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Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller (Bild) zurück.
Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller (Bild) zurück.
Bild: Frank Augstein/AP/KEYSTONE

Paukenschlag: Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen 

24.01.2017, 10:42

Bei einem der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte kam es zum Paukenschlag: Das höchste Gericht in London entschied am Dienstag, dass das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU («Brexit») abstimmen muss.

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. Dieses kommt den Plänen der britischen Regierung in die Quere. Der Vorsitzende Richter David Neuberger betonte, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

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Nach dem Urteil muss die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dabei kein Mitspracherecht.

Klägerin bedroht

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht.

Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter «Feinde des Volkes», Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Demonstration gegen den Brexit

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Demonstration gegen den Brexit
quelle: x01981 / luke macgregor
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