Donald Trump ist zurück im Weissen Haus – und die Welt schaut gebannt nach Washington. Mit Alleingängen und kalkulierten Provokationen stellt er die globale Ordnung auf den Kopf und bringt seine westlichen Verbündeten in Bedrängnis. Doch nicht nur Europa und die Nato stehen damit vor neuen Herausforderungen.
Während sich in diesen Breitengraden die Aufmerksamkeit auf Russland und den Krieg in der Ukraine richtet, gerät ein anderes Machtverhältnis ins Wanken: Im Asien-Pazifik-Raum wächst die Sorge vor einer Verschiebung der geopolitischen Balance.
So wird in der australischen Regierungshauptstadt Canberra derzeit diskutiert, wie man sich von den Abhängigkeiten der vergangenen Jahrzehnte lösen kann. Die zwei Säulen, auf die Australien seinen modernen Aufstieg gestützt hat – das Verteidigungsbündnis mit den USA und der Handel mit China – geraten zunehmend ins Wanken. Auch Trumps Ukraine-Kurs wird am anderen Ende der Welt mit Sorge beobachtet.
Die Spannungen zwischen Australien und China nehmen wieder zu – vor allem im zunehmend umkämpften Luftraum und auf den Schifffahrtswegen im asiatisch-pazifischen Raum. Die australische Regierung hatte Peking vergangene Woche wegen «gefährlichen» militärischen Verhaltens gewarnt. Ein chinesischer Kampfjet hatte im Südchinesischen Meer Leuchtraketen in der Nähe eines kreisenden australischen Luftwaffenflugzeugs abgeworfen.
Am Donnerstag meldete das australische Verteidigungsministerium die Sichtung von drei chinesischen Kriegsschiffen vor der Ostküste Australiens. Dabei handelte es sich um eine Fregatte, einen Kreuzer und einen Versorgungstanker. Diese Schiffe wurden vergangene Woche in den Gewässern vor dem Festland gesichtet, wie Verteidigungsminister Richard Marles dem Sender Sky News erklärte.
Seitdem hätten sie ihren Kurs entlang der Ostküste fortgesetzt. Bislang stellten die Schiffe zwar keine Bedrohung dar und verhielten sich im Einklang mit dem Völkerrecht. «Wir behalten sie genau im Auge und werden jede ihrer Bewegungen beobachten», sagte Marles. Peking beschuldigte seinerseits das australische Flugzeug, «die chinesische Souveränität zu verletzen und die nationale Sicherheit Chinas zu gefährden».
2021 hatte Australien eine «Sicherheitsallianz» mit den USA und Grossbritannien mit dem Namen Aukus gegründet. Sie galt als Antwort auf die wachsende Dominanz Chinas im Indopazifik. Neben der Ausstattung der australischen Marine mit neuen U-Booten aus den USA sollte sich das Bündnis auf die Entwicklung fortschrittlicher Kampffähigkeiten wie Unterwasserdrohnen, Hyperschallraketen sowie auf den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz konzentrieren.
Die Zukunft des Bündnisses ist unter der Trump-Regierung ungewiss, das ist auch der australischen Regierung bewusst. Verteidigungsminister Marles erinnerte seinen US-Kollegen Pete Hegseth jüngst bei einem Besuch im Pentagon ausdrücklich an die halbe Milliarde US-Dollar, die Australien im Rahmen des U-Boot-Deals zuletzt an Washington gezahlt hatte. «Der Scheck ist eingelöst», erwiderte Hegseth.
Doch der Bau der bestellten US-U-Boote stockt offenbar. Laut der US-Regierung hinkt das Projekt dem Zeitplan hinterher. Ein Abgeordneter berichtete dem «Economist» zudem, dass die Republikaner in Washington «Garantien» von den Australiern fordern: Die U-Boote sollten im Falle eines US-geführten Krieges gegen China um Taiwan verfügbar sein. Trump und einige seiner Berater hätten sich laut dem Bericht des «Economist» abfällig über Taiwans Chancen in einem militärischen Konflikt geäussert – ein Signal, das in Canberra und darüber hinaus mit Sorge beobachtet wird.
Angesichts von Trumps «America First»-Politik dürfte Washingtons Haltung zur Sicherheit im Asien-Pazifik-Raum und der Unabhängigkeit Taiwans von amerikanischen Interessen abhängen. Hugh White, emeritierter Professor für strategische Studien an der Australian National University, prognostizierte Aukus nach Trumps Rückkehr ins Oval Office eine schlechte Zukunft.
«Natürlich wird Trump versucht sein, den Preis zu erhöhen, denn er hat Australien in der Hand. Aber es ist noch schlimmer», sagte White dem australischen Politikmagazin «Crikey». Wegen der Probleme in den US-Werften sei es schon immer unwahrscheinlich gewesen, dass Amerika genügend U-Boote übrig haben würde, um sie nach Australien zu liefern. «Das von Trump angerichtete Chaos in Washington macht es noch unwahrscheinlicher, dass die Probleme behoben werden», so White. Trump sei kein Präsident, der ein geschwächtes Amerika in Kauf nehme, um seinen Verbündeten zu helfen.
Australien sieht dennoch eine Chance darin, sich als unverzichtbarer Partner der USA zu positionieren – als Machtmultiplikator, damit die USA der Grossmacht China künftig in der Region die Stirn bieten können. Strategisch relevant für die USA sind unter anderem Marinebasen im Land. Die Aukus-Allianz sei überparteilich für beide Länder wichtig, teilte Premierminister Anthony Albanese nach Trumps Amtsantritt mit. Auch bei Trumps neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium konnte er offenbar eine Ausnahme aushandeln, weil das Land über bedeutende Vorkommen an Eisenerz, einem wichtigen Rohstoff für die Stahlproduktion, verfügt. Das Land hat begriffen, dass es bei Trump mit Vorteilen für Amerika auftrumpfen muss.
