Schweiz
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Die Bundespraesidentin Doris Leuthard bei ihrer Rede anlaesslich der 1. August feierlichkeiten der CVP Luzern vom Montag, 31. Juli 2017 vor dem KKL in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bald eine «lame duck»? Doris Leuthard hat ihren Rücktritt auf Ende 2019 angekündigt.  Bild: KEYSTONE

«Wer tritt mit mir zurück?» – Doris Leuthard setzt zwei Bundesratskollegen unter Zugzwang

Die Ankündigung von Bundespräsidentin Doris Leuthard, bis Ende 2019 aufzuhören, ist auch ein Wink an ihre Kollegen im AHV-Alter, Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Es klingt, als ginge sie nächstens schon. Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) sprach am Montagabend im Schweizer Fernsehen bereits in der Vergangenheitsform. «Ich habe das Gefühl, ich habe doch einiges gemacht für das Land. Aber mit grosser Freude und Dankbarkeit, dass ich das Privileg haben durfte, in dem Bundesrat zu wirken», erklärte die 54-Jährige.

Spätestens Ende dieser Legislatur, also Ende 2019, trete sie zurück, folgerte Doris Leuthard, lächelnd und gelöst. Die Aargauerin, derzeit unbestritten die starke Person im Bundesrat, bittet damit wie beiläufig auch zwei Herren zum Tanz. In den Fokus kommen zwei Magistraten im AHV-Alter, deren Rücktritt ebenfalls absehbar ist. Johann Schneider-Ammann (65, FDP), seit sieben Jahren im Amt. Und Ueli Maurer (66, SVP), seit gut acht Jahren Bundesrat. Für Politstrategen ist klar: Leuthard forderte die beiden mit ihrer Ankündigung indirekt auf, über einen gemeinsamen Rücktritt nachzudenken. «Das war ein Gesprächsangebot», sagt ein führender Parteiexponent.

«Maurer wird sich gewisse Überlegungen machen»

Ähnlich interpretiert das auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner, der kürzlich als Ergänzung zum Tessiner Ignazio Cassis in der «Nordwestschweiz» FDP-Präsidentin Petra Gössi ins Gespräch als Bundesrätin gebracht hat. Er sagt: «Eine Mehrfachvakanz wäre wünschenswert. Ueli Maurer wird sich vom Alter her auch gewisse Überlegungen machen.» Giezendanner, derzeit im Cassis-Land in den Ferien, sagt: «Die Messer werden in der SVP schon gewetzt, die Drähte laufen heiss bis hinunter ins Tessin.» Will heissen, auch bei der SVP bringen sich bereits mögliche Maurer-Nachfolger in Stellung. Oder Nachfolgerinnen. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter des Partei-Oberhaupts und Alt-Bundesrats.

«Die Messer werden in der SVP schon gewetzt, die Drähte laufen heiss bis ins Tessin.»

Ueli Giezendanner, SVP-Nationalrat

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend einem 1. August-Brunch auf dem Bauernhof von Rudolf Bigler, am Dienstag, 1. August 2017 in Moosseedorf. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Tritt auch Bundesrat Maurer bald zurück? Bild: KEYSTONE

CVP-Präsident Gerhard Pfister forderte kürzlich in der Schweiz am Wochenende, dass Bundesräte bei der Festlegung ihres Rücktrittstermins nicht nur an sich denken, sondern auch an Gemeinwesen und an Partei. Wenn «zwei oder drei Bundesräte gleichzeitig den Rücktritt» beschliessen würden, so Pfister, erlaube dies der «Bundesversammlung eine grösstmögliche Auswahl bei den Regionen, Sprachen und der Eignung für das Amt».

Pfisters Wunsch in Leuthards Ohr? Auf Anfrage will sich der CVP-Präsident ausdrücklich nicht zur Frage äussern, ob Leuthards Ankündigung eine Aufforderung an Schneider-Ammann oder Maurer ist, den gemeinsamen Rücktritt ins Auge zu fassen.

Nicht zuletzt stellt Leuthard mit ihrer Ankündigung aber die Burkhalter-Nachfolge, über die am 20. September entschieden wird, in ein neues Licht. Ist der im Tessin fast einstimmig nominierte Favorit Ignazio Cassis wirklich die richtige Wahl? Oder braucht es nun zusätzlich eine Frau? «Laura Sadis wäre jetzt eigentlich die passende Tessiner Kandidatin», sagt ein Beobachter.

