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Deutsche Regierung stellt Innenminister Seehofer bloss



Die deutsche Regierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem aussergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Regierung wiedergegeben.

dpatopbilder - 03.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister fuer Inneres, Heimat und Bau, sitzt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt der 44. Sitzung der 19. Wahlperiode stehen die Schlussberatungen ueber den Bundeshaushalt fuer das laufende Jahr. (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

Die deutsche Regierung fand den Alleingang des deutschen Innenministers nicht angemessen.  Bild: DPA

Dies betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission. Das Statement liegt auch der «Süddeutschen Zeitung» vor.

«Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt», heisst es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer verlangte Flexibilität

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine «uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit» mit London auch nach Grossbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die britische «Financial Times» bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei «nicht die Position des Europäischen Rates einschliesslich Deutschlands».

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heisst es laut «SZ», Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der «in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung». Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung «selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält».

EU sieht Einigkeit bedroht

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Grossbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Grossbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. (sda/afp)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Direkt66 10.07.2018 07:12
    Highlight Highlight Was will man an dieser Regierung noch blosstellen ?
  • Hans Jürg 09.07.2018 14:40
    Highlight Highlight Was lief schief mit Horst Seehofer?
    Play Icon
  • simiimi 09.07.2018 12:23
    Highlight Highlight Hat Seehofer mit seinem Schreiben nicht eher die Kanzlerin blossgestellt als umgekehrt? Angie hat den Laden offebar nicht mehr im Griff, sie sollte zurücktreten.
  • Kubod 09.07.2018 12:22
    Highlight Highlight Die Fakten.
    Merkels Entscheidung, die Schleusertore weit zu öffnen, hat dazu geführt, dass Österreich und Italien wieder Grenzkontrollen einführen werden. Der Brexit wurde massgeblich dadurch befeuert. Die Visegardstaaten sind sauer, weil sie zu Recht nicht einsehen, wieso sie die Folgen eines Entscheides mittragen sollen, den Merkel im Alleingang fällte.
    Frankreich hat schon lange gegengesteuert und weisst jährlich Zehntausende zurück nach Italien, das mit dem Problem schon viel zu lange alleingelassen wurde. Die AFD wurde ihretwegen gross.Aber Seehofer soll nun den Schwarzen Peter bekommen?
    • Kubod 09.07.2018 14:17
      Highlight Highlight Merkel hat die CDU weit nach links mitgenommen. SPD undGrüne 2 .0 = CDU.
      Kein Wunder hat es unterdessen soviel Platz auf rechts.

      In der NY Times schreibt ein Pulitzerpreisträger: Wieso Merkel abtreten muss.

      https://mobile.nytimes.com/2018/07/05/opinion/angela-merkel-germany-immigration-european-union.html

      In der deutschsprachigen, linkgsgrün geprägten Filterblase der Journalisten und ihrer gläubigen Mitläufer, ist solch ein Artikel, der die Tatsachen auflistet und beschreibt mittlerweile undenkbar geworden.
      Schliesslich hat sich Merkel durch ihren Linksdrall verdient gemacht.
    • B-Arche 09.07.2018 14:56
      Highlight Highlight Zum 18574. Mal: Merkel hat gar nichts geöffnet. Vor allem keine Grenzen. Die sind seit dem Schengen-Abkommen offen.
      Was Merkel nicht tat waren Grenzkontrollen einzuführen und das war eine richtige Entscheidung. Sie nahm Druck von Österreich und Ungarn dadurch.
      Dass dieselben ihr das vorwerfen zeigt wie "rechtsnational" tickt.
    • Kubod 09.07.2018 16:00
      Highlight Highlight @B-Arche
      Die NY Times ist, so wie ich, linksliberal.
      Aber wenn Du schubladisieren musst, um Dir die Welt zu erklären, die manchmal verwirrend sein kann, und Holzschablonen als Denkhilfe brauchst, will ich Dich nicht weiter stören. Nicht, dass da noch die Filterblase platzt und Dir die Luft der grossen weiten Welt Deine Holzklötzchen durcheinanderwirbelt.
      Jeder richtet sich wohl seine Welt so aus, dass er/sie/es sich darin wohlfühlt. Muss mit der Realität draussen nicht unbedingt grossflächig übereinstimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MartinArnold 09.07.2018 11:45
    Highlight Highlight Kommentar eines Deutschen Politologen zu Seehofer......
    „Er startete als Bayrischer Löwe und endet als Bettvorleger“
    Sagt doch genug aus😏
  • dreihoernchen 09.07.2018 10:33
    Highlight Highlight Die Headline sollte lauten: Seehofer stellt Deutsche Regierung bloss - und bekommt die Quittung
  • Der Rückbauer 09.07.2018 09:08
    Highlight Highlight Wie soll eine EU funktionieren, wenn selbst die Regierungen von Nationalstaaten nicht funktionieren? Heute ist alles und nichts und alles oder nichts dazwischen möglich. Bewährte Regeln und Konventionen, welche sich über Jahrzehnte herangebildet haben, gelten nicht mehr. Dadurch geraten Demokratien in Gefahr.
  • Quecksalber 09.07.2018 08:26
    Highlight Highlight Er sollte weniger mit Kurz und Orban abhängen, das wäre für alle besser.
  • MadPad 09.07.2018 08:20
    Highlight Highlight Er hat sich selber bloss gestellt, wenn er Versprechen abgibt, welche nicht mit der Regierung abgesprochen sind.

