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Eigentlich schon fast jeden Monat marschieren ein paar Linksautonome in Bern auf, um durch die Stadt zu ziehen. Verwüstete Strassen, eingeschlagene Schaufenster und versprayte Wände sind oft die Folge davon. Da nützt auch das jeweils grosse Polizeiaufgebot nichts. Das stösst dem Kantonsparlament sauer auf.
Der Grosse Rat beauftragte gestern die Regierung mit einem Auftrag: Künftig sollen Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse gebeten werden, wenn die Polizei ausrücken muss. Wer zu solchen Demonstrationen aufruft, sie organisiert oder daran teilnimmt, soll ganz oder teilweise Polizeiaufgebote und -einsätze bezahlen müssen.
Die Regierung zeigt sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten, wie der «Bund» schreibt.
Initiiert hat die Motion Grossrat Philippe Müller (FDP). Für ihn steht fest: «Es darf nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssen.» Dieser Meinung waren 89 andere Kantonsräte – grossmehrheitlich Bürgerliche. Die 47 Gegenstimmen stammten vor allem von den Linken.
SP und Grüne waren einsame Rufer in der Wüste mit ihrem Pochen auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Warnung nützte nichts, dass die Polizei oft nur Einzelpersonen erwische. Diesen alle Kosten aufzubürden, könnte diese finanziell ruinieren – so die Sorge.
Das scheitern ihrer Mutterparteien wollten die Juso Kanton Bern, die Jungen Grünen und die Junge Alternative nicht hinnehmen. Sie riefen zu einer Sitzblockade auf. Mit Erfolg: 200 Bernerinnen und Berner sassen auf dem Bahnhofsplatz. Der Protest verlief friedlich und löste sich am Abend wieder auf.
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