Schweiz
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Unter diesem Motto stand die Sendung vom Freitag. Allerdings hätte sie auch ganz anders heissen können. bild. Lea senn/ watson.ch

Alles Blocher, oder was? Nicht in der EU-«Arena», die wir gesehen haben

Eine Jungpolitikerin, die alte Schlachtrösser das Fürchten lehrt. Und ein Uni-Professor, der den Bundesrat in Teufels Küche bringt. Sie stahlen Christoph Blocher in der «Arena» die Show – zumindest ein kleines bisschen.



Das musste ja Ärger geben. Kaum hatte Christoph Blocher am Dienstag seinen Rückzug aus der SVP-Parteispitze angekündigt, gab «Arena»-Moderator Jonas Projer den Titel der kommenden Sendung bekannt: «Blocher – auf zum letzten Gefecht!»

Schon wieder eine Europa-Debatte, und erst noch in der Verpackung eines SVP-Helden-Epos? Die Linke schäumte, die Twitter-Community lief Sturm. «Mal eine andere Platte aufsetzen?», war eine der harmloseren Aufforderungen an die Adresse des Moderators.

Nun: An Aktualität mangelte es dem Thema nicht. Anfang Woche hatte der Bundesrat eine Strategie präsentiert, die nach vier Jahren endlich den Durchbruch in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU bringen sollte. Zur Erinnerung: Das Abkommen soll die bisherigen bilateralen Abkommen unter einem Dach vereinen, allerdings unter neuen Spielregeln. Nächsten Dienstag berät das Parlament zudem erstmals über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits kräftig mobilisieren.

Aber klar: Richten sich die Scheinwerfer von Anfang an auf einen bestimmten Gast, geht die Performance der anderen rasch einmal unter. Wir erzählen euch deshalb drei bemerkenswerte Geschichten, die sich in der gestrigen «Arena» ebenfalls zugetragen haben:

Camille Lothe – komm mir nicht blöd!

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bild: lea senn/ watson.ch

Als Christoph Blocher Anfang der 90er-Jahre die Schlacht um den EWR schlug, war Camille Lothe (23) noch nicht geboren. Doch nun stand sie da, als einzige Frau in der Runde, und gab den Herren den Tarif durch. Falls die Präsidentin der Jungen SVP Zürich bei ihrem ersten «Arena»-Auftritt nervös war, liess sie es sich nicht anmerken.

Ihre Kernbotschaft deckte sich, wenig überraschend, mit jener Blochers: Komme der Rahmenvertrag mit der EU, habe das Schweizer Volk bald nichts mehr zu melden. Selbstbewusst im Auftreten und relativ sattelfest in der Materie, verhandelte sie über die Zukunft der flankierenden Massnahmen oder die Diskriminierung der Schweiz bei der Börsenäquivalenz.

Alle Versuche der Gegner, sie auf Widersprüche in ihrer Argumentation aufmerksam zu machen, prallten an ihr ab. Er wisse ja gar nicht wo anfangen, bei all den Sachen, die Lothe erzähle, startete Ex-FDP-Boss Philipp Müller eine Attacke. «Ein Schluck Wasser hilft», erwiderte die Jungpolitikerin süffisant.

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Ins Abseits manövrierte sich ein anderer Widersacher Lothes, indem er versuchte, die fehlende unternehmerische Erfahrung der 23-Jährigen zum Thema zu machen. Wie viele Arbeitsplätze sie schon geschaffen habe, wollte Urs Berner, Vorstandsmitglied des Industrieverbands Swissmem, von der jungen Frau wissen. Man müsse nämlich schon etwas «Späne an den Schuhen» haben, um hier mitreden zu können.

Das kam nicht nur bei Christoph Blocher schlecht an. Auch Moderator Projer stellte augenblicklich klar, es «passe ihm sehr gut», dass Lothe in dieser Runde mitdebattiere.

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Cédric Wermuth – lasst euch nicht verarschen!

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bild: lea senn/ watson.ch

Ob es am Personenkult lag, der Blocher via Sendungstitel zuteil wurde? Jedenfalls schien Cédric Wermuths Laune an diesem Abend eher bescheiden. «Diese Grafik könnte direkt aus dem Positionspapier der SVP stammen», reklamierte der SP-Nationalrat, als Moderator Projer eine Grafik zur Streitbeilegung mit der EU einblendete (mehr dazu in Geschichte Nr. 3).

Auch dass Blocher an diesem Abend gefühlt die längste Redezeit hatte (O-Ton Wermuth: «mit Abstand!»), ging dem Aargauer sichtlich und hörbar gegen den Strich. Seine Strategie, den «Tele Blocher»-Einlagen zu begegnen, bestand darin, den SVP-Übervater gnadenlos beim Wort zu nehmen und die Schwachstellen seiner Erzählungen zu entlarven.

So wies Wermuth darauf hin, dass der Inhalt des Rahmenabkommens noch gar nicht feststehe. Blocher müsse schon eine Kristallkugel haben, um voraussagen zu können, dass die Schweizer Bürger ihr Stimmrecht bei einem Abschluss des Vertrags «in Brüssel abgeben müssen». 

«Das Zurück ins Paradies von 1291, als die EU noch nicht existiert hat, das gibt’s einfach nicht. Das hat sich erledigt.»

Cédric Wermuth, SP

Die Kritik am geplanten Schiedsgericht konterte er, indem er darauf verwies, dass die Schweiz bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schon längst solche Regelungen kenne. «Bei China fand die SVP das grossartig». Offensichtlich hege man bei «jeglichen Diktaturen» keine Bedenken, bei der Europäischen Union hingegen schon.

