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F#@k, schon zwei Jahre seit dem Brexit-Ja. Du brauchst ein Update (in 7 Punkten)!

Bild: EPA/EPA

Genau zwei Jahre ist es her, seit das britische Stimmvolk den Austritt aus der EU beschlossen hat. Was ist seither passiert und – viel wichtiger – was steht noch bevor?

Dominique Zeier
Dominique Zeier



Moment, was ist eigentlich dieser Brexit?

Nun, es war ein verhängnisvolles Versprechen, das David Cameron im Wahlkampf vor der Unterhauswahl im Jahr 2015 gegenüber dem Stimmvolk abgab: Er versicherte, dass eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Grossbritanniens zur Europäischen Union durchgeführt werde, sollten seine Tories die Wahl gewinnen.

epaselect epa05423492 A composite image of outgoing British Prime Minister David Cameron  accompanied by his wife Samantha (L) and their children as he waves to the media on his departure from No. 10 Downing Street for the last time, and new British Prime Minister Theresa May with her husband Philip John May (R) waving to the media soon afterwards  upon their arrival at No. 10 Downing Street in London, Britain, 13 July 2016. Britain's current Home Secretary Theresa May became Britain's new Prime Minister later in the day after a meeting with the Queen.  EPA/ANDY RAIN

Vorher, links: David Cameron mit Familie an der 10 Downing Street.
Nachher, rechts: Theresa May mit Ehemann an der 10 Downing Street.
Bild: EPA/EPA

Gesagt, getan: Cameron gewann die Wahl und führte die Abstimmung am 23. Juni 2016 durch.

Was er nicht erwartet hatte: Das britische Stimmvolk stimmte mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU. Der Begriff «Brexit» (Britain + Exit) entstand. Cameron trat daraufhin umgehend als Premierminister zurück und wurde durch die konservative Theresa May ersetzt.

Als Resultat müssen die Briten die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen.

Das ist in acht (8) Monaten.

Ok, aber wer stimmte denn für den Brexit?

Ein Blick auf die Stimmverteilung in Grossbritannien zeigt grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen. Schottland, Nordirland und die Landeshauptstadt London stimmten alle gegen den Austritt aus der EU. Wales und das restliche England stimmten grösstenteils dafür.

Insbesondere Schottland plädiert dafür, das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 so schnell wie möglich zu wiederholen – idealerweise noch vor dem Brexit. Dies soll ermöglichen, dass Schottland sich schnell wieder in die EU eingliedern kann.

May lehnt das Referendum zwar nicht grundsätzlich ab, besteht aber darauf, dass dieses erst nach dem Austritt aus der EU stattfindet. 

Verstanden. Und was ist seither geschehen?

Am 29. März 2017 setzte Theresa May den Artikel 50 des EU-Vertrags in Kraft. Darin steht: «Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten.» Seither ist es das Ziel der Britten, ein Abkommen mit der EU zu schliessen, das den Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und Grossbritannien nach dem Brexit regelt.

Idealerweise sollte dies bis Oktober 2018 geschehen. Experten halten diesen Zeitplan allerdings für äusserst unrealistisch. Ausserdem ist es wahrscheinlich, dass die EU den Briten den Austritt nicht gerade erleichtern will. Dies soll dazu dienen, die Ambitionen anderer Länder, dem britischen Beispiel zu folgen, im Keim zu ersticken.

Die Briten schulden der EU Milliarden

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Video: srf

Ende März 2018 wurde klar, wie ambitioniert der Zeitplan tatsächlich ist. Die Zweifel über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen innerhalb der gegebenen Frist wurden immer lauter. Ein zufriedenstellendes Übereinkommen zwischen den Parteien bis zum 29. März 2019 scheint also immer unwahrscheinlicher. 

Daher werden nun Stimmen laut, die eine Erweiterung der Frist bis zum definitiven Austritt verlangen. Aber auch in diesem Punkt sind sich die Lager nicht einig: Das britische Brexit-Komitee hält dies zwar für eine gute Idee, eine Gruppe von Tory-Ministern sähe darin allerdings einen Verrat am britischen Volk. Ob der Ausstieg also tatsächlich verschoben werden kann, steht noch aus.

Phuu. Ich brauche eine Pause

Klar, kein Problem. Wie wär's mit ein bisschen Musik?

Besser?

Ja, viel besser. Aber was passiert nach dem Brexit?

Nun, Grossbritannien muss den EU-Binnenmarkt spätestens zwei Jahre nach dem Austritt verlassen. May strebt als Ersatz ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Die Verhandlungen dazu dürften allerdings auch nicht leicht über den Tisch gehen.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel: «Drittstaaten können niemals die gleichen Rechte und Vorzüge geniessen, weil sie nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegen.» Der Austritt müsse schmerzen.

Ebenfalls wird Britannien aus der Europäischen Zollunion austreten. Wie die Bedingungen für Grossbritannien genau aussehen und welche Abkommen geschlossen werden können, steht zum gegebenen Zeitpunkt noch aus.

Ausserdem müssen sich die rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die zur Zeit in Grossbritannien leben, bis Ende Juni 2021 für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben. Dieser Antrag gilt bereits als vorläufige Niederlassungserlaubnis, bis die Bewerber nach maximal fünf Jahren eine definitive Niederlassungserlaubnis erhalten können. Die Kosten belaufen sich auf 65 Pfund für Erwachsene. Kinder kosten die Hälfte.

Aber es gibt bestimmt noch viele weitere Fragen zu klären, oder?

Oh, ja. Und es fängt ganz grundsätzlich an:

Uff – so viel Text. Gibt es kein Bild, das das alles beschreibt?

