Schweiz
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Unter diesem Motto stand die Sendung vom Freitag. Allerdings hätte sie auch ganz anders heissen können. bild. Lea senn/ watson.ch

Alles Blocher, oder was? Nicht in der EU-«Arena», die wir gesehen haben

Eine Jungpolitikerin, die alte Schlachtrösser das Fürchten lehrt. Und ein Uni-Professor, der den Bundesrat in Teufels Küche bringt. Sie stahlen Christoph Blocher in der «Arena» die Show – zumindest ein kleines bisschen.

10.03.18, 06:02 10.03.18, 16:50


Das musste ja Ärger geben. Kaum hatte Christoph Blocher am Dienstag seinen Rückzug aus der SVP-Parteispitze angekündigt, gab «Arena»-Moderator Jonas Projer den Titel der kommenden Sendung bekannt: «Blocher – auf zum letzten Gefecht!»

Schon wieder eine Europa-Debatte, und erst noch in der Verpackung eines SVP-Helden-Epos? Die Linke schäumte, die Twitter-Community lief Sturm. «Mal eine andere Platte aufsetzen?», war eine der harmloseren Aufforderungen an die Adresse des Moderators.

Nun: An Aktualität mangelte es dem Thema nicht. Anfang Woche hatte der Bundesrat eine Strategie präsentiert, die nach vier Jahren endlich den Durchbruch in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU bringen sollte. Zur Erinnerung: Das Abkommen soll die bisherigen bilateralen Abkommen unter einem Dach vereinen, allerdings unter neuen Spielregeln. Nächsten Dienstag berät das Parlament zudem erstmals über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits kräftig mobilisieren.

Aber klar: Richten sich die Scheinwerfer von Anfang an auf einen bestimmten Gast, geht die Performance der anderen rasch einmal unter. Wir erzählen euch deshalb drei bemerkenswerte Geschichten, die sich in der gestrigen «Arena» ebenfalls zugetragen haben:

Camille Lothe – komm mir nicht blöd!

bild: lea senn/ watson.ch

Als Christoph Blocher Anfang der 90er-Jahre die Schlacht um den EWR schlug, war Camille Lothe (23) noch nicht geboren. Doch nun stand sie da, als einzige Frau in der Runde, und gab den Herren den Tarif durch. Falls die Präsidentin der Jungen SVP Zürich bei ihrem ersten «Arena»-Auftritt nervös war, liess sie es sich nicht anmerken.

Ihre Kernbotschaft deckte sich, wenig überraschend, mit jener Blochers: Komme der Rahmenvertrag mit der EU, habe das Schweizer Volk bald nichts mehr zu melden. Selbstbewusst im Auftreten und relativ sattelfest in der Materie, verhandelte sie über die Zukunft der flankierenden Massnahmen oder die Diskriminierung der Schweiz bei der Börsenäquivalenz.

Alle Versuche der Gegner, sie auf Widersprüche in ihrer Argumentation aufmerksam zu machen, prallten an ihr ab. Er wisse ja gar nicht wo anfangen, bei all den Sachen, die Lothe erzähle, startete Ex-FDP-Boss Philipp Müller eine Attacke. «Ein Schluck Wasser hilft», erwiderte die Jungpolitikerin süffisant.

Video: streamable

Ins Abseits manövrierte sich ein anderer Widersacher Lothes, indem er versuchte, die fehlende unternehmerische Erfahrung der 23-Jährigen zum Thema zu machen. Wie viele Arbeitsplätze sie schon geschaffen habe, wollte Urs Berner, Vorstandsmitglied des Industrieverbands Swissmem, von der jungen Frau wissen. Man müsse nämlich schon etwas «Späne an den Schuhen» haben, um hier mitreden zu können.

Das kam nicht nur bei Christoph Blocher schlecht an. Auch Moderator Projer stellte augenblicklich klar, es «passe ihm sehr gut», dass Lothe in dieser Runde mitdebattiere.

Video: streamable

Cédric Wermuth – lasst euch nicht verarschen!

bild: lea senn/ watson.ch

Ob es am Personenkult lag, der Blocher via Sendungstitel zuteil wurde? Jedenfalls schien Cédric Wermuths Laune an diesem Abend eher bescheiden. «Diese Grafik könnte direkt aus dem Positionspapier der SVP stammen», reklamierte der SP-Nationalrat, als Moderator Projer eine Grafik zur Streitbeilegung mit der EU einblendete (mehr dazu in Geschichte Nr. 3).

Auch dass Blocher an diesem Abend gefühlt die längste Redezeit hatte (O-Ton Wermuth: «mit Abstand!»), ging dem Aargauer sichtlich und hörbar gegen den Strich. Seine Strategie, den «Tele Blocher»-Einlagen zu begegnen, bestand darin, den SVP-Übervater gnadenlos beim Wort zu nehmen und die Schwachstellen seiner Erzählungen zu entlarven.

So wies Wermuth darauf hin, dass der Inhalt des Rahmenabkommens noch gar nicht feststehe. Blocher müsse schon eine Kristallkugel haben, um voraussagen zu können, dass die Schweizer Bürger ihr Stimmrecht bei einem Abschluss des Vertrags «in Brüssel abgeben müssen». 

«Das Zurück ins Paradies von 1291, als die EU noch nicht existiert hat, das gibt’s einfach nicht. Das hat sich erledigt.»

Cédric Wermuth, SP

Die Kritik am geplanten Schiedsgericht konterte er, indem er darauf verwies, dass die Schweiz bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schon längst solche Regelungen kenne. «Bei China fand die SVP das grossartig». Offensichtlich hege man bei «jeglichen Diktaturen» keine Bedenken, bei der Europäischen Union hingegen schon.

Und schliesslich führe man hier eine Scheindebatte. «Das Zurück ins Paradies von 1291, als die EU noch nicht existiert hat, das gibt’s einfach nicht. Das hat sich erledigt.» Die einzig relevante Frage sei, wie man das bisher Erreichte sichere – etwa die flankierenden Massnahmen. Und hier biete ein Rahmenabkommen gewisse Chancen.

Video: streamable

Der Freisinnige Philipp Müller konfrontierte die SVP-Exponenten derweil damit, dass sie es in Kauf nähmen, die Bilateralen mit ihrer Kündigungsinitiative an die Wand zu fahren. Und dies, obwohl das Wanderungssaldo heute tiefer sei als 1991, als es noch keine Personenfreizügigkeit gab. «Die SVP schiesst auf die falsche Zielscheibe und richtet einen riesigen Kollateralschaden an.»

Video: streamable

Matthias Oesch – an den fremden Richtern kommt ihr nicht vorbei!

bild: lea senn/ watson.ch

Ein geflügeltes Wort unter Krimifreunden lautet: «Der Mörder ist immer der Gärtner.» Gemeint ist, dass sich oft nicht der Hauptverdächtige als Täter entpuppt, sondern eine unscheinbare Nebenfigur. Eine ähnliche Überraschung erlebten die Zuschauer mit Matthias Oesch.

Den Zürcher Professor für Europarecht hatte man jetzt wirklich nicht als Gamechanger auf der Rechnung. Und doch gab er in seinem trockenen Juristendeutsch Sätze von sich, die das Potenzial haben, den Bundesrat in Teufels Küche zu bringen. Freundlich lächelnd demontierte er die Lösung, die der neue Aussenminister Ignazio Cassis am Montag als Durchbruch gepriesen hatte.

«Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht am Europäischen Gerichtshof vorbeikommen.»

Matthias Oesch, Professor für Europarecht

Diese besteht darin, dass ein Schiedsgericht eingesetzt werden soll, um Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Dies für den Fall, dass das Recht beider Länder vom Streit betroffen ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs – von der SVP als «fremde Richter» bezeichnet, sollen nur zum Zug kommen, wenn ausschliesslich EU-Recht betroffen ist.

Und geht es exklusiv um Schweizer Recht, sollen weiterhin die hiesigen Gerichte zuständig sein. «Da wollen wir keine fremden Richter», hatte Cassis vor den Medien mit Stolz in der Stimme erklärt.

Nun aber konnte sich Rechtsexperte Oesch beim besten Willen keine Fälle vorstellen, in denen allein Schweizer Recht betroffen wäre. Und auch das Schiedsgericht, das er als «gerichtspsychologisch interessant» würdigte, dürfte ihm zufolge eine untergeordnete Rolle spielen. «Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht am Europäischen Gerichtshof vorbeikommen», bilanzierte Oesch, wobei er den Ausdruck «fremde Richter» tunlichst mied, und stattdessen wenn nötig die Abkürzung «f. R.» verwendete. 

Video: streamable

«Das ist jetzt schon etwas eine Bombe!», rief Moderator und Ex-Brüssel-Korrespondent Projer aus, während Blocher und Lothe um die Wette strahlten.