Und schliesslich führe man hier eine Scheindebatte. «Das Zurück ins Paradies von 1291, als die EU noch nicht existiert hat, das gibt’s einfach nicht. Das hat sich erledigt.» Die einzig relevante Frage sei, wie man das bisher Erreichte sichere – etwa die flankierenden Massnahmen. Und hier biete ein Rahmenabkommen gewisse Chancen.

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Der Freisinnige Philipp Müller konfrontierte die SVP-Exponenten derweil damit, dass sie es in Kauf nähmen, die Bilateralen mit ihrer Kündigungsinitiative an die Wand zu fahren. Und dies, obwohl das Wanderungssaldo heute tiefer sei als 1991, als es noch keine Personenfreizügigkeit gab. «Die SVP schiesst auf die falsche Zielscheibe und richtet einen riesigen Kollateralschaden an.»

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Matthias Oesch – an den fremden Richtern kommt ihr nicht vorbei!

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bild: lea senn/ watson.ch

Ein geflügeltes Wort unter Krimifreunden lautet: «Der Mörder ist immer der Gärtner.» Gemeint ist, dass sich oft nicht der Hauptverdächtige als Täter entpuppt, sondern eine unscheinbare Nebenfigur. Eine ähnliche Überraschung erlebten die Zuschauer mit Matthias Oesch.

Den Zürcher Professor für Europarecht hatte man jetzt wirklich nicht als Gamechanger auf der Rechnung. Und doch gab er in seinem trockenen Juristendeutsch Sätze von sich, die das Potenzial haben, den Bundesrat in Teufels Küche zu bringen. Freundlich lächelnd demontierte er die Lösung, die der neue Aussenminister Ignazio Cassis am Montag als Durchbruch gepriesen hatte.

«Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht am Europäischen Gerichtshof vorbeikommen.»

Matthias Oesch, Professor für Europarecht

Diese besteht darin, dass ein Schiedsgericht eingesetzt werden soll, um Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU zu regeln. Dies für den Fall, dass das Recht beider Länder vom Streit betroffen ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs – von der SVP als «fremde Richter» bezeichnet, sollen nur zum Zug kommen, wenn ausschliesslich EU-Recht betroffen ist.

Und geht es exklusiv um Schweizer Recht, sollen weiterhin die hiesigen Gerichte zuständig sein. «Da wollen wir keine fremden Richter», hatte Cassis vor den Medien mit Stolz in der Stimme erklärt.

Nun aber konnte sich Rechtsexperte Oesch beim besten Willen keine Fälle vorstellen, in denen allein Schweizer Recht betroffen wäre. Und auch das Schiedsgericht, das er als «gerichtspsychologisch interessant» würdigte, dürfte ihm zufolge eine untergeordnete Rolle spielen. «Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nicht am Europäischen Gerichtshof vorbeikommen», bilanzierte Oesch, wobei er den Ausdruck «fremde Richter» tunlichst mied, und stattdessen wenn nötig die Abkürzung «f. R.» verwendete. 

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«Das ist jetzt schon etwas eine Bombe!», rief Moderator und Ex-Brüssel-Korrespondent Projer aus, während Blocher und Lothe um die Wette strahlten.

Auch in einem anderen Punkt redete Oesch, selber ein Befürworter eines Rahmenvertrags, Tacheles. So soll die Schweiz künftig EU-Recht «dynamisch» übernehmen. Zwar hat sie weiterhin die Möglichkeit, dies abzulehnen. Dann drohen ihr jedoch Gegenmassnahmen der EU. «Man darf nicht so tun, als ob das unproblematisch sei», so Oesch. Es sei klar: Der Spielraum der Schweiz werde kleiner. «Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir den EU-Marktzugang weiter sichern wollen.»

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Wie wichtig dieser Marktzugang für die Schweizer Unternehmer ist, betonten auch zwei Industrievertreter im Publikum. Es sei «wirklich lästig für die Wirtschaft», dauernd unter Attacke zu sein, so Peter Gehler vom Verband scienceindustries. Er wünsche sich endlich Rechtssicherheit und Ruhe von all den SVP-Initiativen. 

«Ruhe habt ihr also, wenn das Volk nichts mehr entscheidet», gab Blocher zurück. Dass er seinen Kampf nicht einstellen wird, machte er bereits zu Beginn der Sendung klar. «Wenn ich tot bin, höre ich sicher auf», meinte er auf die Frage Projers, ob nach all den Jahren nicht die Zeit für einen Kompromiss gekommen wäre. Und hielt damit seinen eigenen Mythos noch etwas am Leben.

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bild: lea senn/ watson.ch

Zu wenig Blocher im Artikel? Hier wird dir geholfen:

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Video: watson

Und oben drauf: Noch ein paar SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • zialo 10.03.2018 16:48
    Highlight Highlight Das wichtigste fehlt in der Zusammenfassung. Die Volksrechte werden nicht angetastet. Bei der 'automatischen'Übernahme von EU Recht bleiben das Referendumsrecht usw. voll erhalten.
    • adi37 11.03.2018 10:50
      Highlight Highlight Da hättest Du wohl recht! Nur, das Drohen von Strafen bleibt bestehen, da wird auch kein EU-Gericht etwas dagegen einwenden können!

      Wir sind nicht Mitglied, das müsste endlich allen bekannt sein!

