Das Schweizer Stimmvolk hat das letzte Wort beim Gesetz über den elektronischen Identitätsausweis. Die Bundeskanzlei hat am Mittwoch das Zustandekommen des Referendums gegen das E-ID-Gesetz bestätigt. Von 55'683 eingereichten Unterschriften sind 55'344 gültig. Nötig für ein Referendum sind 50'000 Unterschriften.
Ihre Bestätigung des offiziellen Zustandekommens schickte die Bundeskanzlei an das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das eidgenössische Parlament hatte das Gesetz im Dezember 2024 verabschiedet.
Das Komitee E-ID-Gesetz Nein zeigte sich in einer Medienmitteilung erfreut. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft. Das E-ID-Gesetz indessen wiederhole die Fehler, die es 2021 in der Volksabstimmung scheitern liessen. Die Bevölkerung habe die Vorlage primär aus Datenschutzgründen abgelehnt.
Auch das neue Gesetz trage zur missbräuchlichen Nutzung von sensiblen Personendaten bei, wird behauptet. Die Zugriffsmöglichkeiten für private Unternehmen auf Nutzerdaten seien unverhältnismässig.
Hingegen will sich die Allianz für die e-ID auch nach dem Zustandekommen des Referendums laut Mitteilung dafür einsetzen, dass die Schweizer Bevölkerung eine sichere, staatliche digitale Identitätskarte erhält. Damit könne jede Person, die das möchte, «sich in Zukunft sicher und einfach digital ausweisen».
Mit der freiwilligen e-ID seien alle Kritikpunkte an der ersten Vorlage, über die 2021 abgestimmt wurde, ausgeräumt, heisst es weiter. Deshalb werde die gesetzliche Grundlage für das Projekt von allen Fraktionen der Bundesversammlung nahezu einstimmig unterstützt.
Die geplante E-ID sei das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft – moderiert und entwickelt von den Bundesbehörden. Damit würden viele Alltagssituationen der Bevölkerung erheblich vereinfacht – «etwa der Abschluss von Handyverträgen, der Bezug eines Betreibungsregisterauszugs oder ein Altersnachweis».
Bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April war ein heftiger Streit unter den am Referendum beteiligten Organisationen entstanden. Die Vorwürfe lauteten, ein aus den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz und dem Verfassungsbündnis Schweiz bestehendes Komitee habe sich die Unterschriften anderer Beteiligter angeeignet. Mass-Voll reichte später 15'000 weitere Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Im Zuge der Streitereien um das E-ID-Referendum kam es zu Abwahlen und Rücktritten aus dem Piratenpartei-Vorstand. Daraufhin gründeten vormalige Mitglieder eine neue Bundespartei namens «Digitale Integrität Schweiz», wie inside-it.ch Ende April berichtete.
Der Parteiname stammt von einer 2024 lancierten kantonalen Volksinitiative in Zürich, die ein neues Grundrecht in der digitalen Welt fordert. Das Co-Präsidium haben Nicole Rüegger und Jonas Sulzer, als Generalsekretärin amtet Monica Amgwerd.
(dsc/sda)
Bereits heute sind CH-Pass und ID-Daten weitestgehend digitalisiert und somit für schweizer Behörden abrufbar.
Die E-ID würde das ermöglichen, was viele heute schon versuchen und glauben, dass es rechtens sei: Foto von ID/Führerausweis auf dem Handy vorweisen.
Ganz klar Pro E-ID!
(Auch weil Schwurbler Rimoldi dagegen ist… Im Grundsatz immer anders stehen, als der Rimoldi)