Aber Sadis ist nicht auf dem Tessiner Ticket. Und die FDP will solche Gedanken gar nicht erst aufkommen lassen. Im Auftrag der ferienabwesenden FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt Generalsekretär Samuel Lanz: «Aus unserer Sicht ändert die Ankündigung von Doris Leuthard nichts. Weder an der Ersatzwahl für Didier Burkhalter noch an der Ankündigung von Johann Schneider-Ammann, bis Ende Legislatur zu bleiben. Wir planen unabhängig von anderen Parteien und ihren Regierungsmitgliedern.»

Die sieben bisherigen Tessiner Bundesräte

Auch CVP-Chef Pfister glaubt nicht, dass Leuthards Ankündigung die Chancen von Cassis schmälert: «Die Frauenfrage stellt sich zwar zu Recht und zusätzlich. Aber: Die möglichen FDP-Kandidatinnen kommen aus der Waadt, und die Waadt ist bereits im Bundesrat vertreten.»

Leuthard eine «lame duck»?

Was aber mit der Leuthard-Durchsage ändere, so FDP-Generalsekretär Lanz: «Leuthard wird jetzt eine ‹lame duck›. Wer seinen Rücktritt lange vorher ankündigt, verliert an Durchschlagskraft.» Er sieht im Schritt der Aargauerin denn auch parteipolitische Überlegungen: «Der CVP hat sie damit einen Dienst erwiesen. Der Sitz der Partei dürfte unbestritten sein, wenn Leuthard vor den nächsten nationalen Wahlen tatsächlich zurücktritt.» Will heissen: Die zuletzt erstarkten Grünen könnten ihre Hoffnung, bald in den Bundesrat einzuziehen, vorerst vergessen.

Doris Leuthard, eine «lahme Ente»? CVP-Chef Pfister wehrt ab: «Eine ‹lame duck› wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht. Bei anderen würde das Risiko bestehen, aber Leuthard hält das aus, sie zeigt auch keinerlei Amtsmüdigkeit oder Erschöpfungserscheinungen.»

Wäre eine Mehrfachvakanz wünschenswert, um mehr Optionen zu haben? Auch das sieht FDP-General Lanz nicht so: «Bundesratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, parteiübergreifende Strategien sind illusorisch. Sonst wären 2010 mit Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga nicht zwei Berner gewählt worden.»

Doris Leuthard kann entspannt abwarten, ob sich Schneider-Ammann oder Maurer bei ihr melden. Einige rechnen damit, dass sie innert Jahresfrist ihren Rücktritt erklärt. Ginge einer der AHV-Rentner mit ihr, öffnete sich der Spielraum bei Neuwahlen. Die CVP, bei der vor allem Männer um die Nachfolge buhlen, stünde weniger unter Zugzwang, eine Frau ins Rennen zu schicken. Ginge auch Schneider-Ammann, erhöhte das die Chancen von Karin Keller-Sutter, doch noch Bundesrätin zu werden.

Vorerst geht es aber um die Burkhalter-Nachfolge. Bei der FDP rechnet man damit, dass neben Cassis zwei oder drei Welsche antreten. Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (VD) hat ihre Kandidatur angekündigt. Ob auch Nationalrätin Isabelle Moret (VD) antritt, ist offen. Erwartet werden zudem Männer-Kandidaturen aus Genf und Freiburg. 

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41
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    Alle Leser-Kommentare
  • Majoras Maske 02.08.2017 16:01
    Highlight Highlight Martullo-Blocher im Bundesrat? Was hat sie denn grosses für unser Land getan, ausser wegen dem USR3-Nein polternd zu verkünden, dass die EMS nix mehr in der Schweiz investieren will?

