Schweiz
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Das klare Ja sichert dem Baselbiet 80 Millionen Franken über vier Jahre vom Kanton Basel-Stadt.
Bild: Keystone

Baselbieter SVP warnt nach Abstimmung: Regierung «hat keinen Handlungsspielraum mehr»

Nach dem gestrigen Ja zur Finanzspritze für die Uni-Pensionskasse befürchtet die SVP Baselland Verlust von Spielraum für Verhandlungen mit der Stadt.

06.06.16, 06:06 06.06.16, 06:57
Rebecca Wyss
Rebecca Wyss



Es ist ein deutlicher Entscheid: Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Baselbieter dem Beitrag von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Dies nachdem das Baselbieter Parlament das Geschäft im Dezember 2015 bereits abgesegnet hatte. Dann funkte die SVP mit einem Referendum dazwischen. 

Deal ist vorerst gerettet

Es stand viel auf dem Spiel für das Baselbiet. Die Abstimmung ist nämlich Teil des Deals, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen Franken über vier Jahre an Baselland verpflichtet. Der Deal hält Baselland davon ab, wegen leerer Kassen den Uni-Vertrag und den Kulturvertrag per Ende vergangenen Jahres zu kündigen.

Hätten die Stimmbürger gestern Nein gesagt, wäre der Deal geplatzt. Baselland hätte zwar keine 15 Millionen an die Uni-PK zahlen müssen, hätte aber auch auf die 80 Millionen verzichten müssen.

«Mit der gewonnenen Abstimmung haben wir Zeit gewonnen.»

Baslelbieter Regierungsratspräsident Anton Lauber

Anton Lauber: Klares Ja zu Partnerschaft

Für Regierungspräsident Anton Lauber ist das Abstimmungsergebnis ein positives Signal Richtung Basel-Stadt: «Das ist ein klares Ja zur Partnerschaft.» Lauber betont aber laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» (BZ) auch, dass Baselland sparen will. 25 Millionen will der Kanton bei der Uni sparen. Dazu werden bald Verhandlungen mit Basel-Stadt nötig. Gegenüber der BZ macht Lauber klar: «Wenn diese nicht zum gewünschten Resultat führen, kann man die Frage der Kündigung des Uni-Vertrags nochmal stellen.» Aber: Eine Kündigung ist frühestens 2019 möglich – per Ende 2021.

Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber hält nicht um jeden Preis an Uni-Vertrag mit der Stadt fest. basellandschaftliche zeitung

Lauber schlägt SVP-Warnung in den Wind

Anders tönt es vom Präsident der Baselbieter SVP, Oskar Kämpfer. Er ist überzeugt, dass durch dieses Ja der Kanton Baselland bei allen Geschäften, die mit dem 80-Millionen-Deal verknüpft sind, «keinen Handlungsspielraum mehr besitzt». Im Übrigen sei Finanzdirektor Anton Lauber laut «Basler Zeitung» (BaZ) nicht um seine Aufgabe zu beneiden, unter diesen Umständen den Baselbieter Staatshaushalt zu sanieren.

Nach verlorener Abstimmung: Oskar Kämpfer, Baselbieter SVP-Präsident, zeigt sich angriffig gegenüber Lauber.   Bild: Basellandschaftliche Zeitung

Lauber zeigt sich unbeeindruckt von Kämpfers Warnung, man haben den Handlungsspielraum bei den Vertragsverhandlungen verloren. «Im Gegenteil. Wir haben Zeit gewonnen. Bei gekündigten Verträgen wären die Diskussionen mit Sicherheit wesentlich schwieriger geworden», sagte der Finanzdirektor gegenüber der BaZ.

Auch die Uni selbst hält laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» entgegen: «Dieses Ja stärkt der Baselbieter Regierung den Rücken in den weiteren Verhandlungen mit Basel-Stadt», wie Jean-Luc Nordmann, Präsident des Fördervereins der Universität Basel, sagte. Nun wisse man im Partnerkanton, dass der mit dem 80-Millionen-Deal eingeschlagene Kurs von der Bevölkerung getragen werde. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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Verdächtiger Koffer ist harmlos: Grosseinsatz am Flughafen in Basel

Am Euro-Airport in Basel ist gemäss Medienberichten ein Grosseinsatz im Gange. Grund dafür ist ein verlassenes Gepäckstück in der Abflughalle. Teile des Flughafens sind derzeit geschlossen. 

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Update folgt...

(ohe)

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