International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma offiziell zum Rücktritt auf



epa06519765 (FILE) - South African President Jacob Zuma attends the 'Dialogue of Emerging Market and Developing Countries' on the sidelines of the 2017 BRICS Summit in Xiamen, Fujian province, China, 05 September 2017 (reissued 13 February 2018). According to media reports on 13 February 2018, the ruling African National Congress (ANC) party has requested South African President Jacob Zuma to resign as head of state, after talks initiated by senior ANC party members. If Zuma does not resign, he will face a no-confidence vote. Zuma has faced numerous allegations of corruption and was replaced by Cyril Ramaphosa as ANC leader in December 2017.  EPA/WU HONG / POOL

Jacob Zuma Bild: EPA/EPA POOL

Südafrikas Regierungspartei ANC hat den umstrittenen Staatschef Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag.

Ihm solle der im Dezember neu gewählte Parteivorsitzende und bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa nachfolgen. Dies sei das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Vorstands des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Montag.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der «Unsicherheit und Angst» rasch zu beenden.

Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der erweiterte Parteivorstand «hält dies für eine dringliche Angelegenheit, deshalb muss sie auch dringend behandelt werden», sagte Magashule. Zuma werde sich wohl am Mittwoch äussern.

Die ANC-Führung verhandelte seit vergangener Woche mit Zuma über seinen Rücktritt. Zuma weigerte sich auch nach der Entscheidung des Parteivorstands vom Montag noch, umgehend freiwillig zurückzutreten. Daraufhin entschied der Vorstand, ihn offiziell zum Rücktritt aufzufordern.

Der ANC wolle den Übergang «mit grösstmöglicher Würde gestalten», erklärte Magashule weiter. Die Rücktrittsaufforderung hat theoretisch keine rechtliche Wirkung. Der Staatschef ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam mit einer absoluten Mehrheit der 400 Parlamentsabgeordneten seines Amtes enthoben werden.

Bessere Chancen mit Ramaphosa

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Regulär endet seine zweite und letzte Amtszeit erst 2019.

Zumas Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vize-Präsident Ramaphosa, will das Image des ANC wieder aufpolieren und bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Der ANC rechnet sich mit dem nicht von Korruptionsskandalen belasteten Ramaphosa bessere Chancen für die kommenden Wahlen aus.

Ramaphosa ist seit der Überwindung des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika in den 1990er-Jahren Politiker, zuvor war er lange ein wichtiger Gewerkschaftsführer. Zudem machte Ramaphosa später als Unternehmer ein auf 450 Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, was ihm den Ruf eines pragmatischen und kompetenten Managers eingebracht hat.

Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla massive persönliche Bereicherung vorgeworfen. Zudem soll er einer befreundeten Unternehmerfamilie Aufträge zugeschoben haben und ihr unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben. Zuma weist alle Vorwürfe zurück.

Opposition will vorgezogene Parlamentswahl

Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. So wurde vergangene Woche erstmals in der Geschichte Südafrikas die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation verschoben.

Südafrikas Opposition, die seit Jahren Zumas Abgang verlangt, forderte am Montag, die Parlamentswahl vorzuziehen. Zuma habe «die Verfassung verletzt», und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politischen Neubeginn ermöglichen.

Kenneth Meshoe, Vorsitzender der christdemokratischen Partei ACDAP, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Problem sei nicht allein Zuma, sondern dessen Partei ANC. Es sei wichtig, dass das Parlament aufgelöst werde und «wir wieder bei null anfangen». Die Opposition fordert, ein für den 22. Februar geplantes Misstrauensvotum vorzuziehen. (sda/dpa/afp)

Südafrika: Täglich werden drei Frauen vom Partner getötet

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

USA wollen wieder mit Nordkorea sprechen

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Afrikanische Staaten verhängen Ausgangssperren – und vergessen, dass die Bürger verhungern

Das Coronavirus macht auch vor dem afrikanischen Kontinent keinen Halt. Zwar sind die Länder Afrikas momentan noch nicht so stark vom Virus betroffen, die Regierungen ergreifen jedoch schon jetzt drastische Massnahmen – mit gravierenden Folgen.

Zuerst in Asien, dann Europa, danach Nordamerika und nun Afrika: Das Coronavirus breitet sich global immer stärker aus und Regierungen aller Länder sahen sich zu drastischen Massnahmen gezwungen. Lockdowns und Ausgangssperren gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Und auch wenn europäische Länder nun wieder über Lockerungen nachdenken, so ist ein Kontinent von solchen Überlegungen noch weit entfernt: Afrika.

Denn das Coronavirus breitet sich auf dem Kontinent weiter aus und in vielen Regionen ist …

Artikel lesen
Link zum Artikel