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Du willst nur das Beste? Voilà:
Was wäre ein Rating der umweltfreundlichsten Politiker ohne Grüne und Grünliberale? Es wäre wertlos.
Was sollen wir also von einem Rating halten, das die technologiefreundlichsten Politiker der Schweiz auflistet – ohne einen einzigen Vertreter der Piraten? Eben.
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, mag der geneigte Leser denken. Aber alles der Reihe nach.
Der Schweizer Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (Swico) ist unzufrieden. Er vertritt gegenüber der Politik die Interessen von über 400 Firmen wie Google, Microsoft, Swisscom sowie kleineren Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnik. Sein Problem: Während die mächtige Bauernlobby im Parlament seit Jahrzehnten erfolgreich die Pfründe der Bauern sichert, schert sich kaum eine Partei – mal abgesehen von den Piraten – vordringlich um Informatikanliegen.
Das soll sich nun ändern. Darum hat Swico rund 3800 Kandidierenden der eidgenössischen Wahlen einen Fragebogen geschickt. Darin erfragt Swico die Meinung der Politiker zu Themen wie Schnüffelsoftware für Polizisten, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder privaten Raubkopien. Eine andere Frage lautet: «Wie wichtig ist, dass das Fach ICT und Medien neu im Lehrplan 21 aufgeführt ist?»
So weit so gut: Der ICT-Verband möchte verständlicherweise wissen, welche Politiker auf der eigenen Linie sind. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» hat das Ergebnis vorab publiziert – und die Rangliste erstaunt dann doch: In den Top 15 finden sich Vertreter von GLP, FDP, CVP und BDP. Doch wo sind die Piraten, die sich von allen Parteien am dezidiertesten für IT-Themen einsetzen?
@_swico @BILANZ Schwaches Rating, da die #Piraten nicht angefragt wurden. Sonst würden die Top 63 komplett anders aussehen. @ppsde
— Jorgo Ananiadis (@JorgoA) 4. Oktober 2015
@sosicles @_swico Wurden die Piraten nicht angefragt oder ist das bei uns irgendwo untergegangen?
— David Herzog (@diuuk) 3. Oktober 2015
@diuuk @sosicles
Es wurden nur Parteien befragt, die im Parlament sind.
— Swico (@_swico) 3. Oktober 2015
Tatsächlich. Die Piraten gingen bei der Umfrage «vergessen», weil sie bislang nicht als eigenständige Fraktion im Parlament vertreten sind. Offenbar war es Swico zu aufwändig, die Adressen der Piraten in Erfahrung zu bringen. Auf Anfrage heisst es beim ICT-Verband: «Das Rating wurde via Generalsekretariat der im Nationalrat vertretenen Parteien an die Kandidierenden verschickt.» Auf der Rangliste seien daher nur jene Kandidierenden der Piratenpartei vertreten, die eine Listenverbindung mit den aktuellen Nationalratsparteien eingegangen sind.
Das mag alles zutreffen, allerdings ist auch in der Top 50 (liegt watson vor) der IT-freundlichsten Politiker kein Pirat zu finden.
Hat Swico die Piraten absichtlich «vergessen»? Weil man befürchtete, dass eine Rangliste mit zu vielen Piraten – die politisch kaum Gewicht haben – weniger Beachtung finden würde? Das wäre denkbar, aber eigentlich dürfte der ICT-Verband kein Interesse haben, ausgerechnet die Politiker zu verärgern, die sich für Technologiethemen stark machen.
Vermutlich hat die Tatsache, dass es kein Pirat in die Top 50 geschafft hat, weit banalere Ursachen. Folgende Gründe sind denkbar:
FDP, GLP und SVP haben laut Swico die grösste Nähe zu Technologiethemen. Die Grünen seien sehr technologiefreundlich, aber weniger wirtschaftsfreundlich. Jungpolitiker stehen Informatikthemen am nächsten. Tendenziell wenig IT-Affinität zeigen CVP, BDP und EVP. «Neben aktuellen ICT-Themen wie das Nachrichtendienstgesetz, der Datenschutz oder die Netzneutralität wurden auch allgemeinere wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Energiestrategie 2050 abgefragt», schreibt Swico.
Bei Swico hat man rasch erkannt, dass ein Politiker-Rating zum Thema Technologie ohne die Piraten nicht optimal ist. Geschäftsführer Jean-Marc Hensch twittert kurz und knapp: «Auch wir lernen.»
Wegen #LV mit @FDP_Liberalen inkludiert. Und: Auch wir lernen @diuuk @_swico @Koenigin_L
— Jean-Marc Hensch (@sosicles) 3. Oktober 2015