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Festung Europa: Mitglieder des libyschen Roten Halbmonds bergen die Leiche eines ertrunkenen Migranten. Bild: EPA/EPA
Die Migration in Richtung Europa ist auf einem Tiefpunkt, dennoch haben die Rechtspopulisten und Abschotter Aufwind. Und die Befürworter einer humanen Asylpolitik ziehen den Kopf ein. Was ist passiert?
Die Bilder erschütterten die Welt. Die Leiche des dreijährigen Aylan Kurdi aus Syrien war Anfang September 2015 an der türkischen Küste in der Nähe des Ferienorts Bodrum angespült worden. Seine Familie hatte versucht, das Mittelmeer in einem Boot zu überqueren, auf der Suche nach einem besseren Leben, am liebsten in Kanada. Auch Aylans Mutter und sein Bruder ertranken.
Die Anteilnahme an ihrem Schicksal war gross. Aylan wurde zur Symbolfigur für Hunderttausende Flüchtlinge, die im Spätsommer und Herbst 2015 über das Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa gelangten. Die meisten gelangten nach Deutschland, wo sie nicht von allen, aber von vielen mit offenen Armen empfangen wurden. Der Begriff «Willkommenskultur» ging um die Welt.
Nachbildung des toten Aylan Kurdi am Strand von Gaza. Bild: AFP
Heute findet man im Netz wieder Bilder von ertrunkenen Kindern und Babys, die von Angehörigen der libyschen Küstenwache an Land gebracht werden. Der Anblick ist nicht weniger entsetzlich als jener des toten Aylan Kurdi. Nur wenige Medien aber haben sie publiziert.
Statt Anteilnahme und Willkommenskultur dominiert im Europa des Jahres 2018 das Schweigen.
Nichts illustriert deutlicher die gewandelte Einstellung gegenüber den Flüchtlingen als der Umgang mit den ertrunkenen Kindern. Europa verschliesst die Augen. Abschottung ist angesagt. Hilfsschiffe irren über das Meer auf der Suche nach einem Hafen und werden beschlagnahmt. Rettungsflieger werden gegroundet. Kaum jemand wagt es noch, sich für Flüchtlinge einzusetzen.
Den Ton geben Scharfmacher an wie der italienische Innenminister Matteo Salvini, der die Häfen seines Landes für Rettungsschiffe abgeriegelt hat. Den Italienern gefällt diese Härte. Salvinis Lega erreicht in Umfragen rund 30 Prozent und hat damit ihren Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, überholt. Bei den Wahlen im März kam die Lega auf 17 Prozent.
Matteo Salvini am Jahrestreffen der Lega. Bild: AP/AP
Beim Jahrestreffen der Partei forderte Salvini ein europaweites Bündnis gegen «Masseneinwanderung». Dabei ist die Migration über die Mittelmeerroute auf einem Tiefststand. Im ersten Halbjahr 2018 wurden rund 45'000 Personen registriert. Gleichzeitig ertranken mehr Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. Mehr als 1400 waren es seit Jahresbeginn.
Trotzdem überbieten sich Europas Politiker derzeit mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik. Die «Festung Europa» soll Realität werden, damit möglichst keine Migranten mehr auf den Kontinent gelangen. Im Gegenwind befindet sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Herausgeber der eigentlichen seriösen FAZ bezichtigte sie in einem Kommentar auf Stammtischniveau, mit ihrer «Willkommenspolitik» die EU zu spalten.
Dabei hat Merkel sich längst davon verabschiedet. Auch sie will einen Ausnahmezustand wie 2015 unbedingt verhindern. Dennoch wurde sie von ihrem Koalitions- und Fraktionspartner CSU in die Ecke gedrängt und zu einer härteren Gangart gegenüber Asylsuchenden angetrieben. Nur mit Mühe konnte ein Bruch und damit wohl das Ende von Merkels Kanzlerschaft verhindert werden.
Warum aber eskaliert die politische Lage gerade jetzt, wo die Migration abnimmt?
Demo in Brüssel im September 2015. Die Willkommenskultur ist Vergangenheit. Bild: EPA/EPA
Es ist der späte Fallout der Krise von 2015. Die «Refugees welcome»-Euphorie überdeckte, dass viele Menschen sich nicht erfreut, sondern bedroht fühlten. Eine Folge ist der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. Auch in anderen Ländern Europas sind die Abschotter im Aufwind. Es sind nicht nur Schreihälse wie Matteo Salvini. Manchmal tragen sie ein freundliches Antlitz wie jenes des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Für «Politico» ist «die Entmenschlichung Europas auf dem Vormarsch». Die Anführer der Europäischen Union würden vor populistischen Antieinwanderungs-Politikern kapitulieren und «die Zugbrücke gegenüber Migranten hochziehen, die vor Krieg, Hunger und Armut in Afrika und im Nahen Osten fliehen», heisst es in einer Kolumne.