    Die Regierung musste es richtig stellen.
  • rodolofo 09.07.2018 07:48
    Highlight Highlight Oon, der Ärmste!
    Da wird der "Knallharte Verhandler" (wenn es gegen arme Schlucker und Kriegsflüchtlinge geht) endlich einmal weich (weil er damit seine Rechtsnationalen Gesinnungs-Genossen und EU-Zerstörer auf der anderen Seite des Ärmelkanals unterstützen kann), und dann ist es auch wieder nicht recht!
    So sind sie eben, die "Rechtsnationalen":
    Sie sind "der Innere Feind", den sie immer den linken "Gutmenschen" andichten möchten.
    Aber sie wollen das nicht wahrhaben!
    Sie glauben, sie seien die allertollsten Super-Patrioten!
    Glauben macht selig.
    Bei Gläubigen ist nichts mehr zu machen.
    • MacB 09.07.2018 09:27
      Highlight Highlight Seehofer ist doch kein Rechtnationalist. Seine Handlungen sind in letzter Zeit fragwürdig aber hier gleich die Nationalistenkeule zu schwingen ebenso.

      Das stimmt so wenig, wie dass alles Linke sind, sobald sie links der SVP politisieren.
    • rodolofo 09.07.2018 13:14
      Highlight Highlight Seehofer ist so Rechtsnational, wie man überhaupt nur Rechtsnational sein kann!
      Darum wollten die JuSo der SPD ja auch nicht in die GroKo!
      Stell Dir einmal vor, Tamara Funicello müsste sich mit Roger Köppel auf gemeinsame Vorgehensweisen verständigen!
      Das ist unvorstellbar.
      Eben.
    • Kubod 09.07.2018 20:26
      Highlight Highlight @rodolfo
      Wieso ist das unvorstellbar?
      Hat Funicello Berührungsängste oder will gar andere Meinungen als ihre nicht mal ansatzweise hören? Das wär ja sehr undemokratisch.
      Bei Köppel seh ich da weniger ein problem. Der diskutiert gern kontrovers.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 09.07.2018 07:47
    Highlight Highlight dieCSU greift wohl nach jedem Strohhalm um sich als wichtig, kompetent, konservativ und massgebend zu zeigen. Dabei geben die sich immer mehr der Lächerlichkeit preis. Die AfD treibt diese CSU vor sich her, dabei zeigt sich, die CSU hat wohl gar kein Programm ausser dem Abweisen von Flüchtlingen. Die Aussage von Strauss, dass es keine Partei rechts der CSU geben darf, wird alleine durch die Existenz der AfD ad absurdum geführt.
  • Majoras Maske 09.07.2018 06:14
    Highlight Highlight Und trotz allem Stänkern steigt die CSU nicht in der Wählergunst... Seltsam, seltsam...
    • Jason84 09.07.2018 09:46
      Highlight Highlight Tja es ist eben nicht ratsam die Agendas anderer Parteien zu übernehmen. Der Bürger wählt dann meist das Original.
  • swisskiss 09.07.2018 05:05
    Highlight Highlight Mmhhh. Ich betrachte diesen "Sololauf" von Seehofer doch eher als eine weitere Blossstellung von Merkel und ihrer Koalition. Das Bemühen Merkels mit allen Mitteln die Regierung und Koalition zusammenzuhalten, lässt dem guten Horst den Raum, mit gezielten Provokationen, die Schwäche von Merkel offenzulegen, mit starker Hand führen zu können.
    Solange Merkel nur mit CSU und Seehofer diese Regierung am Leben erhalten kann und damit schwach und erpressbar ist, wird dies mit Sicherheit nicht der letzte Sololauf des Herrn Seehofers sein. Fortsetzung folgt bis zu den bayrischen Landtagswahlen.
    • ujay 09.07.2018 05:58
      Highlight Highlight @swisskiss. Nein, Seehofer demontiert sich regelmässig selbst. Jeder weiss: Er ist nicht in seinem Amt wegen seinen Eigenschaften, sondern weil der Stimmenanteil der Minipartei CSU für Merkel wichtig ist und sie weiss, dass Seehofer niemals freiwillig auf sein Amt verzichten würde: Siehe Rücktritt vom Rücktritt. Die totale Selbstdemontage Seehofers.
    • Enzasa 09.07.2018 06:32
      Highlight Highlight Stimmt er wirkt zur Zeit weder stark noch souverän sondern einfach blind um sich schlagend
    • walsi 09.07.2018 07:53
      Highlight Highlight @ujay: So mancher Minister erhält sein Amt auf Grund von politschen Konstelationen. Die wenigsten auf Grund ihrer Qualifikationen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • elias776 09.07.2018 04:08
    Highlight Highlight Dieser Seehofer blamiert sich immer wie mehr und wirkt auf mich wie ein richtiger Looser :/

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