      Beseitigen von Handelshemmnissen ist eine völlig andere Geschichte, die wir mit vielen aussereuropäischen Staaten pflegen - eigenständig, ohne deren Rechte einfach zu übernehmen!!
    • j_en 12.03.2018 22:02
      Highlight Highlight @zialo
      Hast du auch weiter gelese? Wir können zwar das Referendum gegen EU-Recht ergreifen. Wenn wir es jedoch nach einer Volksabstimmung ablehnen, stellt die EU einen Gegenvorschlag auf. Nenn mich verrückt, aber ich denke, in einer direkten Demokratie sollte das Volk das letzte Wort haben.
  • Daniel Münger 10.03.2018 15:27
    Highlight Highlight Wir Schweizer wollten nur eine kleine Änderung bei der PFZ. Allein die durchgeführte Volksabstimmung veranlasste die EU uns für das Resultat abzustrafen. Geht gar nicht. Die EU hingegen ändert ein ganzes Vertragswerk zu ihren Gunsten dem wir nun zustimmen müssen, da wir sonst sanktioniert werden? Wer braucht solche Vertragspartner?
  • Herbert Anneler 10.03.2018 14:50
    Highlight Highlight Grumpy Blocher gibt nicht Ruhe. Er verzeiht es uns nicht, dass nicht das ganze Land ihn als Polit-Messias verehrt und zu den Grossen des Landes zählt. Und verschmähte Liebe transformiert sich in Hass - gegen uns und unser Land. Blochers Argumente sind lächerlich: die wahren fremden Richter sind nicht in Brüssel, sondern sie sitzen in den Türmen der globalen Multis und Banken in der Schweiz, die bald mehr als die Hälfte des Kapitals kontrollieren. SIE diktieren unsere Wirtschaft, unsere Politik, unsere Lebensbedingungen viel stärker und unkontrollierter als Brüssel. Blocher gehört zu ihnen...!
  • alingher 10.03.2018 14:12
    Highlight Highlight Bei der SRG läuft die Arena vermutlich unter "Service zur Meinungsbildung". Dabei wird in der Sendung reines indeologisches Gegacker verbreitet.

    Was bringt es dem Zuschauer, wenn sich die Gegner ihre altbekannten Argumente um den Kopf schlagen, er aber von der Sache keine Ahnung hat? Zur Meinungsbildung wäre es sinnvoller einfach sachliche Information zu liefern.

    Warum macht die SRG nicht sachliche Infosendungen? Wie funktioniert die EU? Was ist die Kommission? Europäischer Rat-Europarat? Wie könnte die EU aussehen?

    Oder Abstimmungssendungen mit Infos von neutralen Fachleuten? Langweilig?
    • alingher 10.03.2018 14:22
      Highlight Highlight ideologisch...nicht indeologisch :-)

      PS: wo bleibt eigentlich die Wissenschaft in der politischen Meinungsbildung? Warum gibt es keinen Wissenschaftsrat, der vor Abstimmungen die Sachgeschäfte aus wissenschaftlicher und nicht ideologischer Sicht beurteilt?
      Am besten ein Rat in wechselnder Zusammensetzung mit Mitgliedern aus verschiedenen Unis, die sich der politischen Neutralität verpflichten und natürlich kein Parteibuch haben...
    • Hierundjetzt 10.03.2018 15:20
      Highlight Highlight Macht Sie ja. Dutzendfach. Einfach mal das SRG TV-Programm checken. Oder ist das auch zuviel verlangt? Echo der Zeit, Rundschau, 10vor10 etc etc etc etc
    • Jol Bear 10.03.2018 15:43
      Highlight Highlight Politik ist immer subjektiv, eine "neutrale" wissenschaftliche Wahrheitsfindung ist eine Illusion. Ob wir einen möglichst ungehinderten Marktzutritt haben wollen und im Gegenzug bei der Autonomie bei der Rechtsetzung Abstriche machen wollen oder ob wir rechtlich stärker autonom sein wollen und dafür wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf nehmen, lässt sich nicht endgültig mit richtig oder falsch beurteilen. Da können auch keine "weise" Wissenschaftler helfen. "Sachlichkeit" ist in der Politik bereits schon subjektiv.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ströfzgi 10.03.2018 14:08
    Highlight Highlight Was sollten eigentlich diese Bilder darstellen? Moderne Kunst? Oder ist es ein Darstellungsfehler? Und wieso fehlt Müller?

    Oder versteh ich den Witz nicht?
    • Tsunami90 10.03.2018 14:28
      Highlight Highlight Comics sind oft in diesem Stil gehalten. Ein sarkastisches Statement des Autors zur Qualität der letzten Arena.
    • Barracuda 10.03.2018 15:11
      Highlight Highlight Dann bin ich gottseidank nicht der einzige, der sich gefragt hat, was der Quatsch soll...
  • einmalquer 10.03.2018 14:00
    Highlight Highlight Wenn die SVP-Kündigungsinitiative vor der Abstimmung zum Rahmenvertrag vors Volk kommt, wissen wir ja wie es steht.

    Wenn die SVP-Initiative angenommen wird, fallen alle wichtigen Verträge dahin. Dann braucht es auch keinen Rahmenvertrag mehr.

    Und in der Schweiz können wir abstimmen wie wir wollen.

    Wir können, so wie es die SVP will, die Menschenrechte für SchweizerInnen ausser Kraft setzten, damit nur noch Schweizer Paragraphen gelten. Wir können dann, wie es Martullo will, Löhne senken und Gewerkschaften verbieten, etc.

    Und uns auf dem Rütli versammeln und Ausländer jagen.
    • Daniel Münger 10.03.2018 15:36
      Highlight Highlight Die Menschenrechte entstammen unserer Bundesverfassung. Die Löhne gesenkt haben die Zuwanderer, die bei Ausschreibungen Schweizer Firmen regelmäßig unterbieten. Unser BVG passt nicht zur PFZ, da sie ältere Inländer diskriminiert. Wir müssen keine Ausländer jagen, aber von ihnen unser Recht einfordern. Asyl nur für Kriegsflüchtlinge und nur solange Krieg herrscht. Migranten aus anderen Kontinenten klar zurückweisen. Martullo will sicher keine Löhne senken, denn gerade machte sie beinahe doppelt soviel Gewinn wie ihr Vater.
    • einmalquer 10.03.2018 16:57
      Highlight Highlight Die Menschenrechte entstammen ganz sicher nicht der Bundesverfassung.