    Und Frau Keller-Sutter ist mit ihrem Engagement die Arbeiterrechte zu "flexibilisieren" ebenfalls nicht unbedingt eine Idealbesetzung für den Bundesrat.
  • Sharkdiver 02.08.2017 14:44
    Highlight Highlight Bitte nicht die Frau Blocher. Die ist schlimmer wie der Papa
  • Gubbe 02.08.2017 12:30
    Highlight Highlight Frau BR Leuthard hat mir bei ihrem Statement ein wenig zu viel geblinzelt. Man kann davon ausgehen, dass sie ihrer Worte nicht sicher ist - wie immer übrigens. Ja, sie war da, aber warum? Eigentlich kamen keine Lösungen von ihr, nur Probleme, die auf die Ausziehbank geschoben wurden. Wenn sie nur die andere Frau, wie hiess sie doch gleich, hat etwas mit Musik zu tun, mitnehmen würde. Vielleicht könnten wir dann den Gatter schliessen.
  • Paddiesli 02.08.2017 12:25
    Highlight Highlight Matullo-Blocher?? Bitte, nicht! Ich würde mich schämen, eine Schweizer Repräsentantin zu haben, die noch schlechter Englisch spricht, als JSA. Eine Person ohne Fingerspitzengefühl, und das braucht es in diesem Job.
  • Waldorf 02.08.2017 12:00
    Highlight Highlight Martullo-Blocher im Bundesrat wäre ja eine Wucht! Dann kann sie alle ihre sewen sinkin steps auf je einen Bundesrat verteilen! Wir sind gerettet! #sewensinkinsteps #svplogik
  • Grundi72 02.08.2017 11:07
    Highlight Highlight Die Grünen sind im Aufwind? Wo bei dir im Quartier?
    • Majoras Maske 02.08.2017 16:06
      Highlight Highlight Da in der Schweiz wegen dem Wahlsystem die möglichen Sitzzahlen im Parlament via Umfragen schwer vorherzusagen sind, stützt man sich meistens auf die Sitzveränderungen in den kantonalen Parlamenten. Und dort sah es für die Grünen seit den letzten eidgenössischen Wahlen recht gut aus, aber eher in der Westschweiz.
  • rodolofo 02.08.2017 08:24
    Highlight Highlight Die Rede von Doris Leuthard zum 1. August war Standard, erinnerte aber auch ein wenig an die berühmte "Rire de Bon Coeur"-Rede von Schneider Ammann, die damals zu einem unfreiwilligen Comedy-Auftritt wurde und im Internet viral ging.
    Auch im Hintergrund-Bild gestern war eine Art Psychiatrische Klinik, oder ein zum Museum umgebautes Herrschaft-Haus zu sehen, mit einer Park-artigen Umgebung, in dem auch der gutes Feng Shui erzeugende Springbrunnen nicht fehlte.
    Da aber kein Personal das Hintergrundbild durchkreuzte, entstand insgesamt ein ruhigerer Eindruck, so als wäre da alles unter Kontrolle.
  • pun 02.08.2017 08:11
    Highlight Highlight Martullo-Blocher hat keinen Leistungsausweis und das Parlament musste ihren Vater wegen Unfähigkeit, ein Bundesrat fürs ganze Land zu sein, abwählen.