Auch in einem anderen Punkt redete Oesch, selber ein Befürworter eines Rahmenvertrags, Tacheles. So soll die Schweiz künftig EU-Recht «dynamisch» übernehmen. Zwar hat sie weiterhin die Möglichkeit, dies abzulehnen. Dann drohen ihr jedoch Gegenmassnahmen der EU. «Man darf nicht so tun, als ob das unproblematisch sei», so Oesch. Es sei klar: Der Spielraum der Schweiz werde kleiner. «Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir den EU-Marktzugang weiter sichern wollen.»

Video: streamable

Wie wichtig dieser Marktzugang für die Schweizer Unternehmer ist, betonten auch zwei Industrievertreter im Publikum. Es sei «wirklich lästig für die Wirtschaft», dauernd unter Attacke zu sein, so Peter Gehler vom Verband scienceindustries. Er wünsche sich endlich Rechtssicherheit und Ruhe von all den SVP-Initiativen. 

«Ruhe habt ihr also, wenn das Volk nichts mehr entscheidet», gab Blocher zurück. Dass er seinen Kampf nicht einstellen wird, machte er bereits zu Beginn der Sendung klar. «Wenn ich tot bin, höre ich sicher auf», meinte er auf die Frage Projers, ob nach all den Jahren nicht die Zeit für einen Kompromiss gekommen wäre. Und hielt damit seinen eigenen Mythos noch etwas am Leben.

bild: lea senn/ watson.ch

Zu wenig Blocher im Artikel? Hier wird dir geholfen:

Video: watson

Und oben drauf: Noch ein paar SVP-Abstimmungsplakate

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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145
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145Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zialo 10.03.2018 16:48
    Highlight Das wichtigste fehlt in der Zusammenfassung. Die Volksrechte werden nicht angetastet. Bei der 'automatischen'Übernahme von EU Recht bleiben das Referendumsrecht usw. voll erhalten.
    14 27 Melden
    • adi37 11.03.2018 10:50
      Highlight Da hättest Du wohl recht! Nur, das Drohen von Strafen bleibt bestehen, da wird auch kein EU-Gericht etwas dagegen einwenden können!

      Wir sind nicht Mitglied, das müsste endlich allen bekannt sein!

      Beseitigen von Handelshemmnissen ist eine völlig andere Geschichte, die wir mit vielen aussereuropäischen Staaten pflegen - eigenständig, ohne deren Rechte einfach zu übernehmen!!
      5 1 Melden
    • j_en 12.03.2018 22:02
      Highlight @zialo
      Hast du auch weiter gelese? Wir können zwar das Referendum gegen EU-Recht ergreifen. Wenn wir es jedoch nach einer Volksabstimmung ablehnen, stellt die EU einen Gegenvorschlag auf. Nenn mich verrückt, aber ich denke, in einer direkten Demokratie sollte das Volk das letzte Wort haben.
      1 0 Melden
  • Daniel Münger 10.03.2018 15:27
    Highlight Wir Schweizer wollten nur eine kleine Änderung bei der PFZ. Allein die durchgeführte Volksabstimmung veranlasste die EU uns für das Resultat abzustrafen. Geht gar nicht. Die EU hingegen ändert ein ganzes Vertragswerk zu ihren Gunsten dem wir nun zustimmen müssen, da wir sonst sanktioniert werden? Wer braucht solche Vertragspartner?
    50 18 Melden
  • Herbert Anneler 10.03.2018 14:50
    Highlight Grumpy Blocher gibt nicht Ruhe. Er verzeiht es uns nicht, dass nicht das ganze Land ihn als Polit-Messias verehrt und zu den Grossen des Landes zählt. Und verschmähte Liebe transformiert sich in Hass - gegen uns und unser Land. Blochers Argumente sind lächerlich: die wahren fremden Richter sind nicht in Brüssel, sondern sie sitzen in den Türmen der globalen Multis und Banken in der Schweiz, die bald mehr als die Hälfte des Kapitals kontrollieren. SIE diktieren unsere Wirtschaft, unsere Politik, unsere Lebensbedingungen viel stärker und unkontrollierter als Brüssel. Blocher gehört zu ihnen...!
    39 40 Melden
  • alingher 10.03.2018 14:12
    Highlight Bei der SRG läuft die Arena vermutlich unter "Service zur Meinungsbildung". Dabei wird in der Sendung reines indeologisches Gegacker verbreitet.

    Was bringt es dem Zuschauer, wenn sich die Gegner ihre altbekannten Argumente um den Kopf schlagen, er aber von der Sache keine Ahnung hat? Zur Meinungsbildung wäre es sinnvoller einfach sachliche Information zu liefern.

    Warum macht die SRG nicht sachliche Infosendungen? Wie funktioniert die EU? Was ist die Kommission? Europäischer Rat-Europarat? Wie könnte die EU aussehen?

    Oder Abstimmungssendungen mit Infos von neutralen Fachleuten? Langweilig?
    29 22 Melden
    • alingher 10.03.2018 14:22
      Highlight ideologisch...nicht indeologisch :-)

      PS: wo bleibt eigentlich die Wissenschaft in der politischen Meinungsbildung? Warum gibt es keinen Wissenschaftsrat, der vor Abstimmungen die Sachgeschäfte aus wissenschaftlicher und nicht ideologischer Sicht beurteilt?
      Am besten ein Rat in wechselnder Zusammensetzung mit Mitgliedern aus verschiedenen Unis, die sich der politischen Neutralität verpflichten und natürlich kein Parteibuch haben...
      26 14 Melden
    • Hierundjetzt 10.03.2018 15:20
      Highlight Macht Sie ja. Dutzendfach. Einfach mal das SRG TV-Programm checken. Oder ist das auch zuviel verlangt? Echo der Zeit, Rundschau, 10vor10 etc etc etc etc
      19 12 Melden
    • Jol Bear 10.03.2018 15:43
      Highlight Politik ist immer subjektiv, eine "neutrale" wissenschaftliche Wahrheitsfindung ist eine Illusion. Ob wir einen möglichst ungehinderten Marktzutritt haben wollen und im Gegenzug bei der Autonomie bei der Rechtsetzung Abstriche machen wollen oder ob wir rechtlich stärker autonom sein wollen und dafür wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf nehmen, lässt sich nicht endgültig mit richtig oder falsch beurteilen. Da können auch keine "weise" Wissenschaftler helfen. "Sachlichkeit" ist in der Politik bereits schon subjektiv.
      23 4 Melden
    • alingher 11.03.2018 11:35
      Highlight @hierundjetzt: Ich spreche von einem institutionaliesierten Rat der möglichst neutral zusammengesetzt ist. Die Interviews in den genannten Formaten haben damit wenig zu tun.

      @Jol Bear: Es geht nicht darum, dass die Wissenschaft die Fragen analysiert und dann sagt ob man ja oder nein stimmen soll. Es geht darum, dass die Argumente von neutraler Stelle auf ihren Gehalt und die verbundenen Konsequenzen überprüft werden.
      In Deinem Beispiel würde das bedeuten: Wie sieht es jetzt mit der Autonomie aus, was würde sich ändern? Was sind die Konsequenzen für den Handel? Sehr sachlich.
      1 0 Melden
  • ströfzgi 10.03.2018 14:08
    Highlight Was sollten eigentlich diese Bilder darstellen? Moderne Kunst? Oder ist es ein Darstellungsfehler? Und wieso fehlt Müller?

    Oder versteh ich den Witz nicht?
    48 4 Melden
    • Tsunami90 10.03.2018 14:28
      Highlight Comics sind oft in diesem Stil gehalten. Ein sarkastisches Statement des Autors zur Qualität der letzten Arena.
      7 6 Melden
    • Barracuda 10.03.2018 15:11
      Highlight Dann bin ich gottseidank nicht der einzige, der sich gefragt hat, was der Quatsch soll...
      26 3 Melden
  • einmalquer 10.03.2018 14:00
    Highlight Wenn die SVP-Kündigungsinitiative vor der Abstimmung zum Rahmenvertrag vors Volk kommt, wissen wir ja wie es steht.

    Wenn die SVP-Initiative angenommen wird, fallen alle wichtigen Verträge dahin. Dann braucht es auch keinen Rahmenvertrag mehr.

    Und in der Schweiz können wir abstimmen wie wir wollen.

    Wir können, so wie es die SVP will, die Menschenrechte für SchweizerInnen ausser Kraft setzten, damit nur noch Schweizer Paragraphen gelten. Wir können dann, wie es Martullo will, Löhne senken und Gewerkschaften verbieten, etc.