      Linke wollten flankierende Massnahmen, u.a. Lohnschutz - genau das will die SVP nicht.

      Die Bundesverfassung diskriminiert keine älteren InländerInnen, es ist die Wirtschaft und das sind die Parteien, die sich gegen einen entsprechenden Schutz wehren.
  • Pergjo 10.03.2018 13:18
    Highlight Highlight Was sollen eigentlich die billigen Photoshop Filter, die ihre in letzter Zeit benutzt (siehe hier & Rupperswil-Artikel)?
  • Yann Wermuth 10.03.2018 13:08
    Highlight Highlight Merke: Linken darf man jahrzehnte Vorwerfen sie hätten ja nie gearbeitet, eh keine Ahnung etc. aber wehe man wirft das jemandem aus der SVP vor!
  • Statler 10.03.2018 12:59
    Highlight Highlight 2/2 ...dass es Ihren Auftraggebern so gut wie möglich geht. Die EU ist wirklich nicht sehr demokratisch, aber vor allem deswegen, weil diese - z.T. wirklich unsinnigen - Gesetze den Politikern von diesen Lobbyisten diktiert werden.
    Das Wohl der Wirtschaft steht in der EU über allem (s. z.B. Deutsche Autoindustrie). Und DAS ist es, was mich an diesem Verein wirklich stört.
    • Tsunami90 10.03.2018 14:34
      Highlight Highlight Ich gebe dir Recht. Die EU ist zu grossen Teilen eine Schmierkanne für die Europäische Wirtschaft. Das Geld regiert. Wir verstehen unter Demokratie etwas anderes. Aber sprich mal mit EU Bürgern. Die wenigsten sagen bei all der Kritik die sie üben, dass die EU undemokratisch wäre.
  • Statler 10.03.2018 12:54
    Highlight Highlight 1/2 EU: ich mag den Gedanken eines vereinten Europas eigentlich ganz gern. Das Problem ist aber, dass die EU, so wie sie heute existiert, ein reines Wirtschaftskonstrukt ist, geschaffen dafür, den beiden anderen grossen Blöcken USA/China ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Das macht ja auch irgendwie Sinn. Nur: bei der ganzen Sache hat man einfach die Menschen vergessen. Die sind sozusagen nur das HR-Kapital, das die Wirtschaft benötigt.
    Und genau hier liegt doch der Hund begraben. Es sind nicht die «FR», die wir fürchten müssen, sondern das Heer an Lobbyisten, die in Brüssel dafür sorgen, ...
  • Ruffy 10.03.2018 12:39
    Highlight Highlight Dynamische übernahme von Recht lässt sich für mich einfach nicht mit direkter Demokratie vereinen. Das Volk muss das letzte Wort haben. Wäre die Eu direktdemokratisch könnte man wider darüber reden.
  • willi22 10.03.2018 10:46
    Highlight Highlight Ich kann nicht verstehen was ein Linker an der EU toll findet. Ich jedenfalls finde an diesem undemokratischen verbrecherregieren Haufen nichts soziales. Es ist in erster Linie ein Projekt des Kapitals indem Deutschland aktuell massiv auf Kosten der anderen wächst. Die Schere zwischen arm und reich explodiert in der EU. Ein wahrer Linker ist gegen DIESE EU wie sie heute ist. Darum sollte man auch kein Recht von denen übernehmen.
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 12:50
      Highlight Highlight Vielleicht ist das auch einfach mal ein Thema, bei dem es nicht um links oder rechts geht.

      Es geht hier um die Frage, wie man die Schweizerischen Interessen am besten wahrt und das in einer komplexen Verhandlung mit einem Partner, der in praktisch allen Belangen am längeren Hebel sitzt.