Im Umgang mit Migration herrscht ein Schwarzweissdenken, wo eigentlich Differenzierung angebracht wäre. Als ich kürzlich in Brüssel weilte, sprach ich mit EU-Beobachtern auch über das Reizthema Migration. Zwei von ihnen stammen zufälligerweise aus Griechenland, das neben Italien am stärksten von den Fluchtbewegungen über das Mittelmeer betroffen ist.
Petros Fassoulas, Generalsekretär der Europäischen Bewegung International, betrachtet die Migration als Chance, wirtschaftlich und im Hinblick auf die Demografie: «Diese ‹neuen Europäer›, wie ich sie nenne, haben viel zu bieten.» Maria Demertzis von der Denkfabrik Bruegel sieht es ähnlich, sie warnt aber: «Wir haben unterschätzt, was dies für den Zusammenhalt von Gesellschaften bedeutet. Sie verändern sich in einem Tempo, mit dem viele nicht mithalten können.»
Sie bezog sich dabei auf den Brexit, zu dem die Zuwanderung aus der EU entscheidend beitrug. Das Beispiel lässt sich aber ohne weiteres verallgemeinern. Für gewachsene Gesellschaften ist ein starker Zustrom von Menschen, die womöglich aus «fremden» Kulturen stammen, nicht nur materiell und logistisch eine Herausforderung, sondern auch mental.
Die Schweiz macht damit seit einem halben Jahrhundert ihre Erfahrungen. Andere wurden erst in letzter Zeit damit konfrontiert. Daraus erklärt sich auch der Widerstand der Osteuropäer, die während ihrer Zeit hinter dem Eisernen Vorhang kaum mit Migration konfrontiert waren. Ihre Abneigung gegen Multikulti als Rassismus abzutun, greift zu kurz.
Eine Politik, die auf Härte durch Abschottung setzt, ist aber auch keine Lösung. Es braucht einen Mittelweg, auch wenn dies leichter gesagt ist als getan. Europa muss nur schon aus demografischen Gründen ein gewisses Mass an Migration zulassen. Dabei muss man sich eingestehen, dass ein solcher Prozess nie reibungslos ablaufen wird. Die Neuankömmlinge sollten deshalb in die Pflicht genommen werden, mit Sprach- und Integrationskursen.
Und sie müssen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Arbeitsverbote für Asylsuchende sind Unsinn. Sie haben noch nie eine abschreckende Wirkung entfaltet, sondern hindern die «neuen Europäer» nur daran, ihr Potenzial zu entfalten. Im Gegenzug ist eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen notwendig.
Auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen ist anzusetzen. Auch ohne die Horrorszenarien einer Bevölkerungsexplosion in Afrika muss man anerkennen, dass der Migrationsdruck aus dem Süden anhalten wird. Ein Patentrezept gibt es nicht. Noch mehr Geld in den schwarzen Kontinent pumpen genügt nicht. Nötig wären fairere Wirtschaftsbeziehungen und bessere Regierungen.
Video: srf
Dies alles wirkt höchstens langfristig. Heute setzt Europa auf eine personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex und Auffanglager für Migranten, auch wenn sich bislang kein Land dazu bereit erklärt hat, sie zu betreiben. Die Nordafrikaner wollen nichts davon wissen. Vielleicht schielen sie auf die Milliarden, die Europa dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan zuschanzt, damit keine Flüchtlingsboote mehr an seiner Küste anlegen.
Abriegelung ist das Motto eines Europa, in dem die Rechten den Ton angeben und die Verfechter einer humanitären Flüchtlingspolitik den Kopf einziehen. «Politico» verweist deshalb darauf, dass die Europäer sich nicht auf ihre Moral berufen können, wenn sie die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisieren: «Wenn die EU eine Mauer durchs Mittelmeer bauen könnte, hätte sie es inzwischen getan.»