    Wie kommts, dass sie als "aussichtsreichste Kandidatin" gehandelt wird?
    • walsi 02.08.2017 11:44
      Highlight Highlight Money talks!
    • pun 02.08.2017 14:42
      Highlight Highlight Dass Christoph Genugtuung aus einer Wahl seiner eigenen Tochter in den ihm fieserweise entwendeten Bundesratssitzes erfahren würde, ist allen klar, aber wie kommt ein/e Journalist/in oder Politwissenschaftler/in dazu, von einer "aussichtsreichen Kandidatin" zu sprechen? Die SVP hat keine Mehrheit und jede/r nicht-SVP-Parlamentarier/in mit ein wenig Rückgrat würde doch niemals Martullo-Blocher wählen?
  • Max Dick 02.08.2017 08:09
    Highlight Highlight Den Sitz der CVP retten, da die Grünen erstarkt sind? Wie kann man auf sowas kommen? Die CVP hat momentan 40 Sitze im NR, die Grünen 12. Vom Ständerat sprechen wir gar nicht erst. Da müssten wohl gleich sämtliche fünf AKWs im Wahljahr hopsgehen, damit sich diese Mehrheitsverhältnisse ändern würden.
  • Max Dick 02.08.2017 07:59
    Highlight Highlight Wirklich dumme Aktion von Leuthard. Einen Rücktritt kündet man ohne Vorgesang kurz und bündig mit konkretem Datum an - so wie es Burkhalter getan hat. Ankündigungen, dass in den nächsten drei Jahren mal die Ankündigung erfolgt, sind peinlich, lenken alle von den Regierungsgeschäften ab und machen sie wirklich zur lahmen Ente.
    • Calvin Whatison 02.08.2017 08:26
      Highlight Highlight Seh ich genau so, fehlt nur noch, das die Mediien jetzt 2 Jahre lang Wunschkarusell spielen.!👎🏻
    • Bijouxly 02.08.2017 09:09
      Highlight Highlight Sie tritt bei den nächsten Wahlen einfach nicht mehr an, sie muss kein Datum nennen.
      Wahrscheinlich ist, dass die CVP ihr diesen Schritt zu diesem Zeitpunkt nahegelegt hat: Denn die CVP hat zu wenige Frauen um 2019 eine valable Kandidatin für den BR zu bringen. Sprich, sie hoffen nun darauf, dass durch die Ankündigung Leuthards im September nicht Cassis, sondern irgendeine Frau gewählt wird. Dann könnten sie 2019 einen Mann stellen und kämen mit einem blauen Auge davon. Alles Taktik.
  • chandler 02.08.2017 07:57
    Highlight Highlight Also ich verstehe dieses ganze Theater nicht ganz. Sie tritt doch nicht zurück, sie hat nur gesagt, dass Sie für die nächste Periode nicht mehr zur Wahl steht. Und diese Wahl ist in 2 Jahren, also bleibt doch noch mehr als genug Zeit. Oder sehe ich das falsch?
    • rodolofo 02.08.2017 08:30
      Highlight Highlight Der Grund ist vielleicht Wahltaktik.
      Die CVP ist eifersüchtig, weil jetzt alle über die Nachfolge von Burkhalter reden.
      Seid seinem Rücktritt sind schon unzählige Stunden Sendezeit verbraten worden, in der sich Reporter, Kommentierende und gescheite Analysten über dieses eigentlich zum Gähnen langweilige Thema auslassen.
      Du siehst ja: Auch ich komme nicht darum herum, meinen Senf dazu zu geben, obwohl ich das Theater ständig kritisiere...
      Und jetzt wird das alles noch verdoppelt und bis zum tatsächlichen Rücktritt von Leuthard in die Länge gezogen!
      Was passiert wohl hinter den Kulissen...?
    • Bijouxly 02.08.2017 09:11
      Highlight Highlight Ja,du hast natürlich recht! Bei solchen Kommentarspalten wird immer deutlich, wie schmerzlich wenige offenbar von unserem System Kenntnis haben. Lieber gross go chrähie, anstatt sich mal zu informieren.
    • Bijouxly 02.08.2017 11:39
      Highlight Highlight @rodolfo:
      Ja es ist Taktik. CVP will Cassis verhindern und eine Frau wählen, damit sie dann 2019 einen Mann bringen können (weil sie keine wählbare Kandidatin haben). Die Ankündigung Leuthards wird dazu führen, dass die Wahlchance von Sadis und De Quattro sprunghaft ansteigen, weil man lieber jetzt save eine Frau reinwählt, als dann keine Option aus der Mitte zu haben.
      Dies zeigt im Kern: die Geschlechterfrage verunmöglicht jegliche neutrale Betrachtung kompetenter Bundesratskandidaten. Lieber pokert man auf das Geschlecht, als fähige Köpfe zu wählen. Einfach nur zum Kopfschütteln.
  • N. Y. P. D. 02.08.2017 07:57
    Highlight Highlight Für Politstrategen ist klar: Leuthard forderte die beiden mit ihrer Ankündigung indirekt auf, über einen gemeinsamen Rücktritt nachzudenken.

    Ok.
    Nur, damit ich das auf die Reihe kriege. Sobald ein jüngeres (vom Alter her) Bundesratsmitglied das Rücktrittsdatum bekannt gibt, setzt dieses Bundesratsmitglied andere Bundesratsmitglieder im AHV-Alter unter Druck, ebenfalls zurückzutreten, OBWOHL, diese noch nicht lange im Bundesrat sind.