      Am Ende wird es auf die Frage hinauslaufen, was uns wichtiger ist: unsere Exportabsätze oder unsere Volksrechte... weder links noch rechts haben darauf eine Antwort, weil es keine einfachen Antworten gibt
    • _helmet 10.03.2018 13:02
      Highlight Highlight Das Problem ist wie überall nicht die EU an und für sich, sondern das massive Lobbying der Industrien, ohne Rücksicht auf Verluste. Nichts desto trotz haben soziale Anliegen auch Chancen und es kann für Sie lobbyiert werden. Problem sind die ungleich langen Spiesse. Dennoch finanziert EU vieles auch im Bereich Soziales od Gesundheit für die Mitgliedsaaten. Aber es ist so, wie auch in der CH, partikuläre Konzerniteressen viel Gewicht haben. Sie finanzieren halt aber im Endeffekt auch vieles, zahlen Steuern etc. es besteht gewisse Abhängigkeit.
    • Asho 10.03.2018 13:21
      Highlight Highlight Ich als Linker finde an der EU nicht alles toll. Das ist hier aber auch nicht die Frage. Sondern: wollen wir weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt, welcher für unsere Wirtschaft enorm wichtig ist. Und zu welchem Preis wollen wir diesen Zugang? Dass sich ganz Europa um uns herum zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen hat, ist nun mal Fakt und daran können wir nichts ändern. Wollen wir weiterhin davon profitieren, oder unser eigenes Ding durchziehn? Ich zumindest glaube, dass mit dem eigenen Ding könnte schwierig werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • siorpaesas 10.03.2018 10:25
    Highlight Highlight So wie sich das liest, ging es in der ganzen Sendung nicht einmal um Blocher 😁
  • rodolofo 10.03.2018 10:21
    Highlight Highlight Etwas von dieser Blocher'schen Sturheit wünsche ich mir für alle, die sich für weltweit geltende Spielregeln einsetzen, welche dem Qualitativen Wachstum endlich zum Durchbruch verhelfen würden!
    Darum geht es doch jetzt eigentlich:
    Wenn die Menschheit den Sprung vom Quantitativen Wachstum (das nicht nachhaltig ist und unser Aller Lebensgrundlagen zerstört!) hin zum Qualitativen Wachstumjetzt nicht schafft, dann wird nicht nur Blocher bald vom Tod zum Schweigen gezwungen, sondern WIR ALLE!
    Nicht "DIE Schweiz" soll sich gegen "DAS Europa" abgrenzen, sondern Qualität gegen Billig-Ramsch!
  • infomann 10.03.2018 10:13
    Highlight Highlight Ich würde mir eine zweite Abstimmung über den EWR wünschen.
    Alles würde viel einfacher und ich sehe nirgens dass es in den EWR Länder schlechter geht seit dem EWR Beitritt.
    • Hierundjetzt 10.03.2018 12:34
      Highlight Highlight Eh klar! Der EWR wäre exakt der Mittelweg. Aber dank dem Heilsbringer vom Herrliberg muss ich mich jetzt alle 2 Jahre mit diesem Quatsch auseinandersetzen
    • Makatitom 10.03.2018 15:27
      Highlight Highlight Übrigens wurde der Weg mit bilateralen Verträgen damals,1992, von einem gewissen Blocher als einzig gangbaren Weg für die CH propagiert. Genau die bilateralen Verträge, die er jetzt mit dieser "Selbstbestimmungs-" (wobei er hier Blocherbestimmungs- meint) und der Anti-PFZ- Initiative bekämpft. jedem mit Lohnausweis sollte klar sein, wieso die $SVP diese abschaffen will. Erinnert euch daran, wer die flankierenden Massnahmen bereits wieder abschaffen will
    • Richu 10.03.2018 15:32
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Zur Erinnerung: Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben glücklicherwiese den EWR abgelehnt! Aber dein Demokratieverständis scheint in diesem Falle kein allzuhohes Niveau aufzuweisen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sealeane 10.03.2018 10:04
    Highlight Highlight Ich bin wohl eher links eingestellt. Aber auch ich kann der autommatischen Übernahme von EU-Recht nichts gutes abgewinnen. Wirübernehemen jetzt schon viele Gesetzte und Grenzwerte im namen des Marktszuganges. Manches davon gut manches davon wohl weniger gut. Aber ein Automatismus kommt nicht im frage. Eine ablehnung muss möglich sein! Ich bin mir bewusst das wir nicht mehr so autonom sind wie früher und das ist auch nicht mehr möglich. Und gemeinsame Spielregeln auf globaler Ebene braucht es noch viel mehr (Unternehmensbesteuerung / Schwarzgeld). Aber automatismus ohne mitgedtaltungsrecht=nein
    • Asho 10.03.2018 13:31
      Highlight Highlight Das Problem ist halt, dass uns die EU nicht mehr bei ihnen mitspielen lassen möchte, wenn wir ihre Spielregeln nicht akzeptieren wollen. Wenn sich 27 EU-Mitglieder auf Spielregeln einigen, ist es schwierig als unbeteiligte Schweiz, Mitgestaltung zu fordern. Wie lösen wir dieses Dilema? Wir wollen keine Autonomie aufgeben, aber von den (ökonomischen) Vorteilen der EU profitieren.
    • Pisti 10.03.2018 14:18
      Highlight Highlight Ach hör auf Schoso! Länder wie China, USA dürfen ja auch mitspielen.
      Fakt ist die EU möchte langfristig gesehen unsere direkte Demokratie abschaffen, damit in den EU Ländern niemand auf die Idee kommt dieses System auch einzuführen. Den das wäre der Tod der EU.
    • Tsunami90 10.03.2018 15:00
      Highlight Highlight Hör du auf Psti! Die Schweiz ist viel enger in die EU und deren Wirtschaftsraum als das die USA oder China sind. Ist doch logisch, dass wenn 27 spielregeln festlegen das wir uns an eben jene zuhalten haben. Nur wirds der Eu langsam zu blöd und kompliziert bei jeder kleinsten Änderung mit uns ganze Vertragswerke neu zu verhandeln.
      Das die EU auf unsere direkt Demokratischen Elemente abzielt ist eine Lüge und Verschwörungstheorie. Ansonsten hätten die Niederlande kaum das fakultaive Referendum einführen können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • psylo 10.03.2018 09:42
    Highlight Highlight So einengend das auch ist: es scheint tatsächlich so, als stünde die Schweiz vor der Wahl, entweder ein Rahmenabkommen auszuhandeln, oder aber mit erschwertem Zugang zum europäischen Markt auszukommen. Denn die EU wird in den Zeiten der Brexitverhandlungen das Schweizer Modell wohl oder übel wo sie kann unter Druck setzen. Ich verstehe die Position des nationalistischen Flügels der SVP ganz. Was ist der Plan B(locher)? Steht er wirklich für die Kündigung der Bilateralen ein und will den Schweizer Alleingang? Dann käme mE eine schwierige Zeit auf uns zu.
  • Eye of the tiger 10.03.2018 09:34
    Highlight Highlight Es soll ja halbschlaue Parteien, Politiker und Völker sowie Bürger geben, dir tatsächlich glauben ausgenommen von der Widersprüchlichkeit, innerhalb der Absurdität des Lebens allgemein zu sein. Kälber soweit das Denken reicht! Hoffnungsloses Lamentieren. L. G. Vetterliwirtschaft CH
    • LeChef 10.03.2018 12:44
      Highlight Highlight Machst du nächstens auch noch einen Kommentar, der Sinn ergibt?
  • mogad 10.03.2018 09:30