    Und uns auf dem Rütli versammeln und Ausländer jagen.
    47 109 Melden
    • Daniel Münger 10.03.2018 15:36
      Highlight Die Menschenrechte entstammen unserer Bundesverfassung. Die Löhne gesenkt haben die Zuwanderer, die bei Ausschreibungen Schweizer Firmen regelmäßig unterbieten. Unser BVG passt nicht zur PFZ, da sie ältere Inländer diskriminiert. Wir müssen keine Ausländer jagen, aber von ihnen unser Recht einfordern. Asyl nur für Kriegsflüchtlinge und nur solange Krieg herrscht. Migranten aus anderen Kontinenten klar zurückweisen. Martullo will sicher keine Löhne senken, denn gerade machte sie beinahe doppelt soviel Gewinn wie ihr Vater.
      52 21 Melden
    • einmalquer 10.03.2018 16:57
      Highlight Die Menschenrechte entstammen ganz sicher nicht der Bundesverfassung.

      Linke wollten flankierende Massnahmen, u.a. Lohnschutz - genau das will die SVP nicht.

      Die Bundesverfassung diskriminiert keine älteren InländerInnen, es ist die Wirtschaft und das sind die Parteien, die sich gegen einen entsprechenden Schutz wehren.
      18 13 Melden
  • Pergjo 10.03.2018 13:18
    Highlight Was sollen eigentlich die billigen Photoshop Filter, die ihre in letzter Zeit benutzt (siehe hier & Rupperswil-Artikel)?
    47 0 Melden
  • Yann Wermuth 10.03.2018 13:08
    Highlight Merke: Linken darf man jahrzehnte Vorwerfen sie hätten ja nie gearbeitet, eh keine Ahnung etc. aber wehe man wirft das jemandem aus der SVP vor!
    50 26 Melden
  • Statler 10.03.2018 12:59
    Highlight 2/2 ...dass es Ihren Auftraggebern so gut wie möglich geht. Die EU ist wirklich nicht sehr demokratisch, aber vor allem deswegen, weil diese - z.T. wirklich unsinnigen - Gesetze den Politikern von diesen Lobbyisten diktiert werden.
    Das Wohl der Wirtschaft steht in der EU über allem (s. z.B. Deutsche Autoindustrie). Und DAS ist es, was mich an diesem Verein wirklich stört.
    29 10 Melden
    • Tsunami90 10.03.2018 14:34
      Highlight Ich gebe dir Recht. Die EU ist zu grossen Teilen eine Schmierkanne für die Europäische Wirtschaft. Das Geld regiert. Wir verstehen unter Demokratie etwas anderes. Aber sprich mal mit EU Bürgern. Die wenigsten sagen bei all der Kritik die sie üben, dass die EU undemokratisch wäre.
      6 10 Melden
  • Statler 10.03.2018 12:54
    Highlight 1/2 EU: ich mag den Gedanken eines vereinten Europas eigentlich ganz gern. Das Problem ist aber, dass die EU, so wie sie heute existiert, ein reines Wirtschaftskonstrukt ist, geschaffen dafür, den beiden anderen grossen Blöcken USA/China ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Das macht ja auch irgendwie Sinn. Nur: bei der ganzen Sache hat man einfach die Menschen vergessen. Die sind sozusagen nur das HR-Kapital, das die Wirtschaft benötigt.
    Und genau hier liegt doch der Hund begraben. Es sind nicht die «FR», die wir fürchten müssen, sondern das Heer an Lobbyisten, die in Brüssel dafür sorgen, ...
    36 5 Melden
  • Ruffy 10.03.2018 12:39
    Highlight Dynamische übernahme von Recht lässt sich für mich einfach nicht mit direkter Demokratie vereinen. Das Volk muss das letzte Wort haben. Wäre die Eu direktdemokratisch könnte man wider darüber reden.
    30 10 Melden
  • willi22 10.03.2018 10:46
    Highlight Ich kann nicht verstehen was ein Linker an der EU toll findet. Ich jedenfalls finde an diesem undemokratischen verbrecherregieren Haufen nichts soziales. Es ist in erster Linie ein Projekt des Kapitals indem Deutschland aktuell massiv auf Kosten der anderen wächst. Die Schere zwischen arm und reich explodiert in der EU. Ein wahrer Linker ist gegen DIESE EU wie sie heute ist. Darum sollte man auch kein Recht von denen übernehmen.
    380 63 Melden
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 12:50
      Highlight Vielleicht ist das auch einfach mal ein Thema, bei dem es nicht um links oder rechts geht.

      Es geht hier um die Frage, wie man die Schweizerischen Interessen am besten wahrt und das in einer komplexen Verhandlung mit einem Partner, der in praktisch allen Belangen am längeren Hebel sitzt.

      Am Ende wird es auf die Frage hinauslaufen, was uns wichtiger ist: unsere Exportabsätze oder unsere Volksrechte... weder links noch rechts haben darauf eine Antwort, weil es keine einfachen Antworten gibt
      18 2 Melden
    • _helmet 10.03.2018 13:02
      Highlight Das Problem ist wie überall nicht die EU an und für sich, sondern das massive Lobbying der Industrien, ohne Rücksicht auf Verluste. Nichts desto trotz haben soziale Anliegen auch Chancen und es kann für Sie lobbyiert werden. Problem sind die ungleich langen Spiesse. Dennoch finanziert EU vieles auch im Bereich Soziales od Gesundheit für die Mitgliedsaaten. Aber es ist so, wie auch in der CH, partikuläre Konzerniteressen viel Gewicht haben. Sie finanzieren halt aber im Endeffekt auch vieles, zahlen Steuern etc. es besteht gewisse Abhängigkeit.
      10 1 Melden
    • Asho 10.03.2018 13:21
      Highlight Ich als Linker finde an der EU nicht alles toll. Das ist hier aber auch nicht die Frage. Sondern: wollen wir weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt, welcher für unsere Wirtschaft enorm wichtig ist. Und zu welchem Preis wollen wir diesen Zugang? Dass sich ganz Europa um uns herum zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen hat, ist nun mal Fakt und daran können wir nichts ändern. Wollen wir weiterhin davon profitieren, oder unser eigenes Ding durchziehn? Ich zumindest glaube, dass mit dem eigenen Ding könnte schwierig werden.
      14 9 Melden
    • Herbert Anneler 10.03.2018 18:27
      Highlight Willi Roman, Sie sind kein Linker - sie argumentieren wie die AfD, sie sind ein Wolf im Schafspelz. Blocher ist es egal, wenn unsere Wirtschaft kollabiert, er kann es sich leisten - die Büezer in der Schweiz aber nicht! Und die fremden Richter sind längst unter uns: 43% des Kapitals der SMI-Firmen sind unter US-amerikanischer Kontrolle. Sie steuern unsere Wirtschaft und Politik, unser Leben stärker, als es die EU je will und kann. Und mit seinem Kapital ist Blocher auch ein fremder Richter - ausserhalb des Parlaments hat er mehr Macht und Einfluss, daher hat er sein NR-Mandat aufgegeben!
      5 5 Melden
    • seventhinkingsteps 10.03.2018 23:55
      Highlight Zum Glück haben Linke ja eine Geschichte ohne jegliche interne Kämpfe vorzuweisen :D
      5 0 Melden
  • siorpaesas 10.03.2018 10:25
    Highlight So wie sich das liest, ging es in der ganzen Sendung nicht einmal um Blocher 😁
    20 3 Melden
  • rodolofo 10.03.2018 10:21
    Highlight Etwas von dieser Blocher'schen Sturheit wünsche ich mir für alle, die sich für weltweit geltende Spielregeln einsetzen, welche dem Qualitativen Wachstum endlich zum Durchbruch verhelfen würden!
    Darum geht es doch jetzt eigentlich:
    Wenn die Menschheit den Sprung vom Quantitativen Wachstum (das nicht nachhaltig ist und unser Aller Lebensgrundlagen zerstört!) hin zum Qualitativen Wachstumjetzt nicht schafft, dann wird nicht nur Blocher bald vom Tod zum Schweigen gezwungen, sondern WIR ALLE!
    Nicht "DIE Schweiz" soll sich gegen "DAS Europa" abgrenzen, sondern Qualität gegen Billig-Ramsch!
    35 9 Melden
  • infomann 10.03.2018 10:13
    Highlight Ich würde mir eine zweite Abstimmung über den EWR wünschen.
    Alles würde viel einfacher und ich sehe nirgens dass es in den EWR Länder schlechter geht seit dem EWR Beitritt.
    48 25 Melden
    • Hierundjetzt 10.03.2018 12:34
      Highlight Eh klar! Der EWR wäre exakt der Mittelweg. Aber dank dem Heilsbringer vom Herrliberg muss ich mich jetzt alle 2 Jahre mit diesem Quatsch auseinandersetzen
      35 15 Melden
    • Makatitom 10.03.2018 15:27
      Highlight Übrigens wurde der Weg mit bilateralen Verträgen damals,1992, von einem gewissen Blocher als einzig gangbaren Weg für die CH propagiert. Genau die bilateralen Verträge, die er jetzt mit dieser "Selbstbestimmungs-" (wobei er hier Blocherbestimmungs- meint) und der Anti-PFZ- Initiative bekämpft. jedem mit Lohnausweis sollte klar sein, wieso die $SVP diese abschaffen will. Erinnert euch daran, wer die flankierenden Massnahmen bereits wieder abschaffen will
      15 11 Melden
    • Richu 10.03.2018 15:32
      Highlight @Hierundjetzt: Zur Erinnerung: Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben glücklicherwiese den EWR abgelehnt! Aber dein Demokratieverständis scheint in diesem Falle kein allzuhohes Niveau aufzuweisen.
      14 14 Melden
    • Hierundjetzt 10.03.2018 16:03
      Highlight Zur Erinnerung: wir werden mit dem Rahmenabkommen schlechter darstehen als mit dem EWR.

