Donald Trump pfeift auf den Klimapakt von Paris: Mit dem gestern angekündigten Ausstieg gehören die USA neben Syrien und Nicaragua zu den einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.
Die Schweiz hingegen hat versprochen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um die Hälfte zu senken – und danach alle fünf Jahre ein neues, ehrgeiziges Reduktionsziel bekanntzugeben. Damit das Abkommen von Paris rechtskräftig wird, muss allerdings das Parlament noch seinen Segen dazu geben.
Nachdem der Nationalrat der Ratifizierung im März nach einer hitzigen Debatte über schmelzende Gletscher und rülpsende Kühe zugestimmt hat, ist am nächsten Mittwoch der Ständerat dran.
Wer macht bei uns den Trump? Eine Übersicht:
Die SVP wird sich im Ständerat wie schon im Nationalrat gegen die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens stellen. In der Frühlingssession hatten sich die Vertreter der Partei wortgewaltig gegen das Abkommen gewehrt – nicht weniger als 13 Exponenten traten dafür ans Mikrofon.
Der Zürcher Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel etwa bemühte einen historischen Vergleich:
Auch der Aargauer Andreas Glarner wagte einen Blick zurück:
Der Berner Nationalrat Erich Hess versuchte derweil, seinen Standpunkt mit Zahlen zu untermauern – oder mit «alternativen Fakten», wie die Gegner seine Ausführungen nannten:
Ex-Parteichef Toni Brunner schliesslich befürchtete, dass der Klimapakt genutzt wird, um neue «Steuererhöhungen, Lenkungsmassnahmen, Verbote und Regulierungen» durchzupeitschen. Seine Sorge galt dabei insbesondere der Landwirtschaft:
Am Ende stimmte im Nationalrat ein einziges Mitglied der SVP-Fraktion für die Ratifizierung des Klimaabkommens: die Waadtländer Bäuerin Alice-Glauser Zufferey.
In der kleinen Kammer dürfte das Bild in den Reihen der SVP mindestens gleich klar sein. Allerdings bedeute das nicht, dass seine Partei auf Trumps Spuren wandle, hält der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP/ TG) fest: Einerseits kenne er die Argumentation Trumps nicht. «Andererseits hat einer der grössten CO2-Produzenten auf der Welt eine andere Verantwortung als die Schweiz, die in Sachen Klimaschutz schon heute vorne mit dabei ist.»
Die FDP-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Klimapakt von Paris, hatte sich im Nationalrat aber für ein abgespecktes Reduktionsziel stark gemacht. Statt um 50 Prozent hätte die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen nach dem Willen der Freisinnigen bis 2030 lediglich um 40 Prozent reduzieren sollen.
«Vorne aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen», umschrieb Peter Schilliger (LU) die Position seiner Fraktion. Hintergrund: Zwar sieht der Klimapakt gemeinsame Langzeitziele vor (der weltweite Temperaturanstieg soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf weniger als 2 Grad Celsius beschränkt werden) – jedes Land kann seine Reduktionsziele aber selber definieren.
Der Antrag der Freisinnigen fand im Nationalrat keine Unterstützung. Einzelne FDP-Politiker lehnten eine Ratifikation des Klimavertrags in der Folge komplett ab. Neben Gewerbepräsident Hans-Ulrich Bigler (ZH) drückten auch Thierry Burkhard (AG), Albert Vitali (LU), Bruno Pezzatti (ZG) und Benoît Genecand (GE) den Nein-Knopf.
Während sich die Freisinnigen eine moderatere Treibhausgas-Reduktion wünschten als vom Bundesrat vorgesehen, gingen die Vorgaben der Ratslinken nicht weit genug. Eine Minderheit um Beat Jans und Jonas Fricker forderte, dass die Emissionen um 60 Prozent reduziert werden müssen. Sie zogen den chancenlosen Antrag schliesslich aber wieder zurück.
Umso leidenschaftlicher rechneten die Vertreter des linken Lagers mit den Klimawandel-Skeptikern aus der SVP ab. Der grüne Bastien Girod bemühte dafür einen tierischen Vergleich:
Im Ständerat dürfte die Ratifizierung des Klima-Abkommens am Mittwoch nicht gefährdet sein. Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/ BE) geht allerdings davon aus, dass das Signal aus Amerika die Debatte nochmals hochkochen lässt: «Es kann gut sein, dass sich die Gegner des Abkommens von Trumps Entscheid ermutigt fühlen, dieses nun noch vehementer zu bekämpfen», sagt er zu watson.
Wie zur Bestätigung dachte SVP-Präsident Albert Rösti heute laut darüber nach, die Umsetzung des Klimaabkommens – das CO2-Gesetz – mit einem Referendum zu bekämpfen. Für Ständerat Roland Eberle sind solche Überlegungen jedoch verfrüht: «Ich bin kein Freund von Referendumsandrohungen, bevor das Menü auf dem Tisch ist.»