    Highlight Highlight Gestern fiel ein Begriff bei dem es mir kalt den Rücken runter läuft: Unionsbürgerschaft. EU-Bürger bräuchten keinen Arbeitsvertrag mehr, um in die CH kommen zu dürfen, sie können sich einfach auf dem Sozialamt anmelden und Geld beziehen. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU beträgt 25% und unser Sozialstaat ist einer der grosszügigsten Europa's. Wie wär's wenn die EU eine EU-weite Wirtschaftspolitik aufgleisen würde, anstatt die wettbewerbsfähigen Länder plündern zu lassen, um die Probleme zu verwedeln? Vielleicht tut sie das ja, nur sieht man bis heute keine Resultate.
    • LeChef 10.03.2018 12:47
      Highlight Highlight Glücklicherweise sind auch FDP, CVP und GLP gegen die Unionsbürgerschaft. Das dürfte also selbst beim europafreundlichen BR nicht in die Tüte kommen.
    • Asho 10.03.2018 13:36
      Highlight Highlight Hast du eine Quelle für die Aussage mit der Einwanderung ins Sozialsystem? Ich habe gemeint, mit der PFZ haben wir die EU-internen-Einwanderungsrechte bereits übernommen? Beim PFZ brauchts einen Arbeitsvertrag.
    • Pisti 10.03.2018 14:21
      Highlight Highlight Le Chef FDP und CVP sind immer dagegen. Wenns drauf an kommt knicken sie ein. Reset Knopf, Schiedsgericht alles schwachsinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Die Redaktion 10.03.2018 09:27
    Highlight Highlight Man kann in fünf Minuten mehr polemischen Unsinn behaupten, als andere in ihrem gesammten Leben wiederlegen können.
    • mogad 10.03.2018 13:03
      Highlight Highlight Beispiele von polemischem Unsinn, bitte!
  • mogad 10.03.2018 08:57
    Highlight Highlight Ist es wirklich so simpel wie SR Müller und Prof. Oesch gestern sagten? Wenn wir auf EU-Boden geschäften wollen, müssen wir uns auch an EU-Recht halten? Offenbar. Beispiel sind unsere Grossbanken, die gegen ausländisches Recht verstiessen und nun seit 10 Jahren Milliardenbusse um Milliardenbusse zahlen müssen. Das ging auch ohne irgend ein Rahmenabkommen. Die fremden Richter sind schon da. Sie sind auch da als ausländische Gross-Aktionäre, die Jahr für Jahr entscheiden, dass die Zitrone längst noch nicht ausgepresst ist.
    • ströfzgi 10.03.2018 09:17
      Highlight Highlight Man soll sich an die Gesetze des jeweiligen Landes halten. Aber ich als Schweizerin in der Schweiz will mich an Schweizer Gesetze halten und nicht an EU-Gesetze. Wir haben an etlichen dieser mitgewirkt, mitbe(ge)stimmt. Sollen wir das einfach so aufgeben?
    • rodolofo 10.03.2018 10:31
      Highlight Highlight Mir wird diese Scheuklappen-SVP immer fremder und befremdlicher.
      Wo ist denn "DAS Fremde"?
      In einem Aargauer Einfamilienhäuser-Quartier sind sie immer noch geschockt über den unvorstellbar grausamen Mord an einer Familie durch einen bis dahin unbescholtenen, EINHEIMISCHEN Mitbürger!
      Und in Amerika passieren aktuell mehr Massenmorde an Schulen durch EINHEIMISCHE Psychopathen, als durch islamistische Terroristen...
      Möglicherweise braucht ja die böse EU nur zuzuschauen, wie wir Schweizer uns mit solchen Endlos-Debatten zum Thema EU gegenseitig neutralisieren?
      (Schweizerische Neutralität)
    • Firefly 10.03.2018 10:59
      Highlight Highlight Ja natürlich, wer in der Welt geschäftet hat es mit Fremdheit zu tun. Ich verstehe nicht, wie man jetzt so ein Drama machen kann über fremde Richter - zumal das EU Recht dem unseren ja nicht so wahnsinnig fremd ist im vergleich zu russischem oder chinesischem Recht zum Beispiel - und dabei schon lange mit fremden wirtschaftet.
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  • Papa la Papp 10.03.2018 08:53
    Highlight Highlight Ein total gut verfasster Artikel 👍 Etwas vom Besten was ich je auf Watson gelesen habe. Glückwunsch an die Verfasserin 💐
  • demian 10.03.2018 08:51
    Highlight Highlight Einfach schade, dass der Respekt fehlt den Anderen ausreden zu lassen. Ich hätte nähmlich gerne die Meinung von jedem Einzelnen gehört.
    • Die Redaktion 10.03.2018 09:30
      Highlight Highlight Deswegen ist die Arena auch völliger Humbug. Jeder posaunt seine Meinung raus ohne auch nur ein My auf den anderen einzugehen. Ein unmögliches Format.
    • Statler 10.03.2018 12:39
      Highlight Highlight @Djinn: das liegt aber mehr an den Protagonisten, als an dem Format.
      Diese «Talking Heads», die ihre immergleichen Parolen herunterspulen, sind zu einer richtigen Diskussion leider schon gar nicht mehr fähig. Es geht nur darum, die eigene Position durchzusetzen, koste es was es wolle.
      Das Schöne an der Schweizer Politik war mal, dass man fähig war, Kompromisse zu schliessen. Dazu ist mittlerweile keiner mehr bereit.
    • mogad 10.03.2018 13:12
      Highlight Highlight Man merkt Jonas Projer den Respekt vor den Eliten aus Politik und Wirtschaft an. Er getraut sich nicht immer sofort einzugreifen, wenn alle durcheinander reden. Er tut es aber öfter als auch schon. Ich finde die Arena eine sehr gute Sendung mit grossem Unterhaltungswert.
  • Töfflifahrer 10.03.2018 08:47
    Highlight Highlight Als ich die Analyse betreffend Rahmenabkommen und dynamischer Übernahme las, kam bei mir langsam so der Gedanke auf, dass dies ein Übernehmen der Pflichten ohne irgend welche Rechte bedeuten würde.
    Würde es uns nicht besser gehen wenn wir der EU beitreten aber so agieren wie einige im Osten liegenden neueren EU Mitglieder. Denn griffige Strafmassnamen gegen EU Mitglieder gibt es faktisch ja nicht, solange immer Einstimmigkeit gefordert ist.
    • rodolofo 10.03.2018 10:33
      Highlight Highlight Ein "Päckli" mit den Konsumisten (Neuzeit-Kommunisten) aus dem Osten?
      Bitte nicht!!!
      Dann noch lieber mit den exzentrischen Briten gemeinsame Sache machen!
    • trio 10.03.2018 10:43
      Highlight Highlight Das Recht beim Europäischen Binnenmarkt mitzumachen. Darum geht das ganze ja.
    • Zarzis 10.03.2018 10:50
      Highlight Highlight @Töfflifahrer
      Ja, ist leider so!
      Und wer hat uns dahin gebracht? Die SVP und wenn die es noch schaffen die Bilateralen zu Kündigen, werden wir als Verarmte Bittsteller in die Verhandlungen gehen können.
      Vor allem, sollte die EU wirklich Untergehen ist es doch für Uns egal, ob wir drin sind oder nicht. Die folgen sind verherend. Und danach ist man ja automatisch wieder draussen!
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  • mogad 10.03.2018 08:42
    Highlight Highlight So viel ich weiss, ist die CH das einzige Land der Welt mit direkter Demokratie. Worüber können wir noch abstimmen bei einer automatischen Uebernahme von EU-Recht und Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof via Rahmenvertrag? Gem. Prof. Oesch nur noch über Dinge, die ausschliesslich Schweizer Gesetz betreffen. Und diese Schweizer Gesetze werden unter dem Diktat der EU immer weniger. Am Schluss ist die dir. Demokratie komplett abgebaut. Insofern hat ABR Blocher Recht wenn er sagt: Ruhe habt Ihr wenn das Volk nichts mehr entscheidet.
    • N. Y. P. D. 10.03.2018 09:04
      Highlight Highlight So einfach ist es dann auch nicht. Mit dem Instrument Direkte Demokratie können wir jederzeit die Kündigung eines jeden Vertrages erzwingen.