    Das hat doch keine Logik. Wäre Berset 66, würde ihn niemand zum Rücktritt drängen. Man will die 2 anderen einfach weg haben !!
    • Bijouxly 02.08.2017 09:12
      Highlight Highlight Diese Logik hat sich mir auch verschlossen. Der Rücktritt ist eher Taktik, dass nun nicht Cassis, sondern eine Frau gewählt wird, weil die CVP keine valable Kandidatin hat für 2019. Sie muss einen Mann stellen sprich sie kann nun keinen Mann wählen, weil dann verlöre sie den Sitz.
  • Rumbel the Sumbel 02.08.2017 07:44
    Highlight Highlight Was für ein Theater. Was soll das jetzt heissen, unter Zugzwang setzen!!! Die sollen einfach ihre Arbeit machen und den Volkswillen durchsetzen. Da brauchts noch was.
    • rodolofo 02.08.2017 08:37
      Highlight Highlight Bei Ueli Maurer würde etwas Zugzwang allerdings nicht schaden!
      Aber der ist ja -wie ich im Tages Anzeiger gelesen habe- offenbar mit viel Lust daran, eine neue Unternehmenssteuer-Reform (UStR IV) vorwärts zu peitschen.
      Anstatt den angedrohten 3-4 Jahren soll es schon nach 1/2 Jahr Gesprächen und Verhandlungen soweit sein!
      So ist es halt, in den "Oberen Etagen":
      Die Guten springen ab, sobald sie genügend Geld gescheffelt habenund ziehen sich beispielsweise auf einen Selbstversorger-Bio-Hof in der Toscana zurück, und die Schlechten bleiben, weil ihnen nichts anderes einfällt...
  • Felix Walter S. 02.08.2017 07:18
    Highlight Highlight Für etwas gibt es allgemeine Bundesratswahlen nach den Wahlen zur Bundesversammlung. Die Bundesratswahlen sind kein Wunschkonzert, dementsprechend sollten Rücktritte während der Legislatur nur in Ausnahmefällen erfolgen.
    • Bijouxly 02.08.2017 11:36
      Highlight Highlight Tun sie ja auch. Bei Burkhalter. Leuthard tritt nicht JETZT zurück, sondern sie tritt bei den Erneuerungswahlen nicht nochmals für eine weitere Legislatur an.
  • giguu 02.08.2017 07:05
    Highlight Highlight martullo im bundesrat? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
    • rodolofo 02.08.2017 08:39
      Highlight Highlight Eine Horror-Vision wird wahr!
      Toooingng! Daas Schreckckmümpfeliiii...
    • Bijouxly 02.08.2017 09:13
      Highlight Highlight Das ist eine ziemlich gute Taktik. Sie ist eine Frau und bürgerlich. Die Linken werden da noch in eine saure Zitrone beissen müssen, denn sie können sie fachlich und geschlechtertechnisch nicht ablehnen, sondern nur aus Sympathie.
    • MacB 02.08.2017 09:42
      Highlight Highlight @Bijouxly: Sie wird, sollte es je dazu kommen, hoffentlich nicht gewählt. UNd zwar nicht aus Sympathie oder Inkompetenz sondern einfach und alleine aus Inkompatibilität mit 6 anderen Bundesräten.

      Es soll ein funktionierendes Gremium sein und da ist die liebe Frau Martullo doch zu sehr nach dem Vater geworden. Im geerbten Unternehmen kann sie sich aufführen, wie sie will, in einem kollegial auftretenden Bundesrat NICHT!
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  • Spooky 02.08.2017 05:27
    Highlight Highlight La vache qui rit.
    • MacB 02.08.2017 08:24
      Highlight Highlight Recht respekt- und sinnlos.
    • MacB 02.08.2017 14:10
      Highlight Highlight @AL:BM: Da hast du schon recht. Bei seinen Kommentaren schwingt aber immer etwas Beleidigendes und Trollendes mit. Daher ist sein KOmmentar kaum mit Humor zu benennen.
  • Spooky 02.08.2017 05:09
    Highlight Highlight Und da fragen sich diese Typen, wieso es Attentate gibt.
    • MacB 02.08.2017 07:56
      Highlight Highlight Hast du getrunken?
    • N. Y. P. D. 02.08.2017 08:04
      Highlight Highlight Äh ?
    • Spooky 02.08.2017 08:22
      Highlight Highlight "Hast du getrunken?"
      Nein, nicht dass ich wüsste.
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Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

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