türken, Jordaniern & Libanesen?
      16 12 Melden
    • wonderwhy 29.06.2016 22:05
      Highlight 40'000 - 60'000 jedes Jahr, oder nur für einmal und dann nie wieder?
      4 8 Melden
    • Fabio74 30.06.2016 07:31
      Highlight Weil am Elend mitverdienen und die Kehrseite der Medaille nicht sehen und haben wollen halt sehr ausgeprägt ist. Die Osteuropäer sind Schmarotzer. Die EU finanziert den Aufbau der maroden Infrastruktur. Aber Solidarität mit anderen gibts keine.
      Ist ein Geschäftsmodell für Egoisten
      10 3 Melden

Die SVP hat nun einen Fraktionschef, der Witze über K.O.-Tropfen macht

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionschef. Die Bundeshausfraktion hat den 38-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Adrian Amstutz gewählt. Der Berner Nationalrat gibt das Amt nach sechs Jahren ab.

Thomas Aeschi? Genau, da klingelt doch was. Thomas Aeschi hatte sich 2015 in einem SVP-Wahlkampfvideo einen üblen Scherz mit KO-Tropfen und Zuger Kirsch erlaubt. Die K.O.-Tropfen waren eine Anspielung an die Zuger Medien- und Politaffäre um Jolanda Spiess-Hegglin und den damaligen SVP-Partiepräsidenten Markus Hürlimann.   

Aeschi sitzt seit 2011 im Nationalrat. Ins nationale Rampenlicht getreten war er bereits 2015, als er erfolglos für die Nachfolge von Bundesrätin Eveline …

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