      Wir, das Volk, sind also an einem sehr, sehr langen Hebel.
    • Die Redaktion 10.03.2018 09:39
      Highlight Highlight @Abbaio

      Schlussendlich ist es dennoch vom Bürger abhängig wie ein Land funktioniert oder würden sie sagen, die Staaten Finnland und Griechenland seien politisch gleich, da sie in der EU sind? Wenn Dinge wie die Minarett-Initiative von der Mehrheit angenommen werden, kann man durchaus an der Intelligenz des Volkes zweifeln.
    • mogad 10.03.2018 09:55
      Highlight Highlight @N.Y.P. Schön wär's. Und wenn ja, um welchen Preis? Ich frage mich, wie z.B. Frau Martullo-Blocher ihren Umsatz samt Jobs halten könnte, bzw. wie sie ihre Marktzugänge sichern würde, wenn die EU dich macht. Eigentlich hätte sie als EMS-CEO gestern mitdiskutieren müssen. Sie hätte uns z.B. erklären sollen, wie sie Umsatz und Gewinn halten würde, ohne direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt.
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  • evand 10.03.2018 08:28
    Highlight Highlight Wieso reicht es der EU nicht über Bilaterale III zu verhandeln? Ich bin kein Freund der SVP (Wüsste nicht, wann ich überhaupt mal eine Initiative unterstützt habe). Aber ich bin auch nicht begeistert, EU-Rechte dynamisch anzunehmen. Egal was da drin stehen mag, es geht um diesen Automatismus und Zwang. Ich bin mir nicht sicher, was das für unsere direkte Demokratie bedeuten wird. Und deshalb ziemlich kritisch eingestellt.
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 10:14
      Highlight Highlight Ich glaube die EU will den Sonder- (und somit auch Präzedenzfall) Schweiz aus der Welt schaffen.

      Solange es die Schweiz und ihre bilaterale Lösung gibt, ist es viel wahrscheinlicher, dass einzelne Mitgliedsstaaten auf die Idee kommen könnten auszutreten und eine ähnliche Lösung zu verlangen (siehe Brexit oder die Diskussionen in Italien, Österreich)
    • evand 10.03.2018 12:34
      Highlight Highlight Wasps: wenn dem wirklich so wäre, weshalb bräuchte es denn überhaupt noch einen Rahmenvertrag?
    • _helmet 10.03.2018 12:55
      Highlight Highlight Was genau ist so schlecht an EU-Recht? Wir würden ja nicht alles einfach automstisch übernehmen. Das allermeiste bleibt in der CH geregelt. Nur weil es aus der EU stammt, es grundsätzlich ablehnen ist unsinnig. z.t. ist es vielleicht sogar besser, fortschrittlicher als Schweizer Recht. Und es geht ja um Vereinfachung des Handels. Wenn wir in EU mithandeln wollen,müssen wir auch ihre Regelungen respektieren.Eigentlich logisch? Die Mär von der bösen EU trifft leider nicht zu, es ist twas komplizierter.
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  • N. Y. P. D. 10.03.2018 08:22
    Highlight Highlight Rahmenvertrag.

