Brexit: Ein Überblick in 7 Punkten

F#@k, schon zwei Jahre seit dem Brexit-Ja. Du brauchst ein Update (in 7 Punkten)!

Bild: EPA/EPA

Genau zwei Jahre ist es her, seit das britische Stimmvolk den Austritt aus der EU beschlossen hat. Was ist seither passiert und – viel wichtiger – was steht noch bevor?

Dominique Zeier

Moment, was ist eigentlich dieser Brexit?

Nun, es war ein verhängnisvolles Versprechen, das David Cameron im Wahlkampf vor der Unterhauswahl im Jahr 2015 gegenüber dem Stimmvolk abgab: Er versicherte, dass eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Grossbritanniens zur Europäischen Union durchgeführt werde, sollten seine Tories die Wahl gewinnen.

Vorher, links: David Cameron mit Familie an der 10 Downing Street.
Nachher, rechts: Theresa May mit Ehemann an der 10 Downing Street.Bild: EPA/EPA

Gesagt, getan: Cameron gewann die Wahl und führte die Abstimmung am 23. Juni 2016 durch.

Was er nicht erwartet hatte: Das britische Stimmvolk stimmte mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU. Der Begriff «Brexit» (Britain + Exit) entstand. Cameron trat daraufhin umgehend als Premierminister zurück und wurde durch die konservative Theresa May ersetzt.

Als Resultat müssen die Briten die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen.

Das ist in acht (8) Monaten.

Ok, aber wer stimmte denn für den Brexit?

Ein Blick auf die Stimmverteilung in Grossbritannien zeigt grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen. Schottland, Nordirland und die Landeshauptstadt London stimmten alle gegen den Austritt aus der EU. Wales und das restliche England stimmten grösstenteils dafür.

Insbesondere Schottland plädiert dafür, das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 so schnell wie möglich zu wiederholen – idealerweise noch vor dem Brexit. Dies soll ermöglichen, dass Schottland sich schnell wieder in die EU eingliedern kann.

May lehnt das Referendum zwar nicht grundsätzlich ab, besteht aber darauf, dass dieses erst nach dem Austritt aus der EU stattfindet. 

Verstanden. Und was ist seither geschehen?

Am 29. März 2017 setzte Theresa May den Artikel 50 des EU-Vertrags in Kraft. Darin steht: «Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten.» Seither ist es das Ziel der Britten, ein Abkommen mit der EU zu schliessen, das den Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und Grossbritannien nach dem Brexit regelt.

Idealerweise sollte dies bis Oktober 2018 geschehen. Experten halten diesen Zeitplan allerdings für äusserst unrealistisch. Ausserdem ist es wahrscheinlich, dass die EU den Briten den Austritt nicht gerade erleichtern will. Dies soll dazu dienen, die Ambitionen anderer Länder, dem britischen Beispiel zu folgen, im Keim zu ersticken.

Ende März 2018 wurde klar, wie ambitioniert der Zeitplan tatsächlich ist. Die Zweifel über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen innerhalb der gegebenen Frist wurden immer lauter. Ein zufriedenstellendes Übereinkommen zwischen den Parteien bis zum 29. März 2019 scheint also immer unwahrscheinlicher. 

Daher werden nun Stimmen laut, die eine Erweiterung der Frist bis zum definitiven Austritt verlangen. Aber auch in diesem Punkt sind sich die Lager nicht einig: Das britische Brexit-Komitee hält dies zwar für eine gute Idee, eine Gruppe von Tory-Ministern sähe darin allerdings einen Verrat am britischen Volk. Ob der Ausstieg also tatsächlich verschoben werden kann, steht noch aus.

Phuu. Ich brauche eine Pause

Klar, kein Problem. Wie wär's mit ein bisschen Musik?

Besser?

Ja, viel besser. Aber was passiert nach dem Brexit?

Nun, Grossbritannien muss den EU-Binnenmarkt spätestens zwei Jahre nach dem Austritt verlassen. May strebt als Ersatz ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Die Verhandlungen dazu dürften allerdings auch nicht leicht über den Tisch gehen.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel: «Drittstaaten können niemals die gleichen Rechte und Vorzüge geniessen, weil sie nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegen.» Der Austritt müsse schmerzen.

Ebenfalls wird Britannien aus der Europäischen Zollunion austreten. Wie die Bedingungen für Grossbritannien genau aussehen und welche Abkommen geschlossen werden können, steht zum gegebenen Zeitpunkt noch aus.

Ausserdem müssen sich die rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die zur Zeit in Grossbritannien leben, bis Ende Juni 2021 für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben. Dieser Antrag gilt bereits als vorläufige Niederlassungserlaubnis, bis die Bewerber nach maximal fünf Jahren eine definitive Niederlassungserlaubnis erhalten können. Die Kosten belaufen sich auf 65 Pfund für Erwachsene. Kinder kosten die Hälfte.

Aber es gibt bestimmt noch viele weitere Fragen zu klären, oder?

Oh, ja. Und es fängt ganz grundsätzlich an:

• Zurzeit hängt der gesamte Brexit-Zeitplan in der Schwebe. Ob tatsächlich ein Austritt auf den 29. März 2019 möglich ist, ist momentan unklar.
• Ebenfalls unklar ist bislang, wie die Einwanderung von EU-Bürgern künftig geregelt werden soll. Bis Dezember 2020 soll die Einreise und Registrierung noch möglich sein. Danach ist der unkontrollierten Einwanderung ein Ende gesetzt.
• Eine der grössten Problemzonen ist die Frage um die irische Grenze und wie diese nach dem Brexit aussehen soll. Konkret geht es um die Vermeidung von Grenzkontrollen oder einer verhärteten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland. Die Frage nach der Grenzregelung wurde im Austrittsvertrag zwischen der EU und Grossbritannien absichtlich noch offen gelassen. Die Verhandlungen können ohne ihre Beantwortung aber nicht abgeschlossen werden.
• Offen ist bislang noch, ob und in welcher Art und Weise Grossbritannien neue Handelsverträge mit der EU abschliessen kann.
• Es ist ebenfalls noch unklar, mit welchen Ländern ausserhalb der EU Grossbritannien nach dem Austritt Abkommen schliessen wird.

Uff – so viel Text. Gibt es kein Bild, das das alles beschreibt?

Hmmm. Schwierige Aufgabe. Vielleicht ist es dieses hier:

So sehen Sieger aus?

Ten iconic photos that have come to define Brexit https://t.co/NTNJBlyPyH pic.twitter.com/cndL540OdE

— The Independent (@Independent) 23. Juli 2016

Das Foto zeigt den heutigen Umweltminister Michael Gove und Boris Johnson, jetziger Aussenminister. Sie haben sich für den Brexit eingesetzt, die Abstimmung gewonnen, die Siegespressekonferenz abgehalten – und ihre Körpersprache sagt nur eines: «Was haben wir bloss angerichtet?»