Schweiz
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Heimatreisen für Flüchtlinge weiter unter Beschuss

15.05.18, 12:36 15.05.18, 13:51

Bild: EPA/EPA

Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) befürwortet eine Umkehr der Beweislast.

Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass der Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte.

Der Bundesrat wollte noch weitere Reisegründe auflisten, die nicht zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Das hat die Kommission aber mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Auch nicht in den Nachbarstaat

Geht es nach dem Willen der Kommission, dürfen anerkannte Flüchtlinge auch nicht in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer reisen. Das beschloss die SPK ebenfalls mit 6 zu 3 Stimmen. Der Bundesrat hatte ein solches Verbot in Betracht gezogen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Er kam zum Schluss, dass sich solche Reiseverbote in der Praxis kaum durchsetzen liessen.

Die Reise aus der Schweiz in einen Heimat- oder Herkunftsstaat erfolge in der Regel nicht nur über einen Nachbarstaat, sondern über mehrere Staaten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Die Reiserouten seien unübersichtlich.

Familienbesuche unmöglich

Zudem würde ein solches Verbot den Besuch von nahen Familienangehörigen in die Nachbarstaaten verunmöglichen, die sich dort vorübergehend oder dauerhaft aufhielten. Darauf hatten in der Vernehmlassung Flüchtlingsorganisationen hingewiesen. Sie warnten auch vor einer Pauschalbestrafung ganzer Bevölkerungsgruppen. Entscheiden wird nun das Parlament.

Der Bund hat verschiedene Massnahmen ergriffen gegen missbräuchliche Reisen. So gibt es im Staatssekretariat für Migration (SEM) seit 2015 eine «Meldestelle Heimatreisen», an die Verdachtsmeldungen gerichtet werden können. Zudem werden Flüchtlinge, die ein Reisedokument beantragen, im Formular darauf hingewiesen, dass sie bei Verdacht auf Reisen in den Heimatstaat im Verfahren zum Asylwiderruf eine Mitwirkungspflicht haben.

Schutz von Prostituierten

Nicht umstritten waren in der Kommission die übrigen Änderungen des Ausländergesetzes. Diese betreffen unter anderem Prostituierte, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Opfer von Straftaten werden. Sie sollen in bestimmten Fällen die Möglichkeit erhalten, für die Dauer des Strafverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung sowie eine Rückkehrhilfe zu beantragen. Damit würde nach der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts der Schutz von Prostituierten verstärkt.

Rückkehrhilfe soll neu auch für vorläufig aufgenommene Personen möglich sein, die kein Asylgesuch eingereicht haben, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Schweiz verlassen müssen. Mit der Änderung soll hauptsächlich verhindert werden, dass ein Asylgesuch nachträglich und ausschliesslich zur Erlangung der Rückkehrhilfe gestellt wird.

Weitere Änderungen begründet der Bundesrat mit der Rechtsprechung und der letzten Schengen-Evaluation. So darf die Administrativhaft künftig nur in einem ausschliesslich für diese Haftart vorgesehenen Gebäude erfolgen, ausser in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen. (sda)

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Video: srf

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Brikne, 20.7.2017
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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Groovy 16.05.2018 21:17
    Highlight Dass es da überhaupt etwas zu diskutieren gibt... kopfschüttel... Sind wir alles Idioten?
    0 0 Melden
  • Snowy 15.05.2018 19:28
    Highlight Wer nachweisbar das Land besucht, aus welchem er vorgibt geflüchtet zu sein (da persönlich an Leib und Leben verfolgt- ansonsten kein Flüchtlingstatus) , verwirkt automatisch seinen Status als Flüchtling.

    Eigentlich völlig klar. Unglaublich, dass nicht mal hier Konsens herrscht.

    https://bazonline.ch/11790989



    79 5 Melden
  • Gawayn 15.05.2018 18:34
    Highlight Ich weiss nicht was das alles soll.
    Muss ein Schweizer IV oder sonstige Unterstützung beantragen, muss er auch glaubhaft seine missliche Lage nachweisen.