    X mal gehört und gelesen. Aber eigentlich weiss kein Schwein, was da drin steht oder stehen wird.

    Was alles wird in diesen Rahmenverträgen geregelt ?
    Alles ?

    Kevin, 5 Jahre


    Und meine Schwester, Annabelle - Clarhilde, 7 Jahre, hat noch einen Vorschlag, der noch nie angedacht
    wurde :
    Wir übernehmen den Rahmenvertrag AUF PROBE. Wenn Himmel und Hölle und Anarchie über uns hereinbrechen, können wir wieder kündigen..
  • Nelson Muntz 10.03.2018 08:15
    Highlight Highlight Zum Glück verdient die gute EMS Chemie kein Geld in Europa. Und CB ist ja auch keiner mit Migrationshintergrund....genauso wie der Martullo-Clan, der schon zu Zwinglis Zeiten die schönsten Frauen der Goldküste heiratete...
    • karl_e 10.03.2018 11:57
      Highlight Highlight Die Migration des Blocherschen Ururgrossvaters fand vor so langer Zeit statt, dass man sie getrost vergessen darf - auch wenn die wenigen deutschen Gene des Herrn B. hie und da noch deutlich spürbar sind.

      Das mit dem Martullo-Clan, das rettet meinen Tag. Made my day, auf neudeutsch.
    • LeChef 10.03.2018 12:42
      Highlight Highlight Ja, von der Tradition sind die Martullos aber offenbar irgendwann abgekommen ;)
  • Lowend 10.03.2018 08:00
    Highlight Highlight Leere Worthülsen, extremistische Angstparolen um den Untergang des Abendlandes und Salven von ausweichend Antworten auf klare Fragen prallten auf sattelfeste Politiker, Experten und Unternehmer, die alle der Meinung waren, dass man besser erst mal zielen sollte, bevor man schiesst.

    Nur ganz am Schluss kam Selbsteinsicht von ihm, als er erwähnte, dass er die Bevölkerung schon oft angelogen hat, nämlich mit der Lüge, dass wir wegen ihm nicht in der EU seien. Wir sind nicht wegen ihm nicht in der EU, sondern wegen dem Schweizer Volk. Er hat höchstens verhindert, dass wir darüber abstimmen.
    • atomschlaf 10.03.2018 08:59
      Highlight Highlight Was findet eigentlich ein Linker wie Du so toll an der EU, die seit jeher ein Projekt des Grosskapitals war?
    • Lowend 10.03.2018 09:20
      Highlight Highlight Ich habe als Bürger der Mitte gerne geregelte Verhältnisse und eine gute Nachbarschaft mit den uns umgebenden Demokratien und ich verabscheue, wie die extreme Rechte nur noch mit dummen Worthülsen um sich ballert und versucht, sich wie der verhasste Nachbar im europäischen Haus aufzuführen.
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 10:02
      Highlight Highlight Ich bin links und demokrat und ich finde somit an der EU gar nichts toll... das Problem beim Thema ist "du siehst mich nicht, wenn ich dich nicht sehe" funktioniert nur bis ca. 3 Jahre..
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  • chr1zz 10.03.2018 07:13
    Highlight Highlight Schön wie die FDP entlarvt wurde....
  • Hugo Wottaupott 10.03.2018 07:03
    Highlight Highlight Rahmenvertrag vereinbar mit Schweizer Demokratie? Thema? Ah nein, steht nur zur Debatte wenn das Stimmvolk anderes absegnen soll.
  • TodosSomosSecondos 10.03.2018 06:43
    Highlight Highlight Mir ist die Vorstellung, dass wir dynamisch EU Recht übernehmen und über kurz oder lang unsere Volksrechte beschneiden werden müssen ein Graus. Aber leider führt daran kein Weg vorbei - zumindest keiner, der unseren Wohlstand nicht gefährden würde.

    Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt und Handelspartner. Die EU kann ohne uns, wir nicht ohne sie. Die EU hat 500 Mio Einwohner, wir 8 Mio.

    All die Träumereien vom Alleingang der Schweiz oder irgendwelche Hirngespinste vom Gotthard als Druckmittel ändern daran nichts. Wir sind der EU auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Punkt.
    • TodosSomosSecondos 10.03.2018 07:44
      Highlight Highlight Das einzige, was daran etwas ändern würde, wäre ein Zerfall der EU.

      Aber ich bin mir einerseits nicht so sicher, ob das für die Schweiz wünschenswert wäre und andererseits halte ich das langsam für unwahrscheinlich.

      Die EU hat die ganzen Kapriolen der letzten Jahre überstanden, wieso sollte sie jetzt plötzlich auseinanderbrechen...

      Ich mag die EU nicht aber sie ist schlussendlich notwendig. Ein Europa der Nationalstaaten kann gegen China und die USA in den Handels- und Währungskriegen, die stattfinden und stattfinden werden nichts ausrichten. Die Folgen für die Schweiz sind offensichtlich.
    • Hugo Wottaupott 10.03.2018 07:47
      Highlight Highlight Oh ja - und zwar ganz enorm: Importüberschuss? (Wir importieren für mehr $ Waren als wir exportieren.)
    • LukasderErste 10.03.2018 07:51
      Highlight Highlight Genau so ist es, trotzdem müssen wir so gut wie möglich verhandeln und dürfen diese Realität niemals gegenüber der EU äussern.

      Aber auch sehe es so; die Welt ändert sich und wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen, wobei ein Rahmenabkommen wohl das weitaus weniger Einschneidende sein wird (wir dürfen nicht vergessen: es ist zwar viel EU-Recht, das wir übernehmen müssen, aber gleichzeitig meist nur Standartisierungen und technische Vereinheitlichung)
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Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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