Markus Wüthrich, 5.5.2017
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! Highlight
Abschottung ist langfristig die einzige Lösung um zu verhindern dass Europa von Afrikanern überrannt wird. Salvini, Kurz und Co. haben das begriffen und sind ein Segen für Europa. Wer Migration immer noch als Chance betrachtet ist Blind für die Realität. Highlight
Kommt hinzu, dass sich künftig die Spanien-Route vermehrt etablieren wird, was nur solange gut geht, wie dort ein Sozi das Sagen hat. Highlight
Mit viel Worten wenig griffiges oder gar lösungsorientiertes ausgesagt, sorry Peter 🤔! Highlight
Petros Fassoulas sagt: “Diese neuen Europäer haben viel zu bieten.“ Ahja was denn, bei 90% Sozialhilfebezügern wohl nicht alzuviel. Für Arbeit auf griechischen Olivenplantagen wirds wohl noch reichen, aber ob die jedes Jahr 50‘000 neue Arbeiter brauchen, wage ich zu bezweifeln. Highlight
Die Kommentare um Forum zeigen eindrücklich, dass Herr Blunschi richtig liegt. Highlight
Mir fehlen die Worte beim Lesen dieser Kommentare. Wer würde denn nicht fliehen wollen vor Krieg und Not? Wer würde nicht mit aller Kraft alles tun, um Gewalt, Folter und Sklaverei in Internierungslagern in Libyen zu entkommen? Mit dem Risiko, eine sichere Zone wie Europa nie zu erreichen? Wo, wenn nicht bei uns sind diese Menschen sicher und geschützt? Wir haben genug von allem, und auch wenn welche wenig haben, haben sie immer noch viel viel mehr, als die, die rein gar nichts mehr haben. Gar. Nichts. Mein Gott, es sind Menschen! Die Hilfe brauchen! Nichts anderes. Highlight
happy Highlight
Das sollten wir besser sein lassen: Highlight
Ich denke, dass die Berichte zu den Zuständen in Nordafrika und den Ertrunkenen doch noch eine gewisse Wirkung haben werden. Die EU wird sich dadurch vielleicht gezwungen sehen, ihre vagen Pläne zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Libyen umzusetzen. Ein dortiges Engagement könnte, wenn es denn zustande käme, nicht nur dem Sterben auf dem Meer und den Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken, sondern im besten Fall auch die Befriedung und den Wiederaufbau des Landes unterstützen. Highlight
Man müsste die Bürgerkriege in den Regionen wie Kasai, Syrien oder Afghanistan beenden. Aber solange lokale Banden von Grossmächten unterstützt werden (bekannt, geheim usw), wird sich bei den Flüchtlingsströme nichts ändern. Es gibt zu wichtige Rohstoffe. Ich hoffe ein paar "Schweizer" Unternehmen verdienen da nicht mit. Highlight
Freut euch auf das, was noch auf uns zukommt. Highlight
Anstatt dieses Artikels, der klar auf die Emotionen ziehlt, möchte ich von unseren Migrationsversteher, lieber mal Lösungen hören. Highlight
Anstatt dieses Kommentars, der klar auf die Emotionen zielt, möchte ich von unseren Hetzern, lieber mal Lösungen hören. Highlight
Matthäus 25, 40: Was ihr dem geringsten meiner Brüder angetan habt, das habt ihr mir getan. Wenn man sich denn schon auf die christlichen Wurzeln des Abendlandes beruft, so fragt bzw. richtet man nicht wegen den Gründen, die die Leute auf die Flucht zwangen. Highlight
Meiner Meinung nach ergibt sich für ziemlich kein Land in Europa eine generelle Chance durch Migration, rein wirtschaftlich betrachtet. Highlight
@JohnnyMcHorsePenis Highlight
Ein Grund für die Schweiz, der EU nicht beizutreten und für ihre Werte der humanitären Tradition einzustehen! Highlight
Wie man liest, ist nun plötzlich Spanien im Kommen : Highlight
Es war ein Akt der Humanität von Merkel. Es kamen dann einfach viel mehr, als jene die am Bahnhof von Budapest festsassen, weil keine Züge mehr fuhren. Merkel hätte mMn besser kommunizieren und dann z.B. ein Hilfscorp für den Aufbau von infrastrukturen aufbieten müssen. Einfach sagen, wir schaffen das und dann Alles den Gemeinden und Freiwilligen zu überlassen, hat Viele wütend gemacht, weil sie sich im Stich gelassen fühlten. Jetzt haben wir ein neues Kapitel i.d. Migration: die Armutsmigration aus Afrika. Da versagt die ganze EU! Highlight
Wenn Rohstoffkriege wegen Wasser geführt werden, dann wird ein zersplittertes Europa untergehen. Die Welt wird nur gemeinsam eine Lösung finden. Wir sollten schauen, dass in diesen Ländern der Demografische Wandel möglichst schnell von statten geht, sonst werden nicht nur wir, sondern alle verschwinden. Diese Veränderung erzielen wir nicht durch bewachte Grenzen. Highlight
