Die Delegierten der CVP und der Grünen fassen am (heutigen) Samstag ihre Parolen für die Reform der Altersvorsorge. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt.
Die Delegierten der CVP treffen sich in Basel zur Parolenfassung, die Delegierten der Grünen in Frauenfeld. Im Nationalrat hatten CVP und Grüne die Reform mit SP und BDP ins Trockene gebracht – mit Schützenhilfe der Grünliberalen und der Lega-Vertreter.
Die Reform der Altersvorsorge sei eine ausgewogene Lösung, die dem Mittelstand zugute komme, heisst es in der Einladung zur Delegiertenversammlung der CVP. Zudem sichere sie die Renten für die Gegenwart und die Zukunft.
Die CVP-Delegierten beschliessen an ihrer Versammlung zudem die Parole zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes. Über diesen Verfassungsartikel wird ebenfalls am 24. September abgestimmt.
Der Verfassungsartikel enthält ein Konzept für die Stärkung der Ernährungssicherheit, vom Feld bis auf den Teller. Das Parlament hat den Verfassungsartikel deutlich gutgeheissen. Seine Volksinitiative hat der Schweizerische Bauernverband danach zurückgezogen.
Schliesslich beschäftigen sich die CVP-Delegierten mit der Bildung. Die Partei will Bildung und Innovation zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen und deshalb eine Debatte zu diesem Thema in Gang bringen.
Formsache dürfte die Parole der Grünen für die Abstimmung über das Energiegesetz sein - drei Wochen vor der Abstimmung am 21. Mai. Die Grünen treten nach eigenen Angaben seit über drei Jahrzehnten für ein Bauverbot neuer Atomkraftwerke ein. Sie wollen sich laut Einladung dafür einsetzen, «den Matchball ins Trockene zu bringen».
Als Gastreferenten zur Energiestrategie 2050 hat die Grüne Partei den früheren deutschen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach Frauenfeld eingeladen. (sda)