Hmmm. Schwierige Aufgabe. Vielleicht ist es dieses hier:

So sehen Sieger aus?

Das Foto zeigt den heutigen Umweltminister Michael Gove und Boris Johnson, jetziger Aussenminister. Sie haben sich für den Brexit eingesetzt, die Abstimmung gewonnen, die Siegespressekonferenz abgehalten – und ihre Körpersprache sagt nur eines: «Was haben wir bloss angerichtet?»

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 23.06.2018 14:52
    Highlight Highlight Zumal die Abstimmung ja propagandistisch von Cambridge Analytica „begleitet“ wurde, kann von direkter getürkter Demokratie gesprochen werden. Als Brite käme ich mir so was von verarscht vor...
    24 18 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 16:34
      Highlight Highlight Cher compatriots! So etwas dürfen wir in der Schweiz nicht zulassen. Es geht nicht an, dass wie in little Britan unter dem Label Direkte Demokratie gefälschte oder vom Ausland finanzierte / beeinflusste Abstimmungen am Schluss auch noch gültig sind!
      13 5 Melden
    • swisskiss 23.06.2018 17:12
      Highlight Highlight Juliet Bravo: Würde mir mehr Sorgen um die mediale Orchestrierung der Brexitbefürworter machen, die durch die Medienformate von Rupert Murdoch massive Propaganda erhielten.

      Der Rupert Murdoch, der mit Fox News, den Haussender Donald Trumps stellt.

      Der gröste Medienunternehmer in Grossbrittanien, Australien, Neuseeland.

      Kein Wunder, wenn Rechtskonservative versuchen über Medienmacht die Meinung zu beeinflussen. Berlusconi, Blocher...
      18 9 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 18:04
      Highlight Highlight Nicht mitbekommen, Bombenkunge?
      12 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 23.06.2018 14:16
    Highlight Highlight ... und in der Pause spielen "Brexit Blues"... 😂😂😂

    Danke für leicht zu lesende und informative Zusammenfassung! Für diese Verquickung von ein wenig Unterhaltung und doch seriöser Information liebe ich watson! 😘
    16 7 Melden
  • swisskiss 23.06.2018 13:46
    Highlight Highlight "Ob tatsächlich ein Austritt auf den 29. März 2019 möglich ist, ist momentan unklar."

    Faktisch Falsch. Der Zeitpunkt ist fix. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Nachfolgeabkommen zur Regelung des freien Zugangs zum EU Binnenmarkts vorliegt, wird vom sogenannten "hard Brexit" gesprochen. Ein Zustand, den weder die Briten, noch die EU anstreben. Es finden Gespräche zu Uebergabgslösungen und Geldzahlungen von GB statt, um den vertragslosen Zustand abzuwenden.
    42 1 Melden
  • The Destiny // Team Telegram 23.06.2018 13:44
    Highlight Highlight «Was haben wir bloss angerichtet?»


    Direkte Demokratie.
    26 12 Melden
    • Oberon 23.06.2018 15:09
      Highlight Highlight Eine Wahl die hauptsächlich auf lügen basiert ist aus meiner Sicht eine schlechte Basis.
      Aber im Zeitalter von Trump und anderem Gesockse wohl eine Legitimierung für die Gesinnung einiger Leute.
      15 11 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 15:39
      Highlight Highlight Direkte Demokratie? Eine getürkte Farce!
      11 7 Melden
    • Ökonometriker 23.06.2018 16:21
      Highlight Highlight Direkte Demokratie wäre gewesen, wenn das Volk korrigierend hätte eingreifen können bevor das Fass überläuft. Warten bis viele verzweifelt sind und einen Radikalschlag wollen und sie erst dann abstimmen lassen und dann sagen direkte Demokratie bringe es nicht ist sehr kurzsichtig.
      Sonst könnten wir auch auf Trump zeigen und dagen 'Wahlen bringen es nicht, in einer Diktatur wär das nie passiert'.
      9 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • alingher 23.06.2018 12:56
    Highlight Highlight Schön. Ich finde Medien sollten viel häufiger auch mal ein Thema erkläutern anstatt nur Meinungen wiederzugeben.

    Ich habe schon zig Diskussionssendungen über Schweiz-Europa gesehen, aber noch nie eine Sendung die einfach und umfassend erklärt wie die EU funktioniert.

    Warum gibt es die Abstimmungsbüechli nicht auch als Sendung? Ich denke an ein bisschen Volkshochschule in den Medien gäbe es bestimmt ein Interesse.

    Es wäre sicher sinnvoller abstimmen zu gehen und dabei ein Grundwissen über die Materie zu haben, anstatt einfach zu glauben, was in der Arena behauptet wird...
    53 5 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 14:55
      Highlight Highlight Es gibt Bücher, das Internet (nur schon Wikipedia) - da könnte man sich damit beschäftigen, wie die EU funktioniert. Ist weniger kompliziert als viele meinen.
      10 1 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 23.06.2018 18:05
      Highlight Highlight Wikipedia taugt nicht für politische Themen sry.
      5 3 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 20:11
      Highlight Highlight Du kannst aber die EU-Institutionen und ihre Funktionsweisen studiere. Ganz unpolitisch.
      4 2 Melden
  • G.Oreb 23.06.2018 11:56
    Highlight Highlight Zwei (!) Jahre? Ihr nehmt uns doch auf den Arm, das ist kein Jahr her!

    Oh. Wie schnell man alt wird...
    28 11 Melden
  • HPOfficejet3650 23.06.2018 11:27
    Highlight Highlight Sehr informativ und auch leicht verständlich erklärt :) danke
    18 3 Melden

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