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epa06853459 German Interior Minister and chairman of the Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer (L) and German Chancellor and Christian Democratic Union (CDU) party leader Angela Merkel (R) walk with glasses in their hands on a balcony of the Chancellery on the occasion of a meeting, in Berlin, Germany, 30 June 2018. The Christian Democratic Union (CDU) and its sister party CSU are engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy causing a severe government crisis.  EPA/CLEMENS BILAN

Seehofer und Merkel am Samstagabend auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin. Bild: EPA/EPA

Asylstreit mit Merkel eskaliert: Deutscher Innenminister Seehofer will zurücktreten



Im erbitterten Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag an einer CSU-Sitzung, wie mehrere deutsche Medien berichten.

Seehofer habe seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekanntgegeben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aber nicht akzeptieren. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der deutschen Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, hiess es weiter.

Der CDU-Bundesvorstand stellte sich demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Merkel und sprach sich gegen «einseitige Zurückweisungen» an der Grenze aus. Das teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen der Parteispitze in Berlin mit. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst.

«Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner», heisst es in dem Beschluss. Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, dass der Bundesvorstand seine Beratungen am Abend fortsetzt, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer sich in München öffentlich geäussert hat. Dann werde auch CDU-Chefin Merkel sich noch einmal öffentlich äussern.

Sinnvolles Verfahren

Kanzlerin Merkel hatte in der Sitzung des CDU-Parteivorstands die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am späten Sonntagabend. Die in Griechenland registrierten Migranten machten rund 70 Prozent der Flüchtlinge aus, die nach Deutschland kämen, um dort ein erneutes Verfahren zu beantragen.

Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), warnte in der Sitzung laut den Informationen, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden - wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht. (sda/dpa/afp)

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Merkels Gesichtszüge

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 02.07.2018 01:20
    Highlight Highlight So, jetzt noch die CSU raus kicken und die Grünen an Board holen. ;)
  • de_spy 01.07.2018 23:42
    Highlight Highlight Das ist ja der absolute Horst-Case...
  • Che 01.07.2018 23:10
    Highlight Highlight Europa hat etwas über 740 mil. Einwohner. Seit 2015 bis heute wurden ca. 3,5 Mil. Asyl-Erstanträge gestellt. Das sind nach Adam Riese knapp 0,5 %. Und wir haben keinen Platz? Toll das C im Namen dieser Parteien.
    • Alnothur 01.07.2018 23:43
      Highlight Highlight Was für eine tolle Fantasiezahl du da hast! Deutschland alleine hat ja irgendwo zwischen 1 und 2 millionen, wohl eher nahe an 2. Und jetzt rechnest du auf diese Fantasiezahl noch all jene obendrauf, die gar nicht erst einen Antrag stellen.
    • Che 02.07.2018 09:53
      Highlight Highlight Ich muss mich wohl auf die offizielle Statistik abstimmen und nicht auf irgendwie “ gefühlte” Zahlen. Deine Annahme hat wohl eher mit Fantasie zu tun, weil du es so sehen willst....
  • Oh Dae-su 01.07.2018 23:08
    Highlight Highlight Dauert dann wohl nicht mehr all zu lange bis es Neuwahlen gibt...
    Nur sind alle Parteien in Deutschland momentan ein einziges Chaos und die Deutschen Wähler definitiv nicht zu beneiden. Schlussendlich werden wohl, wie so oft in solchen Fällen, wieder die Rechten profitieren.
  • Scaros_2 01.07.2018 23:06
    Highlight Highlight Aber der Dobrindt akzeptiert den Rücktritt scheinbar ned,. *lol*
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 01.07.2018 23:04
    Highlight Highlight Will Seehofer zurücktretten oder wird er zurücktretten?
    Oder muss mit einem Rücktitt vom Rücktritt gerechnet werden?
  • Freilos 01.07.2018 22:11
    Highlight Highlight Der Rücktritt von Seehofer wäre wohl das beste für Deutschland. Sollte die Koalition zerbrechen hätte Deutschland einen ziemlich grossen Scherbenhaufen.
    Die CSU politisiert doch nur so auf der Anti-Merkel Linie weil sie bei den Wahlen in Bayern Angst vor der AfD haben. Grundsätzlich hat ja ganz Deutschland Angst vor der stärker werdenden AfD. Da sollten sich die arrivierten Kräfte doch einmal hinterfragen was sie falsch machen, wenn solche Extremparteien einen Aufschwung erleben.
    So wie ich das Verfolge hat Deutschland nur noch Chaosparteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Linke, AfD).
    • joenu.m 01.07.2018 23:06
      Highlight Highlight Stimmt, die Grünen sind wahrscheinlich die einzige vernüftige und nicht völlig zerrüttete Partei :) Nur können sie leider nicht allzu viel ausrichten. Ich hoffe schlussendlich kehrt die breite Vernunft wieder ein. Dabei teile ich deine Meinung dass der Rücktritt Seehofers ein erster Schritt in diese Richtung ist.
    • Fabian Studer 01.07.2018 23:28
      Highlight Highlight Und die Grünen...?
    • Alnothur 01.07.2018 23:35
      Highlight Highlight Die Grünen? Vernünftig? Du lieber Herr Gesangsverein... Schon mal was von Claudia Roth gehört?
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 01.07.2018 19:48
    Highlight Highlight Was soll ein Rücktritt bewirken? Die Forderungen der CSU sind auch dann nicht erfüllt, die Differenzen zur Schwesterpartei CDU bestehen weiterhin und die CSU verliert ihren wichtigen Ministersitz.

