Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutsche Regierung stellt Innenminister Seehofer bloss



Die deutsche Regierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem aussergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Regierung wiedergegeben.

dpatopbilder - 03.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister fuer Inneres, Heimat und Bau, sitzt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt der 44. Sitzung der 19. Wahlperiode stehen die Schlussberatungen ueber den Bundeshaushalt fuer das laufende Jahr. (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

Die deutsche Regierung fand den Alleingang des deutschen Innenministers nicht angemessen.  Bild: DPA

Dies betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission. Das Statement liegt auch der «Süddeutschen Zeitung» vor.

«Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt», heisst es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer verlangte Flexibilität

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine «uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit» mit London auch nach Grossbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die britische «Financial Times» bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei «nicht die Position des Europäischen Rates einschliesslich Deutschlands».

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heisst es laut «SZ», Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der «in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung». Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung «selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält».

EU sieht Einigkeit bedroht

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Grossbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Grossbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Warten auf Bond... James Bond

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Panne bei Premiere: SBB-Eurocity nach München bleibt auf Gleis ohne Strom stecken

Eigentlich wäre heute für die SBB Freudentag. Mit dem Fahrplanwechsel wurde die neue, komplett elektrifizierte Strecke auf dem Weg vom Bodensee nach München in Betrieb genommen.

Dabei kam es am Sonntag bei der Fahrt eines SBB-Eurocitys von Zürich nach München zu einer Panne kurz nach der Grenze . Ein Neigezug vom Typ ETR 610, der ausschliesslich mit Elektrizität angetrieben wird, wurde auf ein Gleis ohne Elektro-Anschluss umgeleitet.

Der Zug sei auf ein Gleis ohne Oberleitung umgeleitet worden, …

Artikel lesen
Link zum Artikel