Ukraine: Selenskyjs Korruptionsskandal kommt im dümmsten Moment

Selenskyjs Korruptionsskandal kommt im dümmsten Moment

Die EU streitet gerade, wie sie bis zum Jahresende neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine auftreiben kann. Da kommt der Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Es droht ein Vertrauensverlust.

Remo Hess, Brüssel / ch media

In Europa ist die Wirtschaftslage schlecht und die Staatskassen sind leer. Für umso mehr Aufruhr sorgen daher die Neuigkeiten aus Kiew über den neuesten Korruptionsskandal, der bis ins engste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht. Besonders jetzt, da man mit allen Möglichkeiten versucht, die finanzielle Unterstützung für das kommende Jahr zu sichern.

Stärkt Selenskyj den Rücken, aber fordert auch Veränderung: Bundeskanzler Friedrich Merz.Bild: keystone

Am Donnerstag schickte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine doppelte Botschaft. Nach einem Telefonat mit Selenskyj stärkte Merz auf dem Online-Dienst X dem Ukrainer öffentlich den Rücken. Aber er forderte auch, dass die Ukraine mit den Anti-Korruptionsmassnahmen und Reformen vorwärtsmache. Selenskyj selbst sagte, dass er die Ratschläge von Merz wertschätze und dass die Ukraine «alles Notwendige tun werde, um das Vertrauen ihrer Alliierten zu stärken».

We stand with Ukraine. Together with President @ZelenskyyUa and our international partners, we are continuing our efforts to achieve a lasting peace. We expect Ukraine to press ahead with anti-corruption measures and reforms in its own country. https://t.co/nxCcv5Ce7L

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) November 13, 2025

Vertrauen – das ist das Stichwort der Stunde. In der Ukraine fürchtet die Bevölkerung, dass mit dem Korruptionsskandal der Ruf nachhaltig ramponiert ist und sich das auf die Unterstützung der europäischen Staaten auswirken könnte. Dies zu einer Zeit, in der diese dringend notwendig ist. Nicht nur wegen der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld. Sondern auch wegen der desaströsen Situation der Staatsfinanzen.

Allein 50 Milliarden Franken braucht Kiew für die Zeit bis 2027, um das Loch im zivilen Budget zu stopfen. Schafft die Ukraine das nicht, kann sie bald Renten und Löhne von Staatsangestellten nicht mehr bezahlen. Schon im Februar droht das Geld auszugehen.

Dazu kommen die vielen Milliarden an Militärhilfen und Darlehen aus dem Westen, zum Beispiel für die Drohnenindustrie, auf welche das angegriffene Land zählt.

Beim Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister am Donnerstag in Brüssel versuchte man, die Situation zu beruhigen. Es gebe «keinen Zweifel», dass die EU auch weiter die Ukraine finanziell unterstützen würde, sagte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Tatsächlich kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am selben Tag ein neues Hilfspaket von knapp sechs Milliarden Euro an.

Trotzdem überlagerten der Korruptionsskandal und die politische Situation in Kiew die Diskussion. Am ehrlichsten brachte es der litauische Finanzminister auf den Punkt. Ob das Vertrauen erschüttert sei? «Vielleicht», antwortete Kristupas Vaitiekunas. Um anzufügen: «Aber welche Optionen haben wir sonst?» Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für jene der restlichen europäischen Länder. Also müsse man das Land weiter unterstützen, Skandal hin oder her.

Norwegens gefüllter Staatsfonds weckt Begehrlichkeiten

Momentan versuchen die europäischen Staaten, die Mittel für den Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr aufzutreiben. Einer, der dabei besonders im Fokus steht, ist ein alter Bekannter: Jens Stoltenberg, langjähriger Nato-Generalsekretär und seit Februar dieses Jahres Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen.

Jens Stoltenberg war bis 2024 Nato-Generalsekretär.Bild: keystone

Er war beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister als Vertreter eines Nicht-EU-Landes zwar nur als Beobachter anwesend. Trotzdem wollten alle wissen, was er zu einer neuen, besonders verlockenden Idee zu sagen hat. Diese lautet: Man könnte ja den riesigen norwegischen Staatsfonds anzapfen, welcher mit Einnahmen aus dem Gas- und Öl-Geschäft gespeist wird und mittlerweile auf über 1700 Milliarden Euro angewachsen ist.

Dabei ist es wichtig, dass der Vorschlag nicht von der EU, sondern aus Norwegen selbst kommt. Wirtschaftsprofessoren argumentieren, dass das Land eine «moralische Verpflichtung» habe. Seit Kriegsbeginn sprudeln die norwegischen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen nur so. Allein mit dem Gasgeschäft kamen Mehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro zusammen. Einen Teil des Geldes könne man jetzt dafür einsetzen, um Garantien abzusichern, wenn die EU das Zentralbankvermögen Russlands von rund 140 Milliarden Euro einzieht.

Aber Stoltenberg winkte ab. Norwegen ziehe es vor, die Ukraine direkt zu unterstützen. Auf 7,3 Milliarden Euro habe man die bilateralen Hilfen dieses Jahr erhöht. Man werde das auch weiter so handhaben.

The golden illusion of Ukraine is falling apart. A wartime mafia network with countless ties to President @ZelenskyyUa has been exposed. The energy minister has already resigned, and the main suspect has fled the country.

This is the chaos into which the Brusselian elite want to… pic.twitter.com/C1nuQV7HsT

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 13, 2025

Immerhin einem ist klar, dass er künftig keinen Cent mehr zahlen wird: dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ein «Mafia-Netzwerk» mit Präsident Selenskyj im Kern sei aufgedeckt worden, schrieb er auf dem Online-Dienst X zum Korruptionsskandal in Kiew. Die EU müsse nun endlich erkennen, was mit ihrem Geld in der Ukraine wirklich geschehe. Applaus gab es von der AfD, wo die Parteivorsitzende Alice Weidel Orbáns Position umgehend übernahm.