      Und die EU will eines ob es dem lustigen Blocher / Richard nun passt oder nicht.

      Und es nervt mich tödlich, dass ich wegen unseren simpel denkenden Rechten am Ende des Tages einfach nichts mehr habe.

      Und hör auf das Lied der wehrhaften Schweiz von 1291 zu singen. Wir sind ein 8 Mio Land. Kleiner als London. Europa hat 700 Mio Einwohner wer wird wohl gewinnen? Hä?

      Dein Heilsbringer vom Herrliberg oder was 🤬

      Einem Justizminister vertrauen der eine Hausdurchsuchung hinter sich hat? Aha. Klar
      8 7 Melden
    • Makatitom 10.03.2018 20:28
      Highlight Und wenn wir schon dabei sind: In dessen Amtszeit die Tinner-Akten urplötzlich im Nirwana verschwunden waren
      3 3 Melden
    • Hierundjetzt 11.03.2018 10:34
      Highlight ...und ein paar tausend Asylgesuche.

      „Hey Schwiz lueget emol wie ich spare chan!“

      Klar. So kann jeder „sparen“

      Dafür kriegte er zu recht die Kündigung
      5 1 Melden
  • sealeane 10.03.2018 10:04
    Highlight Ich bin wohl eher links eingestellt. Aber auch ich kann der autommatischen Übernahme von EU-Recht nichts gutes abgewinnen. Wirübernehemen jetzt schon viele Gesetzte und Grenzwerte im namen des Marktszuganges. Manches davon gut manches davon wohl weniger gut. Aber ein Automatismus kommt nicht im frage. Eine ablehnung muss möglich sein! Ich bin mir bewusst das wir nicht mehr so autonom sind wie früher und das ist auch nicht mehr möglich. Und gemeinsame Spielregeln auf globaler Ebene braucht es noch viel mehr (Unternehmensbesteuerung / Schwarzgeld). Aber automatismus ohne mitgedtaltungsrecht=nein
    31 16 Melden
    • Asho 10.03.2018 13:31
      Highlight Das Problem ist halt, dass uns die EU nicht mehr bei ihnen mitspielen lassen möchte, wenn wir ihre Spielregeln nicht akzeptieren wollen. Wenn sich 27 EU-Mitglieder auf Spielregeln einigen, ist es schwierig als unbeteiligte Schweiz, Mitgestaltung zu fordern. Wie lösen wir dieses Dilema? Wir wollen keine Autonomie aufgeben, aber von den (ökonomischen) Vorteilen der EU profitieren.
      21 9 Melden
    • Pisti 10.03.2018 14:18
      Highlight Ach hör auf Schoso! Länder wie China, USA dürfen ja auch mitspielen.
      Fakt ist die EU möchte langfristig gesehen unsere direkte Demokratie abschaffen, damit in den EU Ländern niemand auf die Idee kommt dieses System auch einzuführen. Den das wäre der Tod der EU.
      15 18 Melden
    • Tsunami90 10.03.2018 15:00
      Highlight Hör du auf Psti! Die Schweiz ist viel enger in die EU und deren Wirtschaftsraum als das die USA oder China sind. Ist doch logisch, dass wenn 27 spielregeln festlegen das wir uns an eben jene zuhalten haben. Nur wirds der Eu langsam zu blöd und kompliziert bei jeder kleinsten Änderung mit uns ganze Vertragswerke neu zu verhandeln.
      Das die EU auf unsere direkt Demokratischen Elemente abzielt ist eine Lüge und Verschwörungstheorie. Ansonsten hätten die Niederlande kaum das fakultaive Referendum einführen können.
      13 6 Melden
    • Asho 10.03.2018 15:07
      Highlight Ach hör auf Pisti. China und USA sind nunmal nicht mit der kleinen, von der EU "umzingelten" Schweiz vergleichbar. Ich gebe dir recht, dass die direkte Demokratie auf Skepis stösst. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wir das einzige Land mit diesem System sind. Wenn sich die EU-Mitgliedsländer nach langen Verhandlungen auf etwas einigen, an das sich alle halten, kann die Schweiz nicht kommen und sagen "da und da machen wir nicht mit". Sie kann es schon tun, aber dann lässt die EU uns halt nicht bei IHREM System mitmachen. Für mich nachvollziehbar.
      11 4 Melden
    • psylo 10.03.2018 15:42
      Highlight Pisti, die Schweiz mit China oder den Staaten zu vergleichen ist vielleicht ein bisschen grössenwahnsinnig. Und inwiefern diese so wie die Schweiz in der EU mitspielen wollen erschliesst sich mir nicht ganz. Und noch eine Frage: dass die EU die direkte Demokratie abschaffen will, was gibt dir Anlass, das so zu sehen?
      11 3 Melden
  • psylo 10.03.2018 09:42
    Highlight So einengend das auch ist: es scheint tatsächlich so, als stünde die Schweiz vor der Wahl, entweder ein Rahmenabkommen auszuhandeln, oder aber mit erschwertem Zugang zum europäischen Markt auszukommen. Denn die EU wird in den Zeiten der Brexitverhandlungen das Schweizer Modell wohl oder übel wo sie kann unter Druck setzen. Ich verstehe die Position des nationalistischen Flügels der SVP ganz. Was ist der Plan B(locher)? Steht er wirklich für die Kündigung der Bilateralen ein und will den Schweizer Alleingang? Dann käme mE eine schwierige Zeit auf uns zu.
    20 5 Melden
  • Eye of the tiger 10.03.2018 09:34
    Highlight Es soll ja halbschlaue Parteien, Politiker und Völker sowie Bürger geben, dir tatsächlich glauben ausgenommen von der Widersprüchlichkeit, innerhalb der Absurdität des Lebens allgemein zu sein. Kälber soweit das Denken reicht! Hoffnungsloses Lamentieren. L. G. Vetterliwirtschaft CH
    3 22 Melden
    • LeChef 10.03.2018 12:44
      Highlight Machst du nächstens auch noch einen Kommentar, der Sinn ergibt?
      15 1 Melden
  • mogad 10.03.2018 09:30
    Highlight Gestern fiel ein Begriff bei dem es mir kalt den Rücken runter läuft: Unionsbürgerschaft. EU-Bürger bräuchten keinen Arbeitsvertrag mehr, um in die CH kommen zu dürfen, sie können sich einfach auf dem Sozialamt anmelden und Geld beziehen. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU beträgt 25% und unser Sozialstaat ist einer der grosszügigsten Europa's. Wie wär's wenn die EU eine EU-weite Wirtschaftspolitik aufgleisen würde, anstatt die wettbewerbsfähigen Länder plündern zu lassen, um die Probleme zu verwedeln? Vielleicht tut sie das ja, nur sieht man bis heute keine Resultate.
    31 16 Melden
    • LeChef 10.03.2018 12:47
      Highlight Glücklicherweise sind auch FDP, CVP und GLP gegen die Unionsbürgerschaft. Das dürfte also selbst beim europafreundlichen BR nicht in die Tüte kommen.
      13 6 Melden
    • Asho 10.03.2018 13:36
      Highlight Hast du eine Quelle für die Aussage mit der Einwanderung ins Sozialsystem? Ich habe gemeint, mit der PFZ haben wir die EU-internen-Einwanderungsrechte bereits übernommen? Beim PFZ brauchts einen Arbeitsvertrag.
      12 4 Melden
    • Pisti 10.03.2018 14:21
      Highlight Le Chef FDP und CVP sind immer dagegen. Wenns drauf an kommt knicken sie ein. Reset Knopf, Schiedsgericht alles schwachsinn.
      7 6 Melden
    • balzercomp 10.03.2018 16:47
      Highlight Den braucht auch heute keiner. Für ein halbes Jahr kann jeder EU-Bürger in der Schweiz eine Arbeitsstelle suchen. Allerdings muss er sich selbst finanzieren können. Analog gilt das innerhalb der EU-Staaten.
      5 1 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 10.03.2018 09:27
    Highlight Man kann in fünf Minuten mehr polemischen Unsinn behaupten, als andere in ihrem gesammten Leben wiederlegen können.
    23 10 Melden
    • mogad 10.03.2018 13:03
      Highlight Beispiele von polemischem Unsinn, bitte!
      5 7 Melden
  • mogad 10.03.2018 08:57
    Highlight Ist es wirklich so simpel wie SR Müller und Prof. Oesch gestern sagten? Wenn wir auf EU-Boden geschäften wollen, müssen wir uns auch an EU-Recht halten? Offenbar. Beispiel sind unsere Grossbanken, die gegen ausländisches Recht verstiessen und nun seit 10 Jahren Milliardenbusse um Milliardenbusse zahlen müssen. Das ging auch ohne irgend ein Rahmenabkommen. Die fremden Richter sind schon da. Sie sind auch da als ausländische Gross-Aktionäre, die Jahr für Jahr entscheiden, dass die Zitrone längst noch nicht ausgepresst ist.
