CSU-Chef Horst Seehofer will nach Angaben aus der CSU am Montag einen letzten Klärungsversuch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen. Es werde dabei ausschliesslich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei.
Dies sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke in der Nacht zur Nachrichtenagentur AFP. Vom Ausgang des Gesprächs wolle Seehofer seine persönliche Zukunft abhängig machen.
Auch andere CSU-Politiker bestätigten den Plan für einen neuen Versuch, zu einem Kompromiss zu kommen. Es solle dabei in einer grösseren Runde verhandelt werden, hiess es. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, werde beteiligt sein. Zum Abschluss ihrer Sitzung stimmte die CSU demnach in der Nacht dem umstrittenen Masterplan Seehofers zur Migration zu.
Zuvor hatte sich bereits der CDU-Bundesvorstand auf Montagmorgen vertagt. Die CDU hatte am Abend auf offizielle Äusserungen nach der CSU-Sitzung zum Asylstreit gewartet, die aber zunächst ausblieben. In der fast achtstündigen CSU-Sitzung hatte Seehofer laut Teilnehmern seinen Rücktritt angeboten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte dies demnach aber nicht akzeptieren.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot öffentlich bestätigt. «Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe», sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München.
Als «Zwischenschritt» werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, «in der Hoffnung, dass wir uns verständigen». Alles Weitere werde anschliessend entschieden.
Statement nach der Parteivorstandssitzung https://t.co/BkWvJFf02K
— CSU (@CSU) 1. Juli 2018
«Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage», betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. «Sonst wäre das heute endgültig gewesen.»
Ohne eine Einigung in dem für Montag geplanten Gespräch werde er in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister vollziehen, sagte Seehofer in der Nacht in München. Es gehe auch um die Handlungsfähigkeit der grossen Koalition.
Unterdessen hiess es aus der CDU-Führung, dass sie offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin sei. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus der CDU-Spitze. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14.00 Uhr ist aber ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, geplant. (sda/afp/dpa/vom)