    Und dann? Vordergründig weiterhin populistische Härte zeigen, damit die AfD in den anstehenden Landtagswahlen in Bayern nicht zuviel Einfluss bekommt und auf Bundesebene weiterhin die CDU samt Koalition tragen?

    Konsequent wäre der Bruch mit der CDU und ein Bündnis mit der AfD. Denn aktuell ist die CSU näher bei dieser Partei als bei den Regierungsparteien CDU/SPD. Koalitionsbruch und Neuwahlen?
    • balzercomp 01.07.2018 20:31
      Highlight Highlight Selbst wenn das konsequent wäre, damit hätte die SPD eine Chance in Bayern die Regierung zu stellen.
  • Focke 01.07.2018 19:03
    Highlight Highlight wir hab da noch platz!
    • dding (@ sahra) 02.07.2018 00:36
      Highlight Highlight Bei ihnen zuhause?
  • Caribepirat 01.07.2018 19:01
    Highlight Highlight Ein Schmierentheater ohne gleichen, nicht nur der Politiker/inn, sondern auch die Medienwelt.... Fragt sich nur wer hier am meisten schmiert. Der einzige der zum Wort steht bis dato, ist Alexander Dobrindt, und Söder.
    • Enzasa 02.07.2018 00:59
      Highlight Highlight 😂
  • Roterriese #DefendEurope 01.07.2018 18:49
    Highlight Highlight "Wir schaffen das" ist gescheitert.
    • Pafeld 01.07.2018 23:07
      Highlight Highlight Blödsinn. "Wir schaffen das" hat funktioniert, die Flüchtlingszahlen sind seit Monaten eingebrochen. Die CSU hat nur die Hosen voll, dass sie im Herbst die absolute Mehrheit in Bayern verlieren wird, was natürlich eine höhere Priorität hat als die Koalition auf Bundesebene. Und um diese Mehrheit zu halten versucht sie nun mit billigster Polemik die AfD recht aussen zu "übertrumpen".
  • Töfflifahrer 01.07.2018 18:44
    Highlight Highlight Was bedeutet eigentlich das "C" in den Parteinamen? Christlich kann es ja nicht sein.
  • leu84 01.07.2018 18:14
    Highlight Highlight Nach Horst Seehofer folgt der "Kreuzritter" Söder?!
    • Nicholas Fliess 01.07.2018 19:01
      Highlight Highlight Eher Cem Özdemir... 😉
    • leu84 01.07.2018 20:31
      Highlight Highlight Ich meine die bayerischen "Könige" der CSU
  • derEchteElch 01.07.2018 16:58
    Highlight Highlight Die Ossi-Mutti muss weg!
    • aglio e olio 01.07.2018 19:57
      Highlight Highlight Was hat ihre Herkunft mit ihrem Wirken als Politikerin zu tun?
    • Billy the Kid 01.07.2018 23:30
      Highlight Highlight @derfalscheElch
      Die Ostdeutschen und die Mütter gleichzeitig als minderwertig hinstellen? Armseliger gehts wohl wirklich nicht mehr...
    • derEchteElch 02.07.2018 08:14
      Highlight Highlight @Billy:
      Was gibt dir das Recht, in meinen Satz bestehend aus 5 (!) Wörtern so eine Aussage hinein zu interpretieren? Sowas grenzt an üble Nachrede..
  • Spooky 01.07.2018 16:26
    Highlight Highlight Die Zeiten ändern sich!
    • Baba 01.07.2018 19:55
      Highlight Highlight Das tun sie permanent!

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

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