    58 17 Melden
    • ströfzgi 10.03.2018 09:17
      Highlight Man soll sich an die Gesetze des jeweiligen Landes halten. Aber ich als Schweizerin in der Schweiz will mich an Schweizer Gesetze halten und nicht an EU-Gesetze. Wir haben an etlichen dieser mitgewirkt, mitbe(ge)stimmt. Sollen wir das einfach so aufgeben?
      31 19 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 10:31
      Highlight Mir wird diese Scheuklappen-SVP immer fremder und befremdlicher.
      Wo ist denn "DAS Fremde"?
      In einem Aargauer Einfamilienhäuser-Quartier sind sie immer noch geschockt über den unvorstellbar grausamen Mord an einer Familie durch einen bis dahin unbescholtenen, EINHEIMISCHEN Mitbürger!
      Und in Amerika passieren aktuell mehr Massenmorde an Schulen durch EINHEIMISCHE Psychopathen, als durch islamistische Terroristen...
      Möglicherweise braucht ja die böse EU nur zuzuschauen, wie wir Schweizer uns mit solchen Endlos-Debatten zum Thema EU gegenseitig neutralisieren?
      (Schweizerische Neutralität)
      26 31 Melden
    • Firefly 10.03.2018 10:59
      Highlight Ja natürlich, wer in der Welt geschäftet hat es mit Fremdheit zu tun. Ich verstehe nicht, wie man jetzt so ein Drama machen kann über fremde Richter - zumal das EU Recht dem unseren ja nicht so wahnsinnig fremd ist im vergleich zu russischem oder chinesischem Recht zum Beispiel - und dabei schon lange mit fremden wirtschaftet.
      28 17 Melden
    • balzercomp 10.03.2018 11:19
      Highlight Natürlich ist es so einfach. Wenn ein Unternehmen aus der EU auf Schweizer Boden agiert, muss es auch Schweizer Recht beachten. Wenn es das nicht tut, wird es nach Schweizer Recht verurteilt. Das Problem ist, dass die bilateralen Verträge überwiegend statisch sind und, dass es für die über 100 Einzelverträge jede Menge unterschiedliche Regelungen für Streitbeilegung, etc. gibt. Das ist ein bürokratischer Unsinn. Das zu vereinheitlichen ist ein wichtiges Ziel des Rahmenvertrags.
      10 7 Melden
    • mogad 10.03.2018 13:09
      Highlight @balzercomp. Stimme Ihnen zu. Diese über 1000? bilateralen Verträge mit der EU - was für eine Ressourcenverschwendung. Das EWR-Nein 1992 war eine Katastrophe. Das ist, wie wenn ich das Broccoli vor dem Kochen in seine Moleküle zerlege in der Hoffnung mehr Vitamine aus ihm rauszuholen. Jetzt reiten wir uns immer tiefer in Streitigkeiten mit der EU. Würde mich wunder nehmen wieviel dieser "bilaterale" Weg uns schon gekostet hat, von der mehrjährigen schlimmen Rezession ab 92 ganz zu schweigen.
      14 6 Melden
    • Daniel Münger 10.03.2018 15:53
      Highlight @Abbaio - Bei einem EWR-Beitritt der Schweiz hätten wir auch die umstrittene Unionsbürgerschaft übernehmen müssen. https://de.wikipedia.org/wiki/Unionsb%C3%BCrgerschaft
      2 1 Melden
    • balzercomp 10.03.2018 16:40
      Highlight Eine Null weniger. Wenn ich mich richtig erinnere sind es etwa 120 Einzelverträge. Viele davon mit eigenen Regelungen und nur bedingt aufeinander abgestimmt
      5 0 Melden
  • Papa la Papp 10.03.2018 08:53
    Highlight Ein total gut verfasster Artikel 👍 Etwas vom Besten was ich je auf Watson gelesen habe. Glückwunsch an die Verfasserin 💐
    45 10 Melden
  • demian 10.03.2018 08:51
    Highlight Einfach schade, dass der Respekt fehlt den Anderen ausreden zu lassen. Ich hätte nähmlich gerne die Meinung von jedem Einzelnen gehört.
    82 3 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 10.03.2018 09:30
      Highlight Deswegen ist die Arena auch völliger Humbug. Jeder posaunt seine Meinung raus ohne auch nur ein My auf den anderen einzugehen. Ein unmögliches Format.
      17 9 Melden
    • Statler 10.03.2018 12:39
      Highlight @Djinn: das liegt aber mehr an den Protagonisten, als an dem Format.
      Diese «Talking Heads», die ihre immergleichen Parolen herunterspulen, sind zu einer richtigen Diskussion leider schon gar nicht mehr fähig. Es geht nur darum, die eigene Position durchzusetzen, koste es was es wolle.
      Das Schöne an der Schweizer Politik war mal, dass man fähig war, Kompromisse zu schliessen. Dazu ist mittlerweile keiner mehr bereit.
      7 2 Melden
    • mogad 10.03.2018 13:12
      Highlight Man merkt Jonas Projer den Respekt vor den Eliten aus Politik und Wirtschaft an. Er getraut sich nicht immer sofort einzugreifen, wenn alle durcheinander reden. Er tut es aber öfter als auch schon. Ich finde die Arena eine sehr gute Sendung mit grossem Unterhaltungswert.
      4 6 Melden
  • Töfflifahrer 10.03.2018 08:47
    Highlight Als ich die Analyse betreffend Rahmenabkommen und dynamischer Übernahme las, kam bei mir langsam so der Gedanke auf, dass dies ein Übernehmen der Pflichten ohne irgend welche Rechte bedeuten würde.
    Würde es uns nicht besser gehen wenn wir der EU beitreten aber so agieren wie einige im Osten liegenden neueren EU Mitglieder. Denn griffige Strafmassnamen gegen EU Mitglieder gibt es faktisch ja nicht, solange immer Einstimmigkeit gefordert ist.
    46 27 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 10:33
      Highlight Ein "Päckli" mit den Konsumisten (Neuzeit-Kommunisten) aus dem Osten?
      Bitte nicht!!!
      Dann noch lieber mit den exzentrischen Briten gemeinsame Sache machen!
      8 18 Melden
    • trio 10.03.2018 10:43
      Highlight Das Recht beim Europäischen Binnenmarkt mitzumachen. Darum geht das ganze ja.
      18 1 Melden
    • Zarzis 10.03.2018 10:50
      Highlight @Töfflifahrer
      Ja, ist leider so!
      Und wer hat uns dahin gebracht? Die SVP und wenn die es noch schaffen die Bilateralen zu Kündigen, werden wir als Verarmte Bittsteller in die Verhandlungen gehen können.
      Vor allem, sollte die EU wirklich Untergehen ist es doch für Uns egal, ob wir drin sind oder nicht. Die folgen sind verherend. Und danach ist man ja automatisch wieder draussen!
      23 141 Melden
    • TheMan 10.03.2018 11:27
      Highlight Zarzis nimm das V raus, dan stimmts.wen wir die Bilateralen kündigen, würde es der Schweiz gleich gut gehen, als wären wir drin. Verarmt wären wir kaum. Den eins muss gesagt sein. Die EU ist nur an unserem Geld aus. Darum will die EU uns. Die Milliarden die wir Besitzen gehört dan Ihnen. Die SP will in die EU, da das Volk danach nichts mehr zu melden hat. Und Parlamentarier für Nichtstun Geld bekommen. Den Kommunismus könnte dan die SP in Reinform ausleben.
      143 36 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 12:42
      Highlight @ TheMan
      "...Die Milliarden, die wir besitzen..."?
      Kannst Du mir bitte nochmals unsere Kontonummer geben?
      Ich glaube, ich hab die irgendwo verlegt.
      16 3 Melden
    • Zarzis 10.03.2018 12:57
      Highlight TheMan
      Wie ein Papagei, wiederholt einfach die Aussage und schiebt sie der SP zu.
      Und ein Rechter der sich beschwert das es nur ums Geld geht, ist ja der Knaller!
      Warum will die SVP die Bilateralen Killen?
      Damit alle Flankierenden Massnahmen wegfallen und es leichter ist billiges Personal in der EU zu rekutieren.
      Toni Brunner am Wahlabend der MEI:
      Das sei ein klares Zeichen der Schweizer das sie keine Flankierenden Massnahmen wollen!

