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Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma offiziell zum Rücktritt auf



epa06519765 (FILE) - South African President Jacob Zuma attends the 'Dialogue of Emerging Market and Developing Countries' on the sidelines of the 2017 BRICS Summit in Xiamen, Fujian province, China, 05 September 2017 (reissued 13 February 2018). According to media reports on 13 February 2018, the ruling African National Congress (ANC) party has requested South African President Jacob Zuma to resign as head of state, after talks initiated by senior ANC party members. If Zuma does not resign, he will face a no-confidence vote. Zuma has faced numerous allegations of corruption and was replaced by Cyril Ramaphosa as ANC leader in December 2017.  EPA/WU HONG / POOL

Jacob Zuma Bild: EPA/EPA POOL

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag.

Ihm solle der im Dezember neu gewählte Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa nachfolgen. Dies sei das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der «Unsicherheit und Angst» rasch zu beenden.

Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der erweiterte Parteivorstand «hält dies für eine dringliche Angelegenheit, deshalb muss sie auch dringend behandelt werden», sagte Magashule. Zuma werde sich wohl am Mittwoch äussern.

Die ANC-Führung verhandelte seit vergangener Woche mit Zuma über seinen Rücktritt. Zuma weigerte sich auch nach der Entscheidung des Parteivorstands vom Montag noch, umgehend freiwillig zurückzutreten. Daraufhin entschied der Vorstand, ihn offiziell zum Rücktritt aufzufordern.

Der ANC wolle den Übergang «mit grösstmöglicher Würde gestalten», erklärte Magashule weiter. Die Rücktrittsaufforderung hat theoretisch keine rechtliche Wirkung. Der Staatschef ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam mit einer absoluten Mehrheit der 400 Parlamentsabgeordneten seines Amtes enthoben werden.

Bessere Chancen mit Ramaphosa

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Regulär endet seine zweite und letzte Amtszeit erst 2019.

Zumas Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vize-Präsident Ramaphosa, will das Image des ANC wieder aufpolieren und bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Der ANC rechnet sich mit dem nicht von Korruptionsskandalen belasteten Ramaphosa bessere Chancen für die kommenden Wahlen aus.

Ramaphosa ist seit der Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika in den 1990er-Jahren Politiker, zuvor war er lange ein wichtiger Gewerkschaftsführer. Zudem machte Ramaphosa später als Unternehmer ein auf 450 Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, was ihm den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Managers eingebracht hat.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla massive persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihr unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist alle Vorwürfe zurück.

Opposition will vorgezogene Parlamentswahl

Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. So wurde vergangene Woche erstmals in der Geschichte Südafrikas die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation verschoben.

Südafrikas Opposition, die seit Jahren Zumas Abgang verlangt, forderte am Montag, die Parlamentswahl vorzuziehen. Zuma habe «die Verfassung verletzt», und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politischen Neubeginn ermöglichen.

Kenneth Meshoe, Vorsitzender der christdemokratischen Partei ACDAP, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Problem sei nicht allein Zuma, sondern dessen Partei ANC. Es sei wichtig, dass das Parlament aufgelöst werde und «wir wieder bei null anfangen». Die Opposition fordert, ein für den 22. Februar geplantes Misstrauensvotum vorzuziehen. (sda/dpa/afp)

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