Gleichzeitig stärkt Australien seine Bündnisse mit Japan, Indien und anderen China-kritischen Nachbarn. Im Hinblick auf China verfolgt das Land seine eigene Strategie: Peking soll zwar durch Militärpräsenz abgeschreckt, wirtschaftlich aber dennoch weiter eingebunden werden, um die Chinesen von weiteren Eskalationen in der Region abzuhalten. Die australische Regierung hält sich zurück und verzichtet auf unnötige Konfrontationen.
Das erklärte Ziel der chinesischen Führung ist es, eine neue Weltordnung zu etablieren, um künftig die Spielregeln der internationalen Politik zu bestimmen. Seit Anfang des Jahres baut China als Teil dieser Strategie seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan und das Südchinesische Meer aus. Die chinesische Führung beansprucht das selbstverwaltete Taiwan als Teil seines Territoriums und lehnt jede internationale Anerkennung der Insel ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Präsident Xi Jinping Taiwan annektieren will.
Zudem wächst in der Region die Angst, dass mögliche Eingeständnisse des Westens an Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch China ermutigen könnten, militärisch gegen Taiwan vorzugehen. Schon frühere US-Regierungen warnten: Wer Russland gewähren lässt, riskiert auch eine chinesische Invasion der Insel. Denn sollten die USA kein verlässlicher Partner in Europa sein, so könnten sie auch in Asien an Glaubwürdigkeit verlieren. «Heute Ukraine, morgen Taiwan?», titelte etwa der «Economist» in einer Analyse über die Sorgen von Militär- und Sicherheitsexperten der Region.
Die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» kommentierte die jüngsten Äusserungen des US-Präsidenten über die ukrainische Führung mit Besorgnis: «Donald Trumps rachsüchtiger und persönlicher Angriff auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt uns, dass der US-Präsident die Propaganda des russischen Autokraten Wladimir Putin nun vollständig übernommen hat – ein bedeutender und beängstigender Moment in der Weltpolitik. (…) Der Präsident, der sich mit ausländischen Autokraten verbündet und sich als souveräner König inszeniert, verdient starken Widerstand sowohl im In- als auch im Ausland. Doch wer wird in dieser Situation die nötige Führungsrolle übernehmen?»
Kritisch äusserte sich auch Admiral Samuel Paparo, der Befehlshaber des amerikanischen Indo-Pacific Command. Er warnte laut dem Bericht des «Economist» auf einer Sicherheitskonferenz in Honolulu im Februar, dass sich «China auf einem gefährlichen Kurs» befinde. Die grossen und immer ausgefeilteren Kriegsspiele rund um Taiwan seien keine blossen Übungen, sondern «Proben» für eine Invasion der Insel. Chinas wachsende Zusammenarbeit mit Russland und Nordkorea schaffe ein «Dreieck des Unglücks».
Gleichzeitig schlug der Admiral im Hinblick auf einen amerikanischen Einsatz Alarm: «Unsere [Munitions-]Magazine gehen zur Neige. Unsere Wartungsrückstände für jedes wichtige gemeinsame Truppenelement werden jeden Monat länger […] Wichtige Luft-, Raketen-, See- und Weltraumplattformen altern schneller, als wir sie derzeit ersetzen können, und wir arbeiten mit immer geringeren Fehlertoleranzen.»
Trumps neuer Verteidigungsminister Hegseth hatte den europäischen Verbündeten bei einer Rede in Brüssel mitgeteilt, dass sie nun selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Amerika räume fortan der Konfrontation mit China Priorität ein, so Hegseth. Denn das Land habe «die Fähigkeit und die Absicht, unser Heimatland und unsere zentralen nationalen Interessen im Indopazifik zu bedrohen». Auf der Webseite des US-Aussenministeriums hiess es noch unter der Biden-Regierung, die USA unterstützten die Unabhängigkeit Taiwans nicht. Diese Passage wurde jetzt gestrichen. Trump könnte Taiwan nutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen im Handelskonflikt mit China durchzusetzen.
Trump teilte am Mittwoch mit, dass er mit einem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA rechne. Das sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ohne einen Termin für den Besuch zu nennen. Auf die Frage, ob es ein neues Handelsabkommen mit der rivalisierenden Grossmacht geben könnte, sagte er, das sei möglich.
Der australische Think-Tank «Australian Strategic Policy Institute» glaubt nicht an eine Invasion Taiwans im Jahr 2025. Sorgen um die Wirtschaft und die soziale Stabilität seien aktuell die oberste Priorität der chinesischen Führung. Xi werde aber auch die Entschlossenheit der Trump-Regierung in der Taiwan-Frage genau beobachten. Trotz der Probleme im Land wachse in der chinesischen Führung vermutlich das Verlangen, dass das Militär im Bedarfsfall in der Lage sein soll, «die Taiwan-Frage zu lösen».
Donald Trump und seine Vasallen treiben die Länder vor sich her.
Was mich heute aber traurig macht, dass Elon Musk 1000 Mitarbeiter aus dem Yosemite National Park per sofort gefeuert hat. Darunter solche, welche all die WC Anlagen im Schuss gehalten haben.
Was für ein Mensch tut solch grausame Dinge? Was stimmt nicht mit diesem Musk? Unfassbar kaltblütig, dieses ********h.