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Brexit-Gespräche stehen vor dem Scheitern: «Zentrale Punkte noch immer offen»



Wie kann man regeln, dass der EU-Austritt Grossbritanniens ohne grosse Schäden abläuft? Gerade noch sah es so aus, als fänden Brüssel und London zum Kompromiss. Doch seit Sonntag stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Und das vor dem wichtigen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch.

EU chief Brexit negotiator Michel Barnier prior to a weekly meeting at the European Commission headquarters in Brussels, Wednesday, Oct. 10, 2018. Brexit negotiations are in a crucial phase just one week ahead of an EU summit, where major progress is needed if Britain it is avoid leaving the EU next week without proper withdrawal procedures in place. (AP Photo/Francisco Seco)

Kein Durchbruch: EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Bild: AP/AP

Die grossen Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am Mittwoch sind zerstoben. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union im kommenden Frühjahr gefährlich gewachsen. Ob es noch zu einer Einigung Brüssels mit London kommt, dürfte auch von der Dynamik des politischen Machtkampfes in der britischen Hauptstadt abhängen.

Dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab gelang auch am Sonntag in Brüssel kein Durchbruch. «Trotz intensiver Anstrengungen sind einige zentrale Punkte noch immer offen», teilte Barnier am Abend nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter mit. Dazu gehöre die Vermeidung von Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze.

EU-Sondergipfel möglich

Über das weitere Vorgehen sollen nun die Staats- und Regierungschefs bei einem am Mittwochabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel beraten. Davor werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben, hiess es aus EU-Kreisen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass danach weiterverhandelt wird. Kommt doch noch rechtzeitig eine Einigung zustande, soll es im November einen EU-Sondergipfel geben, der das Ergebnis billigt. Gelingt das nicht, müssten die EU-Staaten ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten, wie es weitergehen soll.

epa07085407 British Prime Minister Theresa May (R) speaks as she meets with business leaders in central London, Britain, 11 October 2018. May is set to brief her ministers later over Brexit negotiations.  EPA/ANDY RAIN

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck. Bild: EPA/EPA

Die britische Regierung sprach am Sonntagabend zwar von «echtem Fortschritt» der Verhandlungen, aber auch von «einer Anzahl ungelöster Fragen» zur irischen Grenze. London strebe weiterhin Fortschritte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober an.

«Wenn die Verhandlungen jetzt vertagt sind, wird es nach dem EU-Gipfel nicht leichter», prognostizierte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok. «Offenbar haben Machtfragen im britischen Kabinett die zentrale Rolle gespielt», sagte der Politiker den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. May müsse jetzt «die parteitaktischen Überlegungen abhaken und endlich eine Einigung in der Sache voranbringen». Für die EU müsse die Einheit des Binnenmarktes «auf jeden Fall erhalten bleiben». Für das EU-Parlament sei zudem die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland als Teil des Austrittsvertrags wesentlich.

Neuer Konflikt

Nach Angaben Barniers wird vor allem genau um die Frage gestritten, wie Kontrollen an der Grenze auf der irischen Insel verhindert werden können. Eine Garantie dafür macht die EU zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.

epa07043060 British MP and former Brexit Minister David Davis (L) and Conservative MP Jacob Rees-Mogg (R) attend a briefing by the Institute of Economic Affairs (IEA) think tank in London, Britain, 24 September 2018. The IEA launched Plan A Plus, as an alternative to the so-called Chequers Brexit deal. According to reports, the IEA has also announced that it is holding a competition, with a prize tag of 100,000 euros, to find the best plan for a UK exit from the European Union.  EPA/NEIL HALL

Der frühere Brexit-Beauftragte David Davis fordert eine völlig neue Verhandlungsstrategie von May. Bild: EPA/EPA

Zur Lösung des Problems war zuletzt im Gespräch, dass Grossbritannien vorerst zeitlich unbefristet Mitglied der Europäischen Zollunion bleibt. Zahlreiche Brexit-Befürworter in Grossbritannien lehnen eine solche Lösung allerdings ab. May muss nach Angaben ihres EU-kritischen Parteifreunds Jacob Rees-Mogg mit Gegenstimmen von mindestens 40 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen eine Zollunion-Lösung rechnen.

Zu Hause unter Druck

Mays früherer Brexit-Beauftragter David Davis forderte von May in der «Sunday Times» eine völlig neue Verhandlungsstrategie. Die Nordirland-Partei DUP, auf deren Abgeordnete May im Unterhaus angewiesen ist, drohte ihr sogar mit einem Bruch, wenn sie ihre Zollunion-Pläne weiterverfolge. Als wahrscheinlich gilt, dass diese schwierige innenpolitische Lage Mays die für Sonntag angestrebte Einigung mit Brüssel am Ende verhinderte.

Grossbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen müssen allerdings schon deutlich früher stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen. Wenn es keine Übereinkunft gibt, dann entfällt auch die vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Diese Situation könnte aber schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 15.10.2018 11:55
    Highlight Highlight Und in Nordirland unterstützt im Falle eines harten Brexit mittlerweile eine Mehrheit die Vereinigung mit der Republik Irland. Sogar eine Mehrheit der Protestanten!

    https://www.srf.ch/play/radio/redirect/detail/f720fd08-8a37-49ef-8b7b-e9670db98bea
  • x4253 15.10.2018 10:50
    Highlight Highlight OT: Vielleicht sollte sich GB in Brexitannia umbennen.

    Ernsthaft: Mich würde es nicht wundern, wenn die ganze Geschichte dazu führt, dass GB in ~5 Jahren der EU beitritt.. Und zwar voll (mit Euro und so).
  • Pafeld 15.10.2018 08:32
    Highlight Highlight Ich habe sie schon immer als "Theresa Maybe" bezeichnet, weil ihre Amtszeit sich einzig um die Frage drehen wird, wie sehr die Briten mit dem Brexit auf die Schnauze fallen, wie und wann ihre oppositionelle Nachfolge als Anti-Brexitler übernehmen wird und wieviel Schaden die ganze Brexit-Debatte bei den Konservativen hinterlassen wird.
  • TomiS 15.10.2018 07:29
    Highlight Highlight May und die EU werden am Ende ohne Deal da stehen oder mit einem schlechteren Deal als mit Canada. Einerseits muss die Frau die Hardliner aber auch die pro EU'ler glücklich machen. Das kann nicht funktionieren, denn das müsste sie tun in dem sie Rosen pickt.

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