      Seltsam ich habe in dieser Abstimmung aber genau das Gegenteil gesehen. Aber nicht neues das die SVP den Volkswillen missachtet.
      14 50 Melden
    • Asho 10.03.2018 13:42
      Highlight The Man: es macht mir Mühe, wenn man der zweitgrössten Partei unterstellt, sie arbeite gegen die Schweiz und deren Volk. Ich bin auch nicht immer mit der grössten Partei einverstanden, bin aber überzeugt, dass jedes Mitglied aus seiner Warte das Beste für die Schweiz erreichen möchte
      11 4 Melden
    • Töfflifahrer 10.03.2018 14:27
      Highlight Alle Voten implizieren, dass wir uns den Regeln unterwerfen. Sehe ich jedoch wie EU Mitglieder wie Ungarn Richtung Autokratie gehen, die Polen den Rechtsstaat und die Medienfreiheit mit Füssen treten, frage ich mich mal ganz theoretisch, was würde passieren, wenn die Schweiz EU Mitglied wäre. Dann in einer Abstimmung rauskäme, dass eine EU Regelung nicht akzeptiert würde. Die EU wird toben und drohen, Brüssel rotiert aber passieren wird, nichts!
      3 1 Melden
    • TheMan 10.03.2018 15:57
      Highlight Zarzis ohne Bilaterale keine Offenen Grenzen. Wie sollte man da mehr Ausländische Arbeitskräfte hollen. Wer hat sich für mehr Inlädische Arbeitskräfte eingesetzt? Die SVP. Wer war dagegen? Die SP hat die MEI nicht umgesetzt. schoso die SP arbeitet gegen das Volk. Die SP möchte in die EU. Die EU macht alles für die Wirtschaft und nichts fürs Volk.
      22 6 Melden
  • mogad 10.03.2018 08:42
    Highlight So viel ich weiss, ist die CH das einzige Land der Welt mit direkter Demokratie. Worüber können wir noch abstimmen bei einer automatischen Uebernahme von EU-Recht und Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof via Rahmenvertrag? Gem. Prof. Oesch nur noch über Dinge, die ausschliesslich Schweizer Gesetz betreffen. Und diese Schweizer Gesetze werden unter dem Diktat der EU immer weniger. Am Schluss ist die dir. Demokratie komplett abgebaut. Insofern hat ABR Blocher Recht wenn er sagt: Ruhe habt Ihr wenn das Volk nichts mehr entscheidet.
    52 60 Melden
    • N. Y. P. 10.03.2018 09:04
      Highlight So einfach ist es dann auch nicht. Mit dem Instrument Direkte Demokratie können wir jederzeit die Kündigung eines jeden Vertrages erzwingen.

      Wir, das Volk, sind also an einem sehr, sehr langen Hebel.
      56 36 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 10.03.2018 09:39
      Highlight @Abbaio

      Schlussendlich ist es dennoch vom Bürger abhängig wie ein Land funktioniert oder würden sie sagen, die Staaten Finnland und Griechenland seien politisch gleich, da sie in der EU sind? Wenn Dinge wie die Minarett-Initiative von der Mehrheit angenommen werden, kann man durchaus an der Intelligenz des Volkes zweifeln.
      23 13 Melden
    • mogad 10.03.2018 09:55
      Highlight @N.Y.P. Schön wär's. Und wenn ja, um welchen Preis? Ich frage mich, wie z.B. Frau Martullo-Blocher ihren Umsatz samt Jobs halten könnte, bzw. wie sie ihre Marktzugänge sichern würde, wenn die EU dich macht. Eigentlich hätte sie als EMS-CEO gestern mitdiskutieren müssen. Sie hätte uns z.B. erklären sollen, wie sie Umsatz und Gewinn halten würde, ohne direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt.
      15 6 Melden
    • trio 10.03.2018 10:46
      Highlight Tja, da sind wir selber schuld! Wären wir vor 20 Jahren der EU beigetreten, hätten wir ihnen unser direktdemokratisches System locker verkauft. Heute ist das ganze um ein Vielfaches schwieriger.
      20 15 Melden
    • N. Y. P. 10.03.2018 11:36
      Highlight @Abbaio

      Versteh mich richtig.

      Ich will nur darauf hinweisen, dass mit dem Instrument Initiative/Referendum alle bestehenden Verträge jederzeit gekündigt werden können.

      Die direkte Demokratie kann also nicht abgebaut werden. Man kann jederzeit aus den Bilateralen aussteigen. Der EU beitreten. Was immer wir wollen. Oder falls wir in der EU wären, einen Exit herbeiführen.

      Mit den Auswirkungen unserer Initiativen müssen wir dann halt leben lernen.

      Du siehst,
      die direkte Demokratie lebt.
      16 1 Melden
    • mogad 10.03.2018 13:15
      Highlight @N.Y.P. Na ja, dann schliess ich mich Ihrem Vertrauen in die Kraft der Schweiz mal an....
      1 1 Melden
    • N. Y. P. 10.03.2018 14:27
      Highlight Danke @Abbaio

      Die Schweiz ist erfolgreich, weil die Politik weiss, dass immer das Damoklesschwert Initiative/Referendum über ihnen schwebt.
      Und weil unsere Politik auf Konsens beruht.
      Schönes Wochenende.
      3 0 Melden
  • evand 10.03.2018 08:28
    Highlight Wieso reicht es der EU nicht über Bilaterale III zu verhandeln? Ich bin kein Freund der SVP (Wüsste nicht, wann ich überhaupt mal eine Initiative unterstützt habe). Aber ich bin auch nicht begeistert, EU-Rechte dynamisch anzunehmen. Egal was da drin stehen mag, es geht um diesen Automatismus und Zwang. Ich bin mir nicht sicher, was das für unsere direkte Demokratie bedeuten wird. Und deshalb ziemlich kritisch eingestellt.
    208 68 Melden
    • wasps 10.03.2018 09:51
      Highlight Schon heute wird jedes Gesetz, jede einzelne Gesetzesrevision darauf geprüft, ob die Vorlage kompatibel zu den EU-Gesetzen ist. Was hier bis aufs Blut bekämpft wird, ist schon lange Praxis.
      30 3 Melden
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 10:14
      Highlight Ich glaube die EU will den Sonder- (und somit auch Präzedenzfall) Schweiz aus der Welt schaffen.

      Solange es die Schweiz und ihre bilaterale Lösung gibt, ist es viel wahrscheinlicher, dass einzelne Mitgliedsstaaten auf die Idee kommen könnten auszutreten und eine ähnliche Lösung zu verlangen (siehe Brexit oder die Diskussionen in Italien, Österreich)
      13 10 Melden
    • evand 10.03.2018 12:34
      Highlight Wasps: wenn dem wirklich so wäre, weshalb bräuchte es denn überhaupt noch einen Rahmenvertrag?
      4 0 Melden
    • _helmet 10.03.2018 12:55
      Highlight Was genau ist so schlecht an EU-Recht? Wir würden ja nicht alles einfach automstisch übernehmen. Das allermeiste bleibt in der CH geregelt. Nur weil es aus der EU stammt, es grundsätzlich ablehnen ist unsinnig. z.t. ist es vielleicht sogar besser, fortschrittlicher als Schweizer Recht. Und es geht ja um Vereinfachung des Handels. Wenn wir in EU mithandeln wollen,müssen wir auch ihre Regelungen respektieren.Eigentlich logisch? Die Mär von der bösen EU trifft leider nicht zu, es ist twas komplizierter.
      6 2 Melden
    • evand 10.03.2018 23:01
      Highlight Helmet: natürlich ist die EU nicht abgrund böse. Aber auch nicht das gelbe vom ei. Ich will zum beispiel kein einziges tierschutzgesetz aus der EU annehmen wollen. Kein einziges.
      1 0 Melden
  • N. Y. P. 10.03.2018 08:22
    Highlight Rahmenvertrag.