    Unverständlich das ein Flüchtling das bisher nicht musste....
    87 4 Melden
  • evand 15.05.2018 16:54
    Highlight Ich bin ja wirklich nicht rechts. aber wenn ein asylsuchender, der wegen leib und leben aus seiner heimat flüchtet, dorthin zurückreisen kann, kann ich das nicht verstehen...
    125 5 Melden
    • Snowy 16.05.2018 08:59
      Highlight Wie so vieles in der aktuellen Asylpolitik. Aber die SP macht munter weiter...
      4 2 Melden
    • RAZZORBACK 16.05.2018 11:20
      Highlight Aber ich bin rechtslastig geworden durch unsere Kuschelpolitik.
      Dazu stehe ich auch!
      6 4 Melden
  • Gubbe 15.05.2018 15:33
    Highlight Die Flüchtlingsindustrie warnt... Meiner Meinung nach ist es richtig, dass der Flüchtling seine missliche Lage in seinem Stammland erklären muss. Ist eigentlich logisch so. Sonst gilt der Satz "da kann ja jeder kommen".
    158 5 Melden
  • Rumbel the Sumbel 15.05.2018 14:12
    Highlight Unsere Behörden, tw Parteien goutieren ja das. Von Politikern gar nicht zu sprechen. So sieht man doch, für was das Volk gehalten wird.
    121 5 Melden
  • The truth is out there 15.05.2018 14:03
    Highlight Diese sog. Heimatreislis besondersim Falle der Eritreer haben wir alle der völlig blauäugigen Gutmenschenpolitk von Bundesrätin Sommaruga zu verdanken. Die reisen mehrmals im Jahr nach Eritrea auf Kosten des Steuerzahlers (Grossteil der Eritreer bezieht Soziahlhilfe) und lachen sich ins Fäustchen.
    242 311 Melden
    • Oh Dae-su 15.05.2018 15:38
      Highlight Wenn du das so genau weisst, kannst du ja gerne detaillierte Informationen dazu ans SEM schicken. Die sind immer froh über sachdienliche Hinweise ;)
      32 112 Melden
    • Reiner Zufall 15.05.2018 16:48
      Highlight Diese sog. Heimatreislis betrifft besonders Flüchtlinge aus der vietnam, bosinen oder Kosovo!!! Gemäss bfs waren es 500 Vietnamesen und über 1000 kosvaner!!!! Aus Eritrea waren lediglich nur 26 Personen🤔🤔!!! Aber Bashing gegen Menschen aus Afrika scheint mir hier wirklich Kult zu sein!,,
      33 93 Melden
    • The truth is out there 15.05.2018 18:24
      Highlight Lest mal Zeitungen...
      24 22 Melden
    • axantas 15.05.2018 18:54
      Highlight Dann sind offensichtlich mindestens 26 Eritreer zu viel im Land, die ihren Status missbrauchen.

      Das gilt übrigens auch für die anderen. Wenn ich zu Hause bedroht werde und n einem Gastland Unterschlupf finde, dann habe ich KEINE Veranlassung, nach Hause zu gehen.

      ...ausser ich missbrauche die Gastfreundschaft. Das hat dann nichts mit Bashing zu tun. Es ist Missbrauch.
      81 9 Melden
    • OrbiterDicta! 16.05.2018 10:24
      Highlight Und was ist, wenn die Mutter im Heimatland auf dem Sterbebett liegt? Es gibt schon gute Gründe für so Heimatreisen, aber ich stimme euch zu, wenn es missbräuchlich ist, soll auch der Status entzogen werden.
      1 3 Melden
    • PlanB 16.05.2018 11:09
      Highlight Bei 22361 anerkannten Flüchtlingen aus Eritrea sind letztes Jahr 26 in ihr Land gereist! das sind 0.11%. Aber immer alle schön in einen Topf werfen.
      2 4 Melden
    • RAZZORBACK 16.05.2018 11:22
      Highlight So ist es. Und das alles haben wir der Tante Sommaruga zu verdanken!
      4 4 Melden
    • axantas 16.05.2018 13:21
      Highlight Bei allem Verständnis für Todesfälle: Ich habe mal in der Personalabteilung einer grossen Unternehmung gearbeitet.

      Ihr glaubt gar nicht, wieviele Tanten und Grossmütter etc. da pro Person reihenweise das zeitliche segnen können - immer mit einem Urlaub und einer Heimreise verbunden.

      Und: Wenn ich in meiner Heimat bedroht werde, ist auch ein Besuch in einem Todesfall ein Risiko - es sei denn, es ist generell kein Risiko.
      5 0 Melden

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