Kommt hinzu, dass sich künftig die Spanien-Route vermehrt etablieren wird, was nur solange gut geht, wie dort ein Sozi das Sagen hat. Highlight
Wo ausserhalb der Schweiz oder Baden Wüttemberg bzw. bei den Nordlichtern wird es in den nächsten 20 Jahren zu, Dein Zitat: „robotings“ kommen? Highlight
Eigentlich ist es doch positiv, wenn Politiker jetzt, wo das Flüchtlingsproblem nicht so akut ist, dass es all unsere Kräfte bindet, eine langfristige Lösung suchen. Die viel praktizierte Alternative wäre nämlich, bis zur nächsten Krise alles schleifen zu lassen. Highlight
Mit viel Worten wenig griffiges oder gar lösungsorientiertes ausgesagt, sorry Peter 🤔! Highlight
Ich sehe auch kein Stammtischniveau der FAZ, sondern endlich einmal Fakten auf den Tisch legen. Highlight
Zu Salvini könnte man anmerken dass nach dem Debakel seines Lieblings Mussolini, viele Italiener ihre Siebensachen packen mussten um im nahen Ausland Arbeit suchen, teilweise unter misslichsten Verhältnissen, so wie mein Grossvater mütterlicherseits der 3 Jahre in einer Scheune hausen durfte. Highlight
Bella Italia ist weder erwacht noch am Erwachen. In Italien sind gewisse Kreise froh mit Salvini einen Mann in der Regierung zu wissen der Schuldige ausmacht, die man gerne an den Pranger stellt und in Alibiübungen beschuldigt. Highlight
Aber Du kannst mir sicher sagen was in Italien zur Zeit für die Steigerung der Investitionen gemacht wird, da müsstest Du ja Spezialist sein oder führst Du die übliche grosse populistische Klappe mit null Lösungen/Antworten im Köcher? Highlight
Merci für den ausgewogenen Artikel. Highlight
Ein bisschen zu viel Stolz spricht aus diesen Zeilen. Highlight
Peter Blunschi: Highlight
Apropos Geld rein-/raus-pumpen, hier eine Studie: Highlight
"Europa muss nur schon aus demografischen Gründen ein Mass an Migranten zulassen." Highlight
Masslosigkeit drückt sich zB. in folgenden unrichtigen(!) Sätzen aus: Highlight
@Graustufe Rot Highlight
Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion. Highlight
Abschottung ist langfristig die einzige Lösung um zu verhindern dass Europa von Afrikanern überrannt wird. Salvini, Kurz und Co. haben das begriffen und sind ein Segen für Europa. Wer Migration immer noch als Chance betrachtet ist Blind für die Realität. Highlight
@Fastlane Highlight
Die Forderung ist nicht neu, aber besser als noch mehr Tot im Mittelmeer herauszuholen. Es braucht Auffanglager in den Nordafrika Länder. Keine Boote keine Tote. Highlight
Keine Boote, keine Fischer, kein Lebensunterhalt, mehr Menschen die Flüchten. Nicht die Boote sind das Problem, sondern dass es nahezu keine legale Alternative gibt. Monate oder Jahre in einem Lager in Libyen zu warten ist keine Alternative, sondern eine Tortur. Highlight
Typischer Watson-Artikel. Gefordert wird ein "Mittelweg", wie dieser aussehen soll, ohne dass die Grenzen besser gesichert werden und es dabei eben auch zu unschönen Bildern kommt, bleibt offen. Highlight
@Stabiler Highlight
So werden Migrationskritiker angegangen: wegschauen und schweigen wenn Kinder ertrinken; Scharfmacher; Abschotter; Schreihälse; Schwarzweissdenker; Entmenschlichung Europas. Da reicht es zu sagen man wolle keine unbegrenzte Armutsmigration; da kann man lange unterscheiden zwischen echten Flüchtlingen und andern, da kann man zum xten Mal einen Verteilschlüssen für Europa verlangen, usw.. Es hilft Alles nichts. Es kommen die immer gleichen Beschimpfungen. Je tiefer man den Andersdenkenden herabwürdigt, umso erhabener fühlt man sich offenbar in seiner eigenen moralischen Ueberlegenheit. Highlight
@Graustufe Rot Highlight
Solange die presse den menschen tote kinder (was absolut sehr tragisch ist) in bildern zeigt, kann keine vernümpftige lösung gefunden werden. Dass aber eine lösung gefunden werden muss ist allen klar...eine mauer.???....nur schon der gedanke schreckt mich ab..!!...sollte das mit einer mauer wirklich passieren wären wir nicht viel besset als trump und honegger...Moscheen schliessen und gesunde flüchtlinge in ihre länder zurück schaffen....das wäre meine option Highlight
"Zumindest jene nicht, die das Sagen haben."