    X mal gehört und gelesen. Aber eigentlich weiss kein Schwein, was da drin steht oder stehen wird.

    Was alles wird in diesen Rahmenverträgen geregelt ?
    Alles ?

    Kevin, 5 Jahre


    Und meine Schwester, Annabelle - Clarhilde, 7 Jahre, hat noch einen Vorschlag, der noch nie angedacht
    wurde :
    Wir übernehmen den Rahmenvertrag AUF PROBE. Wenn Himmel und Hölle und Anarchie über uns hereinbrechen, können wir wieder kündigen..
    27 65 Melden
  • Nelson Muntz 10.03.2018 08:15
    Highlight Zum Glück verdient die gute EMS Chemie kein Geld in Europa. Und CB ist ja auch keiner mit Migrationshintergrund....genauso wie der Martullo-Clan, der schon zu Zwinglis Zeiten die schönsten Frauen der Goldküste heiratete...
    183 93 Melden
    • karl_e 10.03.2018 11:57
      Highlight Die Migration des Blocherschen Ururgrossvaters fand vor so langer Zeit statt, dass man sie getrost vergessen darf - auch wenn die wenigen deutschen Gene des Herrn B. hie und da noch deutlich spürbar sind.

      Das mit dem Martullo-Clan, das rettet meinen Tag. Made my day, auf neudeutsch.
      10 4 Melden
    • LeChef 10.03.2018 12:42
      Highlight Ja, von der Tradition sind die Martullos aber offenbar irgendwann abgekommen ;)
      5 3 Melden
  • Lowend 10.03.2018 08:00
    Highlight Leere Worthülsen, extremistische Angstparolen um den Untergang des Abendlandes und Salven von ausweichend Antworten auf klare Fragen prallten auf sattelfeste Politiker, Experten und Unternehmer, die alle der Meinung waren, dass man besser erst mal zielen sollte, bevor man schiesst.

    Nur ganz am Schluss kam Selbsteinsicht von ihm, als er erwähnte, dass er die Bevölkerung schon oft angelogen hat, nämlich mit der Lüge, dass wir wegen ihm nicht in der EU seien. Wir sind nicht wegen ihm nicht in der EU, sondern wegen dem Schweizer Volk. Er hat höchstens verhindert, dass wir darüber abstimmen.
    54 107 Melden
    • atomschlaf 10.03.2018 08:59
      Highlight Was findet eigentlich ein Linker wie Du so toll an der EU, die seit jeher ein Projekt des Grosskapitals war?
      59 49 Melden
    • Lowend 10.03.2018 09:20
      Highlight Ich habe als Bürger der Mitte gerne geregelte Verhältnisse und eine gute Nachbarschaft mit den uns umgebenden Demokratien und ich verabscheue, wie die extreme Rechte nur noch mit dummen Worthülsen um sich ballert und versucht, sich wie der verhasste Nachbar im europäischen Haus aufzuführen.
      29 11 Melden
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 10:02
      Highlight Ich bin links und demokrat und ich finde somit an der EU gar nichts toll... das Problem beim Thema ist "du siehst mich nicht, wenn ich dich nicht sehe" funktioniert nur bis ca. 3 Jahre..
      21 4 Melden
    • mogad 10.03.2018 10:02
      Highlight @atomschlaf. Die Frage stelle ich mir als Linke immer und immer wieder. Warum unterstützt die Linke die EU, möchte am Liebsten gleich beitreten? Ein neoliberales Projekt, ein 500-Millionen-Rattenrennen. Nun gut, leider haben wir den Point of no return längst überschritten.
      Jetzt muss man gute Mine zum bösen Spiel machen, und kann dabei ein bisschen der SVP an den Karren fahren.
      9 11 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 10:40
      Highlight @ atomschlaf
      Und warum ist ein Rechter wie Du gegen einen Beitritt zu einem Projekt des Grosskapitals?
      Ich kann Dir sagen, warum:
      Weil das Grosskapital bevorzugt in der "unabhängigen und freien" Schweiz hockt und von da aus ihre Fäden über die ganze Welt spannt, wie eine grosse, fette und hässliche Spinne!
      Und sobald irgendwo in diesem Netz Überschuldete zappeln, kommt diese Spinne auch schon gekrabbelt, wickelt die unglücklichen "Verlierer" ein, um sie dann genüsslich leer zu saugen...
      20 9 Melden
    • Zarzis 10.03.2018 10:43
      Highlight Atomschlaf
      Gegenfrage, was findet ein Rechter an der von der Wirtschaft Dominierten EU Schlecht.?
      Den wenn ich sehe wie die SVP sich im Parlament benimmt. Macht sie es sogar noch Extremer als die EU.
      Alles für Reiche und Grosskonzerne und alles was für die Bürger ist, wird kategorisch Abgelehnt.
      Was die Linken sagen ist halt einfach, diese EU ist die Realität und einfach den Kopf in den Sandstecken und hoffen das es Vorbei geht. Ist genau so Intelligent wie Kleinkinder die die Augenschliessen und dann hoffen die Eltern sehen sie dann nicht!
      19 7 Melden
    • trio 10.03.2018 10:48
      Highlight @atomschlaf
      Toll ist es nicht unbedingt, aber immer noch besser als die rechte Verhinderungspolitik die keine Lösung bietet.
      18 10 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 11:31
      Highlight @ Lowend
      " ... als Bürger der Mitte ..."
      chchch
      8 5 Melden
    • TheMan 10.03.2018 11:32
      Highlight Lowend du und Politisch in der Mitte das ich nicht Lach. Deine Billigen 08/15 SP geschwafel ist alles andere als Mitte. Bringen wir mal Fakten. Die SP will in die EU. Die SP will es, da das Volk dan nichts mehr zu melden hat. Sie will es, da Sie ohne etwas machen muss Regieren kann. Sie will es, somit die Firmen und deren CEO's Gross absahnen können. Das es der Wirtschaft Perfekt geht. Das Volk ist dabei der SP egal.
      8 24 Melden
    • rodolofo 10.03.2018 12:49
      Highlight @TheMan
      Die SP IST ja in der Mitte!
      Aber ich glaube, Lowend ist -wie ich- ein ehemaliger, und jetzt wieder öfters Revolutionär, der mit den Rotzlöffeln der JuSo sympathisiert und dabei mehr als nur ein Dejavue erlebt.
      Beim Anstehen für den 1.Mai-Risotto habe ich mal zu einem solchen JuSo gesagt: Na ja, "Auf zum letzten Gefecht!" ist vielleicht etwas utopisch gesungen. Ich würde das abändern in "Auf zum nächsten Geflecht!".
      Darauf meinte der langhaarige Heisssporn:
      Eben nicht! Darum geht es ja, dass es das letzte Gefecht sein soll!
      Wir einigten uns dann auf "Auf zum nächsten Risotto"...
      7 1 Melden
    • atomschlaf 10.03.2018 13:07
      Highlight "ein Rechter wie Du"

      rodolofo, ich bin kein "Rechter".

      Es gibt Bereiche (z.B. Migration, Asyl, Verkehr) wo ich typisch rechte Positionen vertrete, es gibt aber andere Themen (z.B. Drogenpolitik, AHV, Landwirtschaft, GLBT-Rechte) wo ich meilenweit davon entfernt bin.

      Das Bild unten passt nicht schlecht. 😝

      7 4 Melden
    • trio 10.03.2018 13:18
      Highlight @TheMan
      Welche Partei hätte es am liebsten, wenn das Volk nichts zu den Kampfflieger zu sagen hat?
      5 1 Melden
    • Lowend 10.03.2018 14:19
      Highlight Rodolofo Sie treffen mit ihren Worten derart in‘s Rote, dass es eine wahre Freude ist!

      Wenn mir vor Jahrzehnten, als wir aus dem Staat Gurkensalat machen wollten, einer gesagt hätte, dass ich bald mal diesen Staat gegen die dauernden Angriffe durch die rechten Horden in Schutz nehmen muss, hätte ich ihn laut ausgelacht.

      Es ist eben die Tragik der Geschichte, dass die demokratische Schweiz, wie wir sie kennen, von denen bedroht wird, die vorgeben unser Land zu lieben, aber in Wirklichkeit alles tun, um aus unserem Sozial- und Rechtsstaat einen Nachtwächterstaat für Superreiche zu machen.
      14 4 Melden
    • TheMan 10.03.2018 15:53
      Highlight Lowend als würde deine Geliebte SP die Schweiz lieben. Verschenken will die SP die Schweiz. Am liebsten Morgen schon in die EU. Die Demokratie wird ja eben von der SP mit Schuhen getretten. Den in der EU gibt es keine Demokratie. Es gibt nur, das was die Elite sagt wird gemacht. Das was die SP ja will. Das Dumme VOlk soll ja nichts zu sagen haben. Die Wirtschaft soll Regieren. Das was du aufzählst macht ja eben genau die SP. Sonst würde die SP Nein zu EU sagen. Nein zu den Bilateralen ja zur MEI. Die SP schaut nur zu den Reichen.
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    • Lowend 10.03.2018 19:25
      Highlight Ich finde ihre total verschrobene Satire und ihre irrwitzige Verkehrung der Realität immer besser, lieber Man! Wenn Sie so weitermachen laufen Sie in ihren rechten Kreisen sogar noch diesem unsäglich unlustigen Thiel den Rang ab! Respekt!
      😂😂😂
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  • chr1zz 10.03.2018 07:13
    Highlight Schön wie die FDP entlarvt wurde....
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  • Hugo Wottaupott 10.03.2018 07:03
    Highlight Rahmenvertrag vereinbar mit Schweizer Demokratie? Thema? Ah nein, steht nur zur Debatte wenn das Stimmvolk anderes absegnen soll.
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  • wasps 10.03.2018 06:58
    Highlight Das letzte Gefecht dauert nun schon Jahrzehnte an. Und jetzt wird bereits gegen Gespenster gebrüllt, deren Inhalte noch unbekannt sind! Irgend wann wird uns das ganze Thema sowas zum Hals raushängen.
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  • TodosSomosSecondos 10.03.2018 06:43
    Highlight Mir ist die Vorstellung, dass wir dynamisch EU Recht übernehmen und über kurz oder lang unsere Volksrechte beschneiden werden müssen ein Graus. Aber leider führt daran kein Weg vorbei - zumindest keiner, der unseren Wohlstand nicht gefährden würde.

    Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt und Handelspartner. Die EU kann ohne uns, wir nicht ohne sie. Die EU hat 500 Mio Einwohner, wir 8 Mio.

    All die Träumereien vom Alleingang der Schweiz oder irgendwelche Hirngespinste vom Gotthard als Druckmittel ändern daran nichts. Wir sind der EU auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Punkt.
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    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 07:44
      Highlight Das einzige, was daran etwas ändern würde, wäre ein Zerfall der EU.

      Aber ich bin mir einerseits nicht so sicher, ob das für die Schweiz wünschenswert wäre und andererseits halte ich das langsam für unwahrscheinlich.

      Die EU hat die ganzen Kapriolen der letzten Jahre überstanden, wieso sollte sie jetzt plötzlich auseinanderbrechen...

      Ich mag die EU nicht aber sie ist schlussendlich notwendig. Ein Europa der Nationalstaaten kann gegen China und die USA in den Handels- und Währungskriegen, die stattfinden und stattfinden werden nichts ausrichten. Die Folgen für die Schweiz sind offensichtlich.
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    • Hugo Wottaupott 10.03.2018 07:47
      Highlight Oh ja - und zwar ganz enorm: Importüberschuss? (Wir importieren für mehr $ Waren als wir exportieren.)
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    • LukasderErste 10.03.2018 07:51
      Highlight Genau so ist es, trotzdem müssen wir so gut wie möglich verhandeln und dürfen diese Realität niemals gegenüber der EU äussern.

      Aber auch sehe es so; die Welt ändert sich und wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen, wobei ein Rahmenabkommen wohl das weitaus weniger Einschneidende sein wird (wir dürfen nicht vergessen: es ist zwar viel EU-Recht, das wir übernehmen müssen, aber gleichzeitig meist nur Standartisierungen und technische Vereinheitlichung)
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    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 08:01
      Highlight Haha die SVP-Online-Soldaten sind heute aber früh wach.. musstet ihr eine Sonderschicht einlegen nach der Arena-Sendung?
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    • Gubbe 10.03.2018 08:31
      Highlight Ging es uns den vor der EU-Gründung schlecht? Ist Monaco in der EU? Wenn nein, wieso geht es ihnen so gut? Man muss die CH nicht unterbewerten. Wir haben viele technisch hochentwickelte Produkte und vieles mehr, die das Ausland gerne bei uns einkauft.
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    • ponebone 10.03.2018 08:34
      Highlight Du bringst es absolut auf den Punkt und erntest dafür fast um den Faktor 10 mehr Blitze als Herzen.
      Das zeigt nur, wie verblendet erstaunlich (oder besser gesagt erschreckend) viele Schweizer vor sich hinleben.
      Wobei mir persönlich geht die Mär von wegen direkte Demokratie = verantwortlich für unseren Wohlstand eh am Arsch vorbei.
      Das Volk entscheidet., bla, bla... 40 % von ca. 2/3 in diesem Land lebenden Personen.
      Schlussendlich ist es der gewissenslose Opportunismus der meisten Leute hier, welche die Schweiz so reich gemacht haben.
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    • Lowend 10.03.2018 08:56
      Highlight TodosSomosSecondos, nicht nur die SVP-Online-Brigaden, sondern vermutlich auch die Drückeberger, wenn man die selektiven Likes und Dislikes betrachtet.

      Glaube nur den Abstimmungen, die du selber gefälscht hast, scheinen diese demokratiefeindlichen Kräfte zu glauben. 😂
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    • Kriss 10.03.2018 09:24
      Highlight Traurige Wahrheit, danke, dass du es ansprichst.

      Die einzig echte Alternative (ohne Isolation) wäre meiner Meinung ein Angriff nach vorn, der EU beitreten und sie von innen heraus demokratischer zu gestalten, mit allem Know-How, welches die Schweiz hat. Nur von aussen wird das nicht gehen. Und sich komplett isolieren kommt einem wirtschaftlichen Suizid gleich.
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    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 09:44
      Highlight @Hugo: Ja wir haben einen Importüberschuss aber was denkst Du, wie gross dieser im Vergleich zur Gesamthandelsbilanz der EU ist? Es genügt als Druckmittel einfach nicht, wir sind zu klein.

      @Bonzino: Ist leider a) nicht relevant für die Diskussion und b) ja uns geht's heute in der Tat besser. Die Schweizer Volkswirtschaft profitiert massiv von den bilateralen und der Vergleich mit Monaco hält einfach nicht stand. Das ist ein Stadtstaat und eine Steueroase. Die müssen nicht exportieren.. die leben von Pauschalbesteuerung und Tourismus, das kann die Schweiz nicht.
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    • mogad 10.03.2018 10:14
      Highlight Die Blitze kommen wohl vom: die EU kann ohne uns, die CH aber nicht ohne die EU. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und wenn ich dran denke dass Länder wie Polen und Ungarn Milliarden von der EU kassieren und gleichzeitig unter deren Augen ein autokratisches, mutmasslich auch korruptes Regime aufbauen, frag ich mich, ob die CH nicht härter auftreten sollte gegenüber der EU. Die CH zu schikanieren um gegenüber den Brexitern zu zeigen - schaut her, wie wir mit Abweichlern umgehen, find ich abstossend.
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    • detsch 10.03.2018 11:13
      Highlight Es ist ja schon erstaunlich dass sachliche Kommentare welche die Geopolitische Komponente ansprechen durchs band ein x-faches mehr Blitze als Herzen ethalten... Alle Handelsverträge haben positives und negatives... der vergleich mit china drängt sich da au: obwohl menschen und patentrechte in china noch immer mit füssen getreten werden ermöglichen diese umstände riisige profite, in der eu befinden wir uns kulturell und gesellschaftlich in ähnlichen sphären beurteilen gleiche massstäbe in recht und norm als des teufels... Die Eu gegner sind in meinen augen scheinheilige rosinenpicker
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    • TheMan 10.03.2018 11:38
      Highlight Kriss du vergisst. In der EU hätten wir nichts mehr zu sagen. Direkte Demokratie wie wir das leben, gibts dort nicht. Das Volk ist nichts im EU-Raum. Es wird alles nur für die Wirtschaft getan. Lowend Demokratiefeindlich ist die SP. Eine R richtige Demokratie ist die EU nicht. Deine geliente Sp möchte in die EU. In der EU herrschen Kummunistische anliegen. Alles für die Wirschaft. Nichts fürs Volk. Verkauft wird das mit Linker Lüge. Alles fürs Volk. Alles für Alle. PS: das ist eine Typische Kommunistischer Setz. Alles für Alle.
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    • mogad 10.03.2018 13:23
      Highlight @Kriss. Darauf läuft es hinaus. Noch mehr Angst als vor dem Rahmenvertrag hab ich vor dem Euro. Dann sollten wirs machen wie die Engländer: EU-Mitglied werden, aber ohne den Euro! Aber wahrscheinlich geht das heute auch nicht mehr.
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